Stand der Ermittlungen, bisherige Erkenntnisse und Konsequenzen zum rechtsterroristischen und rassistischen Anschlag in Hanau

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, Filiz Polat, Monika Lazar, Luise Amtsberg, Canan Bayram, Britta Haßelmann, Katja Keul, Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stand der Ermittlungen, bisherige Erkenntnisse und Konsequenzen zum rechtsterroristischen und rassistischen Anschlag in Hanau Bei dem rechtsterroristischen Anschlag am 19. Februar 2020 im hessischen Hanau wurden neun Menschen zwischen 21 und 44 Jahren getötet, mehrere Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt. Innerhalb der ersten zwölf Minuten feuerte der mutmaßliche Täter an verschiedenen Tatorten 52 Schuss ab. Danach fuhr er mit seinem Auto zur Wohnung seiner Eltern, wo er und seine Mutter etliche Stunden später tot aufgefunden wurden (https://www.generalbundesanwal t.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/aktuelle/Pressemitteilung2-vom-20-0 2-2020.html; https://www.op-online.de/region/hanau/hanau-anschlag-news-unb ekannte-werfen-scheibe-an-gedenkort-ein-zr-13553420.html). T. R. wählte die Tatorte mit aller Wahrscheinlichkeit gezielt aus und hat sie womöglich vorher ausgespäht. Noch kurz vor der Tat wurde er aufgrund Falschparkens unmittelbar vor dem späteren ersten Tatort von einem Ordnungsbeamten angesprochen; er reagierte wohl nicht aggressiv. Im Anschluss vollzog er die Tat objektiv strukturiert, strategisch, planvoll (https://www.zdf.de/nachricht en/politik/hanau-polizei-stuermte-wohnung-nach-erstem-schuss-100.html). Das Motiv des mutmaßlichen Täters zeichnet sich deutlich ab: Die Auswahl der Tatorte und der Opfer folgte rassistischen Kriterien. T. R. hinterlässt eine Art Manifest, das altbekannte rechtsradikale Ansichten und Verschwörungstheorien enthält, welche im rassistischen und rechtsterroristischen Milieu populär sind. Er verwendet rassistische Terminologien und veröffentlicht Videos mit Vernichtungsphantasien im Netz (https://www.zeit.de/digital/internet/2020-02/ansc hlag-hanau-rassismus-rechtsextremismus-radikalisierung-internet). Seinen Opfern in der Shisha-Bar schrieb er anscheinend eine Fremdheit zu, welche sein rassistisches Weltbild prägte. Der Hinweis der Angehörigen, dass die Ermordeten Teil ihrer Stadt, Teil der deutschen Gesellschaft waren, ist in diesem Zusammenhang immens wichtig. Die Tat in Hanau war somit augenscheinlich eine zielgerichtete, rassistisch und politisch motivierte Tat. Und dennoch führte dies laut Recherchen von „WDR“, „NDR“ und „Süddeutscher Zeitung“ beim Bundeskriminalamt zunächst nicht zur Schlussfolgerung, dass es sich um eine rechtsextremistische Tat handele. Dies wurde dem Bericht zu Folge mit einer nicht „typisch“ rechtsextremen Radikalisierung und einem fehlenden „dominierenden Aspekt“ von Rassismus in der Weltanschauung des Deutscher Bundestag Drucksache 19/19099 19. Wahlperiode 12.05.2020 mutmaßlichen Täters begründet (vgl. https://www.sueddeutsche.de/politik/ansc hlag-hanau-rechtsextremismus-abschlussbericht-bka-1.4859441). Die öffentliche Dementierung des Vorliegens einer solchen Einschätzung in Form eines Berichts erfolgte erst nach einem Offenen Brief des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats mit den Worten: „Rassismus als Hauptmotiv zu verneinen, ist ignorant, brandgefährlich und rücksichtslos, ja sogar beleidigend, gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen“ (https://rp-onli ne.de/panorama/deutschland/bka-chef-anschlag-von-hanau-war-rassistisch-mot iviert_aid-49845983). Es wäre fatal, wenn nach der Tat von Hanau, die sich in eine Reihe rechtsterroristischer Anschläge einreiht, der Eindruck entstünde, dass die große Bedrohung, die von rechtsextremen und rechtsterroristischen Strukturen und Täterinnen und Tätern heute zweifellos ausgeht, staatlicherseits nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller erneut nicht ernst genommen, sie nicht entschlossen und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln angegangen wird. Auch vor diesem Hintergrund ist es unumgänglich, nicht nur für eine rasche und präzise Aufklärung zu sorgen, sondern auch endlich die richtigen und notwendigen politischen Schlüsse zu ziehen und gesamtgesellschaftliche Anstrengungen gegen den Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus deutlich zu intensivieren. Im Deutschen Bundestag war der Anschlag von Hanau jüngst Gegenstand von Beratungen im Innenausschuss. Doch es bleiben viele Fragen bislang ungeklärt. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie sieht nach derzeitigem Erkenntnisstand die Chronologie der Abläufe in der Tatnacht vom 19. Februar 2020 aus? a) Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass T. R. sehr lange unbehelligt durch die Stadt fahren und weitere Taten ausüben konnte, und welche Schlüsse zieht sie daraus? b) Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, ob T. R. nach der Tat auf direktem Wege zum Haus seiner Eltern fuhr? c) Welche neuen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den Aufenthalt des mutmaßlichen Täters T. R. in den Stunden zwischen den tödlichen Schüssen am Kurt-Schumacher-Platz und dem Betreten des Wohnhauses des Täters durch die Polizei vor (vgl. Hessenschau, „Was wann geschah: Chronologie der Tat in Hanau“ vom 20. Februar 2020)? d) Inwiefern ist bekannt, warum die Polizei erst rund fünf Stunden nach dem ersten Schuss des mutmaßlichen Täters T. R. in die von ihm nach der Tat aufgesuchte Wohnung seiner Eltern eindrang? e) Welche Informationen bestehen darüber, warum die Polizei nicht gleich die Anti-Terror-Einheiten des Bundes gerufen hat?  2. Wie ist die derzeitige Kenntnislage der Bundesregierung hinsichtlich der Anschlagsplanungen und Anschlagsvorbereitungen, der Wahl der Opfer und der Tatorte und dem offenbar bewussten und gezielten Ausspähen der Tatorte durch T. R. im Vorfeld der Tat?  3. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das direkte soziale Umfeld des T. R. (persönliche Kontakte sowie Kontakte in sozialen Medien) auch im Hinblick auf den Einfluss der Radikalisierung und/oder der Planung und Ausführung der Tat? a) Inwiefern hielt sich der mutmaßliche Täter nach Kenntnis der Bundesregierung in Strukturen der regionalen oder überregionalen rechtsextremen und verschwörungstheoretischen Szene auf, und wenn ja, inwiefern war er in diese Strukturen eingebunden? b) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber hinaus, ob und wie T. R. in einer rechtsextremistischen oder rechtsterroristischen Organisation oder Verbindung vor seiner Tat aktiv war oder Zugang hierzu suchte (bitte den Organisationsnamen und entsprechende Versuche angeben)? c) Gibt es Hinweise auf einen bestehenden oder geplanten Personenzusammenschluss, oder den Versuch des mutmaßlichen Täters, sich im Hinblick auf diese, oder mögliche andere Taten einer Gruppierung anzuschließen oder eine solche zu gründen (falls ja, bitte benennen)? d) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Onlineaktivitäten, insbesondere die Nutzung rechtsextremer und verschwörungstheoretischer Internetseiten und Plattformen, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus? e) Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung zum heutigen Zeitpunkt über mögliche Kontakte des mutmaßlichen Täters zu internationalen rechtsextremen Personen oder Kreisen vor?  4. Welchen Kenntnisstand hat die Bundesregierung derzeit bezüglich der rechtsextremen Überzeugungen des mutmaßlichen Täters zum Tatzeitpunkt sowie zu dem Ursprung und Verlauf seiner Radikalisierung (bitte auch mit Zeitangaben)?  5. Welche Bezugnahmen finden sich in den von T. R. veröffentlichten Dokumenten und in seinen Beiträgen in Internetforen und Chats, insbesondere auf andere schwere bzw. schwerste Straftaten, Ideologien des mutmaßlichen Täters und Nähe zu bestehenden Netzwerken? Sind hierunter auch Netzwerke, die deutsche Sicherheitsbehörden bislang, auch nach der durchaus Parallelen aufweisenden Tat von Halle, noch nicht im Blick hatten? Wenn ja, welche konkret (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Digitale Vernetzung und Mobilisierung von Rechtsextremisten“ auf Bundestagsdrucksache 19/17162)?  6. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung im Hinblick auf die Kontakte, die der Beschuldigte des Ermittlungsverfahrens im Ausland hatte (bitte unter Angabe des Landes, der Personen oder Organisationen)?  7. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die vom mutmaßlichen Täter absolvierten Schieß- und Gefechtstrainings in der Slowakei (vgl. unter anderem Zeit Online „Attentäter von Hanau soll Schießen in der Slowakei trainiert haben“ vom 3. April 2020)? a) Gab es über die Teilnahmen im Juli und September 2019 hinaus nach Kenntnis der Bundesregierung weitere oder ähnliche Trainings, an denen sich T. R. beteiligte? b) In welchen Staaten hat der mutmaßliche Täter an diesen Trainings teilgenommen? c) Inwiefern werden die Organisatorinnen oder Organisatoren der Schießtrainings oder andere Teilnehmerinnen und Teilnehmer einem rechtsextremen Umfeld zugeordnet? d) Waren auch ehemalige deutsche Militärs und/oder Spezialeinsatzkräfte an den Trainings beteiligt? Falls ja, welche Bezüge zum mutmaßlichen Täter sind hier ggf. herzustellen? e) Liegen der Bundesregierung Hinweise über die Art und Weise der Gefechtstrainings vor?  8. Welche Informationen hat die Bundesregierung von Bundesbehörden oder Hinweisen des FBI im Hinblick auf die Reise des mutmaßlichen Täters in die Vereinigten Staaten im November 2018? Gab es Kontaktpersonen und gibt es Hinweise auf ideologische Gründe für die Reise, eine damit in Verbindung zubringende Radikalisierung oder einen Zusammenhang mit dem später verübten Anschlag?  9. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, ob, und wenn ja, welchen Inhalts, sich T. R. im Jahr 2019 mit einem oder mehreren Schreiben an die Staatsanwaltschaft Hanau und/oder an den Generalbundesanwalt wandte? Hat die Bundesregierung Hinweise darauf, ob, und wenn ja, welche Schritte infolge des Schreibens eingeleitet wurden? Hatte dieses Schreiben Auswirkungen auf eine Überprüfung des T. R., insbesondere auch im Hinblick auf seinen Waffenschein (und wenn nein, warum nicht) (vgl. https://www.welt.de/politik/deutschland/article20602206 3/Hanau-Attentaeter-kontaktierte-Behoerden-offenbar-lange-vor-der-Ta t.html)? 10. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, ob sich T. R. im Jahr 2019 (oder zu einem anderen Datum) an Ermittler oder Vertrauenspersonen wandte, insbesondere Privatermittler und/oder eine Art Bewusstseinstrainer in Österreich (vgl. Berliner Morgenpost vom 22. Februar 2020)? 11. Gab es nach Kenntnisstand der Bundesregierung Hinweise auf mögliche weitere Planungen oder Unterstützungsleistungen von weiteren Taten anderer Personen in Deutschland oder im Ausland seitens des T. R.? 12. Hat die Bundesregierung Kenntnisse oder Hinweise (und wenn ja, welche) darüber, dass über den mutmaßlichen Täter T. R. hinaus, weitere Personen im Zusammenhang mit dem Anschlag sowie dem Tod von T. R. und dessen Mutter stehen (könnten) und etwa bei Tatplanung oder Tatbegehung als (mutmaßliche) Beteiligte oder Mittäter mitwirkten (wenn ja, wie viele, aus welchen Bundesländern, und mit welchen strafrechtlichen Vorwürfen)? 13. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über etwaige Mitwissende und/oder mögliche Teilnehmende in Form von Anstiftung und Beihilfe? 14. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über den derzeitigen Ermittlungsstand in Sachen des Todes von T. R. sowie des Todes seiner Mutter, und welche Erkenntnisse gibt es über die Anwesenheit bzw. Abwesenheit des Vaters während der Taten? Durch welche Waffe starben T. R. und dessen Mutter nach heutigem Kenntnisstand der Bundesregierung? Welche DNA-Muster befanden sich auf dieser Waffe, und inwiefern wurden Schmauchspuren bei T. R., seiner Mutter und seinem Vater gefunden? 15. Von welchen Behörden des Bundes oder Landes flossen bereits Erkenntnisse in die Ermittlungen ein? Lagen oder liegen nach Kenntnis der Bundesregierung gegen T. R. oder weitere im Personenkreis des Ermittlungsverfahrens stehende Personen staatsschutzrelevante Erkenntnisse oder auch Vorstrafen, Untersuchungen oder offene Haftbefehle aus dem Bereich Politisch motivierte Kriminalitätrechts vor (falls ja, bitte möglichst konkret nach Erkenntnissen und Jahr auflisten)? 16. Sieht die Bundesregierung eine Gefahr darin, dass bei rechtsradikalen Gewalttaten die bewusste und gezielte Beschränkung auf eine nicht strafbare Unterstützung ein bewusst eingesetztes Mittel sein kann, um die staatliche Aufklärung bzw. Gefahrenabwehr zu erschweren? 17. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob T. R. oder andere im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren relevante Personen in Arbeitszusammenhängen des Bundesamtes für Verfassungsschutz erfasst wurden (bitte nach Personen, Zusammenhängen und Zeiträumen auflisten)? 18. Hat die Bundesregierung Hinweise darauf, ob der hessische Verfassungsschutz aktive Rechtsextreme über einen gewissen Zeitraum aus den Augen verloren oder vorschnell als „abgekühlt“ eingestuft hatte (bitte auchdie Anzahl und Zeiträume angeben)? 19. Inwiefern kann die Bundesregierung ausschließen, dass deutsche Sicherheitsbehörden über verdeckte Ermittlerinnen oder Ermittler, Quellen (im umfassenden Sinne) o. Ä. vor dem Anschlag Kenntnisse über die Person des mutmaßlichen Täters hatten? 20. Haben deutsche Sicherheitsbehörden nach Kenntnisstand der Bundesregierung in die Ermittlungen auch Untersuchungen hinsichtlich möglicher inhaltlicher wie personeller Verbindungslinien zu anderen Anschlägen der vergangenen Zeit, insbesondere zu der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), einbezogen, und wenn ja, inwiefern, und mit welchem Ergebnis? 21. Liegen nach Kenntnisstand der Bundesregierung Hinweise über mögliche Verbindungen zum Mordfall von Walter Lübcke, zu S. E. oder dessen Umfeld vor, und falls ja, welche? 22. Welche Parallelen sieht die Bundesregierung in dem rechtsextremen Anschlag in Hanau zu den Taten in Halle 2019, Christchurch 2019, München 2016 und Utøya 2011 insbesondere hinsichtlich der Tatdurchführung, der vom Täter rezipierten und vertretenen Ideologie, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus? 23. Inwiefern wird die Tat nach dem aktuellen Ermittlungsstand durch das Bundeskriminalamt als politisch motivierte Tat eingestuft? 24. Wie ist der derzeitige Kenntnisstand der Bundesregierung im Hinblick auf die ballistische Auswertung sämtlicher im Besitz des mutmaßlichen Täters stehender Waffen (bitte sämtliche Angaben auflisten)? 25. Wurden darüber hinaus nach Kenntnis der Bundesregierung Waffen sichergestellt, die nicht auf T. R. zugelassen waren, und falls ja, welche (bitte die Waffen und die jeweiligen Fundorte angeben)? Wurden ggf. auch Munition oder Sprengmitteln gefunden, und wenn ja, wo, wie viel, und welche konkret? 26. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Waffenbeschaffungen des T. R. im Vorfeld der Tat (bitte nach Baujahr, Herkunft, Vorbesitzer, Kaliber und Munition angeben)? 27. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und warum sich T. R. zusätzlich zu seinen zwei legal besessenen Waffen rund zwei Wochen vor der Tat noch eine Pistole der Marke Ceska 75 Shadow, Kaliber 9 Millimeter, bei einem Hanauer Waffenhändler auslieh (vgl. https://www.spiegel.de/pan orama/gesellschaft/hanau-attentaeter-lieh-sich-pistole-kurz-vor-der-tat- beiwaffenhaendler-a-f72f3d17-f488-4407-bf6a-fc3c4da5aa21?sara_ecid=soc i_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph)? a) Ist dieser beschriebene Vorgang nach Kenntnis der Bundesregierung Inhalt der laufenden Ermittlungen, und wenn ja inwieweit? b) Inwiefern kann die Bundesregierung ausschließen, dass es sich dabei um eine bewusste Anspielung auf die Mordserie des NSU handelt, bzw. wurde dies nach Kenntnis der Bundesregierung in den entsprechenden Szenen so aufgefasst? c) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, ob Waffen bestimmter Marken eine besondere Bedeutung in der rechten Szene haben? d) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung über den Waffenkauf hinaus sich andeutende Hinweise auf einen möglichen Zusammenhang bzw. eine Bezugnahme seitens des T. R.? 28. Gibt es Hinweise (wenn ja, welche) darauf, warum sich der mutmaßliche Täter noch vor der Tat einen europäischen Feuerwaffenschein, also eine Genehmigung, Schusswaffen auch ins Ausland mitnehmen zu dürfen, ausstellen ließ, und wenn (bislang) nein, werden hierhingehend Ermittlungen geführt oder angestrebt? 29. Welche Ermittlungsergebnisse im Hinblick auf die Biografie des mutmaßlichen Täters T. R. und das Vortatgeschehen geben nach Kenntnis der Bundesregierung Anlass anzunehmen, dass sich eine solche Tat insbesondere aufgrund der vom Waffengesetz vorgeschriebenen waffenrechtlichen Überprüfungen zukünftig nicht wiederholt? 