Bilanz der Arbeit der Bundesministerin der Verteidigung nach einem Jahr Amtszeit

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/19684 – Bilanz der Arbeit der Bundesministerin der Verteidigung nach einem Jahr Amtszeit V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Annegret Kramp-Karrenbauer wurde am 17. Juli 2019 zur Bundesministerin der Verteidigung ernannt. Seitdem hat sie in einer Vielzahl von Reden und öffentlichen Auftritten Forderungen, Ziele und Ambitionen benannt, die sie in ihrer Amtszeit bezüglich der Bundeswehr anstoßen oder gar erreichen will. Stellvertretend dafür sind in dieser Kleinen Anfrage insbesondere vier bisherige Reden aufgeführt. Bereits in ihrer ersten Rede als Bundesverteidigungsministerin am 24. Juli 2019 forderte Annergret Kramp-Karrenbauer, sie wolle Europa stark machen, auch in handfesten militärischen Fähigkeiten. Es sei vieles angestoßen, und mit der Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr habe man die Gelegenheit, die europäische Verteidigungsunion weiter auszugestalten, so wie man es im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgenommen habe. Am Zwei- Prozent-Ziel der Bundesregierung halte sie fest. Auf dem Weg dorthin müsse und wolle man bis 2024 ein Verteidigungsbudget in Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Diesen Wert habe man abgestimmt gegenüber der NATO angezeigt, und er entspreche im Minimum auch unserem Bedarf. Bezüglich internationaler Einsätze der Bundeswehr sagte sie, dass Deutschland Unterstützungsanfragen seiner Partner immer gewissenhaft prüfen müsse. Weder dürfen man sie vorschnell bejahen, noch dürfen man ihnen reflexartige Absagen erteilen. Die Soldaten der Bundeswehr sollten Tag für Tag erleben, wie die Lücken bei Material und Ausrüstung endlich geschlossen würden. Sie sollten das bestmögliche Gerät, die bestmögliche Ausrüstung, die modernste persönliche Ausstattung nicht nur im Einsatz, nicht nur bei großen Übungen, sondern schon für die tägliche Ausbildung haben. Darüber hinaus sollten sie genügend Flugstunden, einsatzklare Schiffe und gefechtsbereite Panzer erleben, dass die Munitionslager voll sind, die Ersatzteile, auch in der Fläche, schnell ankommen. Expertenempfehlungen zur Anpassung und zur Verbesserung der Beschaffungs- und Nutzungsorganisation der Bundeswehr würden auf dem Tisch liegen. Annegret Kramp-Karrenbauer betonte weiterhin, dass sie die Sichtbarkeit der Bundeswehr in der Gesellschaft durch freies Bahnfahren in Uniform oder Gelöbnisse oder Zapfenstreiche in der Öffent- Deutscher Bundestag Drucksache 19/20986 19. Wahlperiode 13.07.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 10. Juli 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. lichkeit erhöhen und die Entscheidungsfreiheit der Kommandeure und Verantwortlichen vor Ort auf der Grundlage des Programms „Innere Führung Heute“ stärken wolle (vgl. Bundestagsdrucksache 19/19109). Des Weiteren nutzte sie beispielsweise ihre Rede an der Universität der Bundeswehr am 7. November 2019 in München, um anzukündigen, dass sie die europäische Zusammenarbeit in der Verteidigung verstärken wolle und werde. Das werde einer der Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2020 sein. Zum Beispiel wolle man der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU einen Strategischen Kompass geben, der klar die Richtung weist, wohin die Europäer wollen und wie sie dahin kämen. Annegret Kramp-Karrenbauer schlug des Weiteren vor, das in der Iran-Frage entstandene „E3-Format“ aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland zu verstetigen. Auf der Ebene der Verteidigungsminister solle dieses Format fest etabliert werden, mit einem weiteren Treffen noch im gleichen Jahr. Annegret Kramp-Karrenbauer forderte auch, dass der jetzige Bundessicherheitsrat, mit eingeschränkten Aufgaben und Aufgabenstellungen, weiterentwickelt werde. Zudem führte sie aus, dass sie an die Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens der parlamentarischen Meinungsbildung denke. Ihr sei wichtig, dass die Bundeswehr an völkerrechtlich legitimierten internationalen Operationen teilnehmen könne, ohne dass Verzögerungen und Unsicherheiten über unsere Leistungsbereitschaft entstehen – und zugleich die Rechte des Deutschen Bundestages gewahrt blieben. Wenn klar sei, dass es internationale Missionen sind, ob von der NATO oder von den Vereinten Nationen geführt, könne das Verfahren im Parlament beschleunigt werden. Das sollte auch möglich sein, wenn wir mit europäischen Partnern zusammen tätig werden würden. Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte, dass unsere Partner im Indo- Pazifischen Raum – allen voran Australien, Japan und Südkorea, aber auch Indien – sich von Chinas Machtanspruch zunehmend bedrängt fühlten. Sie wünschten sich ein klares Zeichen der Solidarität für geltendes internationales Recht, für unversehrtes Territorium und für freie Schifffahrt. Es sei an der Zeit, dass Deutschland auch ein solches Zeichen setze, indem es mit seinen Verbündeten Präsenz in der Region zeige (https://www.bmvg.de/de/aktuelles/r ede-der-ministerin-an-der-universitaet-der-bundeswehr-muenchen-146670). Bei ihrem Auftritt am 6. Februar 2020 bei der Bundeswehrtagung in Berlin erklärte Annegret Kramp-Karrenbauer, dass sie die – insbesondere materielle – Einsatzbereitschaft erhöhen, die Einsatzmandate klug ausgestalten und die Rolle der Bundeswehr in Gesellschaft und Politik stärken wolle. Diese drei Themen seien Schwerpunkte ihres Handelns in diesem Jahr. Dazu kündigte sie eine „Initiative Einsatzbereitschaft“ an, die die Ausstattung des Zentralen Sanitätsdienstes verbessern, bestimmtes Verbrauchsmaterial in Zukunft einfacher und dezentral beschaffen, die HIL-Werke zügig in die Lage versetzen, den an sie gerichteten Herausforderungen auch gerecht werden zu können, sogenannte Planungskonferenzen organisieren, mehr Schiffe seetauglich haben, überprüfen, ob nicht die Sofortinstandsetzung wieder direkt bei der Marine liegen, genügend Fachpersonal im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, um die Abläufe effektiver zu gestalten, stärker auf Personal der Teilstreitkräfte zurückgreifen, erfahrene Piloten in tauglichen Kampfflugzeugen, die Flugstunden des EUROFIGHTER erhöhen, einen Nationalen Sicherheitsrat als ein Projekt für die nächste Legislaturperiode vorsehen, die VJTF (Einsatzgruppe mit sehr hoher Einsatzbereitschaft) 2023 nicht als Ausnahme ansehen und daraus lerne, solle. Sie werde mangelhaftes Gerät für die Bundeswehr nicht mehr akzeptieren und wolle in diesem Jahr Planungskonferenzen organisieren, bei denen alle, die an einem Projekt beteiligt sind, schon gleich zu Beginn an einen Tisch geholt werden sollten. Sie sprach davon, dass Frankreich der wichtigste Partner in der Europäischen Union sei und die Zusammenarbeit noch weiter gestärkt werden müsse. Bezüglich des Engagements in Mali und der Sahel-Region führte Annegret Kramp- Karrenbauer aus, dass man analysieren wolle, was Deutschland in den vergangenen Jahren geleistet habe und was unsere Vorstellungen für die Zukunft seien. Dies sei eine wichtige Positionsbestimmung. Sie sei überzeugt, dass Deutschland sicherheitspolitisch aktiver werden müsse. Das gelte auch für den Beitrag der Bundeswehr (https://www.bmvg.de/de/aktuelles/akk-kramp-karren bauer-bundeswehr-fit-machen-fuer-zukunft-178554). Bei der Münchner Sicherheitskonferenz am 15. Februar 2020 trug Annegret Kramp-Karrenbauer vor, dass sie Europa und gerade Deutschland in der Pflicht sehe, mehr Handlungsfähigkeit und mehr Willen zum Handeln zu entwickeln. Es müsse mehr strategischer Dialog in Europa geführt werden. Es müsse vor allem nicht nur geredet, sondern gemeinsam ganz konkret etwas für die Sicherheit getan werden. Annegret Kramp-Karrenbauer betonte, dass sie wolle, dass die Wirkung der deutschen und europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik größer werde, unser Handeln international besser abgestimmt und deutlicher sichtbar werde. Sie werde die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr durch eine „Initiative Einsatzbereitschaft“ erhöhen, die noch in diesem Jahr Ausrüstung und Kampfkraft spürbar verbessern werde. Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte weiterhin, dass Deutschland sein Versprechen gegenüber den NATO-Verbündeten halte und den Verteidigungshaushalt Jahr um Jahr erhöhe. Auch im Jahr 2031 würden 10 Prozent aller notwendigen Fähigkeiten der NATO von Deutschland gestellt werden. Dafür brauche man ein Verteidigungsbudget in Höhe von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Bei den Missionen in der Sahelregion müsse Deutschland noch robuster werden und genau prüfen, ob man nicht in unserem gemeinsamen Interesse noch mehr tun könne. Annegret Kramp-Karrenbauer erläuterte, dass sie sich gemeinsames Handeln auch mit Blick auf die Straße von Hormuz wünsche. Deutschland beteilige sich nicht an der US-Mission, weil es im Umgang mit dem Iran „Maximum Pressure“ nicht für den richtigen Weg halte. Aber natürlich seien die Stabilität der Region und das weltweite Prinzip freier Seewege auch für Deutschland von höchster Bedeutung. Sie sei deshalb dafür, erstmals die Mittel des EU-Vertrages wirklich auszuschöpfen und auf einem EU-Gipfel einzelne Mitgliedstaaten zu beauftragen, eine gemeinsame Mission durchzuführen. Bezüglich des Libyen-Konflikts wolle sie Italien mit in das E3-Format einbinden. Annegret Kramp-Karrenbauer forderte des Weiteren mehr europäische Initiativen zur Zusammenarbeit auf den Feldern Künstliche Intelligenz und Quantencomputer auf. Zudem solle es einen gemeinsamen europäischen Ansatz gegenüber Drohnen und bei der Luftabwehr geben, insbesondere mit den Partnern in Mittelosteuropa, die zurecht eine gemeinsame Bedrohungswahrnehmung haben (https://www.bmvg.de/resource/blob/182726/82e686b41c624 f562e34d59b156884c1/20200215-download-rede-akk-data.pdf). Daneben forderte Annegret Kramp-Karrenbauer am 21. Oktober 2019 eine international kontrollierte Sicherheitszone in Nordsyrien. Einen entsprechenden Vorschlag habe sie mit den westlichen Verbündeten USA, Großbritannien und Frankreich vorab besprochen. Ziel müsse auch ein ziviles Wiederaufbauprogramm sein – und die Möglichkeit, dass geflüchtete Syrer zurück in ihr Heimatland kehrten. Dies solle allerdings auf freiwilliger Basis geschehen, nicht als ein verordnetes Umsiedlungsprogramm. Um die Region dauerhaft zu stabilisieren, sollten aber auch die Türkei und Russland einbezogen werden (https://www.tagesschau.de/ausland/kramp-karrenbauer-syrien-101.html). 1. Welche Initiativen hat das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) vorbereitet, um sie in der EU-Ratspräsidentschaft anzustoßen, damit die europäische Verteidigungsunion weiter ausgestaltet werden kann? Das nationale Programm zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft wurde am 24. Juni 2020 durch das Bundeskabinett verabschiedet. Die COVID-19- Pandemie zieht sowohl organisatorische als auch inhaltliche Anpassungen an den Plänen für den Bereich Sicherheit und Verteidigung nach sich. Leitgedanke der EU-Ratspräsidentschaft für den Bereich Sicherheit und Verteidigungspolitik ist ein starkes Europa in der Welt. Die Bundesministerin der Verteidigung hat hierzu als Ziel ein widerstandsfähiges und reaktionsfähiges Europa formuliert, dass sich nach Krisen schnell wieder erholen kann. