Finanzplanung und Insolvenzrisiko der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH
der Abgeordneten Christoph Meyer, Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) ist die Betreiberin des zukünftigen Flughafens Berlin Brandenburg, der im Oktober 2020 den Betrieb aufnehmen soll (https://www.tagesspiegel.de/themen/fbb/). Die bautechnischen Probleme, die seit 2012 zu einer mehrfachen Verschiebung des Eröffnungstermins führten, werden zunehmend durch eine mögliche finanzielle Schieflage der FBB überschattet, die das Potential einer Insolvenz in sich bürgen könnte (https://www.rbb24.de/politik/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/2020/04/finanzdesaster-flughafen-ber-berlin-brandenburg-eroeffnung.html).
Die Bundesrepublik Deutschland ist mit einem Anteil von 26 Prozent Gesellschafterin der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (https://www.berlin-airport.de/de/unternehmen/ueber-uns/unternehmensorganisation/beteiligungsstruktur/index.php). Vor diesem Hintergrund wollen die Fragesteller in Erfahrung bringen, welche Erkenntnisse und Einschätzungen der Bundesregierung zu den Vermögenswerten, der Finanzplanung und dem Insolvenzrisiko der FBB vorliegen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Welche Einschätzungen und Vorausberechnungen liegen der Bundesregierung zur Entwicklung der Einnahmen und des Eigenkapitals der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) für die Jahre 2020 bis 2024 unter Nichtbeachtung der Effekte durch die SARS-CoV-2-Pandemie vor (bitte nach Jahren, Entwicklung in Euro und Prozent aufschlüsseln)?
Welche Einschätzungen und Vorausberechnungen liegen der Bundesregierung zur Entwicklung der Fluggastzahlen des Flughafens Berlin Brandenburg für die Jahre 2020 bis 2024 unter Nichtbeachtung der Effekte durch die SARS-CoV-2-Pandemie vor (bitte nach Jahren, Entwicklung in Personenanzahl und Prozent aufschlüsseln)?
Welche Einschätzungen und Vorausberechnungen liegen der Bundesregierung zur Entwicklung des Außenfinanzierungsbedarfs der FBB für die Jahre 2020 bis 2024 unter Nichtbeachtung der Effekte durch die SARS-CoV-2-Pandemie vor (bitte nach Jahren, Anteil des Bundes sowie der Länder Berlin und Brandenburg in Euro und Prozent aufschlüsseln)?
Welche Einschätzungen und Vorausberechnungen liegen der Bundesregierung zur Entwicklung des Eigenkapitals der FBB im Vergleich zum Fremdkapital für die Jahre 2020 bis 2024 unter Nichtbeachtung der Effekte durch die SARS-CoV-2-Pandemie vor (bitte nach Jahren, in Euro und Prozent aufschlüsseln)?
Welche Einschätzungen und Vorausberechnungen liegen der Bundesregierung zur Entwicklung des kumulierten operativen Verlusts der FBB für die Jahre 2020 bis 2024 unter Nichtbeachtung der Effekte durch die SARS-CoV-2-Pandemie vor (bitte nach Jahren, in Euro und Prozent aufschlüsseln)?
Welche Einschätzungen und Vorausberechnungen liegen der Bundesregierung zur Entwicklung eines zusätzlich benötigten Kapitalbedarfs der FBB im Zuge der SARS-CoV-2-Pandemie vor?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu Immobilienvermögen und Beteiligungen der FBB sowie dem finanziellen Wert dieser vor (bitte nach Immobilienvermögen bzw. Beteiligung, Wert in Euro aufschlüsseln)?
Ist aus Sicht der Bundesregierung für die Beteiligungen der FBB Voraussetzung, dass ein überwiegendes Bundesinteresse vorliegen muss?
Wenn ja, wie wird dies jeweils begründet (bitte nach Beteiligung, Bundesinteresse bzw. Grund aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu Immobilienvermögen und Beteiligungen der Tochtergesellschaften der FBB sowie dem finanziellen Wert dieser vor (bitte nach Immobilienvermögen bzw, Beteiligung, Wert in Euro aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, inwieweit und zu welchen Bedingungen die FBB für die Immobilienvermögen und Beteiligungen ihrer Tochtergesellschaften haftet?
Welche Einschätzungen und Vorausberechnungen liegen der Bundesregierung über die Leerstandskosten des Flughafens Berlin Tegel vor (bitte nach Kostenbestandteil, in Euro und Prozent aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Höhe der laufenden Kosten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der FBB vor (bitte nach Standorten bzw. Unternehmenseinheiten, Anzahl, Kosten in Euro und prozentualem Anteil an den Gesamtpersonalkosten aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Höhe der laufenden Kapitalkosten für die FBB vor (bitte nach Kostenbestandteil, in Euro und Prozent aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zum Umfang der aufgenommenen Kredite bzw. Darlehen durch und der finanziellen Zuschüsse an die FBB und deren Tochtergesellschaften bzw. Beteiligungen vor, und wie wird die Aufnahme bzw. der Erhalt jeweils begründet (bitte nach Kredit bzw. Darlehen samt Zinssatz und Laufzeit bzw. Zuschuss, Zeitpunkt der Aufnahme bzw. des Erhalts, in Euro sowie nach Tochtergesellschaften bzw. Beteiligungen aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu Bundesbürgschaften, Garantien des Bundes und der Länder sowie Patronatserklärungen für die FBB vor (bitte nach Jahr und Laufzeit aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zum Tilgungsplan für die Schuldenlast der FBB vor?
Welche Einschätzungen liegen der Bundesregierung über die Kreditwürdigkeit der FBB vor?
Welche Einschätzungen liegen der Bundesregierung zum Insolvenzrisiko der FBB vor?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Ergebnisse von Wirtschaftlichkeitsprüfungen bei der FBB seit dem Jahr 2016 vor, und zu welchem Ergebnis kamen die Wirtschaftlichkeitsprüfungen jeweils (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche Planungen bestehen von Seiten der Bundesregierung, die Wirtschafts planungen, Bilanzen und das Anlagevermögen der FBB durch externe Wirtschaftsprüfer zu überprüfen?
Welche Einschätzungen liegen der Bundesregierung zu den Auswirkungen des EU-Beihilferechts auf eine weitere Finanzierung der FBB nach Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg vor?
Welche Einschätzungen liegen der Bundesregierung über die Höhe der veranschlagten Kosten für den Probebetrieb des Flughafens Berlin Brandenburg vor?
Welche Einschätzungen liegen der Bundesregierung zu den Auswirkungen eines nicht vollumfänglich durchgeführten Probebetriebs des Flughafens Berlin Brandenburg vor dessen Inbetriebnahme auf
a) rechtliche Aspekte des Flughafenbetriebs;
b) sicherheitsrelevante Aspekte des Flughafenbetriebs;
c) den Kapitalwert des Flughafens Berlin Brandenburg vor?
Welche Einschätzungen und Vorausberechnungen liegen der Bundesregierung zum Verkaufswert des Flughafens Berlin Brandenburg nach dessen Inbetriebnahme vor?
Welche Einschätzungen und Vorausberechnungen liegen der Bundesregierung zum Verkaufswert des Flughafens Berlin Tegel bei dessen Weiterbetrieb auf der Grundlage des abgeschlossenen Geschäftsjahres 2019 vor?