Lebensversicherungen und Run-Offs

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Tabea Rößner, Dr. Danyal Bayaz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/20462 – Lebensversicherungen und Run-offs V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit der Deregulierung der Versicherungsaufsicht 1994 gibt es einen immer stärkeren Wettbewerb im deutschen Versicherungsmarkt. Aufgrund vieler Faktoren, u. a. die anhaltende Niedrigzinsphase, stagnieren die Beitragseinnahmen der deutschen Lebensversicherer seit einigen Jahren. In solch einem gesättigten Markt gibt es wenig Weiterentwicklung oder Wachstum. Die Versicherungsunternehmen haben erkannt, dass sich mit der Verwaltung von Beständen und dem geringen Wachstum im Neugeschäft weniger Gewinne erzielen lassen. Diese Veränderungen, sowie rechtliche und zinswirtschaftliche Rahmenveränderungen des Versicherungsmarktes, führen vermehrt zur Abwicklung von Lebensversicherungsbeständen in sogenannten externen Run-offs. Dabei handelt es sich in der Praxis um den Verkauf des Lebensversicherungsbestandes an ein anderes Unternehmen und das zeitgleiche Einstellen des Neugeschäfts in diesem Bereich. In anderen Ländern, beispielsweise in Großbritannien, ist ein sogenannter externer Run-off bereits seit vielen Jahren ein etablierter Geschäftszweig. Vor einigen Jahren ist diese Entwicklung auch in Deutschland angekommen. Zuletzt hat Generali Versicherung (https://www.test.de/Lebensversicherung-Verkauft- und-abgewickelt-Millionen-Kunden-betroffen-5238823-0/) im Jahr 2019 den bisher größten externen Run-off eines deutschen Unternehmens vollzogen und dabei rund vier Millionen verzinste Lebensversicherungsverträge abgestoßen. Diese Entwicklung sollte aus Sicht des Verbraucherschutzes intensiv begleitet werden, da bisher nicht abzusehen ist, welche Folgen dies sowohl für die Kundinnen und Kunden als auch für die gesamte Lebensversicherungswirtschaft haben wird. Insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie gilt es zu prüfen, welche zusätzlichen Herausforderungen auf die Branche und das Run-off- Geschäft zukommen. Deutscher Bundestag Drucksache 19/21169 19. Wahlperiode 21.07.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 20. Juli 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Welche 20 Versicherungsunternehmen, die Lebensversicherungsprodukte in Deutschland anbieten, verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über den größten absoluten und relativen Marktanteil in Deutschland gemessen an absoluten Vertragszahlen, ihrem Umsatz und ihrem Gewinn? Für die verschiedenen Messgrößen sind nachfolgend die 20 Versicherungsunternehmen mit dem größten absoluten und relativen Marktanteil zum 31. Dezember 2018 in absteigender Reihenfolge aufgelistet. gemessen an Vertragszahl Allianz Lebensversicherungs-AG AachenMünchener Lebensversicherung AG R + V Lebensversicherung AG ERGO Lebensversicherung AG Proxalto Lebensversicherung AG Debeka Lebensversicherungsverein auf Gegenseitigkeit Zurich Deutscher Herold Lebensversicherung AG AXA Lebensversicherung AG Nürnberger Lebensversicherung AG HDI Lebensversicherung AG TARGO Lebensversicherung AG Württembergische Lebensversicherung AG Bayern-Versicherung Lebensversicherung AG Provinzial NordWest Lebensversicherung AG SV SparkassenVersicherung Lebensversicherung AG Signal Iduna Lebensversicherung a. G. Alte Leipziger Lebensversicherung auf Gegenseitigkeit Volkswohl Bund Lebensversicherung a.G. Cosmos Lebensversicherungs-AG Gothaer Lebensversicherung Aktiengesellschaft gemessen am Umsatz (verdiente Bruttobeiträge) Allianz Lebensversicherungs-AG R + V Lebensversicherung AG AachenMünchener Lebensversicherung AG Debeka Lebensversicherungsverein auf Gegenseitigkeit Zurich Deutscher Herold Lebensversicherung AG Bayern-Versicherung Lebensversicherung AG Proxalto Lebensversicherung AG AXA Lebensversicherung