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird sie darauf hinwirken, dass Europa seine Rolle als Stabilitätsanker und globaler Akteur im internationalen Krisenmanagement festigt und ausbaut. Hierzu bedarf es einer starken und wirklich gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der EU. Die EU muss in der Lage sein, die Sicherheit in Europa stets zu gewährleisten, unabhängig davon, in welcher Krisenlage es sich befindet, und gleichzeitig die Verpflichtungen in der Welt zu erfüllen. Die drei Schwerpunkte sind daher die Förderung der europäischen Resilienz, die Stärkung der europäischen Handlungsfähigkeit („Ability to Act“) sowie die Vertiefung der EU-NATO-Zusammenarbeit. Daher wird die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) weiter ausgebaut, um unsere europäische Handlungsfähigkeit in zukünftigen Krisen zu stärken. Konkret heißt das: 1) Die global agierende EU braucht klar umsetzbare, strategische Ziele. Das gibt ihr Klarheit nach innen und macht Europa zu einem glaubhaften Partner nach außen. Mit dem „Strategischen Kompass“ der GSVP wird eine gemeinsame strategische Richtung geschaffen. Hiermit wird die Basis für eine gemeinsame strategische Kultur der EU etabliert. Erster Schritt ist eine gemeinsame Bedrohungsanalyse, die 2020 finalisiert werden soll und die es in der EU so bislang noch nie gab. Sie ist dringend notwendig, denn gemeinsames Handeln setzt ein gemeinsames Verständnis über Bedrohungen voraus. 2) Ein umfassend resilientes Europa kann nur in enger EU-NATO Kooperation gelingen. Beide Organisationen sind essentielle Bestandteile der europäischen Sicherheitsarchitektur. Ihr Handeln muss Hand in Hand gehen. Das stärkt die EU und die NATO und damit in Folge Europa als Ganzes. Deshalb soll während der Ratspräsidentschaft die EU-NATO-Zusammenarbeit in konkreten Projekten vorangetrieben werden. Zum Beispiel beim Thema militärische Mobilität, um die Verlegung von militärischem Personal und Material reibungsloser zu gewährleisten, oder bei den Themen Cyberverteidigung inkl. Bekämpfung von Desinformationskampagnen, Resilienzbildung sowie mehr Synergie durch abgestimmte Fähigkeitsentwicklungen und Planungen. 3) Die Kooperation der europäischen Sanitätsdienste soll ausgebaut werden, um damit ganz praktisch Europas Reaktionsfähigkeit in Krisen zu erhöhen. Hierzu wurde das Projekt „European Medical Cooperation 2.0“ [ Arbeitstitel] initiiert, um noch während der COVID19-Pandemie greifbare Verbesserungen zu erreichen. Es geht um die Bevorratung und die schnelle Verlegung von Sanitätsmaterialpaketen innerhalb der EU sowie im Einsatz, um gegen Epidemien und Pandemien gewappnet zu sein. Grundlage dafür ist das EUROPEAN MEDICAL COMMAND, das gleichzeitig auch das MUL- TINATIONAL MEDICAL COORDINATION CENTRE der NATO ist. Dies ist ein starkes Beispiel für den Mehrwehrt von PESCO und einer vertieften EU-NATO-Kooperation. Zudem stützt dies auch die subsidiäre Hilfeleistung (Amtshilfe) in Deutschland und innerhalb der EU. Zudem plant das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) noch in diesem Jahr eine multinationale, zivil-militärische Übung (RESILIENT RESPONSE 2020), um Lehren aus der COVID19-Pandemie in der Praxis anzuwenden und Strukturen sowie Abläufe für die Krisenreaktion zu stärken. 4) Eine resiliente, handlungsfähige EU braucht effektive Instrumente und Strukturen. Vieles besteht bereits, aber um den Ambitionen gerecht zu werden, muss vieles noch besser, kohärenter und planbarer werden. Die Bundesministerin der Verteidigung will hier bereits Bestehendes vorantreiben, aber auch Neues anstoßen. Hierbei fokussiert sie insbesondere zwei Fragen: a. Die Beteiligung von Drittstaaten an PESCO-Projekten ist trotz zahlreicher Bemühungen immer noch nicht möglich. Die Bundesministerin der Verteidigung setzt sich für die Beteiligung von Drittstaaten an PESCO- Projekten ein. Dies hatte die Bundesministerin bereits in einem gemeinsamen Brief mit ihrem französischen, italienischen und spanischen Amtskollegen an den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borell, Ende Mai angekündigt. Dies wäre ein wichtiger Schritt für eine verbesserte EU-NATO-Kooperation. b. Im Bereich der EU-Ausbildungsmissionen ist es zudem wichtig, die Partner nicht nur ausbilden, sondern auch ausrüsten zu können. Nur auszubilden, aber Dritte ausrüsten zu lassen, vermindert Einfluss und Glaubwürdigkeit der EU in ihrem weltweiten Engagement. Die Bundesministerin der Verteidigung will daher die Europäische Friedensfaszilität (EPF) auf den Weg bringen. Dies würde erstmals Ertüchtigung auf EU- Ebene erlauben und damit Effektivität und Nachhaltigkeit der EU- Einsätze massiv erhöhen. Die Nachhaltigkeit und Reaktionsfähigkeit in Einsätzen hängt aber auch von der Fähigkeit ab, diese effektiv militärisch planen und führen zu können. Hierzu bedarf es einer starken Einheit in Brüssel, die aus einer Hand übernehmen kann. Hierzu sollen die Military Planning and Conduct Capability (MPCC) sowie die Strategische Fähigkeitsplanung weiterentwickelt werden. Effektives Handeln bedarf zudem moderner militärischer Fähigkeiten und Systeme. Dafür braucht es in der EU klare politisch-strategische Vorgaben, eine gemeinsame Europäische Bedarfsanalyse und eine starke Stimme der EU- Mitgliedsstaaten im Planungsprozess. Alle Mitgliedsstaaten sind darauf angewiesen, so stringent und koordiniert wie möglich zu planen – innerhalb der EU aber auch gemeinsam mit der NATO. Um in Europa handlungsfähig zu bleiben und den vielfältigen Herausforderungen begegnen zu können, muss weiterhin in Verteidigung investiert werden. Das ist eine nationale Aufgabe, aber es braucht auch eine rasche Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR, 2021-28). Wenn erstmals die Rubrik Verteidigung im EU-Haushalt verankert wird, liegt es an der deutschen EU- Ratspräsidentschaft, den Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) zu realisieren. Digitale Kompetenzen und Cyberverteidigungsfähigkeiten der Streitkräfte der EU-Mitgliedsstaaten müssen mit Blick auf die „Digitale Resilienz“ gestärkt werden. Dies ist ebenfalls ein Beitrag zur Resilienz in der EU und ihrer Mitgliedsstaaten und verbessert die Führungsfähigkeit innerhalb der EU. 2. Welche Maßnahmen wurden seit Amtsantritt der aktuellen Bundesministerin der Verteidigung unternommen, um die sicherheitspolitische und militärische Zusammenarbeit mit Frankreich noch weiter zu stärken, und welche Resultate brachten diese bisher? Basierend auf Artikel 4 des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration (Vertrag von Aachen) finden regelmäßige Abstimmungen sowohl zur sicherheitspolitischen und militärischen Zusammenarbeit im bilateralen Austausch als auch im Rahmen der EU und der NATO auf allen Ebenen des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) statt. Ziel dabei ist vor allem die Stärkung der Handlungsfähigkeit Europas, der Europäischen Union sowie der Nordatlantischen Allianz. Dies umfasst insbesondere Abstimmungen zu aktuellen Krisen und Konflikten, zu laufenden Einsätzen sowie zu bi- und multilateralen Rüstungsprojekten. So nahm die Bundesministerin der Verteidigung gemeinsam mit ihrer französischen Amtskollegin, Florence Parly, am 16. Oktober 2019 am Deutsch- Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat in Toulouse sowie am 5. Februar 2020 an der Deutsch-Französischen Parlamentsversammlung in Straßburg teil. Am 20. Februar 2020 reiste die Bundesministerin der Verteidigung zu ihrem offiziellen Antrittsbesuch nach Paris, um sich mit ihrer französischen Amtskollegin über die anstehenden sicherheitspolitischen Entscheidungen abzustimmen. Beide Länder sind sich einig, im operativen Bereich unter anderem in Afrika enger zusammenzuarbeiten und bei der Verteidigungsindustrie gemeinsame Vorhaben voranzubringen. Auch während der COVID19-Pandemie blieben beide Ministerinnen in zahlreichen Telefonaten und Videokonferenzen in enger Abstimmung hinsichtlich der anstehenden Entscheidungen. In Paris unterzeichneten beide Verteidigungsministerinnen ein Abkommen für das wohl ambitionierteste europäische Rüstungsabkommen der nächsten Jahrzehnte zur Technologie- und Demonstratorentwicklung für das gemeinsame Kampfflugzeugsystem „Next Generation Weapon System“ über 155 Millionen Euro. Damit soll in den kommenden 18 Monaten Gewissheit über Kosten, Zeitlinie und Herausforderungen des Großprojekts vorliegen. Zuvor hatte der Deutsche Bundestag 77,5 Mio. Euro für die Entwicklung der FCAS-Technologie bewilligt. Zudem berieten sich beide Ministerinnen über die Situation in Nordafrika und Subsahara bei ihrem Treffen in Paris. Die Lage der Menschen im Bürgerkriegsland Libyen soll durch ein striktes Waffenembargo verbessert werden, zudem sollen die Konfliktparteien von den UN an den Verhandlungstisch gebracht werden. Auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sowie das Verhältnis zur NATO kam zur Sprache. Dabei machte die Bundesministerin der Verteidigung klar, dass Deutschland weiterhin auf eine Zusammenarbeit im transatlantischen Verteidigungsbündnis setzt. Ende April erreichte man mit der Unterzeichnung zweier Abkommen zur Entwicklung eines neuen, innovativen Landkampfsystems „Main Ground Combat System“ (MGCS) durch die beiden Ministerinnen einen neuen Meilenstein. Das unter deutscher Führung umzusetzende Vorhaben MGCS soll ab Mitte der 2030er Jahre die deutschen Kampfpanzer Leopard 2 sowie die französischen Leclerc-Kampfpanzer ablösen. Hierzu wurde ein Rahmenabkommen („Framework Agreement“) unterzeichnet, in dem Projektorganisation und Managementstrukturen festgelegt wurden. Beide Länder sollen gleichermaßen von der Zusammenarbeit profitieren, weshalb die zu schließenden Verträge auf einer 50-prozentigen Finanzierung zwischen Deutschland und Frankreich beruhen. Außerdem sollen beide Nationen für die zukünftige beabsichtigte Nutzung der Arbeitsergebnisse ausreichende Rechte am geistigen Eigentum erhalten. Daher haben die Ministerinnen auch ein Durchführungsabkommen („Implementing Arrangement 1“) gezeichnet, das die Grundlage für die Beauftragung einer Systemarchitekturdefinitionsstudie darstellt. Zuvor hatte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Weg zur Beauftragung dieser zweijährigen Studie freigemacht. Aufgrund der COVID19-Lage haben sich die Ministerinnen nicht zur gemeinsamen Unterzeichnung treffen können, das Projekt aber dennoch vorangetrieben. Mit den Vorhaben FCAS und MGCS setzen Deutschland und Frankeich ein wichtiges Signal für die europäische Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik. Auch bei der Bekämpfung der COVID19-Pandemie stimmten sich die beiden Ministerinnen eng ab. Im Zuge einer deutsch-französischen Kooperation konnten am 21. Februar 2020 15 Menschen aus der chinesischen Provinz Hubei nach Deutschland gebracht werden. Mit einer französischen Maschine kamen sie zunächst nach Frankreich, bevor sie ein Airbus A310 nach Stuttgart flog. Am 29. März 2020 flog das Transportflugzeug A400M der deutschen Luftwaffe, das als Intensivstation umgerüstet wurde, nach Straßburg und holte zwei schwerkranke französische COVID19-Patienten zur Versorgung nach Deutschland. Damit hat die Bundeswehr ein starkes Zeichen der europäischen Solidarität gesetzt. Aktuell wird ein mögliches gemeinsames Projekt Patiententransportzug/ Patiententransportwagen als ein realisierbares und sichtbares Zeichen mit Strahlkraft entwickelt. Ein solcher Zug bzw. solche Eisenbahnwagen helfen einerseits bei der Bewältigung der aktuellen COVID19-Pandemie. Darüber hinaus wäre es ein Mittel für ganz Europa, das im Konfliktfall verwundete Soldatinnen und Soldaten transportiert oder in Krisenlagen, bei Katastrophenfällen und nach Terroranschlägen über das sehr gut ausgebaute europäische Schienennetz unmittelbar zu Hilfe eilen kann. Beide Ministerinnen tauschen sich ebenfalls regelmäßig zur Situation in Nordafrika, Subsahara und insbesondere der Sahel-Region aus. So konnte in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt der Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den islamistischen Terror in der Sahelzone mit dem französischen Engagement in der Region abgestimmt und angepasst werden. Im Mai 2020 beschloss der Deutsche Bundestag eine robustere EU-Ausbildungsmission EUTM inklusive Erhöhung des deutschen Beitrags sowie die Verlängerung der UN- Stabilisierungsmission MINUSMA. Für weitere Details zur Umsetzung des Aachener Vertrages im Bereich der sicherheitspolitischen und militärischen Zusammenarbeit wird zudem auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 2 und 4 auf Bundestagsdrucksache 19/16193 verwiesen. Zu weiteren Details zu Fortschritten bei der bi- und multilateralen Rüstungskooperation wird zudem auf die Antworten der Bundesregierung auf die Fragen 11, 12, 26, 32, 34, 35, 41 und 42 auf Bundestagsdrucksache19/18828 verwiesen. 