Munitionsverluste im Zusammenhang mit der Gruppe Nordkreuz

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Pflüger, Heike Hänsel, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/19811 – Munitionsverluste im Zusammenhang mit der Gruppe Nordkreuz V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Bei mehreren Hausdurchsuchungen wurden bei dem ehemaligen Polizisten und Bundeswehrsoldaten M. G. eine zweistellige Zahl an Waffen sowie 55 000 Schuss Munition gefunden. Bei ihm wurde zudem eine Maschinenpistole vom Typ Uzi gefunden, die unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fällt. Diese Maschinenpistole war Presseberichten zufolge 1993 bei der Bundeswehr in Brandenburg gestohlen worden (https://taz.de/Rechte-Prepper-Gruppe-Nordkr euz/!5674282/). Obwohl das Verfahren gegen M. G. bereits im Dezember 2019 abgeschlossen wurde, konnte bislang nicht hinreichend geklärt werden, wie die Waffen und die Munition, die u. a. aus Beständen verschiedenster Polizeispezialeinheiten, des Zolls und der Bundeswehr stammten, in den Besitz von M. G. gelangten. M. G. sei laut Erkenntnissen der SEK-Kommission (SEK = Spezialeinsatzkommando) in Mecklenburg-Vorpommern 1993 als Bundeswehrsoldat ausgerechnet bei der Einheit in einem Brandenburger Panzerbataillon eingesetzt gewesen, bei der die besagte Maschinenpistole verschwand (ebd.). Auch hinsichtlich der Munition könnte es eine Erklärung geben. Diese könnte bei einem gemeinsamen Training verschiedener Spezialeinheiten auf einem Schießplatz in Güstrow entwendet worden sein. Dieser wird von einem privaten Betreiber betrieben, der mehrere Schießtrainings von Behördeneinheiten durchführte (ebd.). Der Betreiber F. T. war Mitglied in der Chatgruppe Nordkreuz. Diese wurde von M. G. administriert. In der Chatgruppe befanden sich auch Neonazis, die Feindeslisten anlegten und mutmaßlich die Ermordung politisch Andersdenkender an einem Tag X planten (ebd.). Dafür seien das Anlegen von Waffenlagern und die Bestellung von 200 Leichensäcken und Ätzkalk geplant gewesen (https://www.tagesschau.de/inland/nordkreuz-ermittlungen-101.html). Wegen der Munitionsverluste wird neben M. G. gegen drei weitere Polizisten ermittelt, die ebenso wie M. G. Teil des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Mecklenburg-Vorpommern waren (ebd.). Deutscher Bundestag Drucksache 19/20320 19. Wahlperiode 23.06.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 19. Juni 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu M. G., der die Chatgruppen Nordkreuz, Nordcom und Vier Gewinnt leitete, vor? Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) gegen zwei Beschuldigte wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a des Strafgesetzbuches (StGB)) betreffen – mittelbar – auch die Chat-Gruppe „Nordkreuz“ und die in diesem Verfahren als Zeuge geführte Person des M. G. Dieses Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter den berechtigten Interessen bei der Durchführung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zurück. Das Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ab und hat damit ebenfalls Verfassungsrang. Soweit die Person M. G. Gegenstand von in Mecklenburg-Vorpommern geführten Strafverfahren ist, verbietet sich bereits aus Gründen der vom Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern eine Stellungnahme. a) Inwiefern wird in seiner Bundeswehrakte sein „Interesse für die jüngere Militärgeschichte“ vermerkt, wie es die „taz“ berichtete (https://ta z.de/Rechte-Prepper-Gruppe-Nordkreuz/!5674282/)? Gemäß § 29 des Soldatengesetzes (SG) sind