Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/1881 17. Wahlperiode 28. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/1660 – Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Juni 2009 besuchte der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen (VN) zu Rassismus, Githu Muigai, Deutschland und bemängelte bei Politik und Gesellschaft Defizite im Kampf gegen den Alltagsrassismus. So werde in Deutschland immer noch Rassismus mit Rechtsextremismus gleichgesetzt und damit nicht ausreichend wahrgenommen. Auch die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) ist darüber beunruhigt, dass infolge der zurzeit in Deutschland vorherrschenden engen Auffassung von Rassismus rassistisch motivierte Straftaten vermutlich nicht immer als solche untersucht und verfolgt werden, es sei denn, die Täter oder Täterinnen seien deutlich erkennbar Mitglieder rechtsextremer Gruppen oder Sympathisierende solcher Gruppen sowie, dass es kein unabhängiges Untersuchungsverfahren im Fall von Beschwerden gegen polizeiliches Fehlverhalten gibt. Diese Kritikpunkte finden sich auch hinsichtlich des von der Bundesregierung nach einem langen Vorlauf im Oktober 2008 verabschiedeten Nationalen Aktionsplans der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz (NAPgR), zu dem sie sich auf der Weltkonferenz gegen Rassismus 2001 verpflichtet hatte. Dieser hat viel Kritik auf sich gezogen, insbesondere weil von verschiedenen mit dem Thema Rassismus befassten Institutionen der konkrete Handlungscharakter des vorgelegten Plans vermisst wird und im NAPgR somit keine konkreten, umsetzbaren und messbaren Ziele benannt werden. Weiter fehlt eine umfassende Bestandsaufnahme zum Thema Rassismus für die Bundesrepublik Deutschland, jenseits der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten. Die Bundesregierung selbst sieht den NAPgR nicht als abschließendes Dokument, sondern als eine Art „work in progress“ an. Im NAPgR heißt es dazu: „Mit der Erstellung dieses Nationalen Aktionsplans ist die Arbeit aber nicht abgeschlossen. Vielmehr werden sich die weiteren Aktivitäten an den getroffenen Zielsetzungen orientieren und messen lassen müssen. Überdies ist ein solcher Aktionsplan auch nicht statisch, sondern die einzelnen Maßnahmen bedürfen der Evaluierung und Nachsteuerung“. Fraglich ist deshalb, wie der NAPgR inzwischen weiterentwickelt und mit Leben gefüllt wurde. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 25. Mai 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/1881 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeIn der Sitzung des Anti-Rassismus-Ausschusses (CERD) der Vereinten Nationen wurden am 15. August 2008 unzureichende Maßnahmen der Bundesregierung gegen Rassismus bemängelt und in einem Länderbericht zur Bundesrepublik Deutschland aufgeführt. In ihrer Antwort auf diesbezügliche Fragen der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 16/10450) versicherte die vormalige Bundesregierung, dass sie Empfehlungen und Kritik des VN-Ausschusses „sehr ernst“ nehme. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Der Bundesregierung ist bewusst, dass rassistische Einstellungen und Vorurteile nach wie vor in unterschiedlichem Ausmaß in manchen Teilen der Gesellschaft existieren und es einer nachhaltigen und differenzierten Politik bedarf, um diesem Problem langfristig entgegenzuwirken. Die Bundesregierung verfolgt zur Bekämpfung von Rassismus einen ganzheitlichen Ansatz, der darauf zielt, alle gesellschaftlichen Ebenen zu erreichen. Er umfasst sowohl Prävention als auch Repression. Dieser Ansatz spiegelt sich auch im Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogener Intoleranz (NAPgR) wider, der von der Bundesregierung in Konsultation mit Nichtregierungsorganisationen erarbeitet und Anfang 2009 der VN-Hochkommissarin für Menschenrechte vorgelegt wurde. Der NAPgR versteht sich als Dokumentation der ganzheitlichen