3. Welche Ergebnisse brachte die Analyse bezüglich des Engagements Deutschlands in Mali und der Sahelregion, und was sind Deutschlands Vorstellungen für die Zukunft dieser Region? Welche Maßnahmen wurden seit Amtsantritt der aktuellen Bundesministerin der Verteidigung unternommen, damit Deutschland, auch mit einem Beitrag der Bundeswehr, diesbezüglich sicherheitspolitisch aktiver wird? Welche Reaktionen auf diese Maßnahmen erhielt die Bundesregierung bisher aus Frankreich? Die Bundesministerin der Verteidigung hatte sich mit Blick auf die Verlängerung des deutschen Engagements in Mali/Sahel von Beginn an für eine gemeinsame Sahel-Strategie innerhalb der Bundesregierung und in Absprache mit Frankreich auf europäischer Ebene eingesetzt. So sollen die teilweise sehr unterschiedlichen Einzelmissionen in der Sahelzone besser als bisher zu einer gemeinsamen Strategie zusammengefügt werden. Unter Federführung des Auswärtigen Amts wurde hierzu am 18. März 2020 der „Bericht der Bundesregierung zur Lage und zum deutschen Engagement in Mali/Sahel zur Unterrichtung des Deutschen Bundestages“ verabschiedet. Im Mai 2020 beschloss der Deutsche Bundestag eine robustere EU-Ausbildungsmission EUTM inklusive Erhöhung des deutschen Beitrags sowie die Verlängerung der UN- Stabilisierungsmission MINUSMA. Gleichzeitig machte die Bundesministerin der Verteidigung mit Verweis auf das deutsche Grundgesetz insbesondere in Bezug auf Frankreich klar, dass eine Teilnahme an weiteren Missionen für Deutschland nicht möglich sei, solange Frankreich nicht dazu bereit ist, nationale Missionen in EU- oder UN-Rahmen einzubringen. Am 20. September 2019 nahm der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Peter Tauber in Vertretung der Ministerin am Ministertreffen der durch Frankreich initiierten EUROPEAN INTERVENTION INITIATIVE (EI2) in Hilversum in den Niederlanden teil. Hierbei sagte das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) seine Mitarbeit im Forum zum besseren Informationsaustausch und Koordination zu, lehnte jedoch operative Ansätze in EI2 ab. Ein geplantes Folgetreffen unter Teilnahme der Bundesministerin der Verteidigung am 17. April 2020 in Portugal musste coronabedingt auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Bezüglich weiterer Details zu den Ergebnissen der Analyse des Engagements Deutschlands in Mali und der Sahelregion und die daraus folgenden Vorstellungen Deutschlands für die Zukunft dieser Region wird auf die Bundestagsdrucksache 19/18080 (Bericht der Bundesregierung zur Lage und zum deutschen Engagement in Mali/Sahel), bezüglich der getroffenen Maßnahmen des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) auf die Bundestagsdrucksachen 19/19002 (EUTM Mali) und 19/19004 (MINUSMA) verwiesen. Frankreich begrüßt das deutsche sicherheitspolitische Engagement in der Sahelregion. 4. Welche Maßnahmen wurden seit Amtsantritt der aktuellen Bundesministerin der Verteidigung unternommen, a) um mehr strategischen Dialog in Europa zu erreichen, b) damit die Wirkung der deutschen und europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik größer wird, c) damit sein Handeln international besser abgestimmt und deutlicher sichtbar wird, und welche Resultate brachten diese bisher? Die Fragen 4 bis 4c werden aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs zusammen beantwortet. Die Bundesministerin der Verteidigung hat wiederholt, so auch in ihren Reden an der Universität der Bundeswehr in München und auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz, ihre feste Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass Deutschland international mehr Verantwortung übernehmen und eine aktivere Rolle in der internationalen Sicherheitspolitik spielen sollte. Darauf basiert ihr Appell, den Münchner Konsens von 2014 zu einem „Münchner Konsens des Handelns“ weiterzuentwickeln. Deutschland wird in seiner EU- Ratspräsidentschaft einen Schwerpunkt auf die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU legen. Dies umfasst einen umfassenden strategischen Dialog mit den europäischen Amtskolleginnen und Amtskollegen der Bundesministerin der Verteidigung. Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen. Dieser Dialog dient u. a. auch dem Ziel, die Reaktionsfähigkeit der EU zu erhöhen, die Wirkung der deutschen und europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu vergrößern, unser Handeln international besser abzustimmen und deutlicher sichtbar zu machen. Vor diesem Hintergrund spricht sich die Bundesministerin der Verteidigung seit Amtsantritt dafür aus, dass Europa seine eigenen Fähigkeiten zum sicherheitspolitischen Handeln („Ability to Act“) erhöht und ausbaut. Ihr geht es dabei nicht um Autonomie und Abgrenzung oder einen Ersatz der NATO, sondern um die Stärkung der europäischen Säule in der NATO. Das Thema „Ability to Act“ bildet folglich auch eines der drei Hauptschwerpunkte der deutschen EU- Ratspräsidentschaft im Bereich der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Neben der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird die Bundesministerin der Verteidigung insbesondere das informelle Treffen der EU- Verteidigungsminister Ende August in Berlin nutzen, um ihre Themen „Ability to Act“, Strategischer Kompass & Bedrohungsanalyse sowie die Europäische Sicherheits- und Verteidigungskultur zu adressieren. Zudem hat sich die Bundesministerin der Verteidigung für die Verstetigung des „E3“-Formats zwischen Großbritannien, Frankreich und Deutschland ausgesprochen. Gerade mit Blick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union soll das E3-Format als wichtiges Scharnier zwischen EU und NATO fungieren und die bewährte Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik langfristig – auch über den NATO-Rahmen hinaus – sichern. Ein E3-Verteidigungsministertreffen befindet sich in konkreten Planungen und wird stattfinden, sobald die Corona-Bedingungen es erlauben. Die angesprochenen Kernanliegen der Bundesministerin der Verteidigung bespricht die Bundesministerin sowohl in Formaten wie dem informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister sowie den Treffen der NATO- Verteidigungsminister als auch in zahlreichen bilateralen Begegnungen und Videokonferenzen/ Telefonaten mit ihren Amtskolleginnen und Amtskollegen. Durch die von der Bundesministerin der Verteidigung angestoßene „Initiative Einsatzbereitschaft“ in Kombination mit den zusätzlich aus dem Konjunkturpaket Corona bereitgestellten Haushaltsausgaben für den Verteidigungshaushalt wird noch in diesem Jahr eine spürbare Verbesserung von Ausrüstung und Einsatzfähigkeit der Bundeswehr angestrebt. 5. Welche Maßnahmen wurden seit Amtsantritt der aktuellen Bundesministerin der Verteidigung unternommen, um bei den Missionen Deutschlands in der Sahel-Region noch robuster zu werden und genau zu prüfen, ob Deutschland nicht noch mehr tun kann, und welche Resultate brachten diese bisher? Deutschland hat sich im Rahmen der Erstellung des EU-Mandates in den entsprechenden EU-Gremien eingebracht, ist ebenfalls im Rahmen der Überarbeitung der VNSR-Resolution zu MINUSMA engagiert und unterstützt dabei aktiv den Kräfteanpassungsplan des Generalsekretärs der VN. Weiterhin führen die Bundesministerin der Verteidigung sowie der Generalinspekteur der Bundeswehr im Rahmen der Teilnahme an verschiedenen internationalen Konferenzen sowie bi- und multilateralen Gesprächen mit ihren internationalen Amtskolleginnen und -kollegen Gespräche zum Engagement Deutschlands in der Sahelregion. Die Bundesministerin der Verteidigung setzte sich dabei für eine Anpassung sowie Verlängerung der Mandate der Bundeswehr in der Sahelregion auf Grundlage des „Berichts der Bundesregierung zur Lage und zum deutschen Engagement in Mali/Sahel zur Unterrichtung des Deutschen Bundestages“ ein. Im Mai 2020 beschloss der Deutsche Bundestag eine robustere EU- Ausbildungsmission EUTM inklusive Erhöhung des deutschen Beitrags sowie die Verlängerung der UN-Stabilisierungsmission MINUSMA. Gleichzeitig machte die Bundesministerin der Verteidigung mit Verweis auf das deutsche Grundgesetz insbesondere in Bezug auf Frankreich klar, dass eine Teilnahme an weiteren Missionen für Deutschland nicht möglich sei, solange Frankreich nicht dazu bereit ist, nationale Missionen in EU- oder UN-Rahmen einzubringen. Das neue EUTM-Mandat umfasst die Erweiterung des Auftrages und die Ausdehnung des Einsatzgebietes auf das gesamte Staatsgebiet Malis sowie die weiteren G5-Sahel-Staaten. Dabei wurde die Robustheit des Mandats erhöht, indem die militärische Beratung und Ausbildung der Streitkräfte Malis und die der G5-Sahel-Staaten durch Begleitung ohne Exekutivbefugnisse bis zur taktischen Ebene (Mentoring) an gesicherten Orten neu aufgenommen wurde. EUTM wird die Streitkräfte der G5-Sahel-Staaten somit künftig zu Ausbildungs- und Beratungszwecken auch an ihren Stationierungsorten begleiten. Eine Begleitung in Kampfeinsätzen ist dabei weiterhin ausgeschlossen. Die personelle Obergrenze der EUTM wurde von 350 auf 450 Soldatinnen und Soldaten angehoben. Zudem wurde die „Military Assistance Mission Gazelle“ in Niger in das EUTM-Mandat integriert. Des Weiteren wird auf die Bundestagsdrucksachen 19/19002 (EUTM Mali) und 19/19004 (MINUSMA) verwiesen. 6. Welche Maßnahmen wurden seit Amtsantritt der aktuellen Bundesministerin der Verteidigung unternommen, um mit Blick auf die Straße von Hormuz a) ein gemeinsames Handeln zu erreichen, b) die Mittel des EU-Vertrages auszuschöpfen und c) auf einem EU-Gipfel einzelne Mitgliedstaaten zu beauftragen, eine gemeinsame Mission durchzuführen, und welche Resultate brachten diese bisher? Die Fragen 6 bis 6c werden aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs zusammen beantwortet. Die Bundesregierung setzt sich kontinuierlich gegenüber allen relevanten Akteuren für Deeskalation in der Straße von Hormuz ein. Im Rahmen dieser Bemühungen ist auch die politische Unterstützung der Bundesregierung für die französische Initiative „European-led Maritime Awareness in the Strait of Hormuz (EMASoH)“ zu sehen. Die Bundesministerin der Verteidigung hat in diesem Zusammenhang auf Artikel 44 des EU-Vertrages hingewiesen, der eine deutsche Beteiligung ermöglichen würde. Laut dem EU-Vertrag „kann der Rat die Durchführung einer Mission einer Gruppe von Mitgliedsstaaten übertragen, die dies wünschen und über die für eine derartige Mission erforderlichen Fähigkeiten verfügen.“ Hierzu steht die Bundesministerin mit ihren europäischen Amtskolleginnen und Amtskollegen sowie dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik im Austausch. EMASoH kann nach Ansicht der Bundesregierung einen europäischen Beitrag zur Deeskalation in der Region leisten. Eine EU-Operation im Rahmen der GSVP ist derzeit nicht geplant. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. Einer möglichen Beteiligung an der US-Mission in der Straße von Hormuz erteilte die Bundesministerin der Verteidigung mit Verweis auf das Grundgesetz eine Absage. 7. Welche Unterstützungsanfragen bezüglich internationaler Einsätze der Bundeswehr hat Deutschland seit Amtsantritt der aktuellen Bundesministerin der Verteidigung erhalten? Welche davon wurden nach Prüfung abgelehnt, und welchen wurde zugestimmt? Welche Gründe führten zum jeweiligen Entschluss? Im Rahmen bestehender Einsätze erfolgen, basierend auf den Vorgaben der jeweiligen Bundestagsmandate, Unterstützungsleistungen in Absprache mit der jeweiligen taktischen und/oder operativen Führungsebene. Darüber hinaus stimmt sich die Bundesregierung regelmäßig in internationalen Organisationen, multilateralen Kooperationsformaten und bilateral mit ihren Partnern ab, um ihren Beitrag zu Frieden und Sicherheit lageangepasst weiterzuentwickeln. 