Verkehrspolitik und Coronavirus – Entwicklung der verschiedenen Verkehrsträger
der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Bernd Reuther, Daniela Kluckert, Torsten Herbst, Dr. Christian Jung, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Christian Dürr, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Markus Herbrand, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Till Mansmann, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Um die Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19) zu verzögern sind Maßnahmen erforderlich, die die verschiedenen regionalen und überregionalen Verkehrsträger vor bislang unbekannte Herausforderungen stellen. Der Personen- und Güterverkehr trägt nach Ansicht der Fragesteller aufgrund seiner zentralen Bedeutung für das gesellschaftliche Zusammenleben eine besondere Verantwortung und muss trotz dieser Ausnahmesituation auch weiterhin ohne größere Einschränkungen funktionieren. Die Auswirkungen auf den Schienen-, Luft- und Straßenverkehr sind nach Ansicht der Fragesteller deshalb so gering wie möglich zu halten, dennoch sind Ausfälle bei den genannten Verkehrsträgern unter Umständen unvermeidbar.
Die Grenzschließungen der europäischen Nachbarländer und Deutschlands sorgen nach Ansicht der Fragesteller für Verunsicherung, sollen den Pendler- und Warenverkehr jedoch nicht beeinträchtigen (https://www.tagesschau.de/inland/corona-grenzschliessung-deutschland-101.html). Neben dem grenzüberschreitenden Verkehr ist auch der innerdeutsche Fern- und Nahverkehr betroffen.
Bisher sind die Auswirkungen noch nicht absehbar, statistische Daten können hier jedoch einen Einblick ermöglichen und eine bessere Abschätzung der Lage gewährleisten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Welche Kenntnisse, insbesondere im Hinblick auf statistische Daten, hat die Bundesregierung jeweils über die Entwicklung der Anzahl der beförderten Personen sowie Gütermengen in den letzten zwölf Monaten (bitte nach Verkehrsträger und Monat aufschlüsseln)?
Im Schienenverkehr (Regional-, Fern- und Güterverkehr)?
Wie viele Züge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher aufgrund von COVID-19 angehalten und durch die Bundespolizei kontrolliert (bitte nach Fern- und Regionalverkehr sowie nach Monaten aufschlüsseln)?
Wie viele Züge sind nach Kenntnis der Bundesregierung bisher aufgrund von COVID-19 ausgefallen (bitte nach Fern- und Regionalverkehr sowie nach Monaten aufschlüsseln)?
Im Luftverkehr (Passagier- und Güterverkehr)?
Wie viele Flüge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher aufgrund von COVID-19 durch die Bundespolizei kontrolliert (bitte nach In- und Auslandsflügen sowie nach Monaten aufschlüsseln)?
Wie viele Flüge sind nach Kenntnis der Bundesregierung bisher aufgrund von COVID-19 ausgefallen (bitte nach In- und Auslandsflügen sowie nach Passagier- und Güterflügen sowie nach Monaten aufschlüsseln)?
Im Straßenverkehr (Fernbus- und Güterkraftverkehr)?
Wie viele Fernbusse und LKWs wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher aufgrund von COVID-19 durch die Bundespolizei kontrolliert (bitte nach Fernbussen und LKWs sowie nach Monaten aufschlüsseln)?
Wie viele Fernbusfahrten sind nach Kenntnis der Bundesregierung bisher aufgrund von COVID-19 ausgefallen?
Welche Kenntnisse, insbesondere im Hinblick auf statistische Daten, hat die Bundesregierung über die Entwicklung der Zahl der beförderten Personen im öffentlichen Personennahverkehr in den letzten zwölf Monaten (bitte nach Verkehrsträger aufschlüsseln)?
Im Straßenpersonennahverkehr (Straßenbahn, Bus und U-Bahn)?
Wie viele Straßenbahn-, Bus- und U-BahnLinien sind aufgrund von Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 ausgefallen?
Welche Maßnahmen wurden zur Eindämmung von COVID-19 im Straßenpersonennahverkehr getroffen?
Im Schienenpersonennahverkehr (Interregio-Express, Regional-Express, Regionalbahn und S-Bahn)?
Wie viele Interregio-Express-, Regional-Express-, Regionalbahn- und S-Bahn-Verbindungen sind aufgrund von Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 ausgefallen (bitte nach Typ sowie nach Monaten aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen wurden zur Eindämmung von COVID-19 im Schienenpersonennahverkehr getroffen?
Welche Schritte hat die Bundesregierung bisher unternommen bzw. gegenüber den Bundesländern empfohlen, um die Auswirkungen von COVID-19 im Verkehrssektor abzuschwächen?
Im Schienenverkehr, insbesondere im Hinblick auf die Sicherung der Lieferketten und der Versorgungssicherheit?
Im Luftverkehr allgemein?
Im Hinblick auf die 80/20-Regelung bei Start- und Landeslots?
Im Hinblick auf die geplante Luftverkehrsteuer?
Im Hinblick auf Landungen von Passagierflugzeugen aus Ländern bzw. Regionen, die nach Einschätzung des Robert Koch-Instituts (RKI) als Hochrisikogebiete eingeschätzt wurden?
Wann wurden diese eingestellt, und wie viele Landungen in Deutschland gab es jeweils im Januar, Februar und März 2020?
Im Straßenverkehr, insbesondere im Hinblick auf die Sicherung der Lieferketten und der Versorgungssicherheit?
Welche Schritte werden nach Kenntnis der Bundesregierung zur Desinfektion von Verkehrsmitteln unternommen (sofern möglich bitte nach Häufigkeit und Art der Maßnahme zur Desinfektion aufschlüsseln)?
Im Schienenfernverkehr der Deutschen Bahn?
Im Schienenfernverkehr anderer Anbieter in Deutschland?
Im Schienenregionalverkehr der Deutschen Bahn?
Im Schienenregionalverkehr anderer Anbieter?
Im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)?
Im Passagierluft- sowie Güterluftverkehr?
Im Fernbusverkehr?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den bisherigen Erfahrungen mit „Aussteigerkarten“ im Verkehrssektor?
Wie viele „Aussteigerkarten“ wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher ausgegeben?
Welche anderen Möglichkeiten bestehen, und welche Möglichkeiten werden neben „Aussteigerkarten“ bereits eingesetzt oder sollen zeitnah eingesetzt werden?
Gibt oder gab es Überlegungen zur digitalen Erfassung von Corona-Verdachtsfällen, wie bereits in Südkorea geschehen?
Falls ja, wie sollte dies ausgestaltet werden, insbesondere im Hinblick auf Datenschutz und verfassungsrechtliche Bürgerrechte?
Zu welchen Schlüssen kommt die Bundesregierung im Hinblick auf die Grenzkontrollen bzw. Grenzschließungen in Mitgliedstaaten der EU im Hinblick auf die Eindämmung von COVID-19 sowie auf den Verkehr von Gütern und Personen innerhalb der EU bzw. des Schengenraums?