Ausbildung von Verfahrensbeiständen in familiengerichtlichen Verfahren

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniel Föst, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/20099 – Ausbildung von Verfahrensbeiständen in familiengerichtlichen Verfahren V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In familiengerichtlichen Verfahren werden oft Entscheidungen getroffen, die weitreichende Auswirkungen auf die Lebenswege und Schicksale von Kindern und Familien haben. Neben Richtern und Gutachtern spielen hier Verfahrensbeistände eine signifikante Rolle. Der Verfahrensbeistand in familiengerichtlichen Verfahren soll als „Anwalt des Kindes“ fungieren und laut § 158 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) ist es seine Aufgabe, die subjektiven und objektiven Interessen des Kindes wahrzunehmen. Allerdings gibt es keine einheitlichen Standards wie gesetzliche Anforderungen an die Qualifikation des berufsmäßigen Verfahrensbeistandes bzw. für eine Befähigung zu dieser Tätigkeit. Oft wird diese Funktion auch von Personen ausgeübt, die in anderer Weise in Familiengerichtsbarkeitsverfahren involviert sind. Es ist zudem dem Familiengericht überlassen, im Einzelfall eine geeignete Person für diese Funktion auszuwählen. Zwar verlangen Familiengerichte von Neubewerbern den Nachweis von Fortbildungen zum Verfahrensbeistand. Zwingend ist dies aber nicht. Um die vom Gesetzgeber vorgesehene Funktion der Verfahrensbeistände als „Anwalt des Kindes“ auszuführen, sind die Fragesteller überzeugt, dass Verfahrensbeistände bestimmte Qualifikationen und Standards erfüllen müssen, um im Sinne und für das Wohl der Kinder zu handeln und ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen zu können. Hierzu gehören zum einen eine Neutralität gegenüber den Elternteilen in Familiengerichtsverfahren, zum anderen Wissen zu entwicklungspsychologischen Aspekten bei Kindern und Jugendlichen sowie eine praxisbezogene Aus- und Fortbildung in der Auswertung und Interpretation von Äußerungen und Reaktionen von Kindern und Jugendlichen als auch Kenntnisse im Familienrecht. Deutscher Bundestag Drucksache 19/20888 19. Wahlperiode 07.07.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 7. Juli 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Sieht die Bundesregierung Bedarf, dass das System der Verfahrensbeistände weiter professionalisiert wird, um die Anliegen der betroffenen Kinder bestmöglich zu vertreten? a) Falls ja, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung in welchem Zeithorizont? b) Falls nein, warum nicht? Die Fragen 1 bis 1b werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung ist es ein Anliegen, Verfahrensbeistände in ihrer Funktion und bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu stärken. Insoweit führt der Koalitionsvertrag folgendes aus: „Wir wollen die Qualitätsentwicklung und -sicherung sowie die Forschung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, des Familienrechts und des Gutachterwesens voranbringen. Dazu wollen wir rechtlich verbindlich sicherstellen, dass auch Verfahrensbeistände über die erforderliche Qualifikation und Eignung verfügen und der begonnene Qualitätssicherungsprozess bei Gutachten, insbesondere im familiengerichtlichen Verfahren, in Zusammenarbeit mit den Berufsverbänden verbindlich ausgebaut wird. Von allen an familiengerichtlichen Verfahren beteiligten Berufsgruppen erwarten wir kontinuierliche Fortbildung in fachlicher und methodischer Hinsicht für ihre anspruchsvolle Tätigkeit und interdisziplinäre Zusammenarbeit.“ (Zeilen 841 bis 849) Vor diesem Hintergrund prüft die Bundesregierung unter Berücksichtigung der Ergebnisse der von Stefan Ekert und Bettina Heiderhoff im Jahr 2018 vorgelegten Evaluierung der FGG-Reform (abrufbar unter: https://www.bmjv.de/Shared Docs/Downloads/DE/Service/Fachpublikationen/Evaluierung_FGG_Reform.pd f?