Todesopfer rechter Gewalt in den Jahren 2018 und 2019
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Petra Pau, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Viele Todesopfer rechter Gewalt tauchen nach Auffassung der Fragesteller in den offiziellen Statistiken der Bundesregierung nicht auf. Das liegt daran, dass Landeskriminalämter und infolge das Bundeskriminalamt (BKA) die jeweiligen Taten nicht als politisch motiviert anerkennen. In manchen Fällen führen nach Ansicht der Fragesteller politischer Druck und beständige Nachfragen zu einer entsprechenden Korrektur, so zum Beispiel im Fall des rassistischen Attentates im Olympia-Einkaufszentrum in München 2016.
Das ist einerseits bedeutsam, weil eine offizielle Anerkennung für die Angehörigen der Opfer wichtig ist, andererseits ist eine solche Anerkennung wichtig, weil sie die tödliche Dimension rechter Gewalt in Deutschland deutlich macht.
(vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Todesopfer_rechtsextremer_Gewalt_in_der_Bundesrepublik_Deutschland, https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/todesopfer-rechter-gewalt/, https://www.tagesspiegel.de/themen/todesopfer-rechter-gewalt/, https://de.wikipedia.org/wiki/Anschlag_in_München_2016)
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie viele und welche Tötungsdelikte wurden dem Bundeskriminalamt für die Jahre 2018 und 2019 im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-rechts (PMK-rechts) gemeldet beziehungsweise nachgemeldet (bitte nach Datum, Tatort, Delikt aufschlüsseln)?
a) Bei welchen der Taten handelt sich um vollendete Tötungsdelikte?
b) Bei welchen der Taten handelt es sich um versuchte Tötungsdelikte?
Zu welchen Tötungsdelikten, die für 2018 und 2019 im Phänomenbereich PMK-rechts verzeichnet wurden, konnten nach Kenntnis der Bundesregierung wie viele Tatverdächtige ermittelt werden?
Zu welchen Tötungsdelikten, die für 2018 und 2019 im Phänomenbereich PMK-rechts verzeichnet wurden, werden nach Kenntnis der Bundesregierung wie viele Tatverdächtige per Haftbefehl gesucht?
Bei welchen Tötungsdelikten, die für 2018 und 2019 im Phänomenbereich PMK-rechts verzeichnet wurden, sind nach Kenntnis der Bundesregierung wie viele Tatverdächtige Mitglieder oder Sympathisanten extrem rechter Organisationen, und um welche Vereinigungen handelt es sich konkret (bitte einzeln auflisten)?
Wurde der Tod einer rumänischen Frau und eines rumänischen Mannes infolge einer Brandstiftung am 12. September 2019 in Krefeld dem BKA als politisch motiviertes Tötungsdelikt gemeldet (https://rp-online.de/nrw/staedte/krefeld/blaulicht/brand-in-krefeld-mit-zwei-toten-staatsschutz-ermittelt-ursache-weiter-unklar_aid-45774021)?
Wurde der Tod eines deutschen Mannes infolge einer Brandstiftung am 17. April 2018 in Neunkirchen-Wiebelskirchen dem BKA als politisch motiviertes Tötungsdelikt gemeldet (https://www.sol.de/news/update/News-Update,348492/Saarbruecken-Nach-Urteil-zu-Brand-in-Neunkirchen-Wiebelskirchen-Revision-von-Toni-S.-eingelegt,348576)?