Inhalte aus Personalakten strikt vertraulich zu behandeln und dürfen ohne Einwilligung der Soldatin/des Soldaten nicht weitergegeben werden. b) An welchen Standorten war M. G. während seiner Zeit bei der Bundeswehr stationiert oder zeitweilig eingesetzt (bitte nach Zeitraum, Standort und Einheit aufschlüsseln)? c) Wurde M. G. wegen des Verlusts der Maschinenpistole des Typs Uzi im Jahr 1993, bei der es sich mutmaßlich um dieselbe Waffe handelt, die später bei ihm gefunden wurde, damals befragt, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Die Fragen 1b und 1c werden aufgrund des Sachzusammenhang zusammen beantwortet. M. G. trat am 1. Januar 1991 in das aktive Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit in die Bundeswehr ein. Bis zum 30. September 1996 leistete er Dienst in der Fernspähkompanie 100 in Braunschweig/Celle/Niedersachsen. Im Zeitraum vom 1. Oktober 1996 bis zum 31. Dezember 1998 war er im Panzerbataillon 403 in Schwerin/Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt. Mangels eines Bezugs zum Panzergrenadierbataillon 421 in Brandenburg gab es keine Veranlassung, M. G. zum Verlust der Waffe zu befragen. d) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum aktuellen Stand des Verfahrens wegen Diebstahls bezüglich der Maschinenpistole des Typs Uzi, die bei M. G. gefunden wurde? Der GBA hatte im Zuge der Ermittlungen in dem vorbezeichneten Verfahren im August 2017 Durchsuchungen der Räumlichkeiten des M. G. gemäß § 103 der Strafprozessordnung (StPO) (Durchsuchung bei anderen Personen) durchgeführt. Dabei waren beim Zeugen Waffen und Munition aufgefunden worden. Wegen der dort bestehenden Zuständigkeit wurden die Behörden des Landes Mecklenburg-Vorpommern unterrichtet und führten dort zur Einleitung selbständiger Ermittlungen. Aus Gründen der vom Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern verbietet sich eine Stellungnahme zu Sachverhalten, die Gegenstand der von den Ländern geführten Strafverfahren sind. e) Von welchen Behörden wird M. G. nach Kenntnis der Bundesregierung als Rechtsextremist eingestuft, und weshalb? M.G. wurde während der Zuständigkeit des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), also zwischen 1991 bis 1998, als er Dienst in der Bundeswehr geleistet hat, nicht bearbeitet und ist daher vom MAD nicht als Rechtsextremist eingestuft worden. Aktuell liegt für M.G. keine Zuständigkeit des MAD vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  2. Waren die übrigen drei SEK-Polizisten, gegen die die Staatsanwaltschaft (StA) Schwerin wegen Munitionsdiebstahls und Hehlerei ermittelt, nach Kenntnis der Bundesregierung ebenfalls Bundeswehrsoldaten (vgl. https://www.tagesschau.de/inland/nordkreuz-ermittlungen-101.html)? a) Falls ja wo waren diese stationiert (bitte nach Zeitraum, Standort und Einheit aufschlüsseln)? b) Falls ja, inwiefern kam es an Standorten, an denen diese stationiert waren, ebenfalls zu Munitionsverlusten? c) Inwiefern gab oder gibt es bei diesen Personen Verdachtsmomente, die auf eine rechtsextreme Gesinnung hindeuten? Die Fragen 2 bis 2c werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.  3. Inwiefern gab es gemeinsame Trainings des Kommandos Spezialkräfte und der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern (ggf. bitte das Datum, die beteiligten Einheiten und den Trainingsinhalt angeben)? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.  