30. Inwiefern unterscheidet sich die Geschwindigkeit der Schussfolge der verwendeten Waffen von anderen halbautomatischen Waffen, und hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass die möglicherweise besonders schnelle Schussfolge der verwendeten Waffen der Grund für die Auswahl der Waffen für die Tat war (Bild, „Terrorist nutzte extra Waffen mit schneller Schussfolge“ vom 19. Februar 2020)? Inwiefern plant die Bundesregierung, die im konkreten Fall gewonnenen Erkenntnisse im Hinblick auf eine zukünftige Reform des Waffenrechts zu berücksichtigen? 31. Inwiefern konnten die Ermittlungsbehörden in Erfahrung bringen, ob der Pflastersteinwurf vom 15. April 2020 auf die Scheibe der „Arena Bar & Cafe“, dem zweiten Tatort der rechtsextremen Anschläge von Hanau, in irgendeiner Weise im Zusammenhang mit dem Anschlag bzw. mit den Zielen des Anschlags stand (vgl. https://www.op-online.de/region/hanau/hana u-anschlag-news-unbekannte-werfen-scheibe-an-gedenkort-ein-zr-135534 20.html)? 32. Inwiefern erkennen die Ermittlungsbehörden irgendeinen Zusammenhang zwischen dem Terroranschlag und der Messerattacken auf vier Personen am 29./30. April 2020 (vgl. https://www.hessenschau.de/panorama/polizei- hubschrauber-ueber-hanau-das-hat-wieder-wehgetan,hanau-erinnerungen- an-anschlag-100.html)? 33. Inwiefern wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Forderung der Familien der Opfer und der Überlebenden entsprochen, ihnen Einsicht in die Ermittlungen des Generalbundesanwalts zu gewähren und mit ihnen Informationsgespräche zu führen (https://www.sueddeutsche.de/politik/hanau-a ttentat-anschlag-1.4886124)? 34. Welche Schutzmaßnahmen stehen nach Kenntnis der Bundesregierung den Opfern, Zeuginnen und Zeugen und ihren Angehörigen effektiv zur Verfügung, welche Personengruppen sind von solchen Maßnahmen ausgeschlossen, und in welchem Verfahrensstand werden die berechtigten Individuen über ihr Recht auf Schutzmaßnahmen aufgeklärt? 35. Inwiefern erfassen die Ermittlungsbehörden Straftaten gegen Zeuginnen und Zeugen und Opfer sowie ihre Familien gesondert und in Verbindung mit dem Hauptverfahren, und welche Konsequenzen ziehen die Ermittlungsbehörden aus diesen Erkenntnissen? 36. Inwiefern ist nach Kenntnis der Bundesregierung der geplante Stellenaufbau beim BKA und beim Verfassungsschutz bereits umgesetzt? 37. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der derzeitige Stand, hinsichtlich der Umsetzung des Maßnahmenpakets zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, für das ausgewiesene Ziel, „die Qualität und Wirksamkeit aller Präventionsmaßnahmen langfristig und dauerhaft zu sichern und zu stärken“ (vgl. www.bmi.bund.de/SharedDocs/ downloads/DE /veroeffentlichungen/2019/massnahmenpaket-bekaempfun g-rechts-und-h asskrim.pdf?__blob=publicationFile&v=5)? 38. Inwiefern, und wann beabsichtigt die Bundesregierung, ein Demokratiefördergesetz auf den Weg zu bringen? Falls die Bundesregierung keine Umsetzung eines Demokratiefördergesetzes plant, was sind die Gründe dafür? 39. Wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung die erste Sitzung des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus stattfinden, und welche konkreten Themen und Maßnahmen sollen behandelt werden? 40. Wird die Bundesregierung Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Vertreterinnen und Vertreter von Migrantinnen- und Migrantenorganisationen in die Erarbeitung von Maßnahmen gegen Rassismus, wie anlässlich der jüngsten rechtsterroristischen und rassistischen Anschläge von ihnen gefordert (vgl. https://bundeskonferenz-mo.de/wp-content/uploads/2 020/03/200302_Offener-Brief-der-MO-an-Bundeskanzlerin-Merkel.pdf), einbeziehen, und wenn ja, in welcher Form? Berlin, den 5. Mai 2020 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, Filiz Polat, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/19099 – Stand der Ermittlungen, bisherige Erkenntnisse und Konsequenzen zum rechtsterroristischen und rassistischen Anschlag in Hanau V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Bei dem rechtsterroristischen Anschlag am 19. Februar 2020 im hessischen Hanau wurden neun Menschen zwischen 21 und 44 Jahren getötet, mehrere Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt. Innerhalb der ersten zwölf Minuten feuerte der mutmaßliche Täter an verschiedenen Tatorten 52 Schuss ab. Danach fuhr er mit seinem Auto zur Wohnung seiner Eltern, wo er und seine Mutter etliche Stunden später tot aufgefunden wurden (https://www.generalbu ndesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/aktuelle/Pressemitteilung2- vom-20-02-2020.html; https://www.op-online.de/region/hanau/hanau-anschla g-news-unbekannte-werfen-scheibe-an-gedenkort-ein-zr-13553420.html). T. R. wählte die Tatorte mit aller Wahrscheinlichkeit gezielt aus und hat sie womöglich vorher ausgespäht. Noch kurz vor der Tat wurde er aufgrund Falschparkens unmittelbar vor dem späteren ersten Tatort von einem Ordnungsbeamten angesprochen; er reagierte wohl nicht aggressiv. Im Anschluss vollzog er die Tat objektiv strukturiert, strategisch, planvoll (https://www.zd f.de/nachrichten/politik/hanau-polizei-stuermte-wohnung-nach-erstem-schuss- 100.html). Das Motiv des mutmaßlichen Täters zeichnet sich deutlich ab: Die Auswahl der Tatorte und der Opfer folgte rassistischen Kriterien. T. R. hinterlässt eine Art Manifest, das altbekannte rechtsradikale Ansichten und Verschwörungstheorien enthält, welche im rassistischen und rechtsterroristischen Milieu populär sind. Er verwendet rassistische Terminologien und veröffentlicht Videos mit Vernichtungsphantasien im Netz (https://www.zeit.de/digital/internet/202 0-02/anschlag-hanau-rassismus-rechtsextremismus-radikalisierung-internet). Seinen Opfern in der Shisha-Bar schrieb er anscheinend eine Fremdheit zu, welche sein rassistisches Weltbild prägte. Der Hinweis der Angehörigen, dass die Ermordeten Teil ihrer Stadt, Teil der deutschen Gesellschaft waren, ist in diesem Zusammenhang immens wichtig. Die Tat in Hanau war somit augenscheinlich eine zielgerichtete, rassistisch und politisch motivierte Tat. Deutscher Bundestag Drucksache 19/19678 19. Wahlperiode 29.05.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 29. Mai 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Und dennoch führte dies laut Recherchen von „WDR“, „NDR“ und „Süddeutscher Zeitung“ beim Bundeskriminalamt zunächst nicht zur Schlussfolgerung, dass es sich um eine rechtsextremistische Tat handele. Dies wurde dem Bericht zu Folge mit einer nicht „typisch“ rechtsextremen Radikalisierung und einem fehlenden „dominierenden Aspekt“ von Rassismus in der Weltanschauung des mutmaßlichen Täters begründet (vgl. https://www.sueddeutsche.de/po litik/anschlag-hanau-rechtsextremismus-abschlussbericht-bka-1.4859441). Die öffentliche Dementierung des Vorliegens einer solchen Einschätzung in Form eines Berichts erfolgte erst nach einem Offenen Brief des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats mit den Worten: „Rassismus als Hauptmotiv zu verneinen, ist ignorant, brandgefährlich und rücksichtslos, ja sogar beleidigend, gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen“ (https://rp-o nline.de/panorama/deutschland/bka-chef-anschlag-von-hanau-war- rassistischmotiviert_aid-49845983). Es wäre fatal, wenn nach der Tat von Hanau, die sich in eine Reihe rechtsterroristischer Anschläge einreiht, der Eindruck entstünde, dass die große Bedrohung, die von rechtsextremen und rechtsterroristischen Strukturen und Täterinnen und Tätern heute zweifellos ausgeht, staatlicherseits nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller erneut nicht ernst genommen, sie nicht entschlossen und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln angegangen wird. Auch vor diesem Hintergrund ist es unumgänglich, nicht nur für eine rasche und präzise Aufklärung zu sorgen, sondern auch endlich die richtigen und notwendigen politischen Schlüsse zu ziehen und gesamtgesellschaftliche Anstrengungen gegen den Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus deutlich zu intensivieren. Im Deutschen Bundestag war der Anschlag von Hanau jüngst Gegenstand von Beratungen im Innenausschuss. Doch es bleiben viele Fragen bislang ungeklärt. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) sowie das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und auch der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) sind durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und der deswegen erlassenen/notwendigen Maßnahmen sowohl zum Schutz der Mitarbeiter als auch durch die zahlreichen zusätzlich anfallenden Aufgaben zum Schutz der Bevölkerung nach wie vor besonders belastet. Um in dieser besonderen Situation die Wahrnehmung der gesetzlich zugewiesenen Aufgaben nicht zu gefährden, kann die Beantwortung der Kleinen Anfrage Bundestagsdrucksache 19/19099 nur auf die zur Verfügung stehenden Informationen gestützt werden. Gegen die beantragte Fristverlängerung wurde durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einrede eingelegt und lediglich eine Fristverlängerung von einem Tag gewährt. Die Bundesregierung beantwortet die Fragen deshalb wie folgt: 1. Wie sieht nach derzeitigem Erkenntnisstand die Chronologie der Abläufe in der Tatnacht vom 19. Februar 2020 aus? Die Abläufe in der Tatnacht sind Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Ein abschließendes Ergebnis liegt noch nicht vor. a) Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass T. R. sehr lange unbehelligt durch die Stadt fahren und weitere Taten ausüben konnte, und welche Schlüsse zieht sie daraus? Die Bundesregierung nimmt keine Bewertung landespolizeilicher Einsatzmaßnahmen vor. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass zwischen den tödlichen Schüssen an den beiden Tatortschwerpunkten am Heumarkt/Krämerstraße und Kurt-Schumacher-Platz nach derzeitigem Ermittlungsstand nur wenige Minuten vergingen. Der weitere Verlauf des Geschehens in der Tatnacht ist noch Gegenstand der laufenden Ermittlungen. b) Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, ob T. R. nach der Tat auf direktem Wege zum Haus seiner Eltern fuhr? c) Welche neuen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den Aufenthalt des mutmaßlichen Täters T. R. in den Stunden zwischen den tödlichen Schüssen am Kurt-Schumacher-Platz und dem Betreten des Wohnhauses des Täters durch die Polizei vor (vgl. Hessenschau, „Was wann geschah: Chronologie der Tat in Hanau“ vom 20. Februar 2020)? d) Inwiefern ist bekannt, warum die Polizei erst rund fünf Stunden nach dem ersten Schuss des mutmaßlichen Täters T. R. in die von ihm nach der Tat aufgesuchte Wohnung seiner Eltern eindrang? e) Welche Informationen bestehen darüber, warum die Polizei nicht gleich die Anti-Terror-Einheiten des Bundes gerufen hat? Die Fragen 1b bis 1e werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die erfragten Sachverhalte sind Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Ein abschließendes Ergebnis liegt noch nicht vor. 2. Wie ist die derzeitige Kenntnislage der Bundesregierung hinsichtlich der Anschlagsplanungen und Anschlagsvorbereitungen, der Wahl der Opfer und der Tatorte und dem offenbar bewussten und gezielten Ausspähen der Tatorte durch T. R. im Vorfeld der Tat? Die Planung und Vorbereitung des Anschlags, die Wahl der Opfer und Tatorte sind Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Ein abschließendes Ergebnis liegt noch nicht vor. Derzeit ist eine Gelegenheit bekannt, bei der der Tatverdächtige mutmaßlich in der Woche vor der Tatbegehung einen Tatort vorab ausgekundschaftet hat. 3. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das direkte soziale Umfeld des T. R. (persönliche Kontakte sowie Kontakte in sozialen Medien) auch im Hinblick auf den Einfluss der Radikalisierung und/oder der Planung und Ausführung der Tat? a) Inwiefern hielt sich der mutmaßliche Täter nach Kenntnis der Bundesregierung in Strukturen der regionalen oder überregionalen rechtsextremen und verschwörungstheoretischen Szene auf, und wenn ja, inwiefern war er in diese Strukturen eingebunden? b) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber hinaus, ob und wie T. R. in einer rechtsextremistischen oder rechtsterroristischen Organisation oder Verbindung vor seiner Tat aktiv war oder Zugang hierzu suchte (bitte den Organisationsnamen und entsprechende Versuche angeben)? c) Gibt es Hinweise auf einen bestehenden oder geplanten Personenzusammenschluss, oder den Versuch des mutmaßlichen Täters, sich im Hinblick auf diese, oder mögliche andere Taten einer Gruppierung anzuschließen oder eine solche zu gründen (falls ja, bitte benennen)? d) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Onlineaktivitäten, insbesondere die Nutzung rechtsextremer und verschwörungstheoretischer Internetseiten und Plattformen, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus? e) Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung zum heutigen Zeitpunkt über mögliche Kontakte des mutmaßlichen Täters zu internationalen rechtsextremen Personen oder Kreisen vor? Die Fragen 3 bis 3e werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die sozialen Kontakte des Tatverdächtigen und seine Internetaktivitäten sind Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Ein abschließendes Ergebnis liegt noch nicht vor. Bisher gibt es keine Hinweise auf eine Einbindung des mutmaßlichen Tatverdächtigen in rechtsextreme oder rechtsterroristische Strukturen. 4. Welchen Kenntnisstand hat die Bundesregierung derzeit bezüglich der rechtsextremen Überzeugungen des mutmaßlichen Täters zum Tatzeitpunkt sowie zu dem Ursprung und Verlauf seiner Radikalisierung (bitte auch mit Zeitangaben)? Einzelne ideologische Vorstellungen von R. zum Tatzeitpunkt lassen sich aus dem von R. veröffentlichten Textdokument „Botschaft an das gesamte deutsche Volk“ entnehmen. Dort finden sich auch rechtsextremistische Ideologieelemente, die zwar vergleichsweise wenig Raum einnehmen, dafür aber mit einer besonderen Intensität zu Tage treten. Demzufolge war R.s Weltbild geprägt von einer kollektivistisch-biologistischen Denkweise und der Vorstellung von der Minderwertigkeit anderer Völker, was eine rassistische Grundausrichtung impliziert. Durch die gesamten Ausführungen ziehen sich antisemitisch konnotierte verschwörungstheoretische Aspekte; solche äußern sich etwa in der Vorstellung von einer geheimen Organisation, welche ihn und die gesamte Menschheit kontrolliere. Zudem zählte R. Israel zu den Staaten, deren Vernichtung er wünschte. Die Einordnung der Textinhalte in das Gesamtgeschehen und die Tätermotivation kann erst nach Abschluss der Ermittlungen erfolgen. Die rechtsextreme Überzeugung des Tatverdächtigen zum Tatzeitpunkt, der Ursprung und der Verlauf der Radikalisierung des Tatverdächtigen sind Gegenstand der laufenden Ermittlungen, weil diese im Einzelfall Bedeutung für die Aufklärung des Tatgeschehens, insbesondere die mögliche Beteiligung weiterer Personen, erlangen können. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter das berechtigte Geheimhaltungsinteresse zurück. Eine Auskunft zu Erkenntnissen aus dem Ermittlungsverfahren würde konkret weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln, weshalb aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung hier Vorrang vor dem Informationsinteresse hat. 5. Welche Bezugnahmen finden sich in den von T. R. veröffentlichten Dokumenten und in seinen Beiträgen in Internetforen und Chats, insbesondere auf andere schwere bzw. schwerste Straftaten, Ideologien des mutmaßlichen Täters und Nähe zu bestehenden Netzwerken? Sind hierunter auch Netzwerke, die deutsche Sicherheitsbehörden bislang, auch nach der durchaus Parallelen aufweisenden Tat von Halle, noch nicht im Blick hatten? Wenn ja, welche konkret (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Digitale Vernetzung und Mobilisierung von Rechtsextremisten“ auf Bundestagsdrucksache 19/17162)? Die vom Tatverdächtigen im Internet veröffentlichten Dokumente sind Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Ein abschließendes Ergebnis liegt noch nicht vor. Es gibt derzeit keine Erkenntnisse auf Bezugnahmen zu bestehenden Netzwerken. Die als eine Art "Tatbegründung" auf der Homepage des Tatverdächtigen veröffentlichte Videodatei enthielt mindestens ein abgewandeltes Zitat Adolf Hitlers, was auf eine Sympathie des Tatverdächtigen für die nationalsozialistische Ideologie hinweist. 6. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung im Hinblick auf die Kontakte, die der Beschuldigte des Ermittlungsverfahrens im Ausland hatte (bitte unter Angabe des Landes, der Personen oder Organisationen)? Dies ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Ein abschließendes Ergebnis liegt noch nicht vor. 7. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die vom mutmaßlichen Täter absolvierten Schieß- und Gefechtstrainings in der Slowakei (vgl. unter anderem Zeit Online „Attentäter von Hanau soll Schießen in der Slowakei trainiert haben“ vom 3. April 2020)? a) Gab es über die Teilnahmen im Juli und September 2019 hinaus nach Kenntnis der Bundesregierung weitere oder ähnliche Trainings, an denen sich T. R. beteiligte? b) In welchen Staaten hat der mutmaßliche Täter an diesen Trainings teilgenommen? e) Liegen der Bundesregierung Hinweise über die Art und Weise der Gefechtstrainings vor? Die Fragen 7 bis 7b und 7e werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Vom Tatverdächtigen absolvierte Schieß- oder Gefechtstrainings, insbesondere im Ausland, sind Gegenstand der laufenden Ermittlungen, weil diese im Einzelfall Bedeutung für die Aufklärung des Tatgeschehens erlangen können. Deshalb müssen weitere Auskünfte unterbleiben. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter das berechtigte Geheimhaltungsinteresse zurück. Eine Auskunft zu Erkenntnissen aus dem Ermittlungsverfahren würde konkret weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln, weshalb aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung hier Vorrang vor dem Informationsinteresse hat. c) Inwiefern werden die Organisatorinnen oder Organisatoren der Schießtrainings oder andere Teilnehmerinnen und Teilnehmer einem rechtsextremen Umfeld zugeordnet? d) Waren auch ehemalige deutsche Militärs und/oder Spezialeinsatzkräfte an den Trainings beteiligt? Falls ja, welche Bezüge zum mutmaßlichen Täter sind hier ggf. herzustellen? Zu den Fragen 7c und 7d gibt es derzeit keine Erkenntnisse. 8. Welche Informationen hat die Bundesregierung von Bundesbehörden oder Hinweisen des FBI im Hinblick auf die Reise des mutmaßlichen Täters in die Vereinigten Staaten im November 2018? Gab es Kontaktpersonen und gibt es Hinweise auf ideologische Gründe für die Reise, eine damit in Verbindung zubringende Radikalisierung oder einen Zusammenhang mit dem später verübten Anschlag? Dies ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Ein abschließendes Ergebnis liegt noch nicht vor. Hinweise auf ideologische Gründe für die Reise, eine damit verbundene Radikalisierung des Tatverdächtigen oder einen Zusammenhang mit dem verübten Anschlag gibt es derzeit nicht. 9. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, ob, und wenn ja, welchen Inhalts, sich T. R. im Jahr 2019 mit einem oder mehreren Schreiben an die Staatsanwaltschaft Hanau und/oder an den Generalbundesanwalt wandte? Hat die Bundesregierung Hinweise darauf, ob, und wenn ja, welche Schritte infolge des Schreibens eingeleitet wurden? Hatte dieses Schreiben Auswirkungen auf eine Überprüfung des T. R., insbesondere auch im Hinblick auf seinen Waffenschein (und wenn nein, warum nicht) (vgl. https://www.welt.de/politik/deutschland/article20602206 3/Hanau-Attentaeter-kontaktierte-Behoerden-offenbar-lange-vor-der-Ta t.html)? Der Tatverdächtige erstattete im November 2019 beim GBA Strafanzeige gegen eine unbekannte geheimdienstliche Organisation und brachte darin zum Ausdruck, dass es eine übergreifende Organisation gebe, die "sich in die Gehirne der Menschen einklinkt und dort bestimmte Dinge abgreift, um dann das Weltgeschehen zu steuern". Nach Kenntnis des GBA ging bei der Staatsanwaltschaft Hanau im November 2019 eine gleichlautende Strafanzeige ein. Da sich aus der Darstellung keine Anhaltspunkte für eine in die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft fallende Straftat oder die Gefährlichkeit des Tatverdächtigen ergeben haben, wurde seitens des GBA von einem Tätigwerden abgesehen. Auswirkungen auf eine Überprüfung des Tatverdächtigen, insbesondere im Hinblick auf seine waffenrechtliche Erlaubnis, hatte die Strafanzeige nicht. Etwaige Veranlassungen der Staatsanwaltschaft Hanau in Folge der dort eingegangenen Anzeige sind nicht Gegenstand des beim GBA geführten Ermittlungsverfahrens. 10. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, ob sich T. R. im Jahr 2019 (oder zu einem anderen Datum) an Ermittler oder Vertrauenspersonen wandte, insbesondere Privatermittler und/oder eine Art Bewusstseinstrainer in Österreich (vgl. Berliner Morgenpost vom 22. Februar 2020)? Der Tatverdächtige hatte Ende 2019/Anfang 2020 Kontakt zu mindestens einem Privatdetektiv, weil er sich "verfolgt und ausspioniert" fühlte. Ein Vertragsschluss kam nicht zustande. Der Privatdetektiv vermittelte den Tatverdächtigen an einen Anbieter von "Remote Viewing" ("Fernwahrnehmung" als bestimmte Form des Hellsehens) in Österreich, mit dem ebenfalls keine vertragliche Beziehung zustande kam 11. Gab es nach Kenntnisstand der Bundesregierung Hinweise auf mögliche weitere Planungen oder Unterstützungsleistungen von weiteren Taten anderer Personen in Deutschland oder im Ausland seitens des T. R.? Hierzu liegen der Bundesregierung derzeit keine Erkenntnisse vor. 12. Hat die Bundesregierung Kenntnisse oder Hinweise (und wenn ja, welche) darüber, dass über den mutmaßlichen Täter T. R. hinaus, weitere Personen im Zusammenhang mit dem Anschlag sowie dem Tod von T. R. und dessen Mutter stehen (könnten) und etwa bei Tatplanung oder Tatbegehung als (mutmaßliche) Beteiligte oder Mittäter mitwirkten (wenn ja, wie viele, aus welchen Bundesländern, und mit welchen strafrechtlichen Vorwürfen)? Hierzu liegen der Bundesregierung derzeit keine Erkenntnisse vor. 13. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über etwaige Mitwissende und/oder mögliche Teilnehmende in Form von Anstiftung und Beihilfe? Hierzu liegen der Bundesregierung derzeit keine Erkenntnisse vor. 14. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über den derzeitigen Ermittlungsstand in Sachen des Todes von T. R. sowie des Todes seiner Mutter, und welche Erkenntnisse gibt es über die Anwesenheit bzw. Abwesenheit des Vaters während der Taten? Durch welche Waffe starben T. R. und dessen Mutter nach heutigem Kenntnisstand der Bundesregierung? Welche DNA-Muster befanden sich auf dieser Waffe, und inwiefern wurden Schmauchspuren bei T. R., seiner Mutter und seinem Vater gefunden? Die Umstände des Todes des Tatverdächtigen sowie seiner Mutter, die verwendeten Waffen und der jeweilige Aufenthaltsort des Vaters zu den Todeszeitpunkten der Mutter und des Tatverdächtigen sind Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Nach derzeitigem Erkenntnisstand wurde die Mutter des Tatverdächtigen durch zwei Schüsse getötet. Der Tatverdächtige erschoss sich selbst mit einer Pistole des Typs SIG Sauer, Modell 226. Beim Vater des Tatverdächtigen wurden keine Schmauchspuren festgestellt, die Rückschlüsse auf eine Täterschaft zulassen. Da die umfangreichen kriminaltechnischen Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind, ist eine weitergehende Beantwortung insbesondere im Hinblick auf die bei der Tötung der Mutter und beim Suizid des Tatverdächtigen verwendeten Schusswaffen und eventuelle Schmauchspuren auf dem Körper der Mutter derzeit nicht möglich. 15. Von welchen Behörden des Bundes oder Landes flossen bereits Erkenntnisse in die Ermittlungen ein? Lagen oder liegen nach Kenntnis der Bundesregierung gegen T. R. oder weitere im Personenkreis des Ermittlungsverfahrens stehende Personen staatsschutzrelevante Erkenntnisse oder auch Vorstrafen, Untersuchungen oder offene Haftbefehle aus dem Bereich Politisch motivierte Kriminalität-rechts vor (falls ja, bitte möglichst konkret nach Erkenntnissen und Jahr auflisten)? Im Rahmen der Ermittlungen wurden Erkenntnisse aller Landeskriminalämter, der Bundespolizei, der nachrichtendienstlichen Sicherheitsbehörden sowie mehrerer kommunaler Verwaltungsbehörden eingeholt. Staatsschutzrelevante Erkenntnisse zum Tatverdächtigen, Vorstrafen des Tatverdächtigen, "Untersuchungen" oder offene Haftbefehle gegen den Tatverdächtigen aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität, insbesondere des rechten Spektrums, liegen nicht vor. Da sich das Ermittlungsverfahren gegen unbekannt richtet und es derzeit keine Erkenntnisse zu weiteren an den Taten beteiligten Personen gibt, kann die Frage hinsichtlich "weiterer im Personenkreis des Ermittlungsverfahrens stehender Personen" nicht beantwortet werden. 