AG Alte Leipziger Lebensversicherung auf Gegenseitigkeit Nürnberger Lebensversicherung AG ERGO Lebensversicherung AG Württembergische Lebensversicherung AG HDI Lebensversicherung AG Cosmos Lebensversicherungs-AG SV SparkassenVersicherung Lebensversicherung AG Volkswohl Bund Lebensversicherung a.G. Provinzial NordWest Lebensversicherung AG Signal Iduna Lebensversicherung a. G. Gothaer Lebensversicherung Aktiengesellschaft Swiss Life AG, Niederlassung für Deutschland gemessen am Gewinn (nach Steuern und vor Gewinnabführung) Allianz Lebensversicherungs-AG R + V Lebensversicherung AG AXA Lebensversicherung AG Heidelberger Lebensversicherung AG Zurich Deutscher Herold Lebensversicherung AG Victoria Lebensversicherung AG Alte Leipziger Lebensversicherung auf Gegenseitigkeit Nürnberger Lebensversicherung AG Cosmos Lebensversicherungs-AG ERGO Lebensversicherung AG TARGO Lebensversicherung AG Württembergische Lebensversicherung AG AachenMünchener Lebensversicherung AG SV SparkassenVersicherung Lebensversicherung AG Swiss Life AG, Niederlassung für Deutschland Gothaer Lebensversicherung AG Athora Lebensversicherung AG Debeka Lebensversicherungsverein auf Gegenseitigkeit Volkswohl-Bund Lebensversicherung a.G. Entis Lebensversicherung AG  2. Wie hat sich die Anzahl laufender Lebensversicherungen in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren entwickelt? Die Anzahl der Lebensversicherungsverträge hat sich wie folgt entwickelt: Jahr Verträge (Tsd.) 2009 91.071 2010 90.071 2011 89.240 2012 88.323 2013 87.105 2014 87.702 2015 86.170 2016 84.794 2017 83.773 2018 82.839 (Quelle: Statistik der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – Erstversicherungsunternehmen und Pensionsfonds, Tabelle 150) a) Welche zehn Unternehmen besitzen die größte Anzahl laufender Lebensversicherungsprodukte in Deutschland, und wie hat sich die Anzahl ihrer Lebensversicherungen nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Ost- und Westdeutschland spezifizieren)? Die zehn Lebensversicherer, die am 31. Dezember 2018 die größten Vertragsbestände hatten, und die Entwicklung der Anzahl der Verträge (in Tsd.) seit 2009 ergeben sich aus der folgenden Tabelle: 2018 2017 2016 2015 2014 Allianz Lebensversicherungs-AG 10.923 10.685 10.547 10.481 10.444 AachenMünchener Lebensvers. AG 5.121 5.090 5.113 5.159 5.211 2018 2017 2016 2015 2014 R + V Lebensversicherung AG 4.193 4.215 4.258 4.291 4.305 ERGO Lebensversicherung AG 4.124 4.786 4.892 5.053 5.259 Proxalto Lebensversicherung AG 3.846 4.066 4.249 4.437 4.562 Debeka Lebensversicherungsverein a. G. 3.334 3.358 3.385 3.430 3.453 Zurich Deutscher Herold Lebensvers. AG 3.058 3.146 3.245 3.360 3.451 AXA Lebensversicherung AG 2.657 2.758 2.838 2.922 3.024 NÜRNBERGER Lebensvers. AG 2.562 2.618 2.684 2.752 2.817 HDI Lebensversicherung AG 2.097 2.171 2.248 2.338 2.410 2013 2012 2011 2010 2009 Allianz Lebensversicherungs-AG 10.380 10.370 10.344 10.278 10.244 AachenMünchener Lebensvers. AG 5.266 5.318 5.372 5.444 5.492 R + V Lebensversicherung AG 4.252 4.240 4.174 4.101 4.033 ERGO Lebensversicherung AG 5.461 5.640 5.750 5.921 5.655 Proxalto Lebensversicherung AG 4.716 4.836 4.947 5.042 5.143 Debeka Lebensversicherungsverein a. G. 3.459 3.471 3.440 3.374 3.328 Zurich Deutscher Herold Lebensvers. AG 3.548 3.677 3.747 3.805 3.833 AXA Lebensversicherung AG 3.134 1.682 1.721 1.778 1.849 NÜRNBERGER Lebensvers. AG 2.862 2.907 2.939 2.976 3.032 HDI Lebensversicherung AG 2.493 2.574 2.619 2.668 2.072 (Quelle: BaFin, Daten für das Jahr 2019 sind noch nicht vollständig gemeldet) Eine Aufteilung der Versicherungsbestände nach West- und Ostdeutschland liegt der Bundesregierung nicht vor. b) Welche zehn Unternehmen haben die größte Anzahl an Lebensversicherungsprodukten in Deutschland verkauft, und wie hat sich der Verkauf von Lebensversicherungsprodukten nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Ost- und