4. Inwiefern werden nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell ehemalige Mitglieder der Chatgruppe Nordkreuz in der RSU-Kompanie (RSU = Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte) Mecklenburg- Vorpommern eingesetzt? Nach Kenntnis der Bundesregierung werden aktuell keine ehemaligen Mitglieder der Chatgruppe Nordkreuz in der Reservistendienst Leistenden der Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSU)-Kompanie Mecklenburg- Vorpommern eingesetzt.  5. Inwiefern ist es zutreffend, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bereits Ende 2016 von Nordkreuz wusste und außerdem wusste, dass „da möglicherweise Rechtsextremisten zusammenwirken, sich vorbereiten auf einen Tag X, möglicherweise dafür auch Waffen lagern […] und möglicherweise gegen unliebsame Personen etwas tun wollen“, was ein Vertreter des BfV 2018 im Innenausschuss nach Berichten der „taz“ behauptete (https://taz.de/Ermittlungen-gegen-Nordkreuz-Prepper/!5667 967&/)? Die Bundesregierung kann die Frage aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – beantworten. Die erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie Informationen enthalten, die im Zusammenhang mit der Arbeitsweise und Methodik des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und insbesondere dessen Aufklärungsaktivitäten und Analysemethoden stehen. So könnten aus der Antwort – gerade bei kleinen Gruppen – Rückschlüsse auf die generelle Arbeitsweise von Nachrichtendiensten, auf den Erkenntnisstand und den Aufklärungsbedarf des BfV gezogen werden. Dies würde die Arbeit der Nachrichtendienste in erheblichem Maß gefährden. Der Informationsanspruch des Parlaments findet eine Grenze, wenn das Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen das Wohl des Bundes oder eines Landes gefährden kann. Zum Staatswohl gehört der Schutz der Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste.  6. Ab wann wusste das BfV, dass es ähnliche Chatstrukturen wie die um Nordkreuz bzw. Nord auch im Westen, Osten und Süden gab, die von denselben Administratoren betrieben wurden? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.  7. Welche Erkenntnisse liegen jeweils dem Militärischen Abschirmdienst (MAD), dem BfV, der Generalbundesanwaltschaft, dem Zoll, der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt (BKA) dazu vor, wie die Munition, die bei dem ehemaligen SEK-Polizisten M. G. gefunden wurde, zu ihm gelangte?  8. Inwiefern wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die in der Presse geäußerte These weiterverfolgt, dass die Munition über den Schießplatz „Bockhorst“ in Güstrow, der von der Firma B. S. betrieben wird, zu M. G. gelangt sein könnte (vgl. https://taz.de/Rechte-Prepper-Gruppe-Nordk reuz/!5684701/ und https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoo m-angriff-von-innen-100.html)? Wie lautet die Einschätzung des BfV zu dieser These? 9. Welche Munition, die ursprünglich mutmaßlich von BKA, Bundespolizei, Zoll oder Bundeswehr stammte, wurde nach Kenntnis der Bundesregierung später bei M. G. gefunden (bitte nach Behörde bzw. Einheit, Munitionstyp, Anzahl, ggf. Losnummer und Menge aufschlüsseln)? a) Wann wussten nach Kenntnis der Bundesregierung diese Behörden jeweils von den entsprechenden Munitionsverlusten? c) Inwiefern ist es zutreffend, dass es sich dabei u. a. um Munition aus Beständen des Zolls, der Grenzschutzgruppe 9 (GSG 9) und der Bundeswehr handelte (https://taz.de/Rechte-Prepper-Gruppe-Nordkreuz/! 