Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und deren Bewertung durch die Bundesregierung

Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die aktuelle wirtschaftliche Lage in Deutschland und der Europäischen Union und über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die deutsche und europäische Wirtschaft im Besonderen vor, und welche Schlussfolgerungen für ihr Handeln zieht die Bundesregierung daraus?

Unter welchen Voraussetzungen und Auflagen hielt die Bundesregierung eine Öffnung von Läden (über 800 Quadratmeter) und Restaurants für möglich, und aus welchem konkreten Grund einigten sich Bund und Länder auf genau 800 Quadratmeter für eine Wiedereröffnung von Läden, und welche Erkenntnisse lagen der Bundesregierung bei der Entscheidung zugrunde, die Sicherheit von z. B. 50 Menschen auf 800 Quadratmetern statt auf einer größeren Ladenfläche (z. B. 3000 Quadratmeter) gewährleisten zu können (https://www.tagesschau.de/inland/corona-lockerungen-faq-101.html)?

Sieht die Bundesregierung, besonders in der Corona-Krise, den Föderalismus als Hemmschuh im Zusammenhang mit einem einheitlichen und koordinierten Vorgehen zur Bekämpfung von Pandemien, und wenn ja, welche Hindernisse für ein konzertiertes bzw. einheitliches Vorgehen aufgrund der föderalen Strukturen ergeben sich nach Ansicht der Bundesregierung daraus, und wenn ja, schlägt die Bundesregierung hier in diesem spezifischen Krisenfalle Änderungen in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern vor?

Wenn ja, welche Maßnahmen wird die Bundesregierung diesbezüglich vorschlagen?

Kann die Bundesregierung darüber Auskunft erteilen, welche Einzelmaßnahmen während der Corona-Krise durch die Bundesländer ergriffen, gesetzt und eingeleitet wurden, und wenn ja, hätte nach Auffassung der Bundesregierung ein einheitliches Setzen von Bundesmaßnahmen besser, schneller und effektiver in der Krise gegriffen (bitte die Einzelmaßnahmen nach Bundesland auflisten)?

Welche Schlussfolgerungen für ihr zukünftiges Handeln, insbesondere in Krisenzeiten, zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass in anderen EU-Ländern (z. B. Österreich) nach Auffassung der Fragesteller schneller und koordinierter durch die jeweilige (Bundes-)Regierung (Bundeskompetenzen) gehandelt werden konnte, und sieht diesbezüglich die Bundesregierung einen verfassungsgesetzlichen Handlungsbedarf (Föderalismus neu denken für Krisenzeiten) (https://www.merkur.de/politik/corona-virus-deutschland-altmaier-merkel-sommerferien-kontaktverbot-massnahmen-soforthilfe-lockerungen-zr-13641834.html)?

Unter welchen Bedingungen hält die Bundesregierung ihrer Einschätzung nach weitere Lockerungen für möglich, und wann kann mit einem Wiederhochfahren der gesamten deutschen Wirtschaft gerechnet werden?

Welche Entschädigungsmöglichkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz gibt es für Unternehmen, Selbstständige und insbesondere Soloselbstständige oder Gewerbetreibende, die aufgrund von Verordnungen der Bundesregierung ihren Geschäftsbetrieb schließen mussten?

Wurden für Entschädigungen genügend Mittel durch den Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz eingeplant, und wenn ja, in welcher Höhe bewegen sich die diesbezüglich eingeplanten Bundesmittel?

Sieht die Bundesregierung diese Entschädigungen nach Infektionsschutzgesetz als ausreichend an?

Wie ist der Sachstand bei der Umsetzung des Bürgschaftsprogramms, bei dem die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) 100 Prozent der Haftung übernimmt (https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html)?

Wie viele Anträge auf Liquiditätshilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) wurden bei der KfW im Rahmen der Corona-Krise gestellt und bewilligt (siehe Frage 8)?

Wie beziffert die Bundesregierung die monetären Auswirkungen der momentanen wirtschaftlichen Situation auf die Unternehmen mit Bundesbeteiligung (bitte die zehn größten auflisten)?

Wie ist die Verfahrensweise der von der Bundesregierung beauftragten Banken, mit Unterstützungsanträgen für in Not geratene Tierschutzvereine, Tierschutzeinrichtungen und Zoos umzugehen, und werden in diesem Zusammenhang auch Zirkusunternehmen unterstützt, die aufgrund der ausgesprochenen Corona-Beschränkungen ihre Jahressaison nicht starten konnten bzw. erst verspätet werden starten können?

Wie ist die Verfahrensweise der von der Bundesregierung beauftragten Banken, mit Unterstützungsanträgen für in Not geratene Schausteller, Freizeitparks und dergleichen, die aufgrund der ausgesprochenen Corona-Beschränkungen ihre Jahressaison nicht starten konnten bzw. erst verspätet werden starten können?

Welchen Kenntnisstand hat die Bundesregierung in Bezug auf den gegenwärtigen wirtschaftlichen Sachstand bei der Deutsche Lufthansa AG und deren Tochterunternehmen, und in welcher Höhe, und unter welchen konkreten Bedingungen könnte die Bundesregierung als „Retter“ der Deutschen Lufthansa AG einspringen (https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/bundesregierung-rettet-lufthansa-vor-pleite-staat-investiert-neun-milliarden-euro-und-bekommt-kuenftig-ein-mitspracherecht/)?

Welche Auswirkungen hat nach Ansicht der Bundesregierung die Corona-Pandemie auf die deutsche Luftverkehrswirtschaft allgemein, und kann die Bundesregierung gewährleisten, dass die EU-Pauschalreiseverordnung eingehalten wird (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32015L2302&from=DE)?

Welchen Kenntnisstand hat die Bundesregierung in Bezug auf den gegenwärtigen wirtschaftlichen Sachstand der Condor Flugdienst GmbH, und sind an die Bundesregierung Subventionsersuchen der Condor Flugdienst GmbH herangetragen worden, nachdem die Verhandlungen in Bezug auf die Übernahme durch die Polski Linie Lotnicze LOT S.A. scheiterten?

In welcher Höhe, und unter welchen konkreten Bedingungen hat die Bundesregierung Staatshilfen erteilt (https://www.dw.com/de/condor-bekommt-staatshilfe/a-53256831)?

Ist der Bundesregierung der 4-Phasen-Plan der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) für eine schrittweise Wiederzulassung von wirtschaftlichen Tätigkeiten, die derzeit verboten oder eingeschränkt sind, bekannt (https://www.vhu.de/newsroom/meldungen/details/tx_news/corona-krise-4-phasen-plan-der-hessischen-wirtschaft.html)?

Wenn ja, welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus den von der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) vorgelegten 4-Phasen-Plan für eine schrittweise Wiederzulassung von wirtschaftlichen Tätigkeiten, die derzeit verboten oder eingeschränkt sind, sofern es der Infektionsschutz erlaubt, und leitet die Bundesregierung daraus Maßnahmen für die deutsche Wirtschaft ab?