Chinas Informationspolitik im Umgang mit Covid-19
der Abgeordneten Jürgen Trittin, Margarete Bause, Ottmar von Holtz, Agnieszka Brugger, Kordula Schulz-Asche, Dr. Franziska Brantner, Kai Gehring, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Britta Haßelmann, Margit Stumpf, Tabea Rößner, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Informationspolitik ist in der Corona-Krise zum Politikum geworden. Die USA haben schwere Vorwürfe gegen China erhoben, Informationen zum Ausbruch der Pandemie zurückgehalten zu haben.
China bestreitet die Vorwürfe und hat zu den Informationsabläufen wie zur Herkunft des Virus eine eigene, detaillierte Dokumentation vorgelegt (http://de.china-embassy.org/det/sgyw/t1772874.htm). Eine unabhängige, internationale Untersuchung zum Ursprung von SARS-CoV-2, den Informationsabläufen und der Ausbreitung des Virus hingegen lehnt China bisher ab (https://www.tagesschau.de/ausland/china-australien-streit-101.html).
Die Bundesregierung hat am 15. April 2020 auf eine entsprechende Frage in einer Kleinen Anfrage geantwortet, ihr sei „nicht bekannt, dass China Daten zurückgehalten“ habe (Bundestagsdrucksache 19/18618).
Darüber hinaus behauptet US-Außenminister Mike Pompeo, es gebe „eine bedeute Menge an Beweisen“ dafür, dass das neuartige Coronavirus von einem Labor in Wuhan aus in Umlauf geraten sei. „Die besten Experten denken offenbar, dass es menschengemacht ist. Ich habe keinen Grund, das zum jetzigen Zeitpunkt zu bezweifeln“, sagte Mike Pompeo weiter (https://www.spiegel.de/politik/ausland/coronavirus-mike-pompeo-erhebt-anschuldigen-gegen-china-a-58a148c0-a4df-493f-838d-34d73b310f29). Tatsächlich widersprechen Virologinnen und Virologen dieser These (https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/gesundheit-coronavirus-aus-dem-labor-warum-das-nicht-plausibel-ist-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200415-99-712913).
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gab indessen bekannt, sie habe „von der US-Regierung keine konkreten Daten oder Beweise über die angebliche Herkunft des Virus erhalten, sodass dies aus [ihrer] Perspektive weiterhin spekulativ“ sei (https://www.rnd.de/politik/who-zu-usa-vorwurfen-an-china-aus-unserer-sicht-bleibt-das-spekulativ-4KKP3DWELXTRZGOGIFCWVTJUF E.html).
Vor diesem Hintergrund ist Aufklärung nötig.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Existenz, Autorenschaft, Inhalt, Quellen und Korrektheit der enthaltenen Informationen des Dossiers zu Virusursprung, Informationsabläufen und Pandemieentwicklung, über das zunächst als vermeintliches Dossier der Allianz der Geheimdienste der USA, Großbritanniens, Australiens, Kanadas und Neuseelands („Five Eyes“) berichtet worden war (https://www.handelsblatt.com/politik/international/five-eyes-westliche-geheimdienste-streiten-ueber-corona-ursprung/25797560.html?ticket=ST-2365815-yMgr56mL6Yc3J0neUgNX-ap1)?
Welche Darstellung des Virusursprungs und des Ablaufs der Pandemieentwicklung deckt sich mit den Erkenntnissen der Bundesregierung – die offizielle chinesische Dokumentation (http://de.china-embassy.org/det/sgyw/t1772874.htm) oder die Dokumentation im Berichten zufolge US-amerikanischen Dossier (https://www.faz.net/2.1677/virusursprung-auch-bnd-zweifelt-an-five-eyes-dossier-16760524.html), über das zunächst als vermeintliches Dossier der Allianz der Geheimdienste der USA, Großbritanniens, Australiens, Kanadas und Neuseelands („Five Eyes“) berichtet worden war (https://www.handelsblatt.com/politik/international/five-eyes-westliche-geheimdienste-streiten-ueber-corona-ursprung/25797560.html?ticket=ST-2365815-yMgr56mL6Yc3J0neUgNX-ap1), und in welchen Punkten weichen die Erkenntnisse der Bundesregierung von beiden Darstellungen ab?
