Folgen der absehbaren Eisenerzpreiserhöhung für die deutsche Industrie

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/1861 17. Wahlperiode 27. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/1659 – Folgen der absehbaren Eisenerzpreiserhöhung für die deutsche Industrie Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Wie bei Nahrungsmitteln so ist auch bei metallischen und anderen Rohstoffen in den letzten Jahren ein massiver Preisanstieg zu beobachten. Trotz des Preisverfalls während der Weltwirtschaftskrise ist auf den Rohstoffmärkten mit keiner Entspannung zu rechnen. Im Vergleich zum Vorjahr ist der HWWI- Preisindex (HWWI – Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut) für Industrierohstoffe bereits wieder um 50 Prozent gestiegen. Langfristige Ursache für das hohe Preisniveau sind zwar vor allem neue Marktteilnehmer auf der Abnehmerseite aus Schwellen- und Entwicklungsländern; beim Vertragspreis für Eisenerz zeichnet sich für dieses Jahr aber eine besonders massive Erhöhung ab. Grund dafür ist die Marktmacht der drei beherrschenden Eisenerzproduzenten Rio Tinto, Vale und BHP Billiton. Diese Eisenerzproduzenten konnten gegenüber Kunden bereits Preissteigerungen von 100 Prozent und nach 40 Jahren einen Systemwechsel in der Preisfestsetzung durchsetzen. Bisher wurde der Preis einmal im Jahr zwischen den großen Produzenten und der Stahlindustrie ausgehandelt; ab 2010 sollen die Vertragspreise nur für jeweils ein Quartal gelten. Vor allem die Umstellung auf kurzfristige Verträge und die Orientierung der Preise an Spot-Märkten wird den Derivatenhandel (Eisenerz-Swaps) anheizen. Eisenerze werden dadurch verstärkt zum Spekulationsobjekt von Finanzinvestoren. Diese Entwicklung führt zu höheren Kosten für stahlbasierte Wertschöpfungsketten und zu einer geringeren Planungssicherheit für die Abnehmer. 1. Welche Ursachen macht die Bundesregierung für den Preisanstieg bei den industriellen Rohstoffen verantwortlich, die bei der Stahlerzeugung zum Einsatz kommen? Aus Sicht der Bundesregierung liegen die Ursachen dafür insbesondere in den Strukturveränderungen auf den Rohstoffmärkten. So hat die Konzentration auf der Anbieterseite (insbesondere bei Eisenerz) zugenommen, was zugleich mit Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 21. Mai 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/1861 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeVeränderungen bei Preissystemen einherging. Zudem wächst der Rohstoffbedarf in Schwellenländern. 2. Welche Folgen des Preisanstieges befürchtet die Bundesregierung für die Stahlproduktion in Deutschland, und wie hoch schätzt sie die Mehrkosten für die Stahlproduktion und die von Stahlprodukten abhängigen Branchen ein? Der Bundesregierung liegen keine eigenständigen Erkenntnisse über die Mehrkosten in den stahlerzeugenden bzw. -verarbeitenden Branchen vor. 3. Mit welchen Maßnahmen und Initiativen hat die Bundesregierung bisher auf den sich abzeichnenden Preissprung bei Eisenerzen reagiert, und welche plant sie zukünftig auch auf europäischer und internationaler Ebene zu ergreifen? Die Bundesregierung bietet der Wirtschaft verstärkte Unterstützung im nationalen und internationalen Umfeld an. So wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe mit einer neuen, serviceorientierten Rohstoffagentur zum Dienstleister für die Wirtschaft ausbauen. Dadurch wird die Markttransparenz für Unternehmen erhöht und ein ständiger Ansprechpartner in Rohstofffragen geschaffen. Darüber hinaus wird der Abbau handelsbeschränkender Maßnahmen bei Rohstoffen von der Bundesregierung und der EU-Kommission auch weiterhin intensiv verfolgt. Insbesondere verfolgt die Bundesregierung im Rahmen der EU- Handelspolitik das Ziel, Exportbeschränkungen für Rohstoffe abzubauen. Dies gilt sowohl für die Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) zur Doha-Runde als auch für WTO-Beitrittsverhandlungen und bilaterale Handelsabkommen der EU mit einzelnen Drittstaaten. 4. Welche konkreten Ergebnisse wurden bei den vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, angekündigten Gesprächen mit Vertretern der Stahlindustrie erzielt, und waren Gewerkschaften dabei vertreten? Es wurde vereinbart, kurzfristig Arbeitsgruppen einzusetzen. Ferner wird bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe eine Rohstoffagentur für die deutsche Wirtschaft aufgebaut (siehe Antwort zu Frage 3). Vertreter der Gewerkschaften IG Metall und der IG BCE haben an dem Gespräch teilgenommen. 5. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung der französischen Finanzministerin Christine Lagarde nach einer verstärkten Regulation von Rohstoff-Börsen und Rohstoff-Derivaten? Im Koalitionsvertrag zwischen der CDU, CSU und FDP heißt es, dass es „in Zukunft […] kein Finanzmarktprodukt, keinen Finanzmarktakteur und keinen Finanzmarkt“ geben darf, der „nicht reguliert und beaufsichtigt“ ist, und dass „für eine effektivere und stringentere Regulierung und Aufsicht national und international“ gesorgt werden wird. Darunter fallen auch Finanzmärkte und Finanzprodukte auf Rohstoffbasis. Die Bundesregierung unterstützt die französische Regierung auf diesem Gebiet. So drängt sie z. B. im Rahmen des G20- Finanzminister-Prozesses darauf – in enger Abstimmung auch mit der französischen Regierung – Aufsicht und Regulierung von Warenterminmärkten, insbesondere der für Öl zu verbessern. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/18616. Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag eine unabhängige EU- Behörde einzurichten, die analog zur CTFC (Commodity Futures Trading Commission) in den Vereinigten Staaten Future- und Optionsmärkte beaufsichtigt, reguliert und Marktteilnehmer vor Manipulationen und Betrug schützt? Die Reform der europäischen Finanzaufsicht steht kurz vor dem Abschluss. Sie sieht die Schaffung einer neuen EU-weiten Aufsichtsstruktur vor, in der nationale und EU-Behörden koordiniert die Finanzinstitute und Finanzmärkte beaufsichtigen und regulieren. Für den Handel mit Derivaten wie Futures und Optionen hat die Kommission noch für dieses Jahr Legislativvorschläge angekündigt. Wie die Aufsicht über die Derivatemärkte institutionell zu organisieren ist, wird im Zusammenhang mit den Kommissionsvorschlägen zu diskutieren sein. 7. War die Begrenzung bzw. das Verbot von Spekulationen auf Rohstoffe bereits Thema bei EU-Finanzministerräten, G7-Finanzministertreffen oder G20-Treffen, und wenn ja, welche Haltung hat die Bundesregierung dort eingenommen? Die G8 hat sich in der Vergangenheit mehrfach mit diesem Thema beschäftigt. So verständigten sich im Jahr 2009 sowohl die G8-Finanzminister als auch die G8-Staats- und Regierungschefs sowie im Anschluss daran auch die Staats- und Regierungschefs der G20 bei ihrem Gipfel im September 2009 in Pittsburgh darauf, gegen übermäßige Energiepreisvolatilität vorzugehen. Mehr Transparenz auf den Ölfinanzmärkten soll z. B. durch eine erhöhte Berichtspflicht für den Handel auf Ölterminmärkten erreicht werden. Darüber hinaus wollen die G20 die Aufsicht von Regulierungsbehörden über die Ölterminmärkte erhöhen und Preismanipulationen durch bisher anonyme „Over-the-Counter“-Geschäfte verhindern. Das Thema soll im G20-Kreis weiter vorangetrieben werden. Dies haben die G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure bei ihrem Treffen im April 2010 noch einmal bekräftigt. Die Bundesregierung hat sich bereits in der Vergangenheit für eine Befassung der G7/8 und der G20 mit diesem Thema eingesetzt und unterstützt aktuell – in enger Abstimmung mit den europäischen Partnern – eine Fortführung und Intensivierung der Befassung innerhalb der G20. Das G20-Format ist hierfür besonders geeignet, da eine verbesserte Aufsicht der globalisierten Rohstoffmärkte nur auf internationaler Ebene wirksam sein kann. Mit ähnlicher Zielrichtung haben sich auch die EU-Finanzminister und der Europäische Rat in der Vergangenheit mit dieser Thematik befasst. 8. Wie beurteilt die Bundesregierung den Stand der aktuellen kartellrechtlichen Prüfung der Eisenerzkonzerne Rio Tinto und BHP Billiton durch das Bundeskartellamt und die Europäische Kommission, und wie unterscheiden sich die beiden Verfahren? Das Bundeskartellamt prüft das angemeldete Vorhaben der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens von Rio Tinto und BHP Billiton nach den fusionskontrollrechtlichen Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und untersucht, ob durch den Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt wird. In diesem Fall muss das Bundeskartellamt das Vorhaben innerhalb bestimmter Fristen untersagen, es sei denn die Unternehmen weisen nach, dass durch den Zusammenschluss auch Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen eintreten, die die Nachteile der Marktbeherrschung überwiegen. Drucksache 17/1861 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Europäische Kommission führt ein Kartellverfahren gestützt auf Artikel 101 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) durch und prüft, ob Vereinbarungen zwischen Rio Tinto und BHP Billiton im Zusammenhang mit der Gründung des Gemeinschaftsunternehmens geeignet sind, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken. Den Unternehmen obliegt es nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für die Nichtanwendbarkeit des Verbots vorliegen. Dies ist dann der Fall, wenn die Vereinbarungen zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, die Verbraucher am entstehenden Gewinn angemessenen beteiligt werden und Wettbewerbsbeschränkungen dafür unerlässlich sind und der Wettbewerb nicht für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren ausgeschaltet werden kann. Die Europäische Kommission kann die Unternehmen verpflichten, festgestellte Zuwiderhandlungen gegen das Verbot des Artikels 101 Absatz 1 AEUV abzustellen und dazu alle verhältnismäßigen und erforderlichen Abhilfemaßnahmen vorschreiben. Das Bundeskartellamt und die Europäische Kommission arbeiten in den Verfahren eng zusammen. 