__blob=publicationFile&v=2) und der Stellungnahme der Kinderkommission des Deutschen Bundestages vom 9. November 2018 (Kommissionsdrucksache 19/04), welche Anforderungen an die Qualifikation, die Bestellung und die Führung einer Verfahrensbeistandschaft über die bestehende Rechtslage hinaus gestellt werden sollten. Auch der Nationale Rat gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen, der von der Bundesfamilienministerin, Dr. Giffey, und dem Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Herrn Rörig, am 2. Dezember 2019 einberufen wurde, wird das Thema in seiner Arbeitsgruppe „Kindgerechte Justiz“ aufgreifen.  2. Welche Definition ist der Bundesregierung zur Rolle der Verfahrensbeistände in juristischer und fachlicher Sicht bekannt? Falls keine bekannt ist, hält die Bundesregierung eine solche für notwendig? Das Gesetz enthält keine Legaldefinition der Rolle des Verfahrensbeistandes. Die Rolle des Verfahrensbeistands ergibt sich aber aus dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG). So hat der Verfahrensbeistand die subjektiven Interessen des Kindes festzustellen und im Verfahren zur Geltung zu bringen (§ 158 Absatz 4 Satz 1 FamFG), das Kind in geeigneter Weise über Gegenstand, Ablauf und möglichen Ausgang des Verfahrens zu unterrichten (§ 158 Absatz 4 Satz 2 FamFG) und an der persönlichen Anhörung des Kindes teilzunehmen (§ 159 Absatz 4 Satz 3 FamFG). Zudem kann er durch das Gericht mit der Aufgabe betraut werden, Gespräche mit den Eltern und weiteren Bezugspersonen des Kindes zu führen und auf ein Einvernehmen der Beteiligten in Bezug auf den Verfahrensgegenstand hinzuwirken (§ 158 Absatz 4 Satz 3 FamFG). Außerdem kann der Verfahrensbeistand im Interesse des Kindes Rechtsmittel einlegen (§ 158 Absatz 4 Satz 5 FamFG). Insgesamt nimmt der Verfahrensbeistand die subjektiven und objektiven Interessen des Kindes im Verfahren wahr, ohne sein gesetzlicher Vertreter zu sein. Der Verfahrensbeistand ist ein unabhängiger Verfahrensbeteiligter, der seine Aufgaben selbstständig und eigenverantwortlich erledigt und nicht der Aufsicht oder Anleitung des Gerichts unterliegt (§ 158 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 7 Absatz 2 Nummer 2 FamFG).  3. Ist der Bundesregierung eine Definition zur Abgrenzung der Rolle von Verfahrensbeiständen und Gutachtern oder Sachverständigen bekannt? Falls nein, hält sie eine solche für sinnvoll (bitte begründen)? Die Abgrenzung der Rolle eines Verfahrensbeistands von der einer Gutachterin oder eines Gutachters ergibt sich aus dem FamFG. Wie in der Antwort zu Frage 2 ausgeführt, ist der Verfahrensbeistand unabhängiger Verfahrensbeteiligter und hat als sog. „Anwalt des Kindes“ die Aufgabe, die Interessen des Kindes vor Gericht zu vertreten. Demgegenüber ist die oder der Sachverständige nicht verfahrensbeteiligt, sie oder er ergänzt im Rahmen der gerichtlichen Beweiserhebung (§§ 26, 29, 30 FamFG) die fehlende Sachkunde des Gerichtes etwa bei der Beantwortung medizinisch oder psychologischer Fragestellungen. Auf der Grundlage seines besonderen Fachwissens unterstützt die oder der Sachverständige das Gericht bei der Auswertung vorgegebener Tatsachen durch Wertungen, Schlussfolgerungen und Hypothesen.  4. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung eine Untersuchung zur Umsetzung dieser Definition und Abgrenzung in der Praxis? Der Bundesregierung ist keine derartige Untersuchung bekannt.  5. Welche Personen gelten nach Kenntnisstand der Bundesregierung für geeignet, als Verfahrensbeistand zu fungieren (bitte auflisten und begründen)?  