Sicherstellung der Unternehmensfinanzierung des Mittelstands
der Abgeordneten Peter Friedrich, Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), Doris Barnett, Klaus Barthel, Martin Dörmann, Iris Gleicke, Rolf Hempelmann, Ute Kumpf, Manfred Nink, Thomas Oppermann, Wolfgang Tiefensee, Andrea Wicklein, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Mittelständische Unternehmen in Deutschland spüren die Auswirkungen der Wirtschaftskrise in besonderem Maße. Die Eigenkapitalbasis kleiner und mittlerer Unternehmen, die Herz und Motor der deutschen Wirtschaft repräsentieren, reduziert sich angesichts ausbleibender Aufträge massiv und lässt den Konkurs durch Überschuldung zu einer realen Gefahr werden.
Das gemeinsame Ziel aller Akteure muss es deshalb sein, gerade kleinen und mittleren Unternehmen aus der Kreditkrise herauszuhelfen. Mittelständische Branchenstrukturen sowie die Unternehmen mit ihren Belegschaften und deren Qualifikationen müssen erhalten bleiben, um nachhaltigen Schaden von der Volkswirtschaft abzuwenden. Dies gilt auch, um die Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft über die Krise zu retten. Ein Land, das kein Gold im Boden hat, muss auf das Gold in den Köpfen setzen – vor allem in den kleinen und mittleren Unternehmen unseres Landes.
Traditionell basiert die Finanzierung mittelständischer Unternehmen in Deutschland auf zwei Säulen: der Innenfinanzierung aus einbehaltenen Gewinnen sowie der Kreditfinanzierung über Banken. Die Folgen der Wirtschaftskrise und die sich nur langsam verbessernden konjunkturellen Zukunftsaussichten verschlechtern die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Unternehmen.
Durch rückläufige Umsätze bei konstanten Betriebskosten sind die Unternehmen gezwungen, zur Finanzierung laufender Kosten ihre Eigenkapitalbasis heranzuziehen, was ihre Bonität beeinträchtigt und die Konditionen neuer Kredite verschlechtert. Die Bonität einzelner Unternehmen verschlechtert sich auch durch rückläufige Ertragserwartungen und führt zur Anwendung verschärfter Kreditvergabebedingungen, in deren Folge die Banken für höhere Kreditrisiken eine höhere Eigenkapitalausstattung vorhalten müssen.
Zahlen der Europäischen Zentralbank zur Vergabe von Krediten an Unternehmen in der Eurozone belegen eine deutlich nachlassende Kreditdynamik, die als eindeutiges Alarmzeichen gesehen werden kann. Zwischenzeitlich spürt auch der Mittelstand die zurückgehende Kreditvergabe der Banken. Zudem wird als problematisch bewertet, dass innovative Unternehmen und Existenzgründer zunehmend Finanzierungsschwierigkeiten haben. Auch die große Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft erweist sich als verschärfender Faktor. Bei der Bewertung der momentanen Entwicklung wird vielfach befürchtet, dass eine Situation eintreten könnte, in der Beschränkungen des Kreditangebots den konjunkturellen Aufschwung hemmen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Situation bei der Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen?
Welche Entwicklung erwartet die Bundesregierung bei der Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen für den weiteren Jahresverlauf 2010 und das Jahr 2011?
Welche Faktoren macht die Bundesregierung für die nachlassende Dynamik bei der Vergabe von Krediten an kleine und mittlere Unternehmen verantwortlich?
Schließt sich die Bundesregierung der Befürchtung an, dass in absehbarer Zeit eine Situation eintreten könnte, in der Beschränkungen bei der Kreditvergabe den konjunkturellen Aufschwung hemmen könnte?
Mit welchen Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung dieser Gefahr entgegenzuwirken und gerade kleinen und mittleren Unternehmen aus der Kreditkrise herauszuhelfen?
Gedenkt die Bundesregierung Maßnahmen zu ergreifen, um kleineren und mittleren Unternehmen, deren Eigenkapitalbasis durch die Krise angegriffen und teilweise aufgezehrt ist, bei der Überwindung ihrer Bonitätsprobleme zu unterstützen?
Wie bewertet die Bundesregierung Forderungen nach einer stärkeren Eigenkapitalfinanzierung von Unternehmen, um über eine unmittelbare Absicherung der wirtschaftlichen Substanz gerade kleiner und mittlerer Unternehmen die aktuelle Problemlage zu meistern?
Schließt sich die Bundesregierung der vielfach geäußerten Befürchtung an, dass gerade innovative Unternehmen sowie Existenzgründerinnen und Existenzgründer Finanzierungsschwierigkeiten unterliegen, was der Innovationsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland nachhaltigen Schaden zufügen könnte?
Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung einer solchen Gefährdung der Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft entgegenwirken?
Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung nach Einrichtung eines Beteiligungsfonds zur Stärkung mittelständischer Unternehmer, die unverschuldet in die Krise geraten sind?
Wie bewertet die Bundesregierung das Instrument einer Mittelstandsanleihe, die teilweise durch die Banken und teilweise durch den Staat zu verbürgen wäre und den Liquiditätsbedarf der mittelständischen Wirtschaft zu annehmbaren Konditionen sicherstellen könnte?
Zu welchem Ergebnis ist die von der Bundesregierung zugesagte Prüfung der Möglichkeit gelangt, zur Schaffung zusätzlicher Spielräume für die Mittelstandsfinanzierung die Kreditvergabe durch Portfoliogarantien zu risikoadäquaten Preisen zu beleben?
Schließt sich die Bundesregierung der Auffassung an, dass ein auf Bundesebene eingerichteter Kreditmediator ohne niedrigschwelliges Mediationsangebot in der Fläche, z. B. auf Ebene der Kommunen oder im Rahmen der regionalen Wirtschaftsförderung, einen nur begrenzten Wirkungsradius hat?
Wie grenzt sich die bundesweite Mediation von den regionalen „Mediationstischen“ der Spitzenverbände der Wirtschaft ab?
Beabsichtigt die Bundesregierung, unter angemessener Wahrung der Geschäftsgeheimnisse kreditvergebender Banken die Transparenz für mittelständische Kreditnehmer zu steigern und für sie nachvollziehbar zu machen, und anhand welcher Kriterien wird ihre Kreditwürdigkeit auf- bzw. vor allem abgewertet?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Einschätzung der großen internationalen Ratingagenturen, wonach die Kreditwürdigkeit mittelständischer Unternehmen abnimmt?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Beratung von Unternehmen hinsichtlich der zahlreichen Förderprogramme für den Mittelstand in der Fläche zu verbessern, dadurch deren Nutzung zu verstärken und zu einer besseren Entfaltung ihrer Wirkung beizutragen?
Ist daran gedacht, durch unterstützende Maßnahmen das Verhältnis zwischen Kreditnehmern und Kreditgebern zu verbessern und Vertrauen in die Hausbanken zu steigern?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Beratungskompetenz insbesondere kleiner Regionalbanken in Bezug auf Förderinstrumente vor allem der KfW Bankengruppe zu stärken?