5684701/)? d) Inwiefern haben Bundesbehörden überprüft, ob Munition, die an Einsatzkräfte von Bundesbehörden zu Schießzwecken auf dem besagten Gelände in Güstrow ausgegeben wurde, identisch ist mit Menge und Typ der bei M. G. gefundenen Munition? e) Inwiefern wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Personen, die während ihres Dienstes an Schießtrainings bzw. dem sogenannten Special Forces Workshop in Güstrow teilnahmen, zu den Munitionsverlusten befragt? Wie viele Personen aus welchen Einheiten wurden ggf. befragt, und mit welchem Ergebnis? Die Fragen 7 bis 9a und 9c bis 9e werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 1d wird verwiesen. b) Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um weitere Fälle von Munitionsdiebstahl zu verhindern? Nach den Vorschriften der Bundeswehr zu Verfahren der Munitionsbewirtschaftung sowie zu Verfahren und Verantwortlichkeiten bei der Schießausbildung werden in Lagern und in materialnachweispflichtigen Dienststellen bevorratete Munition und Munitionsbestände in festgelegten logistischen Verfahren urkundlich und physisch nachgewiesen und bewirtschaftet. Jede Bewegung auf den Bestandskonten der Lagereinrichtungen und Dienststellen wird mit Belegen dokumentiert. Im Sinne des Mehr-Augen-Prinzips erfolgen die körperliche Verwaltung der Munition (zum Beispiel Lagerung, Ausgabe, Rücknahme) und Nachweisführung durch unterschiedliches logistisches Fachpersonal. Im Rahmen der Schießausbildung in den Einheiten wird das aus den logistischen Verfahren bekannte Mehr-Augen-Prinzip fortgeführt. Die Bundeswehr hat ein System zur verzugslosen Meldung von Sicherheitsvorkommnissen implementiert, mit dem auch Diebstähle von Munition zentral erfasst und nachvollzogen werden. Für das Absetzen dieser Meldungen sind die Leiter der betroffenen Dienststellen verantwortlich. Im Rahmen der Meldung von Munitionsdiebstählen als Sicherheitsvorkommnis ist durch die jeweils betroffene Dienststelle – soweit möglich – zu bewerten, wie es zu dem Diebstahl kommen konnte und welche Maßnahmen zur Aufklärung und zur künftigen Verhinderung solcher Vorkommnisse ergriffen wurden und noch werden. Darüber hinaus wird regelmäßig ein Bericht zur Militärischen Sicherheitslage in der Bundeswehr herausgegeben, mit dem alle Dienststellen der Bundeswehr über zurückliegende Sicherheitsvorkommnisse unterrichtet und ggf. Empfehlungen zur Schließung von Sicherheitslücken gegeben werden. Damit sind über die unmittelbar betroffenen Dienststellen hinaus alle Teile der Bundeswehr informiert und sensibilisiert, um ähnlichen Vorkommnissen im eigenen Bereich präventiv entgegenwirken zu können. 10. Inwiefern nutzten BKA, Bundespolizei, Zoll oder Bundeswehr den besagten Schießplatz in Güstrow? a) Welche Einheiten von welcher Behörde waren dies jeweils? b) In welchen Zeiträumen und ggf. zu welchem Anlass fand die Nutzung statt? c) Wie viele Personen dieser Einheiten waren jeweils vor Ort? Die Fragen 10 bis 10c werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Bundeskriminalamt (BKA) nutzte zwischen 2010 und 2018 unregelmäßig den Schießplatz in Güstrow. Die Nutzung erfolgte von Seiten des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) des BKA. Die Nutzung des Schießplatzes in Güstrow erfolgte im Rahmen des jährlich stattfindenden Special Forces Workshops für Schießtrainer von Spezialeinheiten und Spezialkräften der Länder und des Bundes. Darüber hinaus erfolgte eine Nutzung durch einen Schießtrainer des MEK im Rahmen einer Teilnahme am Seminar „Tactical Low Light“ sowie die Gastteilnahme eines Schießtrainers des MEK an einem „Car-Shooting“ Seminar. Je Workshop waren maximal drei Personen vom Mobilen Einsatzkommando vor Ort. Die Übersicht zur Nutzung des Schießplatzes in Güstrow von der Bundespolizei ist der folgenden Tabelle zu