9. Welche weitergehenden kartellrechtlichen Möglichkeiten auf nationaler und europäischer Ebene sieht die Bundesregierung, um Preisabsprachen im Eisenerzbereich wirksam zu unterbinden? Neben den zu Frage 8 erläuterten kartellbehördlichen Verfahren wegen Verstoßes gegen das Kartellverbot (§ 1 GWB – Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Artikel 101 AEUV) kommt bei schuldhaftem Verstoß die Verhängung von Bußgeldern durch die Kartellbehörde in Betracht (bis zu 10 Prozent des Gesamtumsatzes). Ferner ist auf die zivilrechtlichen Wirkungen einer verbotenen Preisabsprache hinzuweisen. Eine Vereinbarung zwischen Unternehmen, mit der An- oder Verkaufspreise oder sonstige Geschäftsbedingungen unmittelbar oder mittelbar festgesetzt werden, ist grundsätzlich nach nationalem und europäischem Kartellrecht verboten, ohne dass es einer vorherigen behördlichen Entscheidung darüber bedarf (§ 1 GWB, Artikel 101 Absatz 1 und 2 AEUV). Die zugrunde liegenden Vereinbarungen sind nichtig. Ein Verstoß gegen eine als Kartellabsprache verbotene Preisabsprache begründet Unterlassungsansprüche der beeinträchtigten Marktbeteiligten. Bei schuldhaftem Verstoß besteht eine Schadensersatzpflicht. 10. Wie oft und zu welchen Themen hat in dieser Legislaturperiode der Interministerielle Ausschuss Rohstoffe getagt? In dieser Legislaturperiode hat der Interministerielle Ausschuss (IMA) Rohstoffe einmal getagt. Themen waren: ● Rohstoffvorhaben der deutschen Industrie im Ausland und ihre ● Flankierung durch die Bundesregierung, ● Umsetzung der EU-Rohstoffinitiative, ● Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz vom 14./15. Dezember 2009 zur Rohstoffsicherung in der Bundesrepublik Deutschland. Ferner haben die Ressorts – wie immer – über rohstoffrelevante Aktivitäten und Termine informiert. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/186111. Wurden im Interministeriellen Ausschuss Rohstoffe politische Handlungsstrategien für den Stahlsektor entwickelt, und wenn ja, welche? Nein 12. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung durch Recycling und andere Maßnahmen, in Zukunft die Abhängigkeit von neu geförderten Rohstoffen (insbesondere Eisenerz) zu reduzieren, und in welcher Größenordnung können neu geförderte Rohstoffe durch solcherlei Maßnahmen ersetzt werden? Wegen der hohen positiven Marktwerte, die im Wesentlichen direkt von den Primärrohstoffpreisen abhängen, werden bereits alle in Deutschland erfassten Metallschrotte (insbesondere Eisen- und Stahlschrotte) dem Recycling zugeführt. Im Jahr 2008 machte der Eisen- und Stahlschrotteinsatz bei der Stahlproduktion in Deutschland einen Anteil von ca. 45 Prozent aus. Insoweit besteht für Förderprogramme kein Bedarf. 13. Mit welchen Förderprogrammen und Fördersummen unterstützt die Bundesregierung innovative und ressourcenschonende Verfahren wie das Recycling von Stahlschrott oder die Substitution von Stahl? Siehe hierzu Antwort zu Frage 12. 14. Mit welchen Initiativen unterstützt die Bundesregierung die Entwicklung und Durchsetzung von Sozial- und Umweltstandards beim Abbau und der Verarbeitung von metallischen Rohstoffen sowie zur Sicherung von Exporterlösen in Entwicklungsländern? Die Bundesregierung unterstützt die Rohstofftransparenzinitiative „Extractive Industries Transparency Initiative“ (EITI) politisch und finanziell sowie im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in West- und Zentralafrika. Ziel der Initiative, der sich mittlerweile 31 rohstoffreiche Länder angeschlossen haben, ist es, die Zahlungsströme, die bei der Förderung von Öl, Gas und anderen Rohstoffen entstehen, offenzulegen. Die Bundesregierung fördert auch die OECD-Leitsätze für Multinationale Unternehmen, die Empfehlungen für gesellschaftlich verantwortliches Handeln geben. Zur Unterstützung bei deren Anwendung in besonders risikoreichem Umfeld wurde das OECD „Risk Awareness Tool for Multinational Enterprises in Weak Governance Zones“ entwickelt, zu dem unter der Ägide des OECD-Investitionsausschusses ein auf die Bergbauindustrie bezogenes Pilotprojekt initiiert wurde. Ferner wurde im Rahmen der G8 in Heiligendamm ein Pilotprojekt zur Zertifizierung von Rohstoff-Handelsketten initiiert, das Ende 2010 ausläuft. Ein Bericht über den aktuellen Projektstand vom Mai 2010 ist veröffentlicht worden unter www.bgr.bund.de. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]