8. Welche Maßnahmen wurden seit Amtsantritt der aktuellen Bundesministerin der Verteidigung unternommen, um mehr europäische Initiativen zur Zusammenarbeit auf den Feldern Künstliche Intelligenz und Quantencomputer zu erreichen, und welche Resultate brachten diese bisher? Im Feld der Künstlichen Intelligenz (KI) existieren mit der Europäischen Strategie KI von April 2018 und der Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung von November 2018 zwei strategische Grundsatzpapiere, die die europäische Zusammenarbeit stärken, indem sie die nationale und die europäische Ebene miteinander verweben. Gemeinsames Ziel ist es, Deutschland und Europa zu einem führenden KI-Standort zu machen. Insbesondere in ethischer, rechtlicher, kultureller und institutioneller Hinsicht werden viele Rahmenbedingungen auf der europäischen Ebene diskutiert, die von der nationalen Strategie aufgegriffen werden; gleichzeitig fließen wichtige nationale Gesichtspunkte in die europäische Strategie mit ein. Seit Januar 2020 wird im Rahmen der Fortschreibung der Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung und seit Februar 2020 durch das Konsultationsverfahren zum KI Weißbuch der Europäischen Kommission die Position des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) in die Weiterentwicklung der strategischen Rahmendokumente eingebracht. Inhaltlich konnten so v.a. die Belange der Nutzung von KI für hoheitliche Aufgaben in die strategischen Dokumente eingebracht und die haftungsrechtlichen Aspekte für KI-Anwendungen mit hohem Risiko und die Kernanforderungen für eine vertrauenswürdige KI berücksichtigt werden. Aktueller fachlicher Austausch und Zusammenarbeitsbeziehungen auf europäischer internationaler Ebene bestehen bei der militärischen Nutzung von KI insbesondere mit Frankreich und Italien. An der Universität der Bundeswehr München (UniBwM) wird im ressorteigenen universitären Forschungsinstitut CODE bereits seit Juli 2018 der Aufbau von Forschungsexpertise im Handlungsfeld des „Quantencomputing“ und europäischer Cybersicherheit betrieben. Die Anbahnung erster Forschungskooperationen und -projekte wird aktuell ebendort mit Hochdruck vorbereitet. Die Forschung wird zudem durch ein „Zentrum für Digitalisierungs- und Technologieforschung der Bundeswehr“ für 500 Millionen Euro ausgeweitet. Um die europäischen Impulse zu verstärken, wird die Bundesministerin der Verteidigung im Zuge der Jahrestagung des Forschungsinstituts CODE Anfang November 2020 gemeinsam mit ihrer französischen Amtskollegin, Florence Parly, ihrer niederländischen Amtskollegin, Ank Bijleveld-Schouten, sowie der Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Digitales, Margrethe Vestager, gemeinsam öffentlich zum Thema auftreten. Dabei wird es unter anderem um die Themen Europäische Digitale Souveränität, Cybersicherheit sowie Europäische Forschung- und Entwicklungsförderung gehen. 9. Welche Maßnahmen wurden seit Amtsantritt der aktuellen Bundesministerin der Verteidigung unternommen, um einen gemeinsamen europäischen Ansatz gegenüber Drohnen und bei der Luftabwehr zu erreichen, insbesondere mit den Partnern in Mittelosteuropa? Im Rahmen des Projektes Luftverteidigungssystem für den Nah- und Nächstbereichsschutz (LVS NNbS), welches „Drohnen- und Flugabwehr“-Produkte systemisch verbindet, ist die Auswahlentscheidung für die Erstbefähigung erfolgt. In einem weiteren Schritt wurden mögliche Kooperationspartner in Mittel- und Südosteuropa sowie Skandinavien für eine gemeinsame Beschaffung und Nutzung in diesem Projekt identifiziert. Perspektivisch wird, mit dem in Europa etablierten „Framework Nations Concept“ als Ausgangspunkt, die bestehende multinationale Zusammenarbeit in Europa im Bereich der bodengebundenen Luftverteidigung weiterentwickelt werden. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die Zukunftsprojekte hat das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) die Möglichkeiten, Chancen und Risiken für einen gemeinsamen europäischen Ansatz im Bereich der Drohnen- und der Flugabwehr ausführlich untersucht. Die Ergebnisse daraus werden in bi- und multinationale Gespräche zur Fähigkeitsentwicklung und Fähigkeitskooperation insbesondere mit Partnern in Mittel- und Osteuropa einfließen. Gemäß der Vereinbarung im Koalitionsvertrag initiierte das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) seit Mai 2020 einen crossmedialen und interaktiven gesellschaftlichen Dialog zu politischen, ethischen, völkerrechtlichen und militärischen Aspekten zum Thema bewaffneter Drohnen. Nach zahlreichen Podiumsdiskussionen, Livechats und militärisch-operativen Dialogen mit Abgeordneten des Bundestages übermittelte das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) seinen Bericht zur Debatte über eine mögliche Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr am 3. Juli 2020 an den Deutschen Bundestag. Der Bericht ist ein Zwischenschritt hin zur Entscheidung und soll als Grundlage für eine parlamentarische Befassung dienen. 10. Welche Maßnahmen wurden seit Amtsantritt der aktuellen Bundesministerin der Verteidigung unternommen, um eine international kontrollierte Sicherheitszone in Nordsyrien einzurichten, und welche Resultate brachten diese bisher? Die Bundesregierung setzt sich für die Einstellung der Kampfhandlungen sowie einen effektiven, sicheren und umfassenden Zugang für Hilfsorganisationen im Norden Syriens ein, darunter auch im VN-Sicherheitsrat, um den Schutz der Zivilbevölkerung und die humanitäre Versorgung von Binnenflüchtlingen sicherzustellen und zu verbessern. Vor diesem Hintergrund brachte die Bundesministerin der Verteidigung den konkreten Vorschlag zur Einrichtung eines dafür vorgesehenen Gebietes im Norden Syriens ein. Der Vorschlag wurde seitdem wiederholt mit Partnern innerhalb und außerhalb der EU thematisiert. Auch die Bundeskanzlerin wirbt in Gesprächen mit internationalen Partnern für den Vorschlag, seit Dezember 2019 auch in Gesprächen im Format der E3 mit der Türkei. 11. Welche Maßnahmen zur Verstärkung der Präsenz Deutschlands im Indo- Pazifischen Raum wurden zusammen mit unseren Verbündeten seit Amtsantritt der aktuellen Bundesministerin der Verteidigung begonnen, und welche Resultate brachten diese bisher? Welches Zeichen hat Deutschland gesetzt, indem es mit unseren Verbündeten Präsenz in der Region zeigt? Die Bundesministerin der Verteidigung hat in ihrer Rede am 7. November 2019 an der Universität der Bundeswehr in München darauf hingewiesen, dass es an der Zeit sei, dass Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern mehr Präsenz im Indo-Pazifischen Raum zeige. Zu den hierfür eingesetzten Instrumenten gehören Stabsgespräche und Strategische Dialoge auf verschiedenen Ebenen, sowie das Einschiffen von deutschem Personal auf Schiffen befreundeter Nationen, Ausbildungskooperationen, Manöver- und Übungsteilnahmen im Indo- Pazifischen Raum sowie Präsenzfahrten und Hafenbesuche. Viele dieser Maßnahmen mussten aufgrund der COVID-19-Pandemie bis auf weiteres verschoben werden. So musste die bereits am 7. Mai 2020 ausgelaufene Fregatte Hamburg ihre geplante Teilnahme am Indian Ocean Naval Symposium (IONS unter französischer Führung) in Réunion Ende Juni absagen, da diese coronabedingt durch Frankreich verschoben wurde. Nach der Teilnahme an IONS sollte sich die Fregatte in das Deutsch-Französische Manöver DEF- RAM einfügen. Anschließend wäre die „Hamburg“ nach Australien gefahren und hätte von dort aus verschiedene Hafenbesuche und Übungsabschnitte im Indischen Ozean ausgeführt. Da aber viele Häfen in den Anrainerstaaten coronabedingt nicht angelaufen werden können, entschloss die Marineführung die Fahrt nicht anzutreten. Das EU-Projekt „Enhancing Security Cooperation in and with Asia“ soll dazu beitragen, Deutschland und die EU als sicherheitspolitische Akteure in der Region stärker zu verankern. Es wird von der Bundesregierung kofinanziert und in einem deutsch-französischem Tandem von der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der Expertise France (EF) umgesetzt. Ziel ist es, maßgeschneiderte Kooperationsansätze zwischen der EU und den fünf Pilotländern Indien, Indonesien, Japan, Korea und Vietnam in vier Themenfeldern (maritime Sicherheit, Counterterrorismus, Peacekeeping und Cybersicherheit) zu entwickeln. Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) unterstützt das Projekt durch konkrete Maßnahmen (etwa Ausbildung für VN-Einsätze, Wasseraufbereitung). Für den Sommer 2020 hatte die Bundesministerin der Verteidigung eine Reise nach Japan, Australien, Südkorea und Singapur als deutliches Zeichen der Bedeutung der Region im Indo-Pazifik-Raum geplant. Aufgrund der COVID19- Pandemie musste diese verschoben werden. Aktuell ist geplant, die Reise noch im Herbst 2020 nachzuholen. 12. Welche Maßnahmen wurden seit Amtsantritt der aktuellen Bundesministerin der Verteidigung begonnen, um der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU einen Strategischen Kompass zu geben, und welche Resultate brachten diese bisher? Die Bundesregierung setzt sich für die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) ein, um die EU als aktiven, handlungsfähigen Akteur und globalen Partner für Frieden und Sicherheit zu stärken. Um die strategischen Ziele und das Ambitionsniveau der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU (2016) im Bereich Sicherheit und Verteidigung weiter zu konkretisieren und das Handeln der EU dadurch schneller, effektiver und planbarer zu machen, hat die Bundesregierung im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Erarbeitung eines „Strategischen Kompasses“ angestoßen. Mit diesem sicherheitspolitischen Grundlagendokument soll die EU sowohl zu einem transparenteren Partner werden als auch die notwendigen Vorgaben für die Fähigkeitsplanungsprozesse der EU bereitstellen. Erster Schritt wird eine gemeinsame Bedrohungsanalyse als Referenzpunkt und Diskussionsgrundlage für die Erstellung des „Strategischen Kompass“ sein, die es in der EU so bislang noch nie gab und vom Europäischen Auswärtigen Dienst erarbeitet und bis Ende 2020 fertig gestellt werden soll. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 13. Konnte das in der Iranfrage entstandene „E3-Format“ aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland verstetigt und auf der Ebene der Verteidigungsminister fest etabliert sowie noch im gleichen Jahr ein Treffen organisiert werden? Wenn nein, warum nicht? Auf der Ebene der Politischen Direktoren finden Gespräche regelmäßig statt, um in kleinem Kreis Positionen zu wesentlichen Themen auch im Hinblick auf erweiterte Foren abzustimmen. Aufgrund der aktuellen COVID-19-Situation konnte bislang nur ein Treffen der Verteidigungsminister im E3-Format im Februar 2020 erfolgen. E3 wird auch weiterhin ein profiliertes Format auf Ebene der Verteidigungsminister bleiben, das nächste Treffen wird stattfinden, sobald die Corona-Bedingungen dies erlauben. Frankreich und Großbritannien haben Interesse und Teilnahme bereits grundsätzlich zugesagt. 14. Welche Maßnahmen wurden seit Amtsantritt der aktuellen Bundesministerin der Verteidigung unternommen, um bezüglich des Libyen-Konflikts Italien mit in das E3-Format einzubinden, und welche Resultate brachten diese bisher? Italien ist ein zentraler Partner bei der Lösung des Libyen-Konflikts. Bilaterale und multilaterale Konsultationen mit Italien werden hierzu regelmäßig durchgeführt. In Bezug auf den Libyen-Konflikt hat die Bundesministerin der Verteidigung daher vorgeschlagen sich im E3+1 Format zu treffen. 