Besetzung der Planstellen in den nachgeordneten Behörden des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
der Abgeordneten Torsten Herbst, Frank Sitta, Oliver Luksic, Bernd Reuther, Daniela Kluckert, Dr. Christian Jung, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Olaf in der Beek, Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Reinhard Houben, Dr. Christoph Hoffmann, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Dr. Stefan Ruppert, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Sandra Weeser und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die nachgeordneten Behörden des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur verantworten eine Vielzahl hoheitlicher Aufgaben der Bundesrepublik Deutschland. Die Zuständigkeiten der über 60 Behörden erstrecken sich über die gesamte Infrastruktur des deutschen Eisenbahn-, Flug-, Straßensowie Wasserverkehrs sowie auf die Verfügbarkeit digitaler Infrastrukturen. Dies betrifft im speziellen die Gewährleistung der Sicherheit des jeweiligen Verkehrsträgers, den Erhalt und Ausbau der Verkehrswege, die empirische Verkehrsplanung sowie die Planung und Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturen. Um diese Vielzahl von Aufgaben bewältigen zu können, ist eine hinreichende personelle Ausstattung der Behörden essentiell. Insbesondere vor dem Hintergrund zunehmender Zuständigkeiten und steigender Investitionsmittel im Verkehrsbereich muss der Gesetzgeber stetig hinterfragen, ob die zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel für personelle Ressourcen noch angemessen und ausreichend sind. Genauso gilt es ständig zu prüfen, ob ausgeschriebene Planstellen in den Behörden fristgerecht besetzt werden können. Denn nur, wenn in diesen beiden Bereichen fortwährend nachgesteuert wird, können die Behörden ihre vielfältigen Aufgaben in vollem Umfang erfüllen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren im Jahr 2019 durchschnittlich in den nachgeordneten Behörden des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur angestellt (bitte einzeln nach Behörde aufschlüsseln)?
Wie viele Planstellen gab es im Jahr 2019 durchschnittlich in den nachgeordneten Behörden des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (bitte einzeln nach Behörde aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Zahl der Planstellen im Jahresdurchschnitt in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte einzeln nach Jahr und Behörde aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jahresdurchschnitt in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte einzeln nach Jahr und Behörde aufschlüsseln)?
Wie viele Planstellen in den Behörden waren im Zeitraum von 2009 bis 2019 im Jahresdurchschnitt unbesetzt (bitte einzeln nach Jahr und Behörde aufschlüsseln)?
Wie viele Haushaltsmittel für Personal standen den Behörden im Zeitraum 2009 bis 2019 jährlich zur Verfügung?
Stehen einzelne Behörden nach Auffassung der Bundesregierung vor besonderen Schwierigkeiten, ausgeschriebene Planstellen zu besetzen?
Falls ja, welche Behörden sind dies, und was sind nach Auffassung der Bundesregierung die jeweiligen Ursachen für diese Probleme?
Wie viele Überstunden haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden im Jahr 2019 insgesamt geleistet (bitte einzeln nach Behörde aufschlüsseln)?