Westdeutschland spezifizieren)? Die Frage wird dahingehend verstanden, dass damit der Verkauf von Lebensversicherungsbeständen an gemeint ist. Es gibt sechs Lebensversicherer, deren Bestand an eine Run-off-Plattform verkauft wurde. Die folgende Tabelle gibt für diese sechs Lebensversicherer das Jahr des Verkaufs, den neuen Namen und die Anzahl der Verträge im Verkaufszeitpunkt an. Jahr des Übergangs ursprünglicher Lebensversicherer firmiert jetzt als Verträge (Tsd.) 2014 HeidelbergerLebensversicherung AG Heidelberger Lebensversicherung AG 416 2014 Skandia Lebensversicherung AG Skandia Lebensversicherung AG 317 2015 Delta Lloyd Lebensversicherung AG Athora Lebensversicherung AG 331 2017 Arag Lebensversicherungs-AG Frankfurt MünchenerLebensversicherung AG 308 2017 Protektor Lebensvers.-AG/ Salvamus Lebensvers. AG Entis Lebensversicherung AG 100 2019 Generali Lebensversicherung AG Proxalto Lebensversicherung AG 3.846 Darüber hinaus ist im Jahr 2017 der Versicherungsbestand der Basler Leben AG Direktion für Deutschland mit 105 Tsd. Verträgen im Wege einer Bestandsübertragung auf die Frankfurter Lebensversicherung AG übergegangen. Eine Aufteilung der Versicherungsbestände nach West- und Ostdeutschland liegt der Bundesregierung nicht vor. c) Welche Unternehmen haben die größte Anzahl an Lebensversicherungsprodukten in Deutschland aufgekauft, und wie hat sich deren Anzahl an Lebensversicherungsprodukten nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren entwickelt? Die Frage wird dahingehend verstanden, dass damit der Erwerb von Lebensversicherungsbeständen gemeint ist. Seit 2014 haben drei Run-off-Plattformen Bestände von Lebensversicherern erworben. Die Anzahl der Lebensversicherungsverträge bei den drei Run-off-Plattformen hat sich wie folgt entwickelt (Angaben in Tsd.): 2014 2015 2016 2017 2018 Viridium-Gruppe 704 679 653 720 692 Athora Deutschland GmbH 316 287 264 244 Frankfurter Leben-Gruppe 287 268 (Quelle: BaFin)  3. Wie viele Lebensversicherungsverträge wurden in den letzten zehn Jahren in Deutschland abgeschlossen (bitte nach Jahr, Versicherungsunternehmen und Versicherungsprodukt aufschlüsseln)? Die Anzahl der insgesamt und pro Versicherungsart abgeschlossenen Lebensversicherungsverträge hat sich im Zeitraum von 2009 bis 2018 wie folgt entwickelt (Angaben in Tsd. Stück): 2009 2010 2011 2012 2013 Abschlüsse gesamt 6.158 6.117 6.309 5.993 5.347 Abschlüsse in der Einzelversicherung: Kapitalbildende Lebensversicherung 578 570 562 510 431 Risikoversicherung 731 701 691 712 648 Rentenversicherung 811 1.004 1.072 1.047 872 Berufsunfähigkeitsversicherung 372 401 459 488 423 Pflegerentenversicherung 12 14 17 36 35 Rentenversicherung nach § 1 AltZertG 525 476 476 288 207 Abschlüsse in der Kollektivversicherung: Kapitalversicherung 194 190 181 203 162 Bausparrisikoversicherung 285 228 217 174 208 Restschuldversicherung 510 336 303 323 275 übrige Kollektivversicherung 393 530 643 467 540 Rentenversicherung nach § 1 AltZertG 5 19 7 5 4 Abschlüsse in der sonstigen Lebensvers.: Lebensvers., bei der das Anlagerisiko vom Versicherungsnehmer getragen wird 756 710 686 628 560 Lebensvers. ohne Überschussbeteiligung 392 479 558 636 735 Kapitalisierungsgeschäft 97 74 66 54 49 Lebensvers. nach § 1 AltZertG, bei der das Anlagerisiko vom Versicherungsnehmer getragen wird 498 387 372 243 196 2014 2015 2016 2017 2018 Abschlüsse gesamt 5.570 5.160 5.139 5.046 5.191 Abschlüsse in der Einzelversicherung: Kapitalbildende Lebensversicherung 447 394 401 345 359 Risikoversicherung 588 597 588 557 518 Rentenversicherung 913 722 652 545 560 2014 2015 2016 2017 2018 Berufsunfähigkeitsversicherung 448 414 422 405 413 Pflegerentenversicherung 33 24 32 20 27 Rentenversicherung nach § 1 AltZertG 204 146 122 72 74 Abschlüsse in der Kollektivversicherung: Kapitalversicherung 124 121 113 99 84 Bausparrisikoversicherung 