15. Hält das BMVg am Zwei-Prozent-Ziel fest sowie an der Absicht, auf dem Weg dorthin bis 2024 ein Verteidigungsbudget in Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen? Entspricht das Zwei-Prozent-Ziel immer noch im Minimum unserem Bedarf? Beim NATO-Gipfeltreffen in Wales im Jahr 2014 wurde der sog. Defence Investment Pledge beschlossen. Dieser sieht im Wesentlichen vor: den Trend sinkender nationaler Verteidigungsausgaben umzukehren; die Verteidigungsausgaben zu steigern und sie innerhalb eines Zehnjahreszeitraums (bis 2024) an die Richtlinie von 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzunähern („aim to move towards the 2 % guideline“) mit dem Ziel, NATO- Fähigkeitslücken zu schließen; sich der 20-Prozent-Richtlinie beim Investivanteil der Verteidigungsausgaben (für Großausrüstung inkl. deren Erforschung und Entwicklung) anzunähern. Deutschland bekennt sich unverändert zum Defence Investment Pledge und trägt in allen Bereichen – cash, capabilities, contributions – zu fairer Lastenteilung bei. Dies bedeutet für Deutschland u. a., dass es aufgrund seiner relativen Wirtschaftskraft circa 10 Prozent der zukünftigen Fähigkeiten des Bündnisses zu stellen hat. Die Zuteilung im Rahmen des NATO- Verteidigungsplanungsprozesses orientiert sich dabei maßgeblich an der jeweiligen Wirtschaftskraft eines Mitgliedstaates relativ zum Gesamt-BIP aller NATO-Staaten. Die Refokussierung der Bundeswehr auf die Landes- und Bündnisverteidigung ist nach wie vor planungsleitend und setzt die konsequente Umsetzung der mit den Trendwenden Finanzen, Material und Personal eingeleiteten Maßnahmen voraus. Finanziell bedeutet dies, dass die Bundeswehr in den kommenden Jahren auf eine den Anforderungen gerecht werdende, verlässliche und stetig steigende Finanzlinie des Einzelplans 14 angewiesen ist. Mit den Eckwerten des Bundeshaushalts 2021 bis 2024 setzt sich das Wachstum der Verteidigungsausgaben fort, sodass die materielle Ausrüstung der Bundeswehr weiter verbessert werden kann. Dies wird zusätzlich durch das Einvernehmen innerhalb der Bundesregierung unterstützt, wesentliche Großvorhaben zum Schließen von Fähigkeitslücken gemäß dem Fähigkeitsprofil der Bundeswehr und damit zur Wahrnehmung bereits eingegangener Verpflichtungen zu finanzieren. Die Bundesregierung hat mehrfach erklärt, bis zum Jahr 2024 1,5 Prozent des BIP für Verteidigung aufzuwenden und sich auch darüber hinaus auf den 2- Prozent-Richtwert zuzubewegen. Gleichzeitig hat die Bundesministerin der Verteidigung im Zuge COVID19- Pandemie bereits frühzeitig darauf hingewiesen, dass der prozentuale Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP angesichts des coronabedingt sinkenden BIP keinen ausreichenden Indikator darstellt. Vor diesem Hintergrund betont die Bundesministerin der Verteidigung die Bereitstellung von 10 Prozent der Fähigkeiten des NATO-Bündnisses durch Deutschland. Unabhängig von konjunkturellen Schwankungen lassen sich mit diesem Indikator militärische Fähigkeiten messbarer und effektiver darstellen. Für das Jahr 2020 sind aktuell Verteidigungsausgaben (Soll-Ausgaben) nach NATO Kriterien in Höhe von 50.550,5 Mio. Euro geplant. Die konkrete Höhe der Verteidigungsausgaben für das kommende sowie die folgenden Jahre wird im Rahmen des Haushaltsverfahrens durch den Deutschen Bundestag bestimmt. 16. Welche Lücken bei Material und Ausrüstung der Soldaten der Bundeswehr konnten seit Amtsantritt der aktuellen Bundesministerin der Verteidigung bisher geschlossen werden? Um eine sollgerechte Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sicherzustellen, werden unverändert große Anstrengungen unternommen. Beschaffungsvorhaben erstrecken sich in der Regel über einen längeren Zeitraum von Feststellung einer Fähigkeitslücke bis zu deren Schließung. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesministerin der Verteidigung Anfang 2020 die Initiative Einsatzbereitschaft beschlossen und auf der Bundeswehrtagung vorgestellt. Dabei handelt es sich um ein Gesamtpaket aus insgesamt 24 Maßnahmen, die auf messbare Verbesserungen der Einsatzbereitschaft noch in diesem Jahr abzielen. Darüber hinaus werden Maßnahmen ergriffen, um die Nutzung und Ausschöpfung der Haushaltsmittel zu verbessern und Entscheidungen, die eine unmittelbare Wirkung auf die Einsatzbereitschaft haben, früher und verlässlicher zu treffen. Die Maßnahmen der Initiative Einsatzbereitschaft kommen aus der Bundeswehr und aus dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) selbst – nicht von außen. Neben Maßnahmen mit reiner Binnenwirkung im Geschäftsbereich ist auch ein wesentlicher Beitrag der Industrie erforderlich, um die Einsatzbereitschaft spürbar zu verbessern. Dazu führte die Bundesministerin der Verteidigung im März 2020 ein Gespräch mit Spitzenvertretern der deutschen Industrie. Im Sommer dieses Jahres wird eine Zwischenbilanz gezogen und das weitere Vorgehen beschlossen. Aufgrund der Vielzahl der laufenden Vorhaben sind nachfolgend eine Auswahl an Beispielen genannt: Bei der Munitionsbevorratung konnte die Deckung der erhöhten Ausbildungsbedarfe sowie der weitere Aufbau der Einsatzvorräte und Lagerkapazitäten deutlich vorangebracht werden. Für die Lufttransportflotte wurden seit Juli 2019 zwei weitere Transportflugzeuge A400M ausgeliefert. Die Fallschirmjägertruppe erhielt 26 Komplettsysteme des taktischen Gleitfallschirms. Für den Such- und Rettungsdienst (SAR) wurden die ersten drei Leichten Unterstützungshubschrauber (LUH SAR) an die Bundeswehr übergeben. Im Zuge der Realisierung der 6. Eigenkapitalerhöhung für die Bundeswehr- FuhrparkService GmbH in Höhe bis zu 110 Mio. Euro wird die Bundeswehr ab Mitte 2020 zusätzliches Material u. a. 700 Geländefahrzeuge, 39 Container- Teleskoplader, 39 Umschlaggeräte, 410 Energieversorgungsanhänger, 5 Mobilkrane erhalten. Darüber hinaus erhält die Bundeswehr mit der 7. Eigenkapitalerhöhung für die BundeswehrFuhrparkService GmbH in Höhe von bis zu 88 Mio. Euro bis Ende 2021 u. a. 177 Feuerlöschfahrzeuge unterschiedlichen Typs sowie im Rahmen des Projektes „Ungeschützte militärische Transportfahrzeuge“ 2.271 neue Fahrzeuge. Bei den wichtigsten Landsystemen läuft der Zulauf ebenfalls stabil. In 2020 konnten bisher 25 GTK BOXER, 16 SPz PUMA und eine Gefechtsfeldbrücke LEGUAN übernommen werden. Neben den konkreten laufenden Beschaffungsvorhaben muss die Fähigkeitsentwicklung immer auch in die Zukunft gedacht werden, damit Fähigkeitslücken erst gar nicht entstehen. Deshalb hat das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) im April 2020 den fachlichen Vorschlag zur TORNADO-Nachfolge vorgelegt, beim Aufklärungssystem PEGASUS die Richtungsentscheidung hin zu einer bemannten Plattform getroffen sowie die gesellschaftliche Debatte zur möglichen Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr geführt und das Ergebnispapier dem Deutschen Bundestag vorgelegt. Im Zuge des Konjunkturpakets der Bundesregierung zur Bekämpfung der Folgen der COVID19-Pandemie wird der Bund zudem prüfen, inwieweit geplante Aufträge und Investitionen jetzt vorgezogen werden können. Unter anderem sollen Rüstungsprojekte mit hohem deutschen Wertanteil in einem Volumen von bis zu 10 Mrd. Euro, die noch in den Jahren 2020 und 2021 beginnen können, sofort umgesetzt werden. Damit leistet die Bundesregierung einen Beitrag sowohl zur Unterstützung der deutschen Rüstungsindustrie in der COVID19- Pandemie als auch zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. 17. Verfügt die Bundeswehr mittlerweile über a) das bestmögliche Gerät, b) die bestmögliche Ausrüstung, Welche Maßnahmen wurden diesbezüglich seit Amtsantritt der aktuellen Bundesministerin der Verteidigung begonnen, und welche Resultate brachten diese bisher? Die Fragen 17 bis 17b werden zusammen beantwortet. Mit dem Verteidigungshaushalt 2020 und den Planungsvorgaben für die Folgejahre wurden klare Weichenstellungen für eine bestmögliche Ausrüstung und Ausstattung der Bundeswehr getroffen. Dies wird vor allem durch ein transparentes, effektives und modernes Rüstungswesen unterstützt. Hinsichtlich der Vorgehensweise, getroffener Maßnahmen sowie erster Resultate wird auf die der Antwort zu den Fragen 16, 19, 20, 21, 23 und 24 verwiesen. c) die modernste persönliche Ausstattung nicht nur im Einsatz, nicht nur bei großen Übungen, sondern schon für die tägliche Ausbildung? Im Bereich persönliche Ausrüstung und Bekleidung wurden spürbare Verbesserungen erzielt. Im August 2019 wurden bereits 4.000 Systeme moderner Sprechsatz mit Gehörschutzfunktion für die nationale Krisen- und Risikovorsorge ausgeliefert. Insbesondere zur Ausstattung der VJTF 2023 werden in den nächsten Monaten weitere 8.000 Systeme ausgeliefert. Zur Ausstattung mit persönlicher Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten wurde mit der Auslieferung von insgesamt ca. 30.000 Sätzen des modernen Kampfbekleidungssatzes Streitkräfte begonnen. Diese stehen vor allem dem Personal der VJTF 2023 ab Januar 2021 bereits für die Ausbildung bereit. 18. Verfügt die Bundeswehr mittlerweile über a) genügend Flugstunden, b) einsatzklare Schiffe und c) gefechtsbereite Panzer? Welche Maßnahmen wurden diesbezüglich seit Amtsantritt der aktuellen Bundesministerin der Verteidigung begonnen, und welche Resultate brachten diese bisher? Die Fragen 18 und 18 a bis 18 c werden zusammen beantwortet. Die Berichte zur „Materiellen Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr“ ziehen jeweils eine detaillierte Bilanz für die Nutzung dieser Systeme im jeweiligen Berichtszeitraum. Mit dem 6. Bericht zur „Materiellen Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr“ im Juni 2020 wird diese bewährte jährliche nun um eine halbjährliche Berichterstattung erweitert. Die sich damit bietende Gesamtschau über die materielle Einsatzbereitschaft und die hohe Detailtiefe der Informationen lassen konkrete Rückschlüsse auf aktuelle Fähigkeiten der Bundeswehr zu, so dass zum Schutz der Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland und des deutschen Beitrages zur Sicherheitsvorsorge im Rahmen der Bündnisverteidigung die im Teil II des Berichtes enthaltenen Informationen in ihrer Gesamtheit GEHEIM einzustufen sind. Dieser Teil des Berichtes kann jederzeit in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages eingesehen werden. 19. Verfügt die Bundeswehr mittlerweile über a) volle Munitionslager sowie b) Ersatzteile, die auch in der Fläche schnell ankommen? Welche Maßnahmen wurden diesbezüglich seit Amtsantritt der aktuellen Bundesministerin der Verteidigung begonnen, und welche Resultate brachten diese bisher? a) volle Munitionslager sowie Der aktuelle durchschnittliche Belegungsgrad aller Munitionslagereinrichtungen der Bundeswehr beträgt 73 %. Unter Berücksichtigung bereits bestehender Liefervoranzeigen werden in Kürze 80 % erreicht. Zur Lagerung der prognostizierten Munitionsvorräte sowie zum Erreichen des Fähigkeitsprofils der Bundeswehr wird der Lagerkapazitätsbedarf absehbar weiter anwachsen. b) Ersatzteile, die auch in der Fläche schnell ankommen? Aus den Erkenntnissen und Erfahrungen der VJTF 2019 sowie den laufenden Einsätzen und der Vorbereitung der VJTF 2023 lässt sich eine deutlich verbesserte Einsatzbereitschaft feststellen. Für das Jahr 2020 steht die Planung für die VJTF 2023 im Mittelpunkt, welche ab 2021 in die konkrete Vorbereitung der Zertifizierung geht. Dabei liegt der Schwerpunkt in der Herstellung der materiellen Einsatzbereitschaft dieser Kräfte auf einer ausgewogenen Mischung der Bereitstellungs-und Bevorratungslogistik. Insgesamt wurde dafür ein zusätzlicher Haushaltsmittelbedarf von rund 537 Mio. Euro für einen dreijährigen Zeitraum abgeschätzt. Die Bevorratung und Lagerung, insbesondere von Hochwertersatzteilen mit langen Herstellungs- und Lieferzeiten, verkürzen die Standzeiten der Waffensysteme in der Instandsetzung und wird die Verfügbarkeit der Waffensysteme signifikant erhöhen. 