entnehmen. Anlass Zeitraum Einheit Anzahl PVB* der BPOL Special Forces Workshop 22. – 26. Juli 2012 GSG 9 BPOL -2- Special Forces Workshop 22. – 25. Juli 2013 GSG 9 BPOL -1- Special Forces Workshop 21. – 24. Juli 2014 GSG 9 BPOL -6-Personenschutz Ausland -2- Special Forces Workshop 20. – 22. Juli 2015 GSG 9 BPOL -6-Personenschutz Ausland -2- Special Forces Workshop 25. – 27. Juli 2016 Personenschutz Ausland -2- Special Forces Workshop 23. – 27. Juli 2017 Personenschutz Ausland -2-BFE+ Blumberg -4- Vergleichsschießen Neujahrspokal Januar 2013 Bundespolizeiabteilung Ratzeburg -4- Vergleichsschießen Osterpokal März 2013 Bundespolizeiabteilung Ratzeburg -3- Vergleichsschießen Speedpokal September 2013 Bundespolizeiabteilung Ratzeburg -3- Schießfortbildung November 2016 Bundespolizeiabteilung ca. -25-Blumberg Schießfortbildung Mai 2017 Bundespolizeiabteilung ca. -25-Blumberg Schießfortbildung Juni 2017 Bundespolizeiabteilung ca. -25-Blumberg Schießfortbildung Oktober 2017 Bundespolizeiabteilung ca. -25-Blumberg *Polizeivollzugsbeamte (PVB) Der Schießplatz in Güstrow wurde durch den Zoll genutzt, konkret durch das Hauptzollamt (HZA) Stralsund, das Zollkriminalamt (ZKA) und das Zollfahndungsamt (ZFA) Hamburg. Die Nutzung fand und findet insgesamt in einzelnen Zeiträumen in den Jahren 2003 bis heute statt. Der Schießplatz wurde und wird für reguläre Schieß- und Einsatztrainings des Zolls genutzt. Darüber hinaus erfolgte die Teilnahme an einzelnen Workshops. Die Personenzahl der Teilnehmer variiert(e) jeweils zwischen 5 und 20 Personen. Aufgrund des Zusammenhangs mit laufenden strafrechtlichen Ermittlungen kann das Bundesministerium der Verteidigung zum Gegenstand der Frage keine weiteren Angaben machen. d) Inwiefern sind der Bundesregierung bei Personen, die den Schießplatz nach Kenntnis der Bundesregierung nutzten, Verdachtsmomente bekannt, die auf eine rechtsextremistische Gesinnung hindeuten? Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu Verdachtsmomenten vor, die auf eine rechtsextremistische Gesinnung hindeuten. e) Welche weiteren Behörden bzw. Einheiten nutzten nach Kenntnis der Bundesregierung den Schießplatz? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 11. Welche weiteren privaten Schießplätze gibt es, die von BKA, Bundespolizei, Zoll oder Bundeswehr seit 2010 genutzt wurden (bitte nach jeweiliger Behörde, Art und Häufigkeit der Nutzung sowie Name des Schießplatzes und Ort aufschlüsseln)? Im Rahmen der Aus- und Fortbildung ist eine kontinuierliche Schießfortbildung der Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei unerlässlich. Um diese Schießfortbildung sicherzustellen, muss die Bundespolizei auch privat betriebene Schießanlagen nutzen. Bei Bedarf werden geeignete Anlagen temporär oder dauerhaft angemietet. Die Dienststellen der Bundespolizei nutzen die in der nachfolgenden Tabelle dargestellten privaten Schießanlagen zur Umsetzung der bundespolizeilichen Schießaus- und -fortbildung. Die Häufigkeit der Nutzung richtet sich nach dem jeweiligen Bedarf der Dienststelle vor Ort. Ort 17034 Neubrandenburg 18442 Lüssow 17406 Usedom 18574 Gustow 18069 Rostock 16278 Angermünde 02957 Krauschwitz 03055 Cottbus 16775 Löwenberger Land 99759 Bleicherode 63150 Heusenstamm 56751 Polch 97424 Schweinfurt 92637 Weiden in der Oberpfalz 85301 Schweitenkirchen 83737 Irschenberg 01109 Dresden 99189 Elxleben 08468 Reichenbach 98617 Meiningen 39218 Schönebeck 48167 Münster 47495 Rheinberg 40235 Düsseldorf 59192 Bergkamen 25491 Hetlingen 50169 Kerpen Ort 46325 Borken 49584 Fürstenau 70736 Fellbach 79576 Weil am