154 125 104 110 103 Restschuldversicherung 376 212 202 269 353 übrige Kollektivversicherung 547 547 535 544 538 Rentenversicherung nach § 1 AltZertG 4 3 4 3 3 Abschlüsse in der sonstigen Lebensvers.: Lebensvers., bei der das Anlagerisiko vom Versicherungsnehmer getragen wird 614 647 719 782 803 Lebensvers. ohne Überschussbeteiligung 847 981 1.031 1068 1.119 Kapitalisierungsgeschäft 64 48 47 69 67 Lebensvers. nach § 1 AltZertG, bei der das Anlagerisiko vom Versicherungsnehmer getragen wird 207 179 168 158 170 (Quelle: Statistik der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – Erstversicherungsunternehmen und Pensionsfonds, Tabelle 150) Entsprechende Angaben für einzelne Unternehmen können dem Anhang der Geschäftsberichte der einzelnen Unternehmen entnommen werden.  4. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Stornoquote bei Verträgen für Lebensversicherungsprodukte in den letzten zehn Jahren entwickelt? Die Stornoquote hat sich im Zeitraum von 2009 bis 2018 wie folgt entwickelt (Angabe in Prozent der mittleren Bestandssumme des Geschäftsjahres): Jahr Stornoquote 2009 5,00 % 2010 4,50 % 2011 4,30 % 2012 4,30 % 2013 4,20 % 2014 3,80 % 2015 3,60 % 2016 3,40 % 2017 3,40 % 2018 3,50 % (Quelle: Statistik der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – Erstversicherungsunternehmen und Pensionsfonds, Tabelle 160) a) Bei welchen zehn Unternehmen, die Lebensversicherungsprodukte anbieten, ist die Stornoquote für diese Produkte nach Kenntnis der Bundesregierung am höchsten, und wie hoch ist diese Quote jeweils? b) Bei welchen dieser Unternehmen liegt das Hauptgeschäftsfeld in der Übernahme der Lebensversicherungsvertragsbestände anderer Versicherer? Die Fragen 4a und 4b werden zusammen beantwortet. Nachfolgend aufgeführt sind die zehn deutschen Lebensversicherungsunternehmen mit den höchsten Stornoquoten im Jahr 2018. Bei keinem dieser Unternehmen liegt das Hauptgeschäftsfeld in der Übernahme von Beständen anderer Lebensversicherer. Die Generali Lebensversicherung AG wurde im Jahr 2019 von der Viridium-Gruppe erworben. Unternehmen Stornoquote TARGO Lebensversicherung AG 15,5 % WWK Lebensversicherung auf Gegenseitigkeit 13,4 % ERGO Vorsorge Lebensversicherung AG 9,0 % Lifestyle Protection Lebensversicherung AG 8,7 % HanseMerkur Lebensversicherung AG 6,3 % PB Lebensversicherung AGt 6,1 % Dortmunder Lebensversicherung AG 5,9 % ERGO Lebensversicherung AG 5,8 % Generali Lebensversicherung AG 5,6 % myLife Lebensversicherung AG 5,5 % (Quelle: Statistik der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – Erstversicherungsunternehmen und Pensionsfonds, Tabelle 160)  5. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Beschwerdequote bei Verträgen für Lebensversicherungsprodukte in den letzten zehn Jahren entwickelt? Die Entwicklung der von der BaFin gemessenen Beschwerdequote ist nachfolgend dargestellt. Die Beschwerdequote eines Jahres ist das Verhältnis der von der BaFin bearbeiteten Beschwerden über deutsche Lebensversicherer zur Anzahl der Versicherungsverträge am Ende des Vorjahres. 2010 2011 2012 2013 2014 Beschwerdequote 0,00282 % 0,00244 % 0,00224 % 0,00248 % 0,00245 % 2015 2016 2017 2018 2019 Beschwerdequote 0,00188 % 0,00150 % 0,00159 % 0,00161 % 0,00116 % a) Bei welchen zehn Unternehmen, die Lebensversicherungsprodukte anbieten, ist die Beschwerdequote für diese Produkte nach Kenntnis der Bundesregierung am höchsten, und wie hoch ist diese Quote jeweils? b) Bei welchen dieser Unternehmen liegt das Hauptgeschäftsfeld in der Übernahme der Lebensversicherungsvertragsbestände anderer Versicherer? Die Fragen 5a und 5b werden zusammen beantwortet. Nachfolgend dargestellt sind die zehn deutschen Lebensversicherungsunternehmen mit der höchsten Beschwerdequote im Jahr 2019. Bei keinem dieser Unternehmen liegt das Hauptgeschäftsfeld in der Übernahme von Lebensversicherungsbeständen anderer