Einfluss von Wirtschaftsverbänden und Ländern auf das Vergesellschaftungsverbotsvorhaben der Bundesregierung
der Abgeordneten Luke Hoß, Caren Lay, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Tamara Mazzi, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat, Katalin Gennburg, Sascha Wagner, Isabelle Vandre, Violetta Bock und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Knapp 60 Prozent der Berlinerinnen und Berliner haben im Jahr 2021 für die Überführung der Wohnungsbestände großer privater Wohnungsunternehmen in Gemeinwirtschaft gestimmt. Anfang Juli hat die Bundesregierung im Koalitionsausschuss entgegen dem Willen der Mehrheit der Berliner Bevölkerung beschlossen, „um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist (Programm für Aufschwung und Beschäftigung, Nr. 18 Absatz 3, www.bundesregierung.de/resource/blob/2196306/2445592/344cc50b4c10a5939658e3fc0a5fd93f/2026-07-02-koaausschuss-data.pdf?download=1).“ In der Bundespressekonferenz äußerte der Bundesminister der Finanzen am 6. Juli 2026, hiermit werde auf die Äußerung dreier Investoren bei einem sogenannten Investoren-Roundtable des Bundesfinanzministers sowie eine Forderung der Bauministerkonferenz reagiert. Letztgenannte hatte auf ihrer 148. Sitzung am 11. Juni 2026 von der Bundesregierung Maßnahmen zum Schutz von Investitionen auf dem Wohnungsmarkt gefordert. Hieran anknüpfend hat das Land Bayern einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht.
Nach einer Recherche der taz (https://taz.de/Verbot-von-Vergesellschaftungen/!6194273/) hat sich der Bundesverband Deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmer (GdW) ebenfalls Mitte Juni an die Finanzminister der Länder gewandt und von ihnen gefordert, sich für eine Verhinderung von Vergesellschaftungen einzusetzen. Diese Forderung wurde seitens der Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz an den Bundesminister der Finanzen weitergeleitet. Zudem unterbreiteten die Finanzminister der Länder dem Bundesminister der Finanzen einen Vorschlag für ein entsprechendes Bundesgesetz. Hochrangige Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Berlin werden in der Recherche dahingehend zitiert, von den genannten Vorgängen keine Kenntnis gehabt zu haben. Dem widersprechen die Angaben der Hamburger Finanzverwaltung, es habe einen Austausch mit der Berliner SPD gegeben.
Es stellt sich demnach die Frage, inwiefern die Forderungen von Immobilienlobbyisten, Geldgebern der Immobilienwirtschaft, der bayerischen Landesregierung und den Bau- bzw. Finanzministern Einfluss auf den Entscheidungsprozess der Bundesregierung hatten.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen29
Auf wessen Initiative wurde der Passus „Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist.“ in das „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ der Bundesregierung aufgenommen?
Welche Rolle haben der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister des Innern, die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz sowie die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen in den Beratungen des Koalitionsausschusses zu dem unter 1. genannten Passus eingenommen?
Welches Mitglied der Bundesregierung ist für die Umsetzung des unter 1. genannten Passus zuständig?
Ist die Bundesregierung vor Aufnahme des unter Frage 1 genannten Passus diesbezüglich mit Dritten in Kontakt getreten, und wenn ja, mit welchen Dritten und mit welchem Inhalt?
Haben Wirtschaftsverbände gegenüber der Bundesregierung Maßnahmen angeregt oder gefordert, die einen Bezug zur Vergesellschaftung von Wohnraum aufweisen, und wenn ja, in welcher Form und mit welchem Inhalt?
Haben Regierung der Bundesländer gegenüber der Bundesregierung Maßnahmen angeregt oder gefordert, die einen Bezug zur Vergesellschaftung von Wohnraum aufweisen, und wenn ja, in welcher Form und mit welchem Inhalt?
Sofern es nach den Fragen 4 bis 6 zu Anregungen oder Forderungen kam, welche Rolle haben diese jeweils beim Zustandekommen des unter 1. genannten Passus gespielt?
Sofern es nach den Fragen 4 bis 6 zu Anregungen oder Forderungen kam, wurde auf diese reagiert, und wenn ja wie?