6. Gibt es Personen, die nach Kenntnisstand der Bundesregierung nicht geeignet sind als Verfahrensbeistand zu fungieren (bitte auflisten und begründen)? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 5 bis 6 zusammen beantwortet. Die Anwendung des Verfahrensrechts obliegt allein den unabhängigen Gerichten. Das Familiengericht hat dem minderjährigen Kind in Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, einen geeigneten Verfahrensbeistand zu bestellen, soweit dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist (§ 158 Absatz 1 FamFG). Das Gericht bestimmt in Ausübung seines pflichtgemäßen Ermessens den für das Kind persönlich und fachlich geeigneten Verfahrensbeistand nach den Besonderheiten des Einzelfalls. Dementsprechend kommt als Verfahrensbeistand nicht eine bestimmte Berufsgruppe, sondern, z. B. eine Sozialarbeiterin oder ein Sozialarbeiter, eine Sozialpädagogin oder ein Sozialpädagoge, eine Kinderpsychologin oder ein Kinderpsychologe oder eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt in Betracht. Soweit es um die persönliche Geeignetheit geht, prüft das Gericht dabei auch, ob der oder die Minderjährige zu dem in Betracht kommenden Verfahrensbeistand ein Vertrauensverhältnis aufbauen kann. Dabei werden an die persönliche Eignung des Verfahrensbeistands hohe Anforderungen gestellt, um etwaige Gefährdungen für die Minderjährige oder den Minderjährigen auszuschließen. Die entsprechenden Nachweise über seine Eignung hat der Verfahrensbeistand dem Gericht gegenüber zu erbringen, das die Geeignetheit des Verfahrensbeistands im konkreten Verfahren prüft. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat in der zu Frage 1 genannten Evaluierung auch das Institut des Verfahrensbeistands, insbesondere die Frage der Qualifikation des Verfahrensbeistands untersuchen lassen. Der Evaluierung zufolge haben sich die befragten Personen dafür ausgesprochen, dass Verfahrensbeistände über verschiedene Qualifikationen verfügen sollten. Einen besonders hohen Stellenwert räumten die Befragten dabei Kenntnissen und Fähigkeiten ein, die das Verhältnis des Verfahrensbeistands zum Kind betreffen (Kenntnisse in Bezug auf kindliche Entwicklungen, optimale Willensermittlung des Kindes und Fähigkeiten im Aufbau eines Vertrauensverhältnisses zum Kind). Vergleichsweise geringe Relevanz hatten aus Sicht der Befragten rechtliche Kenntnisse, etwa Kenntnisse im Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) und im FamFG (Abschnitt 4.1.3.3.6 der o. g. Evaluierung). Persönlich nicht geeignet als Verfahrensbeistand ist eine Person, die den Minderjährigen gefährden könnte. Hierzu zählt jedenfalls, darüber besteht in der Praxis und Literatur Einigkeit, wer rechtskräftig wegen einer Straftat zum Nachteil von Kindern verurteilt worden ist (vgl. etwa etwa Standards Verfahrensbeistandsschaft – Berufsverband der Verfahrensbeistände, Ergänzungspfleger und Berufsvormünder für Kinder- und Jugendliche e. V. [BVEB], 2.3. Persönliche Eignung, S. 8 f.; Salgo/Lack in: Salgo/Lack, Verfahrensbeistandschaft, 4. Aufl. 2020, VII. Ein Anforderungsprofil an „geeignete“ Verfahrensbeistände, Rn. 43). Die Bunderegierung arbeitet derzeit vor dem Hintergrund der erschütternden sexualisierten Gewalttaten gegen Kinder, die in den letzten Wochen aufgedeckt wurden, mit Hochdruck an einem Reformpaket, um den Schutz von Kindern zu verbessern. In diesem Zusammenhang sollen auch Maßnahmen ergriffen werden, um die Qualifizierung der im familiengerichtlichen Verfahren tätigen Personen zu verbessern. Dabei sollen auch konkrete Qualifikationsanforderungen für Verfahrensbeistände im Gesetz verankert werden. Hierdurch sollen den Gerichten Kriterien an die Hand gegeben werden, um noch besser gewährleisten zu können, dass nur solche Verfahrensbeistände bestellt werden, die persönlich und fachlich gut für ihre Aufgabe geeignet sind.  7. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um eine Befähigung von Personen als „geeignet“ für die Funktion als Verfahrensbeistand festzustellen?  8. Hält die Bundesregierung eine Überprüfung in Hinblick auf a) eine fachliche Eignung für notwendig? Falls ja, wie könnte diese aussehen? Falls nein, warum nicht (bitte begründen)? b) eine persönliche Eignung für notwendig? Falls ja, wie könnte diese aussehen? Falls nein, warum nicht (bitte begründen)? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 7 und 8 zusammen beantwortet. Die Bundesregierung prüft derzeit, wie und in welchem Umfang das Tatbestandsmerkmal der „Geeignetheit“ des Verfahrensbeistands konkretisiert werden sollte. Dabei wird auch geprüft, ob Anpassungen in Bezug auf die Überprüfung der Geeignetheit durch das Gericht vorzuschlagen sind. Auf die Antwort zu Frage 1 wird Bezug genommen.  9. Kennt die Bundesregierung die Meinung der Kinderkommission im einstimmig gefassten Beschluss vom 9. November 2018, dass die gesetzliche Anforderung „geeignete Person“ zu unspezifisch ist (https://www.b undestag.de/resource/blob/581922/166fafe930d2f399dcdde95d793cf06e/ 19_04_qualitaetssicherung-in-kindschaftsverfahren-data.pdf)? a) Falls ja, beabsichtigt sie diese umzusetzen, beispielsweise durch eine Ausdifferenzierung des Begriffs „geeignet“ und spezifischere Anforderungen an Verfahrensbeistände? Wann ist mit einem konkreten Vorschlag zu rechnen, und welche Aspekte wird dieser beinhalten? b) Falls nein, warum nicht (bitte begründen)? Die Fragen 9 bis 9b werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung ist die Stellungnahme der Kinderkommission des Deutschen Bundestages vom 9. November 2018 (Kommissionsdrucksache 19/04) bekannt. Auf die Antworten zu den Fragen 1, 7 und 8 wird Bezug genommen. 10. Gibt es inhaltliche und thematische Kompetenzen und Bereiche, die nach Kenntnis der Bundesregierung in einer solchen Ausbildung als zwingend notwendig vermittelt werden sollten (bitte auflisten und begründen)? 11. Erachtet die Bundesregierung folgende Kompetenzbereiche a) Erscheinungsformen von Kindeswohlgefährdung, b) Gesprächsführung mit Kindern und Jugendlichen sowie deren Eltern, c) Rechtsstellung des Verfahrensbeistandes und seine Aufgaben, d) Grundlagen der Bindungsforschung, e) Grundlagen Entwicklungspsychologie, f) Grundlagen der Kinder- und Jugendpsychologie, g) Grundlagen der Pädagogik, h) Familienrecht (insbesondere Sorge und Umgang) und verfassungsrechtliche Voraussetzung, i) Kinder- und Jugendhilferecht (bitte jeweils begründen) als mindestens notwendig, und sollten diese in einer Ausbildung behandelt werden? Wenn nein, warum nicht? 12. Welche weiteren Mindestanforderungen in der Ausbildung von Verfahrensbeiständen sind nach Ansicht der Bundesregierung zusätzlich erforderlich? Die Fragen 10 bis 12 betreffen die Frage der Ausbildung und Fortbildung von Verfahrensbeiständen und werden daher zusammen beantwortet. Ob und welche Anforderungen an die Führung einer Verfahrensbeistandschaft und somit an die Aus-, Fort- und Weiterbildung geknüpft werden, wird geprüft. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 13. Plant die Bundesregierung eine neutrale Prüfung und Zertifizierung von Verfahrensbeiständen? Wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 14. Sieht die Bundesregierung Bedarf für eine regelmäßige Fortbildung von Verfahrensbeiständen? Wenn ja, in welchem Umfang? Wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort zu den Fragen 10 bis 12 wird verwiesen. 