20. Welche Maßnahmen wurden seit Amtsantritt der aktuellen Bundesministerin der Verteidigung bezüglich der „Initiative Einsatzbereitschaft“ unternommen, und welche Resultate brachten diese bisher? In welchen Bereichen der Bundeswehr wurde bisher in diesem Jahr konkret Ausrüstung und Kampfkraft spürbar verbessert? Zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Bundeswehr wurde im Januar die „Initiative Einsatzbereitschaft“ beschlossen. Dabei handelt es sich um ein Gesamtpaket aus insgesamt 25 Maßnahmen. Diese sind von den Inspekteuren und Präsidentinnen des Geschäftsbereiches und den Abteilungsleitungen im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) vorgeschlagen worden. Das „Sofortprogramm Einsatzbereitschaft“ wurde innerhalb der Bundeswehr initiiert. Die Maßnahmen dieses Programmes sind vielfältig und zielen möglichst noch in diesem Jahr auf messbare Verbesserungen der Einsatzbereitschaft ab. Es beinhaltet eine Zusammenstellung aus Verfahrens-, Verwaltungs- und operativen Maßnahmen, welche in ihrer Wirksamkeit teilweise unmittelbar auf ein einzelnes Hauptwaffensystem (z. B. SPz PUMA oder EUROFIGHTER) oder auf das Gesamtsystem Bundeswehr ausgerichtet sind. Die konkrete Umsetzung hat bereits begonnen. Die Masse der Maßnahmen zielt direkt auf die materielle Einsatzbereitschaft und deren messbare Verbesserungen noch in diesem Jahr. Darüber hinaus werden Maßnahmen ergriffen, um die Nutzung und Ausschöpfung der Haushaltsmittel zu verbessern und Entscheidungen, die eine unmittelbare Wirkung auf die Einsatzbereitschaft haben, früher und verlässlicher zu treffen und nachzuhalten. Denn zur Stärkung der materiellen Einsatzbereitschaft reicht die Konzentration auf materialbezogenen Maßnahmen nicht aus. Vielmehr bedarf es einer umfassenden Betrachtung verschiedener Aspekte, wie z. B. Infrastruktur, gewerbliche Leistungen, Personal und vieles mehr. Erst in ihrer Summe führen sie zu einer Verbesserung der Situation. Dem ist durch die Vielzahl unterschiedlicher Maßnahmen im Gesamtpaket Rechnung getragen. Das Gesamtpaket an Maßnahmen aus Leitungsklausur und Bundeswehrtagung umfasst insgesamt 25 Maßnahmen. Davon entfallen zwölf Maßnahmen auf die Initiative an sich, einige davon Sammler mehrerer Einzelmaßnahmen. Elf Maßnahmen haben flankierenden Charakter und zwei weitere Maßnahmen beziehen sich auf sicherheitspolitische Aspekte. Der Großteil der Maßnahmen befindet sich in der Umsetzung. Ein Teil konnte sogar bereits abgeschlossen werden. Projektierung Umsetzung Abgeschlossen Gesamt Initiative Einsatzbereitschaft 1 (8 %) 11 (92 %) 12 Flankierende Maßnahmen 3 (27 %) 6 (55 %) 2 (18 %) 11 Weitere Maßnahmen 2 (100 %) 2 Gesamtpaket 4 (16 %) 17 (68 %) 4 (16 %) 25 Erklärtes Ziel der Initiative ist es, spürbare positive Effekte bei der materiellen Einsatzbereitschaft zu erreichen. Dies erscheint trotz der Corona-Pandemie und ihrem Einfluss auf Industrie und Wirtschaft noch möglich. Insbesondere durch die flankierenden Maßnahmen erhält das Gesamtpaket zusätzlich eine zeitlich gestreckte Dimension. Neben kurzfristigen Wirkungen sind auch auf mittlere und längere Sicht positive Effekte zu erwarten. Maßnahmen mit kurzfristiger Wirkung mittelfristige Wirkung längerfristige Wirkung • Flugstundenvorgabe für ausgewählte Lfz in 2020 • Aktivierung von Austauschvorhaben u. a. für den Bereich CIR • Stärkung der Instandsetzung in den OrgBer • Neuordnung der Ersatzteilbeschaffung • Unterstützung der Projektarbeit beim BAAINBw durch OrgBer • Übernahme von VJTF- Verfahren in die Standardprozesse • Verbesserung des Forderungscontrollings • Etablierung einer Planungskonferenz • Nachjustierung der Fähigkeitsdomänen im FPBw Ergänzend zu nach innen gerichteten Maßnahmen ist das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) mit Vertretern von Wirtschaft und Industrie in den Dialog getreten, um das Anliegen einer zügigen Verbesserung der materiellen Einsatzbereitschaft zu erörtern und substantielle Beiträge einzufordern. Die Gespräche wurden durch die Bundesministerin Ende März geführt und verliefen sehr zielgerichtet und konstruktiv. Sie endeten in dem Einvernehmen, dass die Industrie als wichtiger Partner durch Qualität, Vertragserfüllung und zeitgerechte Lieferung einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Materiellen Einsatzbereitschaft leisten kann. 21. Welche Maßnahmen wurden seit Amtsantritt der aktuellen Bundesministerin der Verteidigung unternommen, um a) die Ausstattung des Zentralen Sanitätsdienstes zu verbessern, Im Rahmen des Planungszyklus 2022 ff. wurden in der Mittelfristplanung finanzielle Korridore für die Ergänzungsbeschaffung von schweren geschützten Sanitätskraftfahrzeugen, beginnend ab 2023, sowie von mittleren geschützten Sanitätskraftfahrzeugen, beginnend ab 2024, erwirkt. Zusätzlich werden Mittel für die Beschaffung eines Basisversorgungspunktes Sanitätsmaterial, der bis 2027 bereitstehen soll, eingeplant. Gleiches gilt für eine Ergänzungsbeschaffung von fünf landgestützten Verwundetendekontaminationseinrichtungen. Parallel dazu sind erste Schritte eingeleitet worden, um den strategischen Verwundetenlufttransport zu verbessern. Gleiches gilt für den Aufbau einer Infektionsrettungskette, um in Zukunft den Transport hochinfektiöser, intensivbehandlungspflichtiger Patienten zu gewährleisten. Ferner werden im Rahmen der „Initiative Einsatzbereitschaft“ zwei Maßnahmen untersucht, die auf die Entlastung des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) und die Beschleunigung der Bereitstellung von Sanitätsmaterial (SanMat) abzielen. Dabei sollen u. a. die Leistungen, die der Organisationsbereich Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen zur Unterstützung für das BAAINBw bei der Beschaffung von SanMat bereits heute erbringt, weiter intensiviert werden. Infolge dieser Unterstützung konnten im Jahr 2019 Einzel- und Nichtverbrauchsgüter für den Sanitätsdienst mit einem Volumen von rund 13,6 Mio. Euro beschafft werden. b) bestimmtes Verbrauchsmaterial in Zukunft einfacher und dezentral zu beschaffen, Die dezentrale Beschaffung über den Einkauf der Bundeswehr (EinkaufBw) bietet bereits jetzt ein hohes Maß an Flexibilität, um über verschiedene Wege Produkte beschaffen zu können. Im Rahmen der AG Umsetzung Beschaffungsorganisation (BeschO) wird der EinkaufBw auf Weisung der Bundesministerin der Verteidigung derzeit einer Evaluierung unterzogen. Dabei soll aufgezeigt werden, welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden sollten, um die Bedarfsdeckung effektiver, schneller und digitaler zu erfüllen. So sollen z. B. Strukturen im EinkaufBw zur Ausschreibung von Rahmenvereinbarungen gestärkt werden, aus denen dann der Bedarf dezentral abgerufen werden kann. Ebenso hat sich das Maßnahmenpaket „Flexibilisierte und unmittelbar verfügbare Haushaltsmittel für Kommandeure“ (Handgeld für Kommandeure) bewährt. Das Anfang 2019 eingeführte Maßnahmenpaket stärkt die Eigenverantwortung der Kommandeure und Dienststellenleiter. Im Zeitraum 1. Januar 2019 bis 4. Juni 2020 sind bereits 2.662 Beschaffungsvorgänge von den Kommandeuren ausgegangen. Derzeit wird die Evaluation des Maßnahmenpakets durch das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) vorbereitet. c) die HIL-Werke zügig in die Lage zu versetzen, den an sie gerichteten Herausforderungen auch gerecht werden zu können, und welche Resultate brachten diese bisher? Die Bundesministerin der Verteidigung hat am 17. Oktober 2019 entschieden, die bis dahin angestrebte Privatisierung der HIL Heeresinstandsetzungslogistik (HIL)-Werke durch Veräußerung an einen industriellen Betreiber nicht weiter zu verfolgen und sie stattdessen als Teil der HIL GmbH weiterzuführen. Die Entscheidung folgte dem Rational staatlicher Sicherheitsvorsorge (Resilienz), berücksichtigt die sicherheitspolitisch wieder gewachsene Rolle von Landes- und Bündnisverteidigung und verfolgt das Ziel, der Bundeswehr eine leistungsstarke Instandhaltung von Landsystemen zur Verfügung zu stellen. Mit der Entscheidung ist der Auftrag verbunden, die HIL-Werke zukunftsfähig aufzustellen. Die Umsetzung des Auftrags wird im Bundesministerium der Verteidigung durch ein Projektteam wahrgenommen. Damit konnten frühzeitig die Baumaßnahmen in allen Werken wieder angestoßen und priorisiert werden, die wegen der seinerzeit geplanten Abgabe der Werke angehalten waren. Im Werk Darmstadt wurden weitere Personalstellen bereits im Juli 2019 genehmigt. Darüber hinaus wurde die Geschäftsführung der HIL GmbH im März 2020 ermächtigt, weitere Einstellungen und Entfristungen in den drei HIL-Werken zur Kapazitätssteigerung vorzunehmen. In Abstimmung mit der HIL GmbH wurden weitere Maßnahmen maßgeblich im Bereich Personal, Aus- und Fortbildung, Infrastruktur, Ersatzteile und Datentransparenz identifiziert, die parallel zu den strategischen Überlegungen angestoßen und vorangetrieben werden. Insbesondere unter Berücksichtigung der gestiegenen Bedeutung von Landes- und Bündnisverteidigung sowie der Stärkung der Resilienz wird zudem eine Eigentümer-, und darauf aufbauend, eine Unternehmensstrategie für die Gesellschaft erstellt, die bis Ende 2020 bzw. Mitte 2021 vorliegen soll. Auf dieser Basis können sich weitere Maßnahmen ergeben, die dazu dienen, die HIL GmbH insgesamt weiter zu entwickeln und zukunftsfähig aufzustellen. Diese Maßnahmen werden in der Folge umgesetzt werden. 22. Welche Maßnahmen wurden seit Amtsantritt der aktuellen Bundesministerin der Verteidigung bezüglich der Organisation sogenannter Planungskonferenzen unternommen, und welche Resultate brachten diese bisher? Die Einrichtung einer Planungskonferenz erfolgt eingebettet in derzeit laufende Überlegungen zu einem umfassenden Forderungs- und Umsetzungscontrolling und ist eng verzahnt mit der Umsetzung der Handlungsempfehlungen aus der „Untersuchung Beschaffungs- und Nutzungsorganisation sowie Optimierung Beschaffungswesen“ (BeschO). Hierzu wurde bereits ein Konzeptpapier „Forderungscontrolling“ erstellt. Über die Planungskonferenz und das durchgehende Forderungscontrolling der Abteilung Planung und in der Folge im Beschaffungs- und Nutzungsprozess sollen unter anderem solche zu weitreichenden Bedarfsträgerforderungen, die eine Realisierung von Projekten im vorgesehenen Zeit- und Kostenrahmen erschweren, verhindert werden. Die erste Planungskonferenz wird am 22. September 2020 stattfinden. Auch im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft setzt sich das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) zudem für die Weiterentwicklung der Militärischen Planungs- und Führungsfähigkeiten (MPCC) und der Strategische Fähigkeitsplanung ein. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 23. Welche Maßnahmen wurden seit Amtsantritt der aktuellen Bundesministerin der Verteidigung unternommen, um a) mehr Schiffe seetauglich zu haben, Die laufenden Maßnahmen zur Erhöhung der materiellen Einsatzbereitschaft der seegehenden Einheiten wurden bereits mit der Agenda Nutzung initiiert. Mit Nachdruck wird die Umsetzung der nur langfristig erfolgversprechenden Maßnahmen wie die Erprobung der neuen Bereichsvorschrift zur „Instandhaltung von Schiffen, Booten und Marinelandanlagen“, die Verbesserung der nutzungsspezifischen Koordinierung im BAAINBw sowie die Stärkung personeller Ressourcen der Instandhaltungsorganisation vorangetrieben. Darüber hinaus wurde mit dem Sofortprogramm Einsatzbereitschaft eine Prüfung eingeleitet, in welcher Form Veränderungen der Sofortinstandsetzung in der Marine zu einer Erhöhung der materiellen Einsatzbereitschaft beitragen können. Zudem wurde mit der Unterzeichnung des Vertrages am 19. Juni 2020 nach der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages über vier Mehrzweckkampfschiffe 180 (MKS 180) ein großer Meilenstein erreicht. Die Auslieferung des ersten Schiffes ist für das Jahr 2027 vorgesehen. Die drei Folgeschiffe sollen Anfang der nächsten Dekade der Marine übergeben werden. Das MKS 180 soll künftig die erforderlichen Fähigkeiten im gesamten Einsatz- und Aufgabenspektrum der Deutschen Marine abdecken und durch neue Fähigkeiten ergänzen. b) zu überprüfen, ob nicht die Sofortinstandsetzung wieder direkt bei der Marine liegen kann, Im Januar 2020 wurde das Maßnahmenpaket „Initiative Einsatzbereitschaft“, Anteil Sofortinstandsetzung Marine initiiert. In diesem Rahmen arbeiten verschiedene Kommandobehörden der Marine, das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) einschließlich des nachgeordneten Bereiches zusammen, um die bestmögliche Ablauf- und Aufbauorganisation zu entwickeln. Die Ergebnisse der bisherigen Arbeit werden zeitnah in einem Pilotprojekt erprobt. c) genügend Fachpersonal im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr zu haben und um die Abläufe effektiver zu gestalten und stärker auf Personal der Teilstreitkräfte zurückgreifen, Die Ergebnisse der „Untersuchung Beschaffungs- und