Lebensversicherer. Bei der Heidelberger Lebensversicherung AG, der Frankfurter Lebensversicherung AG, der Skandia Lebensversicherung AG und der Entis Lebensversicherung AG handelt es sich um übernommene Versicherungsbestände (s. Antwort zu Frage 2b). Unternehmen Beschwerdequote Heidelberger Lebensversicherung AG 0,00825 % Frankfurter Lebensversicherung AG 0,00759 % Skandia Lebensversicherung AG 0,00699 % Barmenia Lebensversicherung a. G. 0,00521 % Unternehmen Beschwerdequote Entis Lebensversicherung AG 0,00466 % Itzehoer Lebensversicherungs-AG 0,00423 % Karlsruher Lebensversicherung AG 0,00392 % Victoria Lebensversicherung AG 0,00276 % Nürnberger Lebensversicherung AG 0,00265 % Signal Iduna Lebensversicherung a. G. 0,00214 %  6. Wie hat sich die Verzinsung von Lebensversicherungsprodukten in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahr, Versicherungsunternehmen und Versicherungsprodukt aufschlüsseln)? Die folgende Tabelle stellt die Entwicklung der durchschnittlichen Gesamtverzinsung (Verzinsung der Vertragsguthaben, mindestens garantierter Zins) in der Lebensversicherung dar. Bis 2015 ist die Gesamtverzinsung in der kapitalbildenden Lebensversicherung angegeben, ab 2016 die Gesamtverzinsung, die die Unternehmen durchschnittlich in dem kapitalbildenden Tarif bieten, der den höchsten Anteil am Neugeschäft des Jahres hat. Sofern ein Unternehmen kein Neugeschäft betreibt, ist die die Gesamtverzinsung für den letzten Hauptverkaufstarif vor Einstellung des Neugeschäfts berücksichtigt. Jahr Gesamtverzinsung 2009 4,26 % 2010 4,15 % 2011 4,00 % 2012 3,77 % 2013 3,59 % 2014 3,31 % 2015 3,06 % 2016 2,86 % 2017 2,54 % 2018 2,39 % Angaben zur Gesamtverzinsung der einzelnen Lebensversicherer für die verschiedenen Versicherungsarten können der Deklaration der Überschussanteilsätze entnommen werden, die die Unternehmen im Anhang ihrer Geschäftsberichte veröffentlichen.  7. In welchem Umfang beteiligten Run-off-Unternehmen, die Lebensversicherungsprodukte von deutschen Versicherungsunternehmen gekauft haben, die Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer in den letzten fünf Jahren an den Rohüberschüssen (bitte nach Jahren, Run-off- Unternehmen, prozentualer und absoluter Beteiligung am Rohüberschuss aufschlüsseln)? Die Beteiligung am Rohüberschuss legt nicht offen, in welchem Umfang die Versicherten an den Erträgen tatsächlich beteiligt sind; denn der Rohüberschuss wird nach Finanzierung der Zinsgarantien aus den Versicherungsverträgen festgestellt. In der folgenden Tabelle ist daher auch die Beteiligung der Versicherten an den Erträgen unter Einbeziehung der Zinsgarantien dargestellt. Die Zeitreihen berücksichtigen einen gekauften Bestand auch in den Jahren vor dem Kauf, sodass für alle Jahre die Bestandsgrundlage einheitlich ist. Die Versicherten waren absolut und relativ wie folgt an den Erträgen und am Rohüberschuss beteiligt: alle gekauften Bestände 2014 2015 2016 2017 2018 Beteiligung absolut (Mio. Euro) an den Erträgen 2.604,9 2.528,6 2.551,0 2.587,1 2.201,0 am Rohüberschuss 534,0 632,6 391,5 324,8 626,6 Beteiligung relativ an den Erträgen 95,2 95,4 95,2 93,8 94,3 am Rohüberschuss 80,3 83,9 75,1 65,5 82,6 Für die einzelnen Run-off-Plattformen stellt sich die Beteiligung wie folgt dar: Käufer: Viridium 2014 2015 2016 2017 2018 Beteiligung absolut (Mio. Euro) an den Erträgen 2.288,6 2.164,7 2.183,2 2.214,2 1.937,1 am Rohüberschuss 505,7 602,5 377,8 303,1 559,6 Beteiligung relativ an den Erträgen 95,4 95,5 95,0 93,5 94,7 am Rohüberschuss 82,0 85,5 76,5 66,2 83,8 Käufer: Athora 2014 2015 2016 2017 2018 Beteiligung absolut (Mio. Euro) an den Erträgen 177,5 243,3 228,3 217,1 207,3 am Rohüberschuss 9,7 23,0 8,4 18,2 64,3 Beteiligung relativ an den Erträgen 92,2 92,6 94,0 93,3 90,3 am Rohüberschuss 39,4 54,2 36,6 53,9 74,3 Käufer: Frankfurter Leben-Gruppe 2014 2015 2016 2017 2018 Beteiligung absolut (Mio. Euro) an den Erträgen 138,7 120,7 139,5 155,9 56,5 am Rohüberschuss 18,5 7,1 5,3 3,5 2,7 Beteiligung relativ an den Erträgen 96,4 100,0 100,4 99,4 97,9 am Rohüberschuss 78,2 100,2 112,0 77,7 69,3  8. Wie viele konkrete Anfragen zu externen Run-offs hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in den letzten fünf Jahren erhalten, und wie viele Verträge waren davon jeweils betroffen (bitte je Jahr und Versicherungsunternehmen ausweisen)? a) Welche externen Run-offs hat die BaFin bisher für welche Versicherungsunternehmen genehmigt (bitte je Jahr und Versicherungsprodukt ausweisen)? b) Welche Verträge mit welcher Gesamtversicherungssumme und welchen bisher eingezahlten Beiträgen waren von einem externen Runoff betroffen (bitte je Jahr und Versicherungsunternehmen ausweisen)? c) In welcher Form wurden die genehmigten Run-offs vollzogen? d) Bei wie vielen der bisherigen externen Run-offs gab es höhere Kapitalanforderungen, und wie hoch sind diese Zusatzanforderungen jeweils genau? e) Wie viele Run-offs wurden untersagt (ggf. aus welchen Gründen), und wie viele Verträge waren davon betroffen (bitte je Jahr und in absoluten Zahlen der Verträge je Versicherungsunternehmen ausweisen)? f) Wie viele externe Run-offs werden aktuell von der BaFin geprüft, und wie viele Verträge mit welcher Gesamtversicherungssumme und welchen bisher eingezahlten Beiträgen wären bei einem Verkauf davon betroffen (bitte je Versicherungsunternehmen ausweisen)? Es gab in den letzten fünf Jahren sieben konkrete Anfragen an die BaFin, die externe Run-offs von Lebensversicherungsbeständen betrafen. In allen Fällen kam es zum Übergang auf eine Run-off-Plattform. Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 2b verwiesen. Ergänzend sind in der folgenden Tabelle die Versicherungssumme und die Versichertenguthaben (Deckungsrückstellungen und Ansammlungsguthaben) im Zeitpunkt des jeweiligen Übergangs zusammengestellt. Jahr des Übergangs Bestand (heutige Bezeichnung) Versicherungssumme (Mio. Euro) Versichertenguthaben (Mio. Euro) 2014 Heidelberger Lebensvers. AG 24.291 5.792 2014 Skandia Lebensversicherung AG 11.450 3.391 2015 Athora Lebensversicherung AG 9.430 4.024 2017 Frankfurter Lebensvers. AG 2.370 1.498 2017 Frankfurt Münchener Lebensversicherung AG 6.800 2.803 2017 Entis Lebensversicherung AG 6.452 1.600 2019 Proxalto Lebensversicherung AG 134.973 41.506 In zwei Fällen hat die BaFin verlangt, eine Kapitalausstattung oberhalb von 100 Prozent sicherzustellen. Derzeit läuft bei der BaFin kein Verfahren im Zusammenhang mit einem externen Run-off.  9. Welche Erwerbergesellschaften sind nach Kenntnis der Bundesregierung momentan an externen Run-offs von deutschen Versicherungsunternehmen beteiligt (bitte nach deutschen, EU-staatlichen und anderen Unternehmen ausführen)? Auf die Antwort zu Frage 2c wird verwiesen. Eigentümer der deutschen Viridium-Gruppe sind der britische Private-Equity- Fonds Cinven (Hauptaktionär), die Hannover Rück SE und der Generali Konzern. Eigentümer der Frankfurter Leben-Gruppe ist das chinesische Konglomerat Fosun. Die Versicherungsholding Athora Deutschland GmbH wird von der Athora Deutschland Holding GmbH & Co. KG gehalten. Direkte Muttergesellschaft ist die Athora Holding Ltd. 10. Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklungen der Lebensversicherungsbranche im Allgemeinen, insbesondere im Hinblick auf die vermehrten Run-off-Ambitionen von verschiedenen Versicherungsunternehmen (https://www.cash-online.de/versicherungen/2019/initiative-der-erg o-bietet-mehr-als-ein-run-off-angebot/473404) und auf die Niedrigzinsphase in der EU? Die Bundesregierung hat mit verschiedenen Maßnahmen die Regulierung der Lebensversicherung an die Erfordernisse im Niedrigzinsumfeld angepasst. Die im Jahr 2018 durchgeführte Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes hat gezeigt, dass sich die ergriffenen Maßnahmen überwiegend bewährt haben, um das System der Lebensversicherung langfristig auf eine stabile Grundlage zu stellen. Die BaFin verfügt über gesetzliche Befugnisse zur Wahrung der Belange der Versicherten und hat ihre Aufsicht auch im Bereich des Run-off intensiviert. Die Bundesregierung wird das Thema weiter intensiv beobachten und behält sich vor, erforderlichenfalls gesetzliche Regelungen vorzuschlagen. 