15. Gibt es Überlegungen von Seiten der Bundesregierung, und wenn ja, welche, und in welchem Zeithorizont, um ein Bestellungsverfahren der Verfahrensbeistände zu entwickeln, das deren Unabhängigkeit garantiert und zudem transparent ist und unter Einbeziehung der betroffenen Kinder und Jugendlichen erfolgt? Falls die Bundesregierung keine Maßnahmen plant, warum nicht (bitte begründen)? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 16. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die betroffenen Kinder und Jugendlichen einen Verfahrensbeistand ablehnen dürfen? Falls nein, warum nicht (bitte begründen)? Bei der Durchführung des Verfahrens in Kindschaftssachen hat der Beschleunigungsgrundsatz (§ 155 FamFG) zentrale Bedeutung. Dieser soll – insbesondere mit Blick auf das kindliche Zeitempfinden – eine Verkürzung der Verfahrensdauer bewirken und einer Zuspitzung des Elternkonflikts im laufenden Verfahren entgegenwirken. Eine isolierte Anfechtbarkeit oder ein Ablehnungsrecht bereits in der Ausgangsinstanz könnte zu erheblichen Verfahrensverzögerungen führen. Die Bestellung des Verfahrensbeistands kann von den Beteiligten indes mit dem Rechtsmittel in der Hauptsache einer vollumfänglichen Überprüfung durch die nächsthöhere Instanz zugeführt werden. 17. Hat die Bundesregierung die Auffassung, dass den Akteuren in der Praxis bewusst ist, dass die Wahrung der Neutralität des Verfahrensbeistandes im Konstrukt der Akteure in familiengerichtlichen Verfahren essenziell ist und im Großteil der Fälle gewahrt wird und diesen zudem bewusst ist, dass ihnen keine Mediatoren-, Berater- oder Vermittlerrolle zukommt? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, welches Bewusstsein bei den einzelnen Akteurinnen und Akteuren in der Praxis hinsichtlich der „Wahrung der Neutralität“ vorherrscht. Auf Grund seiner Stellung als selbstständiger, eigenverantwortlich tätiger Verfahrensbeteiligter (siehe Antwort 2) ist der Verfahrensbeistand lediglich den Interessen des Kindes verpflichtet und hat insofern keine Neutralität zu wahren. Vielmehr ist es seine ihm vom Gesetz zugewiesene Aufgabe, die Interessen des Kindes auch gegenüber den anderen Verfahrensteilnehmern zur Geltung zu bringen (§ 158 Absatz 4 Satz 1 FamFG). 18. Plant die Bundesregierung, die bisherige, pauschale Entlohnung von Verfahrensbeiständen (350 Euro bzw. 550 Euro) zu erhöhen? a) Wenn ja, weiterhin im Gesetzestext? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 18 bis 18b werden gemeinsam beantwortet. Die Vergütung des Verfahrensbeistands ist in § 158 Absatz 7 FamFG geregelt. Wird – wie zumeist – die Verfahrensbeistandschaft berufsmäßig geführt, erhält der Verfahrensbeistand für die Wahrnehmung seiner Aufgaben in jedem Rechtszug eine einmalige Vergütung in Höhe von 350 Euro, welche sich auf 550 Euro erhöht, sofern dem Verfahrensbeistand auch die Aufgabe übertragen wurde, Gespräche mit den Eltern und weiteren Bezugspersonen des Kindes zu führen sowie am Zustandekommen einer einvernehmlichen Regelung über den Verfahrensgegenstand mitzuwirken. Die Pauschale wird verfahrensbezogen und je Kind gewährt, sodass sich die Vergütung erhöht, wenn ein Verfahrensbeistand in mehreren Verfahren (etwa Sorge und Umgang) oder für mehrere (Geschwister-) Kinder bestellt wird. Im Rahmen der geplanten Einführung von Qualifikationsvoraussetzungen für Verfahrensbeistände wird auch geprüft, ob und in welcher Weise eine Erhöhung der Vergütung vorgenommen werden soll. Hierbei wird auch zu berücksichtigen sein, dass zwar die Vergütungspauschalen seit 2009 nicht angehoben wurden, aber das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Umsatzsteuerbefreiung (BFH, Urteil vom 17. Juli 2019, VR 27/17) möglicherweise zu einer gewissen Verbesserung der Vergütung der berufsmäßigen Verfahrensbeistände geführt hat. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]