Wann wurden die chinesischen Behörden, nach Kenntnis der Bundesregierung, erstmals auf das neuartige Virus aufmerksam?
Wann erfolgte, nach Kenntnis der Bundesregierung, von chinesischer Seite die Meldung des Auftretens eines neuartigen Virus an die WHO?
Wann wurden, nach Kenntnis der Bundesregierung, die Genomsequenzen des SARS-CoV-2 entschlüsselt?
Wann erfolgte, nach Kenntnis der Bundesregierung, von chinesischer Seite die Meldung der entschlüsselten Sequenzen an die WHO sowie die Bereitstellung der Sequenzen für die Plattform GISAID (Global Initiative for Sharing All Influenza Data)?
Wann verfügten die chinesischen Behörden, nach Kenntnis der Bundesregierung, über erste Hinweise auf eine Mensch-zu-Mensch-Übertragung des Virus?
Wann gelang, nach Kenntnis der Bundesregierung, der epidemiologische Nachweis einer Mensch-zu-Mensch-Übertragung?
Wann erfolgte, nach Kenntnis der Bundesregierung, von chinesischer Seite die Meldung der Mensch-zu-Mensch-Übertragung an die WHO?
Wie lauten die Empfehlungen der WHO an die Mitgliedstaaten für den Fall des Auftretens eines neuartigen Virus, der Menschen befällt, bei dem der Verdacht einer Mensch-zu-Mensch-Übertragung besteht, aber der epidemiologische Nachweis einer solchen Übertragung noch nicht erbracht wurde?
Bleibt die Bundesregierung bei ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/18618, ihr sei „nicht bekannt, dass China Daten zurückgehalten“ habe angesichts gegenteiliger Behauptungen von Mitgliedern der US-Administration (https://www.spiegel.de/politik/ausland/coronavirus-mike-pompeo-erhebt-anschuldigen-gegen-china-a-58a148c0-a4df-493f-838d-34d73b310f29), oder verfügt sie über neuere Erkenntnisse?
Welche evidenten wissenschaftlichen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den Ursprung des Virus vor?
Wie stellt sich aus Sicht der Bundesregierung der Umgang der chinesischen Behörden mit dem inzwischen an COVID-19 verstorbenen Arzt Li Wenliang aus Wuhan dar, der in einer Chat-Gruppe am 30. Dezember 2019 Kollegen vor „sieben bestätigten SARS-Fällen“ gewarnt haben soll (https://www.spiegel.de/politik/ausland/coronavirus-li-wenliang-das-vermächtnis-des-whistleblower-arztes-a-76655aed-87a6-4a41-a45e-e30730eddc7a)?
Vor dem Hintergrund der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 36 des Abgeordneten Jürgen Trittin auf Bundestagsdrucksache 19/19021, dass der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse über das Verschwinden der chinesischen Aktivisten, die Informationen über das Coronavirus ins Internet gestellt hatten (https://www.spiegel.de/politik/ausland/corona-in-china-aktivisten-nach-corona-artikeln-verschwunden-a-60c41243-56bb-463b-af50-4e2e92715b9e), vorliegen, hat die Bundesregierung Schritte unternommen, um eigene Erkenntnisse in dieser Sache zu gewinnen (wenn ja, welche), und hat die Bundesregierung konkret das Schicksal dieser Aktivisten in ihren Kontakten mit der chinesischen Regierung angesprochen?
In welcher Form setzt sich die Bundesregierung für eine unabhängige, internationale Kommission zur Aufarbeitung der Entstehung und Verbreitung des neuartigen Coronavirus ein, und wie müsste diese Kommission nach Auffassung der Bundesregierung zusammengesetzt sein, um eine neutrale, sachdienliche Aufarbeitung und Evaluierung sicherzustellen?
Unter welchen rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen sieht die Bundesregierung eine völkerrechtliche Grundlage für Forderungen, wie von US-Präsident Donald Trump erhoben, nach Sanktionen gegenüber der Volksrepublik China aufgrund angeblicher Verletzung der Informations-, Warn-, Berichts- und Konsultationspflichten und von Schadensersatz (https://www.waz.de/politik/warum-sich-usa-und-china-wegen-corona-so-scharf-bekriegen-id229047477.html)?