11. Wie bewertet die Bundesregierung, dass bei Run-off-Gesellschaften die Überschussbeteiligung wohl im Durchschnitt geringer ausfällt und dafür die Zuführung zu den Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen (RfB) höher liegt (https://www.dia-vorsorge.de/wp-content/uploads/2020/03/DI A-Studie_Run-off-in-der-Lebensversicherung_Langfassung.pdf, Seite 156)? a) Worin ist dies nach Kenntnis der Bundesregierung begründet? b) Kann sich dies nach Einschätzung der Bundesregierung auf die Verteilung der Überschüsse zwischen einzelnen Versicherten bzw. Versichertenkohorten auswirken (bitte nach Ost- und Westdeutschland spezifizieren)? c) Wenn ja, welche Konstellationen sind nach Einschätzung der Bundesregierung hier denkbar? d) Hat dies nach Ansicht der Bundesregierung insbesondere für Versicherte, die ihre Verträge frühzeitig kündigen, Auswirkungen? In der zitierten Studie wird die Zuführung zur RfB (Beteiligung der Kunden an den Überschüssen bzw. Überschussbeteiligung) in Relation zu den verdienten Beiträgen und in Relation zum Rohüberschuss (Saldo aller Erträge und Aufwendungen eines Geschäftsjahres) ausgedrückt. Bezogen auf den Rohüberschuss, ist die Zuführung zur RfB bei Run-off-Gesellschaften im Durchschnitt niedriger als bei den anderen Lebensversicherern. In diesem Zusammenhang stellt die Studie fest, dass der Rohüberschuss bei den Run-off-Gesellschaften ein tendenziell besseres Bild zeigt als beim restlichen Markt und sich im Durchschnitt der Run-off-Versicherer auch eine höhere Zuführung zur RfB ergibt. Das lässt sich daran festmachen, dass, bezogen auf die Beiträge, die Zuführung zur RfB bei Run-off-Gesellschaften im Durchschnitt höher ist als bei den anderen Lebensversicherern. Dies wirkt sich nach Einschätzung der Bundesregierung nicht auf die Verteilung der Überschüsse auf verschiedene Versicherte oder Versichertenkohorten aus. 12. Wann plant die Bundesregierung, den Entwurf eines Gesetzes zur Deckelung der Abschlussprovision von Lebensversicherungen und von Restschuldversicherungen in den Deutschen Bundestag einzubringen? Hierzu verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort zu den Fragen 19 bis 22 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/18516. 13. Wann plant die Bundesregierung, den Gesetzentwurf zur Vierten Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz in den Deutschen Bundestag einzubringen, welcher es Externen erleichtern soll, sich an Unternehmen zu beteiligen, die im Lebensversicherungsgeschäft tätig sind? Die angesprochene Verordnung wird in Kürze erlassen werden. 14. Wie beurteilt die Bundesregierung die Ergebnisse der Studie der Ratingagentur Assekurata aus dem letzten Jahr, welche ermittelte, dass Run-off- Versicherer durchschnittlich einen höheren Anteil des erzielten Rohüberschusses zu ihren Gunsten einbehalten als im Marktdurchschnitt üblich ist, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus (https:// www.assekurata.de/fileadmin/mediendatenbank/Dokumente/Presse/Press emitteilungen/2019/Run_Off_Studie/Assekurata_PM_21_10_2019_Ru n_Off_Studie.pdf)? Hinsichtlich der Beteiligung der Versicherten an den Erträgen (Kapitalerträge, Risikoüberschuss und sonstige Überschüsse) kommt die Studie von Assekurata zu dem Ergebnis, dass sich „nur marginale Unterschiede zwischen der Vergleichsgruppe der Run-Off-Gesellschaften und dem Markt feststellen“ lassen. Die Run-off-Versicherer handeln demnach wie der Marktdurchschnitt. Dass sich bei ihnen relativ zum Rohüberschuss Abweichungen vom Marktdurchschnitt ergeben, deutet darauf hin, dass die Versicherungsverträge eine überdurchschnittliche garantierte Verzinsung haben und daher ein größerer Anteil der Erträge benötigt wird, um diese Verzinsung zu erfüllen. 