16. Sieht die Bundesregierung eine Gefahr darin, dass bei rechtsradikalen Gewalttaten die bewusste und gezielte Beschränkung auf eine nicht strafbare Unterstützung ein bewusst eingesetztes Mittel sein kann, um die staatliche Aufklärung bzw. Gefahrenabwehr zu erschweren? Der Bundesregierung liegen bislang keine Informationen vor, die eine solche Annahme rechtfertigen. 17. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob T. R. oder andere im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren relevante Personen in Arbeitszusammenhängen des Bundesamtes für Verfassungsschutz erfasst wurden (bitte nach Personen, Zusammenhängen und Zeiträumen auflisten)? Dem BfV lagen vor der Tat keine Erkenntnisse zu R. vor. 18. Hat die Bundesregierung Hinweise darauf, ob der hessische Verfassungsschutz aktive Rechtsextreme über einen gewissen Zeitraum aus den Augen verloren oder vorschnell als „abgekühlt“ eingestuft hatte (bitte auchdie Anzahl und Zeiträume angeben)? Zur Arbeitsweise der Verfassungsschutzbehörden der Länder nimmt die Bundesregierung grundsätzlich nicht Stellung. 19. Inwiefern kann die Bundesregierung ausschließen, dass deutsche Sicherheitsbehörden über verdeckte Ermittlerinnen oder Ermittler, Quellen (im umfassenden Sinne) o. Ä. vor dem Anschlag Kenntnisse über die Person des mutmaßlichen Täters hatten? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 20. Haben deutsche Sicherheitsbehörden nach Kenntnisstand der Bundesregierung in die Ermittlungen auch Untersuchungen hinsichtlich möglicher inhaltlicher wie personeller Verbindungslinien zu anderen Anschlägen der vergangenen Zeit, insbesondere zu der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), einbezogen, und wenn ja, inwiefern, und mit welchem Ergebnis? Die laufenden Ermittlungen haben keine Erkenntnisse zu inhaltlichen oder personellen Verbindungen zu anderen Anschlägen der vergangenen Zeit, insbesondere zu der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), ergeben. 21. Liegen nach Kenntnisstand der Bundesregierung Hinweise über mögliche Verbindungen zum Mordfall von Walter Lübcke, zu S. E. oder dessen Umfeld vor, und falls ja, welche? Hierzu gibt es keine Erkenntnisse. 22. Welche Parallelen sieht die Bundesregierung in dem rechtsextremen Anschlag in Hanau zu den Taten in Halle 2019, Christchurch 2019, München 2016 und Utøya 2011 insbesondere hinsichtlich der Tatdurchführung, der vom Täter rezipierten und vertretenen Ideologie, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus? Den genannten rechtsextremistischen Mordtaten gemeinsam ist die Tatsache, dass es sich um Einzeltäter handelte, die zuvor nicht in rechtsextremistischen Organisationen angesiedelt waren und – soweit der Bundesregierung bekannt – den zuständigen Sicherheitsbehörden nicht bekannt waren. Alle Täter handelten zudem in der festen Absicht, Menschen zu töten. In ideologischer Hinsicht hingegen sind deutliche Unterschiede zu konstatieren. Stil, Aufbau und Sprache der „Botschaft“ des R. sind kaum vergleichbar mit den Bekennerschriften anderer rechtsextremistischer Einzeltäter. So hat das Dokument nicht den Anspruch, eine Ideologie zu verbreiten. Des Weiteren enthält der Text keinen in anderen Manifesten häufig zu findenden Aufruf zur Nachahmung, ebenso verortete sich R. nicht als Teil einer größeren Bewegung, Gruppe, Strömung oder Mission, der sich andere Akteure in der Regel zugehörig fühlen. Vor allem versuchte R. in dem Text nicht, die Auswahl seiner Opfer zu erklären und die Tat in einen explizit politischen Kontext zu setzen. 23. Inwiefern wird die Tat nach dem aktuellen Ermittlungsstand durch das Bundeskriminalamt als politisch motivierte Tat eingestuft? Die Tat wird nach derzeitigem Stand der Ermittlungen als rechtsextrem eingestuft, weil der Tatverdächtige aus rassistischen Motiven handelte. 24. Wie ist der derzeitige Kenntnisstand der Bundesregierung im Hinblick auf die ballistische Auswertung sämtlicher im Besitz des mutmaßlichen Täters stehender Waffen (bitte sämtliche Angaben auflisten)? Die ballistische Auswertung sämtlicher im Besitz des mutmaßlichen Tatverdächtigen stehender Waffen ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Ein abschließendes Ergebnis liegt noch nicht vor. 25. Wurden darüber hinaus nach Kenntnis der Bundesregierung Waffen sichergestellt, die nicht auf T. R. zugelassen waren, und falls ja, welche (bitte die Waffen und die jeweiligen Fundorte angeben)? Wurden ggf. auch Munition oder Sprengmitteln gefunden, und wenn ja, wo, wie viel, und welche konkret? Der Tatverdächtige verfügte zum Tatzeitpunkt über eine unter Beachtung der geltenden Rechtsvorschriften von einem Fachgeschäft für Waffen im Wege der Leihe überlassene Pistole CZ 75 Shadow 2 Single Action. Nach derzeitigen Erkenntnissen wurden diverse gefüllte Magazine, weitere Munition und ein mit Munition befüllter Rucksack sichergestellt. Die vorbezeichnete Pistole wurde nebst zugehöriger Munition und Magazine im vom Tatverdächtigen genutzten Kraftfahrzeug aufgefunden. Insgesamt wurden nach derzeitigem Kenntnisstand ungefähr 500 Patronen beim Tatverdächtigen sichergestellt. Sprengmittel wurden nicht aufgefunden. 26. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Waffenbeschaffungen des T. R. im Vorfeld der Tat (bitte nach Baujahr, Herkunft, Vorbesitzer, Kaliber und Munition angeben)? Auf den Tatverdächtigen waren seit Mai 2014 die Pistole SIG Sauer 226, Kaliber 9mm Luger und seit Oktober 2018 die Pistole Walther PPQ, Kaliber.22 lr zugelassen und auf seiner Waffenbesitzkarte eingetragen. Bei beiden Pistolen handelt es sich um legal über Waffenfachgeschäfte vertriebene Sportschützenwaffen. 27. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und warum sich T. R. zusätzlich zu seinen zwei legal besessenen Waffen rund zwei Wochen vor der Tat noch eine Pistole der Marke Ceska 75 Shadow, Kaliber 9 Millimeter, bei einem Hanauer Waffenhändler auslieh (vgl. https://www.spieg el.de/panorama/gesellschaft/hanau-attentaeter-lieh-sich-pistole-kurz- vorder-tat-bei-waffenhaendler-a-f72f3d17-f488-4407-bf6a-fc3c4da5aa21?sa ra_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph)? Hinsichtlich des Umstandes, dass der Tatverdächtige die betreffende Waffe besaß, wird auf die Antwort zu Frage 25 Bezug genommen. Die bisherigen Ermittlungen haben ergeben, dass der Tatverdächtige beabsichtigte, eine Sportpistole mit höherer Präzision auszuleihen. a) Ist dieser beschriebene Vorgang nach Kenntnis der Bundesregierung Inhalt der laufenden Ermittlungen, und wenn ja inwieweit? Die Beschaffung der Tatwaffe ist als Vorbereitungshandlung der Tat Gegenstand der laufenden Ermittlungen. b) Inwiefern kann die Bundesregierung ausschließen, dass es sich dabei um eine bewusste Anspielung auf die Mordserie des NSU handelt, bzw. wurde dies nach Kenntnis der Bundesregierung in den entsprechenden Szenen so aufgefasst? Zu einer Bezugnahme auf die Mordserie des NSU oder einem möglichen Zusammenhang mit dieser gibt es keine Erkenntnisse. Auch der Besitz der Ceska durch R. wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in der rechtsextremistischen Szene nicht thematisiert. c) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, ob Waffen bestimmter Marken eine besondere Bedeutung in der rechten Szene haben? d) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung über den Waffenkauf hinaus sich andeutende Hinweise auf einen möglichen Zusammenhang bzw. eine Bezugnahme seitens des T. R.? Hierzu wurden im Rahmen des Ermittlungsverfahrens keine Erkenntnisse gewonnen. 