Beklagte Planfeststellungsbeschlüsse bei Bundesverkehrswegen
der Abgeordneten Torsten Herbst, Frank Sitta, Oliver Luksic, Bernd Reuther, Dr. Christian Jung, Daniela Kluckert, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Olaf in der Beek, Dr. Marco Buschmann, Karlheinz Busen, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Dr. Christoph Hoffmann, Ulla Ihnen, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Dr. Stefan Ruppert, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Linda Teuteberg, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Verkehrsinfrastruktur ist das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft. Eine moderne und gut ausgebaute Infrastruktur ist nicht nur die Voraussetzung für funktionierende Wertschöpfungs- und Logistikketten sondern auch Grundlage dafür, die individuellen Mobilitätsbedürfnisse der Bürger zu erfüllen. Als Exportnation in der Mitte Europas ist Deutschland in hohem Maße von einer leistungsfähigen und intakten Infrastruktur aller Verkehrsträger abhängig. Über viele Jahre hinweg ist nach Ansicht der Fragesteller jedoch zu wenig in den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur investiert worden. Diese Entwicklung macht sich immer häufiger durch gesperrte Autobahnbrücken, zunehmende Langsamfahrstellen auf den Schienenwegen und marode Schleusen und Wehre an den Wasserstraßen bemerkbar (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/infrastruktur-ausbau-die-blockierte-republik-woran-oeffentliche-projekte-in-deutschland-scheitern/25078986.html?ticket=ST-4434403-eJpIeSFXvnLlTFt3v7NI-ap3).
Damit diese Entwicklung umgekehrt und die Verkehrswege zügig saniert werden können, müssen nach Auffassung der Fragesteller auch die Planungs- und Genehmigungsverfahren auf den Prüfstand gestellt werden. Denn der notwendige Erhalt und der fristgerechte Ausbau der Verkehrsinfrastruktur hängt heute nicht mehr nur von der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel ab, sondern auch immer mehr von ausreichenden Planungskapazitäten, einem zeitgemäßen Planungsrecht und zügigen Gerichtsverfahren. Insbesondere durch Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse werden Verkehrsinfrastrukturprojekte häufig verzögert (https://www.nzz.ch/schweiz/deutschland-bremst-am-gotthard-die-schweiz-aus-ld.1542826). Es sollte nach Auffassung der Fragesteller daher sowohl der Anspruch der deutschen Verkehrspolitik sein, durch die Sicherstellung einer frühzeitigen Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung Klagegründe zu reduzieren, als auch die Klagepraxis von Verbänden regelmäßig auf den Prüfstand zu stellen und daraus politische Handlungsoptionen abzuleiten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Wie viele Aus- und Neubauprojekte mit einem Volumen von mehr als 75 Mio. Euro wurden in den vergangenen zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich der Bundesautobahnen realisiert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Bei wie vielen dieser Aus- und Neubauprojekte im Bereich der Bundesautobahnen wurde der Planfeststellungsbeschluss beklagt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie häufig wurden Planfeststellungsbeschlüsse von Aus- und Neubauprojekten mit einem Volumen von mehr als 75 Mio. Euro im Bereich der Bundesautobahnen in den vergangenen zehn Jahren insgesamt beklagt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele dieser Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse von Aus- und Neubauprojekten mit einem Volumen von mehr als 75 Mio. Euro im Bereich der Bundesautobahnen waren nach Kenntnis der Bundesregierung unbegründet und wurden von den zuständigen Gerichten daher abgewiesen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele dieser Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse von Aus- und Neubauprojekten mit einem Volumen von mehr als 75 Mio. Euro im Bereich der Bundesautobahnen stammten nach Kenntnis der Bundesregierung von Umweltverbänden?
Wie viele Aus- und Neubauprojekte mit einem Volumen von mehr als 50 Mio. Euro wurden in den vergangenen zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich der Bundesstraßen realisiert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Bei wie vielen dieser Aus- und Neubauprojekte im Bereich der Bundesstraßen wurde der Planfeststellungsbeschluss beklagt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie häufig wurden Planfeststellungsbeschlüsse von Aus- und Neubauprojekten mit einem Volumen von mehr als 50 Mio. Euro im Bereich der Bundesstraßen in den vergangenen zehn Jahren insgesamt beklagt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele dieser Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse von Aus- und Neubauprojekten mit einem Volumen von mehr als 50 Mio. Euro im Bereich der Bundesstraßen waren nach Kenntnis der Bundesregierung unbegründet und wurden von den zuständigen Gerichten daher abgewiesen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele dieser Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse von Aus- und Neubauprojekten mit einem Volumen von mehr als 50 Mio. Euro im Bereich der Bundesstraßen stammten nach Kenntnis der Bundesregierung von Umweltverbänden?
Wie viele Aus- und Neubauprojekte mit einem Volumen von mehr als 75 Mio. Euro wurden in den vergangenen zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich der Bundesschienenwege realisiert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Bei wie vielen dieser Aus- und Neubauprojekte im Bereich der Bundesschienenwege wurde der Planfeststellungsbeschluss beklagt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie häufig wurden Planfeststellungsbeschlüsse von Aus- und Neubauprojekten mit einem Volumen von mehr als 75 Mio. Euro im Bereich der Bundesschienenwege in den vergangenen zehn Jahren insgesamt beklagt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele dieser Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse von Aus- und Neubauprojekten mit einem Volumen von mehr als 75 Mio. Euro im Bereich der Bundesschienenwege waren nach Kenntnis der Bundesregierung unbegründet und wurden von den zuständigen Gerichten daher abgewiesen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele dieser Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse von Aus- und Neubauprojekten mit einem Volumen von mehr als 75 Mio. Euro im Bereich der Bundesschienenwege stammten nach Kenntnis der Bundesregierung von Umweltverbänden?
Wie viele Aus- und Neubauprojekte mit einem Volumen von mehr als 75 Mio. Euro wurden in den vergangenen zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich der Bundeswasserstraßen realisiert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Bei wie vielen dieser Aus- und Neubauprojekte im Bereich der Bundeswasserstraßen wurde der Planfeststellungsbeschluss beklagt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie häufig wurden Planfeststellungsbeschlüsse von Aus- und Neubauprojekten mit einem Volumen von mehr als 75 Mio. Euro im Bereich der Bundeswasserstraßen in den vergangenen zehn Jahren insgesamt beklagt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele dieser Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse von Aus- und Neubauprojekten mit einem Volumen von mehr als 75 Mio. Euro im Bereich der Bundeswasserstraßen waren nach Kenntnis der Bundesregierung unbegründet und wurden von den zuständigen Gerichten daher abgewiesen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele dieser Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse von Aus- und Neubauprojekten mit einem Volumen von mehr als 75 Mio. Euro im Bereich der Bundeswasserstraßen stammten nach Kenntnis der Bundesregierung von Umweltverbänden?