Nutzungsorganisation sowie Optimierung Beschaffungswesen“ (BeschO) werden derzeit umgesetzt. Hierunter fallen auch Maßnahmen, die der Wirkkategorie „Verstärkung der für die Projektarbeit vorgesehenen Personalressourcen“ zuzuordnen sind. Eine der Maßnahmen betrifft die Optimierung der bereits laufenden Personalunterstützung aus den (militärischen) Organisationsbereichen, um Personalengpässe in Projekten des BAAINBw, soweit möglich, kurzfristig zu kompensieren. Zudem ist im Maßnahmenpaket „Initiative Einsatzbereitschaft“ vorgesehen, durch stärkeren Rückgriff auf Personal der Streitkräfte mehr Fachpersonal im BAAINBw anzusiedeln, um Projekte zu beschleunigen. Die Maßnahme, „Ausweitung Direkteinstellung“, dient dazu, das im BAAINBw bestehende Fehl an Personal, insbesondere im technischen Dienst, kurzfristig zu reduzieren. Weitere Maßnahmen wie z. B. das „Hinausschieben des Eintritts des Ruhestandes“ und der „Einsatz von zusätzlichen Reservistendienstleistenden“ zeigen positive Wirkung. Mit der Maßnahme „Optimierung der Zusammenarbeit zwischen Bedarfsträger und Bedarfsdecker im Kontext Personal“ wird die Zusammenarbeit zwischen dem BAAINBw und dem bedarfsdeckenden Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr weiter verbessert. Die Untersuchung wird derzeit durchgeführt; erste Ansätze sind jedoch bereits vielversprechend. Mit dem Pilotprojekt „Direkteinstellungen BAAINBw Abteilung See“ konnten bisher 40 Neueinstellungen, insbesondere im technischen Dienst, im BAAINBw und nachgeordneten Bereich zur Personaldeckung erreicht werden. Auch die erstmalig durchgeführten „Zivilen Karrieretage BAAINBw“ mit schwerpunktmäßiger Ansprache von Bachelor- und Masterabsolventinnen und -absolventen für zivile technische Laufbahnen wie auch Juristinnen und Juristen verzeichneten einen sehr großen Erfolg. Damit können in den nächsten Monaten Vakanzen in erheblichem Umfang gedeckt werden. Unter Federführung der Abteilung Personal wurde eine ministerielle Arbeitsgruppe „Lean Recruiting“ eingerichtet, in welcher Arbeitspakete zur Verbesserung des Bewerbungsprozesses der Bundeswehr definiert, strukturiert, koordiniert und umgesetzt werden. Damit soll die Personalgewinnung im angespannten Arbeitsmarkt in qualitativer und quantitativer Hinsicht zum Erhalt der personellen Einsatzbereitschaft beitragen. Mit der Ausweitung der „Akademikerauswahl“ auf die Fachrichtung Wirtschaftswissenschaften und den höheren technischen Dienst konnte der Personalgewinnungsprozesses des BAAINBw zusätzlich optimiert werden. Zudem wurde der Assessmentprozess für den technischen Dienst zeitlich gestrafft. Darüber hinaus wurden im Rahmen der Mittelfristigen Personalplanung 2020 weitere 409 Dienstposten (60 militärische Dienstposten, 349 zivile Dienstposten) dem BAAINBw gesondert zugewiesen. d) erfahrene Piloten in tauglichen Kampfflugzeugen zur Verfügung zu haben, Im Werdegang der Luftfahrzeugführer (LFF) wurde ein neues Personalstrukturmodell implementiert. Hierdurch wird einerseits der Kreis potentieller Bewerber vergrößert. Andererseits stehen zukünftig den Verbänden LFF schneller und länger zur Verfügung. Der Einsatz von Reservedienstleistenden (RDL) ist seit Ende 2019 auch im aktiven fliegerischen Dienst möglich. Dadurch kann insbesondere Spitzen- und Lehrpersonal nach dem Ausscheiden aus dem regulären Dienst der Bundeswehr weiterhin eingesetzt werden. Durch die Möglichkeit der Festsetzung eines individuellen Dienstzeitendes für Fluglehrberechtigte (FLB) wurde die Tätigkeit des FLB deutlich in der Attraktivität gesteigert und stehen zukünftig größerem Umfang zur Ausbildung zur Verfügung. Diese garantieren dann in der Folge eine höhere Ausbildungskapazität. Ferner wurde ein Verstärkungskonzept implementiert, welches LFF in Stabsverwendung eine ressourcenabhängige Teilnahme am Flugdienst in den Verbänden ermöglicht. In der Summe wurde mit den Maßnahmen zum einen die Attraktivität von Stabsverwendungen für LFF gesteigert und zum anderen der den Verbänden zur Verfügung stehende Personalkörper an LFF vergrößert. Zudem wurde zur weiteren Attraktivitätssteigerung des fliegerischen Dienstes Anfang 2020 die Stellenzulage erhöht. Um die Wartezeit in der Ausbildung von LFF zu verringern, wurden weiterhin externe Waffensystemschulungen gebilligt. Im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit stehen hierzu für 2020 vier Lehrgangsplätze in Spanien für die EUROFIGHTER Musterschulung zur Verfügung und werden besetzt. e) die Flugstunden des EUROFIGHTER zu erhöhen, Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Erhöhung der Flugstunden EURO- FIGHTER wurden in den vergangenen Quartalen umfangreiche Maßnahmen ergriffen. So beabsichtigt die Luftwaffe, wann immer möglich, die Anzahl der täglichen Umläufe in den Geschwadern auf drei zu erhöhen. Deutliche Verbesserungen konnten bereits in der Ersatzteilversorgung erzielt werden. Maßgeblich dazu beigetragen hat die Umstellung auf eine leistungsbasierte industrielle Versorgung. Der sogenannte C#3-Vertrag für die Ersatzteilversorgung EUROFIGHTER liefert die vertraglich festgeschriebene Leistung. Mit der zeitgerechten Durchführung der planbaren Inspektionen bei der Industrie wird die Verfügbarkeit von Luftfahrzeugen für den Flugbetrieb, und damit einhergehend eine Erhöhung der Anzahl der Flugstunden, erreicht. Zusätzlich wurde im Dezember 2019 entschieden, das Inspektionsintervall für die EUROFIGHTER-Flotte deutlich zu verlängern und damit die Verfügbarkeit von Luftfahrzeugen für den Flugbetrieb zu erhöhen. Mit der von bisher nach jeweils 400 Flugstunden vorgeschriebenen industriellen Inspektion wird ab Ende 2020 dieses Inspektionsintervall sukzessive auf 600 Flugstunden angehoben. Dieser Erhöhung ging eine Untersuchung mit anschließendem Zulassungsprozess zum Ausschluss von Flugsicherheitsrisiken voraus. Umsetzung und Wirksamkeit der eingeleiteten Maßnahmen werden mit der Sofortinitiative Einsatzbereitschaft begleitet. f) die VJTF 2023 nicht als Ausnahme anzusehen und daraus zu lernen, und welche Resultate brachten diese bisher? Die Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) der NATO ist ein schnell verlegbarer Verband der NATO Response Force. Mit der VJTF unterstreicht die NATO ihre Bündnissolidarität und spricht damit umfassende Sicherungsgarantien für ihre osteuropäischen Mitglieder aus. Innerhalb des Bündnisses ist die Fähigkeit zu umfassender Resilienz prägend und die VJTF leistet einen wichtigen Beitrag dazu. Die Alliierten haben sich darauf geeinigt, dass die Führung der VJTF jährlich unter den Rahmennationen rotiert. Deutschland hat diese Führung erfolgreich 2019 übernommen und plant derzeit die erneute Übernahme 2023. Aus den Erfahrungen der VJTF 2019 wurden Erfordernisse abgeleitet und fließen in die Vorbereitung der VJTF 2023 ein. Hinsichtlich der benötigten Fähigkeiten zur Auftragserfüllung ist insbesondere die materielle Ausstattung und Einsatzbereitschaft durch einen umfangreichen Zulauf an neuem Material aufgewachsen. Auch in der von der Bundesministerin der Verteidigung beschlossenen „Initiative Einsatzbereitschaft“ findet sich die VJTF 2023 als Blaupause. Darin wurde festgelegt, die in Zusammenhang mit der VJTF entwickelte, erfolgreiche Vorgehensweisen dauerhaft in die Standardprozesse zu übernehmen, damit diese ihre positive Wirkung damit zukünftig querschnittlich entfalten können. 24. Welche Maßnahmen wurden seit Amtsantritt der aktuellen Bundesministerin der Verteidigung unternommen, um mangelhaftes Gerät für die Bundeswehr nicht mehr zu akzeptieren, und welche Resultate brachten diese bisher? Welches mangelhafte Gerät für die Bundeswehr wurde seitdem nicht akzeptiert, und welche Gründe gab es dafür? Mangelhafte Leistungen wurden und werden durch die Bundeswehr grundsätzlich nicht akzeptiert. Eine Zahlung erfolgt grundsätzlich erst, wenn und soweit die vertraglich vereinbarte Leistung erbracht worden ist. Hierzu wird regelmäßig im Vertrag eine integrierte Nachweisführung und bei bundeswehrspezifischem Gerät das Recht auf eine Güteprüfung (amtlich technische Qualitätssicherung bei den Auftragnehmern vor Ort) vereinbart. Ohne erfolgreiche integrierte Nachweisführung erfolgt keine Serienfreigabe und ohne eine erfolgreiche Güteprüfung erfolgt keine Zahlung. Mit den „Maßnahmen der vertraglichen Qualitätssicherung“ wurden unter anderem verbindliche Templates für die Leistungsbeschreibung hinsichtlich einer klaren Formulierung des Leistungs- und Liefergegenstandes festgelegt. Darüber hinaus wurde eine verbindliche Vorgabe zum Ablauf der vertraglichen Qualitätssicherung bei Großprojekten gemacht. Diese Maßnahmen werden zudem von einer erhöhten Anzahl von Prozess- und Produktaudits bei Auftragnehmern flankiert. Darüber hinaus führte die Bundesministerin im März 2020 ein Gespräch mit Spitzenvertretern der deutschen Industrie, in dem die zu erfüllenden Forderungen an Qualität und Einhaltung der vereinbarten Zeitlinien seitens der Bundeswehr nachdrücklich formuliert wurden. So wird das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) auch künftig mangelhaftes Gerät schon vor der Auslieferung zurückweisen. Konkret hat die Bundeswehr Mängel beispielsweise in folgenden Fällen nicht akzeptiert, sodass es zu Verzögerungen kam bei der Übernahme des ersten NH90 Sea Lion durch die Marine aufgrund von festgestellter Mängel an der Technischen Dokumentation sowie beim Transportflugzeug A400M und der zweiten Fregatte F 125 aufgrund von Qualitätsmängeln. 25. Welche Expertenempfehlungen zur Anpassung und zur Verbesserung der Beschaffungs- und Nutzungsorganisation der Bundeswehr wurden seit Amtsantritt der aktuellen Bundesministerin der Verteidigung begonnen, und welche Resultate brachten diese bisher? Mit der Billigung des Abschlussberichts Lösungsraum für das Projekt „Untersuchung Beschaffungs- und Nutzungsorganisation sowie Optimierung Beschaffungswesen“ (BeschO) am 20. September 2019 durch die Bundesministerin der Verteidigung hat die Feinausplanung und Umsetzung der 58 Maßnahmen unmittelbar begonnen. Die Empfehlungen des Expertenrates sind darin ganz überwiegend berücksichtigt und integraler Bestandteil des von der Bundesministerin gebilligten „Lösungsraumes“. Dieser Lösungsraum wird durch vier Eckpfeiler aufgespannt, denen die konkreten Einzelmaßnahmen zugeordnet sind. Zur Entlastung der für die Projektarbeit vorgesehenen Personalressourcen, wurden Aufgabenpakete der Projektabteilungen in den nachgeordneten Bereich abgeschichtet, die Zuschlagskommission als Prozessschritt abgeschafft und sämtliche Formulare in den AI-Vergabemanager integriert. Eine verbesserte Steuerung/Priorisierung der Projekte konnte erreicht werden durch Einrichtung einer CPM-Entscheidungsstelle in einer zusammenwirkenden Einheit des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) und BAAINBw, durch Vorarbeiten zu Einführung eines Forderungscontrollings ab dem dritten Quartal 2020 und durch Priorisierung von Stückzahlerhöhungen laufender Projekte. Auch die Verstärkung der für die Projektarbeit vorgesehenen Personalressourcen ist durch erste Maßnahmen gelungen, z. B. mittels mehrerer Karrieretage und mehr Direkteinstellungen. Außerdem wurden die Bedingungen zur Bearbeitung der Projekte durch Stärkung des Wissensmanagements, Aufbau eines Bewerberbindungsprotals, erste Verbesserungen der Infrastruktur im BAAINBw und Vereinheitlichung der Vertragsmuster verbessert. Darüber hinaus wird über die erzielten Fortschritte bei der Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen der regelmäßigen Berichte des Bundesministeriums der Verteidigung zu Rüstungsangelegenheiten informiert. Auch das Maßnahmenpaket „Initiative Einsatzbereitschaft“ speist sich aus Vorschlägen und Konzepten von Experten und Expertinnen der Bundeswehr und dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) selbst – nicht von außen. Auf die Antwort zu Frage 16 wird verwiesen. 