28. Gibt es Hinweise (wenn ja, welche) darauf, warum sich der mutmaßliche Täter noch vor der Tat einen europäischen Feuerwaffenschein, also eine Genehmigung, Schusswaffen auch ins Ausland mitnehmen zu dürfen, ausstellen ließ, und wenn (bislang) nein, werden hierhingehend Ermittlungen geführt oder angestrebt? Dies ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Ein abschließendes Ergebnis liegt noch nicht vor. 29. Welche Ermittlungsergebnisse im Hinblick auf die Biografie des mutmaßlichen Täters T. R. und das Vortatgeschehen geben nach Kenntnis der Bundesregierung Anlass anzunehmen, dass sich eine solche Tat insbesondere aufgrund der vom Waffengesetz vorgeschriebenen waffenrechtlichen Überprüfungen zukünftig nicht wiederholt? Ein Antragsteller, der die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis begehrt, wird durch die örtlich zuständige Waffenbehörde u. a. auf seine Zuverlässigkeit sowie seine persönliche Eignung überprüft. Jeder Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis wird ferner mindestens alle drei Jahre einer Folgeprüfung unterzogen. Bei der Zuverlässigkeitsprüfung wird insbesondere untersucht, ob relevante Vorstrafen oder sonstige Anhaltspunkte für mangelnde Verfassung- und Rechtstreue vorliegen. Die persönliche Eignung im Sinne des Waffengesetzes bezeichnet hingegen die gesundheitliche (physische oder psychische) Tauglichkeit zum Umgang mit Waffen. Zur Prüfung der Zuverlässigkeit hat die Waffenbehörde eine Auskunft aus dem Bundeszentralregister und dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister einzuholen sowie bei der örtlichen Polizeibehörde und – seit dem 20. Februar 2020 – auch bei dem zuständigen Landesamt für Verfassungsschutz abzufragen, ob dort relevante Erkenntnisse über den Betreffenden vorliegen. Durch diese und weitere Vorgaben ist gewährleistet, dass der zuständigen Waffenbehörde die waffenrechtlich relevanten Informationen über den Antragsteller bzw. Erlaubnisinhaber bestmöglich zur Verfügung gestellt werden. Ob sich durch diese Überprüfungen eine Straftat verhindern lässt, hängt letztlich immer von den bei den genannten Behörden im konkreten Fall zur Verfügung stehenden Vorinformationen ab und kann daher nicht allgemeingültig beantwortet werden. 30. Inwiefern unterscheidet sich die Geschwindigkeit der Schussfolge der verwendeten Waffen von anderen halbautomatischen Waffen, und hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass die möglicherweise besonders schnelle Schussfolge der verwendeten Waffen der Grund für die Auswahl der Waffen für die Tat war (Bild, „Terrorist nutzte extra Waffen mit schneller Schussfolge“ vom 19. Februar 2020)? Inwiefern plant die Bundesregierung, die im konkreten Fall gewonnenen Erkenntnisse im Hinblick auf eine zukünftige Reform des Waffenrechts zu berücksichtigen? Bei den vom Täter verwendeten Waffen handelt es sich um fabrikgefertigte halbautomatische Pistolen ohne nachträgliche Modifikation. Dies bedeutet, dass für die Abgabe jedes einzelnen Schusses der Abzug betätigt werden muss. Die Schussfolge hängt somit primär von der Frequenz ab, mit der der Schütze den Abzugsfinger bewegt. Dieses Prinzip findet bei der weitaus überwiegenden Anzahl aller halbautomatischen Pistolen Anwendung. Die Schnelligkeit der Schussfolge ist im gegebenen Kontext ursächlich nicht auf die konkret verwendeten Waffen, sondern auf die Aktivität des Schützen zurückzuführen. Im Rahmen des 3. Waffenrechtsänderungsgesetzes vom 17. Februar 2020 wurden verschiedene Anpassungen des Waffengesetzes vorgenommen, mit denen verhindert werden soll, dass Extremisten legal in den Besitz von Waffen gelangen bzw. bereits erworbene Waffen behalten können. Hierzu wurde einerseits eine Regelung aufgenommen, nach der die bloße Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung in der Regel zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit – und damit zur Verweigerung oder zum Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse – führt. Außerdem wurde die sogenannte waffenrechtliche Regelabfrage eingeführt, so dass künftig bei jeder waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung das örtlich zuständige Landesamt für Verfassungsschutz zu beteiligen ist. Dies wurde durch die Einführung einer Nachberichtspflicht der Verfassungsschutzbehörden flankiert. Diese haben die Waffenbehörden zu informieren, wenn über einen Erlaubnisinhaber nachträglich Tatsachen bekannt werden, die gegen dessen Zuverlässigkeit sprechen. Darüber hinaus prüft die Bundesregierung kontinuierlich, ob aufgrund aktueller Vorfälle und Entwicklungen ein Bedarf zur Weiterentwicklung des Waffenrechts besteht. Aktuell wird seitens der Bundesregierung kein Bedarf für weitere Änderungen gesehen. 31. Inwiefern konnten die Ermittlungsbehörden in Erfahrung bringen, ob der Pflastersteinwurf vom 15. April 2020 auf die Scheibe der „Arena Bar & Cafe“, dem zweiten Tatort der rechtsextremen Anschläge von Hanau, in irgendeiner Weise im Zusammenhang mit dem Anschlag bzw. mit den Zielen des Anschlags stand (vgl. https://www.op-online.de/region/hanau/ hanau-anschlag-news-unbekannte-werfen-scheibe-an-gedenkort-ein-zr-1 3553420.html)? Zu einem Zusammenhang gibt es keine Erkenntnisse. 32. Inwiefern erkennen die Ermittlungsbehörden irgendeinen Zusammenhang zwischen dem Terroranschlag und der Messerattacken auf vier Personen am 29./30. April 2020 (vgl. https://www.hessenschau.de/panoram a/polizei-hubschrauber-ueber-hanau-das-hat-wieder-wehgetan,hanau-erin nerungen-an-anschlag-100.html)? Zu einem Zusammenhang gibt es keine Erkenntnisse. 33. Inwiefern wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Forderung der Familien der Opfer und der Überlebenden entsprochen, ihnen Einsicht in die Ermittlungen des Generalbundesanwalts zu gewähren und mit ihnen Informationsgespräche zu führen (https://www.sueddeutsche.de/politik/h anau-attentat-anschlag-1.4886124)? Den Opfern der Tat oder deren Angehörigen wurde nach Maßgabe der Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO), insbesondere des § 406e Absatz 1, 2 Satz 2 StPO, sowohl mit Blick auf die verständlichen Opferinteressen als auch auf den Untersuchungszweck des Ermittlungsverfahrens Einsicht in einen Teil der Ermittlungsakten gewährt. Auch wurden den Opfern oder deren Angehörigen Informationsgespräche angeboten. 34. Welche Schutzmaßnahmen stehen nach Kenntnis der Bundesregierung den Opfern, Zeuginnen und Zeugen und ihren Angehörigen effektiv zur Verfügung, welche Personengruppen sind von solchen Maßnahmen ausgeschlossen, und in welchem Verfahrensstand werden die berechtigten Individuen über ihr Recht auf Schutzmaßnahmen aufgeklärt? Im Rahmen von Vernehmungen des Bundes wurde Betroffenen (Opfern, Opferangehörigen, Zeugen, Hinweisgebern) Informationsmaterial zu den bestehenden zivilen Unterstützungsangeboten (Opferbetreuungsmöglichkeiten, Opferentschädigungsansprüche) ausgehändigt. Im Allgemeinen gilt, dass die Zeugenschutzdienststelle des BKA für den Schutz von Zeugen in Ermittlungsverfahren des BKA zuständig ist, sofern die Voraussetzungen des § 1 des Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetzes (ZSHG) erfüllt sind. 35. Inwiefern erfassen die Ermittlungsbehörden Straftaten gegen Zeuginnen und Zeugen und Opfer sowie ihre Familien gesondert und in Verbindung mit dem Hauptverfahren, und welche Konsequenzen ziehen die Ermittlungsbehörden aus diesen Erkenntnissen? Die Erfassung und Bewertung von Straftaten gegen Zeuginnen und Zeugen und Opfer sowie ihre Familien in Verbindung mit dem Hauptverfahren obliegt den zuständigen Dienststellen vor Ort. 36. Inwiefern ist nach Kenntnis der Bundesregierung der geplante Stellenaufbau beim BKA und beim Verfassungsschutz bereits umgesetzt? Hinsichtlich einer Beantwortung der Frage in Bezug auf das BKA ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen (grds. offene Beantwortung von Anfragen aus dem parlamentarischen Raum vs. Geheimschutzerfordernissen wegen Sicherheitsaspekten) zu der Auffassung gelangt, dass eine exakte Aufschlüsselung der beim BKA eingerichteten Stellen nicht in offener Form erfolgen kann. Das Öffentlichmachen von organisatorischen Planungen und Strukturen des BKA, insbesondere Angaben zu spezifisch eingesetztem Personal und der Aufgabenverteilung, versetzte staatliche wie nichtstaatliche Stellen in die Lage, Erkenntnisse über Fähigkeiten, Methoden und Arbeitsweisen zu erlangen, bei deren Bekanntwerden die Aufgabenerfüllung und damit in diesem spezifischen Bereich die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und der Freiheitlichen demokratischen Grundordnung (FDGO) gefährdet wäre. Daher sind die Informationen als Verschlusssache gemäß VSA mit dem VS-Grad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und werden separat übermittelt.