Rhein 77694 Kehl-Kork 79761 Waldshut-Tiengen 73730 Esslingen am Neckar Das BKA nutzt seit 2010 folgende private Schießstätten: Ort Art / Häufigkeit der Nutzung 89081 Ulm seit 2017 ca. fünf Tage pro Jahr; räumliche, stundenweise Anmietung der dortigen Schießbahnen unter Ausschluss der Öffentlichkeit 14109 Berlin Die Nutzungsfrequenz richtet sich nach Verfügbarkeiten alternativer amtseigener Schießstätten oder Schießstätten der Bundeswehr und erfolgt ganzjährig. Seit Vertragsabschluss 21 Termine: 2019: 9 und 2020: bislang 12 Termine 97424 Schweinfurt Jahr 2019 im Rahmen der Teilnahme an einem Workshop 50170 Kerpen wird an durchschnittlich zwei bis drei Tagen pro Woche genutzt, die Abrechnung erfolgt nach Stunden: 2017-gesamt 426,00 h 2018-gesamt 549,75 h 2019-gesamt 558,75 h 2020-1. Quartal 122,25 h Ein Nachweis über die Mitbenutzung von Schießanlagen Dritter durch die Bundeswehr besteht beginnend ab 2015. Es erfolgt keine zentrale Erfassung einzelner Schießvorhaben im Rahmen der Mitbenutzung ziviler Schießstände. Bundesweit werden von Waffen führenden Einheiten der Zollverwaltung verschiedene Schießstätten privater Betreiber mitgenutzt. Es erfolgt keine zentrale Erfassung einzelner Schießvorhaben im Rahmen der Mitbenutzung ziviler Schießstände. Die Zollverwaltung nutzt folgende private Schießstätten: Ort 41189 Mönchengladbach 50170 Kerpen 14193 Berlin 33617 Bielefeld 33829 Borgholzhausen 28201 Bremen 61449 Steinbach 46325 Borken 44579 Castrop-Rauxel 02791 Oderwitz 04275 Leipzig 07613 Heideland 99880 Trügleben 99096 Erfurt 98617 Meiningen 07937 Zeulenroda 08058 Zwickau Ort 95028 Hof 15236 Frankfurt (Oder) 35096 Weimar / Lahn 76684 Östringen 49751 Sögel 49762 Lathen 23569 Lübeck 23717 Kasseedorf 56576 Weißenthurm 56288 Kastellaun 79427 Eschbach 06179 Gemeinde Teutschenthal 85737 Ismaning 46399 Bocholt 96050 Bamberg 83737 Irschenberg 66450 Bexbach 95497 Goldkronach 79795 Jestetten 18574 Gustow 17406 Usedom 17153 Stavenhagen 70736 Fellbach 71144 Steinenbronn 01594 Heyda 12. Inwiefern erfolgte angesichts der wiederholten Teilnahme von Bundesbehörden an den Trainings in Güstrow eine Sicherheitsüberprüfung des Schießplatzes oder des Betreibers (vgl. https://strategie-technik.blogspo t.com/2018/09/taktik-technik-und-teamwork-mit.html)? d) Falls keine Sicherheitsüberprüfung erfolgte, weshalb gab es keine Sicherheitsüberprüfung, und inwiefern entspricht dies einem üblichen Vorgehen? Die Fragen 12 und 12d werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Eine Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) von Betreibern von privaten Schießstätten ist gesetzlich nicht vorgesehen. Auch bestand keine Veranlassung, eine Sicherheitsüberprüfung des Schießplatzes oder des Betreibers zu initiieren, da die Workshops zunächst unter inhaltlicher und fachlicher Begleitung durch das Landeskriminalamt (LKA) Mecklenburg-Vorpommern und später unter der Schirmherrschaft des Innenministers des Landes Mecklenburg-Vorpommern stattfanden. a) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zum Betreiber vor? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. b) Wann war (jeweils welchen) Behörden des Bundes bekannt, dass auch der Betreiber des Schießstandes F. T. sowie mindestens einer seiner Mitarbeiter zeitweise Mitglied bei Nordkreuz bzw. in den dazugehörigen Chats Nord oder Nordcom waren (https://taz.de/Rechte-Prepper-G ruppe-Nordkreuz/!5674282/)? c) Welche Konsequenzen wurden aus dieser Kenntnis gezogen? Die Fragen 12b und 12c werden aufgrund ihres Sachzusammenhang gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]