Sofern es nach den Fragen 4 bis 6 zu Anregungen oder Forderungen kam, hat die Bundesregierung hierzu mit Dritten Kontakt aufgenommen?
Hat der Entschließungsantrag des Freistaates Bayern im Bundesrat (Bundesratsdrucksache 380/26) die Aufnahme des unter Frage 1 genannten Passus beeinflusst, und wenn ja, wie?
Hat der Brief der GdW an die Finanzminister der Länder bzw. dessen Weiterleitung an den Bundesminister der Finanzen die Aufnahme des unter Frage 1 genannten Passus beeinflusst, und wenn ja, wie?
Hat der Brief der Finanzminister der Länder an den Bundesminister der Finanzen die Aufnahme des unter Frage 1 genannten Passus beeinflusst und wenn ja, wie?
Hat der Beschluss der Bauministerkonferenz die Aufnahme des unter 1. genannten Passus beeinflusst, und wenn ja, wie?
Haben die Äußerungen von Investoren, aufgrund der möglichen Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen in Berlin Investitionen zurückzuziehen, die Aufnahme des unter Frage 1 genannten Passus beeinflusst und wenn ja, wie?
Stand die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Vergesellschaftung von Wohnraum in Kontakt mit der Berliner SPD und wenn ja, mit welchen Personen und mit welchem Inhalt?
Hat es nach Kenntnis der Bundesregierung Kommunikation zwischen dem Land Hamburg und der SPD Berlin mit Bezug zur Vergesellschaftung von Wohnraum gegeben und wenn ja, zwischen welchen Personen und mit welchem Inhalt?
Gab es im Vor- oder Nachhinein der Bau- bzw. Finanzministerkonferenz Kommunikation zwischen der Bundesregierung und den Ländern betreffend die Vergesellschaftung von Wohnraum und wenn ja, zwischen welchen Personen und mit welchem Inhalt?
Hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im Vorfeld der Bau- bzw. Finanzministerkonferenz Kommunikation zwischen den Ländern und Wirtschaftsverbänden betreffend die Vergesellschaftung von Wohnraum gegeben und wenn ja, zwischen welchen Personen und mit welchem Inhalt?
Um was für ein Treffen handelt es sich bei dem vom Bundesfinanzminister auf der Bundespressekonferenz am 6. Juli 2026 erwähnten Round-Table des Bundesfinanzministers in Frankfurt?
Was war der Anlass und das Ziel dieses Treffens?
Wer hat dieses Treffen ausgerichtet und wo hat es stattgefunden?
Wer hat an diesem Treffen teilgenommen?
War die Vergesellschaftung von Wohnraum Gegenstand dieses Treffens und wenn ja, von wem wurde dieser Gegenstand eingebracht und was wurde zu diesem Gegenstand besprochen?
Sofern es sich bei dem unter 19. genannten Treffen um den „X8‑BauDialog“ handelt, auf welche Aussage der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat der Bundesminister der Finanzen in seiner dortigen Rede (www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Reden/2026/2026-06-24-lars-klingbeil-x8-baudialog.html) Bezug genommen?
Welche Investoren haben bei diesem Treffen angekündigt, Investitionen zurückzuziehen und um was für Investitionen handelt es sich hierbei?
Welchen Wahrheitsgehalt misst die Bundesregierung der unter Frage 25 genannten Ankündigung zu?
Hat die Teilnahme der Bundesregierung an dem unter Frage 19 genannten Treffen die Aufnahme des unter Frage 1 genannten Passus beeinflusst und wenn ja, wie?
Hat sich die Bundesregierung an den Beratungen der 148. Sonder-Bauministerkonferenz am 11. Juni 2025 zu „TOP 15 Investitionssicherheit auf dem Wohnungsmarkt erhalten, Vergesellschaftungen Grenzen setzen“ beteiligt und wenn ja, mit welcher Position?
War die Vergesellschaftung von Wohnraum Gegenstand der in der Antwort auf die Schriftliche Frage 143 der Abgeordneten Caren Lay auf Bundestagsdrucksache 21/7180 genannten Gespräche zwischen der Bundesregierung und Lobbyisten der Vonovia SE?