* Bezüglich des BfV wird darauf hingewiesen, dass die Höhe der eingesetzten Personalressourcen im Stellenplan des BfV abgebildet wird. Die Bewirtschaftung des Stellenplans des BfV ergibt sich aus dem Wirtschaftsplan, der als Verschlusssache „GEHEIM amtlich geheim gehalten“ eingestuft ist (vgl. § 10a der Bundeshaushaltsordnung). Die Bundesregierung ist hinsichtlich der Fragestellung in Bezug auf das BfV nach sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – erfolgen kann. Gegenstand des Informations- bzw. Auskunftsersuchens sind hier Informationen, die in besonders hohem Maße Belange des Staatswohls berühren. Das verfassungsrechtlich verankerte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und insbesondere Staatswohlerwägungen zählen. Die erbetenen Auskünfte würden Informationen enthalten, die im Zusammenhang mit der Arbeitsweise und Methodik des BfV und insbesondere dessen Aufklärungsaktivitäten und Analysemethoden stehen. Insbesondere durch die Auskunft über die tatsächliche aber auch über die geplante Größenordnung des Personals in den jeweiligen Phänomenbereichen können Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des BfV gezogen werden. Die erbetenen Auskünfte zu den konkreten Stellen – seien sie besetzt, unbesetzt oder noch nicht besetzt – betreffen wesentliche Strukturelemente des BfV. Aus ihrem Bekanntwerden könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf Personalentwicklung, Modus Operandi, die Fähigkeiten und Methoden des BfV ziehen. Durch eine Kenntnisnahme durch Unbefugte würden die Fähigkeiten, nachrichtendienstliche Erkenntnisse zu gewinnen, in erheblicher Weise negativ beeinflusst werden, was wiederum die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen könnte. Die Gewinnung von offenen und nachrichtendienstlichen Informationen ist für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und für die Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden jedoch unerlässlich. Sofern solche Informationen entfallen oder wesentlich zurückgehen sollten, würden empfindliche Informationslücken auch im Hinblick auf die Sicherheitslage in Deutschland drohen. Insbesondere durch die Auskunft über die Größenordnung des eingesetzten Personals können Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des BfV gezogen werden. Dieses, wenn auch geringfügige, Risiko des Bekanntwerdens im Falle einer eingestuften Beantwortung der Frage kann in keinem Fall hingenommen werden. Daraus folgt, dass die erbetenen Informationen derartig schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, so dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt. In der Abwägung des Informationsrechts und -interesses der Abgeordneten einerseits und den Geheimhaltungsinteressen andererseits muss das Recht der Abgeordneten daher ausnahmsweise zurückstehen. * Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 37. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der derzeitige Stand, hinsichtlich der Umsetzung des Maßnahmenpakets zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, für das ausgewiesene Ziel, „die Qualität und Wirksamkeit aller Präventionsmaßnahmen langfristig und dauerhaft zu sichern und zu stärken“ (vgl. www.bmi.bund.de/Shared Docs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2019/massnahmenpaket-bekae mpfung-rechts-und-hasskrim.pdf?__blob=publicationFile&v=5)? In Umsetzung des Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität fördert die Bundesregierung den Aus- und Aufbau von Strukturen der Qualitätssicherung und Wirkungssteigerung im Bereich der Bundeszentrale für politische Bildung und in den Bundesprogrammen „Zusammenhalt durch Teilhabe“ und „Demokratie leben!“. In den Bundesprogrammen „Zusammenhalt durch Teilhabe“ und „Demokratie leben!“ werden die Handlungsbereiche und -felder intensiv wissenschaftlich begleitet. Die wissenschaftlichen Begleitungen untersuchen und bewerten geförderte Projekte nach wissenschaftlichen Kriterien und Verfahrensweisen und sollen bei den Projekten Qualitätsentwicklungsprozesse auslösen und unterstützen. Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitungen fließen in einer jeweiligen Gesamtevaluation zusammen, die Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Bundesprogramms gibt. Die Qualitätsentwicklungsprozesse geförderter Projekte werden zudem durch geeignete Begleitprojekte unterstützt. Im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ist in diesem Zusammenhang besonders die Qualitätswerkstatt 2.0 zu nennen. Mit verschiedenen Angeboten der Wissens- und Kompetenzvermittlung sowie externen Beratungs- und Supervisionsleistungen unterstützt dieses Begleitprojekt Modellprojekte und Kompetenznetzwerke und -zentren im Handlungsfeld Extremismusprävention in der Umsetzung Ihrer Projektvorhaben und deren Wirksamkeit. Die Beratungsangebote und -formate zur supervisorischen Begleitung richten sich spezifisch an Projekte, die mit der voraussetzungsvollen Aufgabe der Sekundär- und Tertiärprävention befasst sind, um Multiplikatorinnen und Multiplikatoren in ihrer Resilienz und Selbstfürsorge sowie bei der Reflexion ihres pädagogischen Handelns zu stärken. Zudem fördert die Bundesregierung phänomenübergreifend angelegte wissenschaftliche Vorhaben. In diesem Zusammenhang fördert die Bundesregierung seit dem 1. März 2020 mit dem Forschungsverbund PrEval – Evaluationsdesigns für Präventionsmaßnahmen die Entwicklung multimethodischer Ansätze zur Wirkungsermittlung und Qualitätssicherung in der Extremismusprävention mit dem Ziel, Fragen der Qualitätssicherung und Wirkungssteigerung in der Extremismusprävention, Kriminalprävention und politischen Bildung verstärkt zu verankern. In diesem Rahmen werden bestehende Ansätze der Qualitätssicherung und Wirkungssteigerung in den Bundesprogrammen, in der Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung und des Nationalen Zentrums Kriminalprävention inhaltlich und methodisch aufgegriffen und weiterentwickelt. Daneben fördert die Bundesregierung mit der Arbeits- und Forschungsstelle Demokratieförderung und Extremismusprävention praxisorientierte Forschung zu Prozessen der politischen Sozialisation, zu Hinwendungs- und Radikalisierungsverläufen junger Menschen sowie zu Maßnahmen und Ansätzen der (sozial-)pädagogischen Präventions- und Förderpraxis mit dem Ziel, die Wissensbasis der geförderten Projekte stetig weiterzuentwickeln. 38. Inwiefern, und wann beabsichtigt die Bundesregierung, ein Demokratiefördergesetz auf den Weg zu bringen? Falls die Bundesregierung keine Umsetzung eines Demokratiefördergesetzes plant, was sind die Gründe dafür? Im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität haben das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und das BMI vereinbart, zusätzliche rechtliche und konzeptionelle Strukturen in Bezug auf die Demokratieförderung und Extremismusprävention zu prüfen. Dieser ressortübergreifende Abstimmungsprozess ist noch nicht abgeschlossen. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Demokratieförderung und Extremismusprävention wird auch im Rahmen des von der Bundesregierung eingesetzten Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus thematisiert werden. 39. Wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung die erste Sitzung des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus stattfinden, und welche konkreten Themen und Maßnahmen sollen behandelt werden? Der Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat am 20. Mai 2020 erstmals getagt. Dabei hat er eine Bestandsaufnahme zu den bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus vorgenommen, insbesondere zum Stand der Umsetzung des Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vom 30. Oktober 2019. Außerdem wurden erste Handlungsempfehlungen zur weiteren Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus erörtert, in diesem Zusammenhang insbesondere die gemeinsam von dem Bundesinnenminister und der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eingebrachten Diskussionsvorschläge zur zukünftigen Präventionsarbeit. 40. Wird die Bundesregierung Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Vertreterinnen und Vertreter von Migrantinnen- und Migrantenorganisationen in die Erarbeitung von Maßnahmen gegen Rassismus, wie anlässlich der jüngsten rechtsterroristischen und rassistischen Anschläge von ihnen gefordert (vgl. https://bundeskonferenz-mo.de/wp-content/upl oads/2020/03/200302_Offener-Brief-der-MO-an-Bundeskanzlerin-Merk el.pdf), einbeziehen, und wenn ja, in welcher Form? Der Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat sich in seiner ersten Sitzung am 20. Mai 2020 eine Arbeitsagenda gegeben. Danach sind für das laufende Jahr 2020 noch zwei weitere Sitzungen geplant. Bis zur dritten Sitzung soll ein konkreter Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rassismus entwickelt werden. Dazu werden auch Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, der Migrantinnen- und Migrantenorganisationen und der Wissenschaft angehört und die Ergebnisse eines für August geplanten Bund-Länder-Treffens einbezogen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]