15. Wie steht die Bundesregierung zu der Forderung, dass Versicherte im Falle eines externen Run-offs ein außerordentliches Wechsel- und Kündigungsrecht bekommen, ohne dabei auf Geldleistungen verzichten zu müssen, wie es ein Vorschlag des Bundesverbandes Finanzdienstleistung AfW e. V. und des Bundes der Versicherten fordern (https://www.bundde rversicherten.de/fbfiles/pdf/Eckpunktepapier.pdf)? Die BaFin achtet auch bei einem externem Ruf-off auf die Wahrung der Belange der Versicherten insgesamt. Ein außerordentliches Wechsel- und Kündigungsrecht könnte für die Versicherten, die im Unternehmen bleiben, erhebliche Nachteile nach sich ziehen. Denn die Kunden, die ihre Verträge außerordentlich kündigen, würden erhöhte Auszahlungen zu Lasten der übrigen Versicherten erhalten. 16. a) In welchem Maße wirkt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Corona-Pandemie auch auf die wirtschaftliche Lage der Versicherungsunternehmen aus? b) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung einen Unterschied in der Auswirkung der Corona-Pandemie auf die wirtschaftliche Lage der Unternehmen, die im Run-off-Geschäft tätig sind? c) Welche Entwicklungen erwartet die Bundesregierung angesichts der Corona-Pandemie für die Lebensversicherungsbranche? d) Geht die Bundesregierung davon aus, dass die Chancen oder die Risiken für die Lebensversicherungsbranche überwiegen, und warum? Zum Stichtag 31. März 2020 ist in allen Versicherungssparten die Solvabilität niedriger als im Vorquartal, insbesondere im Bereich der Lebens- und Krankenversicherer. In allen Versicherungssparten ist aber die Solvabilität mit einer durchschnittlichen Bedeckungsquote von mehr 200 Prozent weiterhin ausreichend. Die Versicherungsunternehmen mussten infolge der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie teilweise ihre Gewinnerwartungen senken. Nach Einschätzung der BaFin lässt sich ein Unterschied in der Auswirkung der Corona-Pandemie auf die wirtschaftliche Lage der Unternehmen, die im Run- Off-Geschäft tätig sind, nicht feststellen. Es ist davon auszugehen, dass infolge der Pandemie die Digitalisierung auch im Versicherungsbereich zusätzlich beschleunigt wird. 17. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung absehbar, ob die Corona- Pandemie Änderungen der Verbraucherinnen und Verbraucher hinsichtlich der Vertragsabschlüsse oder der Versicherungshöhen für Lebensversicherungen bewirkt hat? Nach Beobachtungen der BaFin gibt es pandemiebedingt einen Rückgang im Neugeschäft sowie ein Anstieg von Vertragskündigungen oder Beitragsfreistellungen sowie Beitragsstundungen. Im Mai 2020 zeichnete sich ab, dass der Effekt deutlich abklingt. 18. Wie haben die Lebensversicherungsunternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Corona-Pandemie reagiert? Die wichtigsten kurzfristig ergriffenen Maßnahmen der Branche waren die Sicherstellung des Geschäftsbetriebs (auch unter Einsatz von Telearbeit bzw. Home-Office) sowie die Analyse möglicher Auswirkungen der Corona- Pandemie, insbesondere auch mit Blick auf ungünstige gesamtwirtschaftlicher Entwicklungen und ihre Folgen auf die Geschäftsentwicklung des Versicherers. 19. Sieht die Bundesregierung durch die Corona-Pandemie eine verstärkte Beobachtung einzelner Versicherungsunternehmen als notwendig an, und wenn ja, warum? Die BaFin hat im Rahmen der Corona-Pandemie über die laufende Aufsicht über die Versicherungsunternehmen hinaus mehrere repräsentative Sonderabfragen bei Unternehmen durchgeführt und verfolgt die weitere Entwicklung aufmerksam. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]