26. Welche Maßnahmen zur Erhöhung der Sichtbarkeit der Bundeswehr in der Gesellschaft oder bei Gelöbnissen oder Zapfenstreichen in der Öffentlichkeit wurden seit Amtsantritt der aktuellen Bundesministerin der Verteidigung begonnen, und welche Resultate brachten diese bisher? Bereits bei ihrer ersten Regierungserklärung am 24. Juli 2019 hat die Bundesministerin der Verteidigung deutlich gemacht, dass die Erhöhung der Sichtbarkeit der Bundeswehr in der Gesellschaft ein Kernanliegen ihrer Amtszeit darstellen wird. Nach der Aussetzung der Wehrpflicht will die Bundesministerin die Bundeswehr somit wieder stärker in der Gesellschaft verankern. Die landesweit öffentlichen Gelöbnisse am Geburtstag der Bundeswehr 2019 sowie das kostenlose Bahnfahren in Uniform sind dabei nur zwei Beispiele. Zur Erhöhung der Sichtbarkeit der Bundeswehr in der Gesellschaft wurden zahlreiche Veranstaltungen durchgeführt. Über die bisherigen öffentlichen Gelöbnisse hinaus werden jetzt jährlich am 12. November, dem Gründungstag der Bundeswehr im Jahr 1955, öffentliche Gelöbnisse und Festveranstaltungen (Konzerte mit Bundeswehr-Musikkorps, Empfänge etc.) in möglichst allen Bundesländern durchgeführt. In Berlin fand am 12. November 2019 zum ersten Mal seit sieben Jahren wieder ein feierliches Gelöbnis vor dem Reichstagsgebäude statt. Daneben fanden neun weitere Veranstaltungen (Öffentliche Gelöbnisse, Benefizkonzerte und Fahnenbandverleihung) rund um den 12. November 2019 statt. Über die Veranstaltungen wurde breit in verschiedenen bundesweiten und regionalen Medien (Print, Radio, Internet) berichtet. Höhepunkt war die TV- und Internet-Liveübertragung des Öffentlichen Gelöbnisses in Berlin. Auch in 2020, zum 65. Gründungstag der Bundeswehr, sind öffentliche Veranstaltungen geplant, jedoch in Abhängigkeit der weiteren COVID-19- Entwicklung. Nachdem die Festrede zum Öffentlichen Gelöbnis 2019 in Berlin von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gehalten wurde, hat die Bundesministerin der Verteidigung für die geplante Veranstaltung am 12. November 2020 den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier um die Festrede gebeten. Seit dem 1. Januar 2020 können Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr für Privatfahrten das Angebot zum kostenfreien Bahnfahren in Uniform nutzen. Ziel dieser Maßnahme ist eine höhere Sichtbarkeit der Soldatinnen und Soldaten in der Öffentlichkeit. Bis 30. April 2020 wurden insgesamt rund 225.000 Bahnfahrkarten auf der Sondereinstiegsseite der Deutschen Bahn AG gebucht. Die Anzahl der gebuchten Bahnfahrten übersteigt dabei die Erwartungen des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) und belegt die positive Resonanz der Soldatinnen und Soldaten auf die Maßnahme. Grund hierfür dürfte sicherlich auch die einfache Handhabung sein, die das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) in der anstehenden Evaluierung mit der Deutschen Bahn weiter verbessern will, sowie der Umstand, dass den Soldatinnen und Soldaten durch die Nutzung der kostenfreien Bahnfahrten keinerlei steuerliche Nachteile entstehen. Bereits jetzt ist festzustellen, dass die Sichtbarkeit von Soldatinnen und Soldaten in Uniform in der Gesellschaft durch dieses Angebot merklich gestiegen ist. Zudem steht das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) kurz vor dem Abschluss der Vereinbarung mit den Regionalverbünden, so dass die Soldatinnen und Soldaten künftig auf der ganzen Wegstrecke von ihrem Wohnort bis zum Dienstort das kostenfreie Bahnfahren in Uniform nutzen können. Auch die Amtshilfen im Zuge der COVID19-Pandemie erhöhen die Sichtbarkeit der Bundeswehr in der Gesellschaft. Mit Stand vom 5. Juli 2020 wurden über 725 Anträge gestellt, von denen über 430 gebilligt wurden. Neben der Anzahl der Amtshilfen sorgt auch das bislang einzigartig breite Unterstützungsspektrum für eine größere Wahrnehmung der Bundeswehr. Es reicht von der Produktion, Lagerung und Verteilung von Schutzausrüstung über die Behandlung von COVID19-Infizierten in den Krankenhäusern der Bundeswehr oder der Unterstützung in den Gesundheitsämtern zur Nachverfolgung der Infektionsketten bis zu Krankentransporten von COVID19-Infizierten durch die Luftwaffe. Schon jetzt lässt sich sagen, dass die COVID19-Unterstützungsleistung der Bundeswehr den größten Hilfseinsatz der Bundeswehr im Innern in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland darstellt. Regelmäßigen Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Forsa zufolge, stieg dementsprechend das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Bundeswehr seit Anfang 2019 um insgesamt 7 Prozentpunkte auf 47 Prozent (Stand: Juni 2020). Auch die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber steigt bei Schülerinnen und Schülern. Im aktuellen Trendence Schülerbarometer (Stand Juni 2020) verbessert sich die Bundeswehr mit 13,2 Prozent auf Platz 2. Als für die Gesellschaft sichtbares Zeichen der gelebten Vielfalt in der Bundeswehr wurde am 3. Juli 2020 zudem öffentlichkeitswirksam an den 20. Jahrestag der Aufhebung des Erlasses aus dem Jahre 1984 zur Personalführung homosexueller Soldaten erinnert. Bundesministerin Kramp-Karrenbauer machte aus diesem Anlass öffentlich, dass sie ein Gesetzesvorhaben zur Rehabilitierung von Soldaten angestoßen hat, die in der Vergangenheit aufgrund einvernehmlicher sexueller Handlungen truppendienstlich belangt und verurteilt worden sind. 27. Welche Maßnahmen zur Entscheidungsfreiheit der Kommandeure und Verantwortlichen vor Ort auf der Grundlage des Programms „Innere Führung Heute“ wurden seit Amtsantritt der aktuellen Bundesministerin der Verteidigung begonnen, und welche Resultate brachten diese bisher? Das Programm „Innere Führung Heute“ ist ein zentrales Element zur Stärkung der Führungskultur in der Bundeswehr. Der aktuelle Maßnahmenkatalog ist das Ergebnis der Erhebungsphase des Programms. Die dort gewonnenen Erkenntnisse wurden so operationalisiert, dass sie in den Handlungsfeldern wirken und bestehende Hemmnisse für gute Führung abbauen und reduzieren. Die Umsetzung der aus dem Programm gewonnenen Erkenntnisse und die daraus resultierenden Maßnahmen liegen im Zeitplan. Neben kurzfristig realisierbaren Maßnahmen enthält das Programm aber auch Anteile, die langfristig und in einem Bündel von Maßnahmen realisiert werden müssen. Dazu wurden einige wichtige und übergreifende Themen bewusst als eigenständige Projekte außerhalb des Programms angelegt. Als Beispiele für das bisher Erreichte sind unter anderem die Zusammenlegung der Meldeformate „Innere und soziale Lage (ISoLa)“ und „Besonderes Vorkommnis (BV)“ in der zentralen Dienstvorschrift A-2600/10 „Meldewesen Innere und soziale Lage der Bundeswehr“, gültig seit 1. August 2019, das Maßnahmenpaket zur Stärkung der flexiblen finanziellen Möglichkeiten für Kommandeure und vergleichbare Dienststellenleiter „Handgeld Kommandeure“ und diverse Anteile des „Besoldungsstärkungsmodernisierungsgesetz (BeStMG)“, wie die Einführung einer „Führungszulage“, der Anpassung der „Kompaniefeldwebelzulage“ oder die Schaffung eines „Ausnahmetatbestandszuschlag“ für die finanzielle Vergütung von Belastungen von Ausnahmen nach § 30c Soldatengesetz von der Soldatenarbeitszeitverordnung (SAZV) zu benennen. 28. Welche Maßnahmen wurden seit Amtsantritt der aktuellen Bundesministerin der Verteidigung begonnen, um den jetzigen Bundessicherheitsrat weiterzuentwickeln, und welche Resultate brachten diese bisher? Ausgangspunkt für die Überlegungen der Bundesministerin war das Weißbuch 2016, das eine Verbesserung der ressortübergreifenden Strategieentwicklung der Bundesregierung und eine konsequente Weiterentwicklung des vernetzten Ansatzes fordert. In diesem Sinne hat die Bundesministerin der Verteidigung im Rahmen ihrer sicherheitspolitischen Grundsatzrede am 7. November 2019 an der Universität der Bundeswehr in München eine langfristig orientierte Weiterentwicklung des Bundessicherheitsrates perspektivisch skizziert, mit der die verlässliche Koordination unserer strategischen Instrumente in den Bereichen Diplomatie, Militär, Wirtschaft und Handel, innere Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit gewährleistet werden soll. Der Vorschlag der Bundesministerin ist als strategisch, langfristiges Projekt anzusehen und zielte aufgrund der notwendigen Abstimmungen und Vorbereitungen nicht auf eine kurzfristige Umsetzung innerhalb der aktuellen Legislaturperiode ab. Vor diesem Hintergrund soll sich der Bundessicherheitsrat unter Wahrung des Ressortprinzips kontinuierlich mit strategischen Fragen befassen, um seine Rolle als Impulsgeber weiter zu stärken. Gleichzeitig steht die Bundesministerin seitdem im regelmäßigen Austausch mit entsprechenden Mitgliedern des Bundessicherheitsrates, weiteren Entscheidungsträgern und Fachleuten. Ebenso nahm die Bundesministerin der Verteidigung am 9. Januar 2020 auf Einladung des Vorsitzenden Innenministers Lorenz Caffier an der Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundesrats teil. Im Rahmen der Innenminister der Länder wurde auch der Vorschlag zur Weiterentwicklung des Bundessicherheitsrats wohlwollend und breit diskutiert. Zudem hat sich die Bundesministerin von Anfang an für den Kabinettsausschuss Sahel eingesetzt, um entsprechend der Überlegung einer Weiterentwicklung des Bundessicherheitsrates ein ressortübergreifendes Lagebild zu erarbeiten. In diesem Zusammenhang soll sich der Bundessicherheitsrat unter Wahrung des Ressortprinzips kontinuierlich mit strategischen Fragen befassen, um seine Rolle als Impulsgeber weiter zu stärken. 29. Welche Maßnahmen wurden seit Amtsantritt der aktuellen Bundesministerin der Verteidigung zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens der parlamentarischen Meinungsbildung bei Mandatsbefassungen begonnen, und welche Resultate brachten diese bisher? Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) informiert im Rahmen der Unterrichtung des Parlaments (UdP) wöchentlich über die Auslandseinsätze der Bundeswehr und trägt hierdurch regelmäßig zur parlamentarischen Meinungsbildung bei. Um die Aussagekraft der UdP weiter zu erhöhen, wird seit Herbst 2019 in regelmäßigen Abständen einmal pro Mandatszeitraum vertieft über die zentralen Entwicklungen in den einzelnen Einsatzgebieten unterrichtet. Dabei wird in der UdP für jeweils einen Einsatz noch tiefgreifender als bisher über die politischen und militärischen Zusammenhänge sowie deren Einfluss auf das Engagement der Bundeswehr vor Ort berichtet. Diese Berichterstattung wird flankiert durch eine intensivierte und fortlaufende Information in den jeweiligen Fachausschüssen des Deutschen Bundestages. Auf Wunsch der Fraktionen nehmen zudem Vertreter des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) an den Unterrichtungen der Abgeordneten durch den Bundesnachrichtendienst teil, um dort zielgerichtet die Ausführungen des Bundesnachrichtendienstes mit der entsprechenden militärischen Lagebewertung zu ergänzen. Seit dem Amtsantritt der aktuellen Bundesministerin der Verteidigung wurden elf Missionen durch den Deutschen Bundestag erfolgreich angepasst, verlängert oder neu mandatiert (RESOLUTE SUPPORT, EUTM Mali, MINUSMA, COUNTER DAESH/CAPACITY BUILDING IRAQ, UNIFIL, KFOR, EU NAVFOR ATALANTA, SEA GUARDIAN, EUNAVFOR MED IRINI, UN- MISS, UNAMID). 30. Wie bewertet die Bundesministerin der Verteidigung die bisher erfolgten Maßnahmen zur Umsetzung der von ihr öffentlich in Aussicht gestellten Forderungen, Ziele und Ambitionen? Das Bundesministerium der Verteidigung bewertet in der Gesamtschau die bisher erfolgten Maßnahmen positiv. Die Ankündigungen der Bundesministerin der Verteidigung aus ihrer ersten Regierungserklärung – kostenloses Bahnfahren in Uniform, Verlängerung des Irak-Mandats und sichtbare, öffentliche Gelöbnisse sind bereits bis Anfang 2020 umgesetzt worden. Weitere öffentlich kommunizierte Vorhaben befinden sich aktuell in der Umsetzung – sofern die Einschränkungen durch die COVID19-Pandemie dies zulassen. Die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen mit Bezug zum Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) sind bereits fast vollständig abgeschlossen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]