Herangehensweise im Interesse einer wirkungsvollen Prävention und zum Schutz vor Gewalt und Diskriminierung. Er zeigt die vielfältigen laufenden Maßnahmen, um insbesondere auch durch eine Förderung und Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts rassistischen, fremdenfeindlichen und diskriminierenden Bestrebungen den Boden zu entziehen. Den diesem Aktionsplan zugrunde liegenden Ansatz hat die Bundesregierung auch im Juni letzten Jahres dem Berichterstatter der Vereinten Nationen für Rassismusfragen, Githu Muigai, vorgestellt. Dieser bestätigte, dass im Kampf gegen Rassismus in Deutschland viel erreicht worden sei und begrüßte, dass die Problematik in Gesellschaft und Politik sehr ernst genommen werde. Githu Muigai wird seinen Abschlussbericht im Juni 2010 während der 14. Sitzung des Menschenrechtsrats vorlegen. Zudem ist Deutschland im Rahmen des Universellen Staatenüberprüfungsverfahrens (Universal Periodic Review, UPR) vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Februar 2009 überprüft worden. Schwerpunktthemen waren unter anderem die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Der Menschenrechtsrat hat hier gegenüber Deutschland Empfehlungen ausgesprochen, die die Bundesregierung weitgehend angenommen hat (35 von 44 Empfehlungen wurden angenommen). Vom Menschenrechtsrat, Staatenvertretern und Beobachtern wurden im Rahmen des UPR- Verfahrens die selbstkritische und offene Auseinandersetzung der Bundesregierung mit den Fragen und die konstruktive Reaktion auf die Empfehlungen positiv aufgenommen. Die in der Vorbemerkung der Fragesteller wiedergegebene Äußerung der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), rassistisch motivierte Straftaten würden vermutlich nicht immer als solche untersucht und verfolgt, es sei denn, die Täter seien erkennbar Anhänger oder Sympathisanten rechtsextremer Gruppen, ist unzutreffend. Vielmehr werden im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) Taten, bei denen Bezüge zum Rassismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren, grundsätzlich dem Bereich der politisch Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/1881motivierten Kriminalität – rechts (PMK-rechts) zugeordnet. Dies gilt unabhängig davon, ob zu dem Täter bzw. dem Tatverdächtigten auch Erkenntnisse vorliegen, die auf eine Sympathie mit rechtsextremen Parteien, Organisationen oder Gruppierungen hindeuten. Nur wenn im konkreten Fall besondere Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass der Täter nicht aus einer politisch rechten Motivation gehandelt hat, erfolgt ausnahmsweise die Einordnung einer rassistischen Straftat zu einem der anderen drei Phänomenbereiche der politisch motivierten Kriminalität (Politisch motivierte Kriminalität – links, Politisch motivierte Ausländerkriminalität oder Politisch motivierte Kriminalität – sonstige). 1. Welche konkreten, sich aus dem NAPgR ergebenden Vorhaben, Initiativen, Programme etc. hat die Bundesregierung seit der Verabschiedung des NAPgR angegangen, mit wem arbeitet sie hierbei zusammen, und was ist der aktuelle Stand dieser Vorhaben? 2. Gibt es eine laufende Evaluierung zur Umsetzung des NAPgR, von wem wird diese Evaluierung gegebenenfalls durchgeführt, und ab wann rechnet die Bundesregierung mit ersten Ergebnissen einer solchen Evaluierung? 3. Hat sich aus Sicht der Bundesregierung ein Bedarf zur Nachsteuerung des NAPgR ergeben? Wenn ja, in welchen Bereichen, und wenn nein, wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung? 4. Wie bewertet die Bundesregierung die Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte vom Januar 2009 zum NAPgR, welche Schlussfolgerungen hat sie daraus gezogen, und hat sie einzelne Anregungen aus dieser Stellungnahme übernommen, und wenn ja, welche (bitte zu den einzelnen Punkten Stellung nehmen)? 6. Ist die Bundesregierung mit den an der Erarbeitung des NAPgR beteiligten NGO weiterhin im Gespräch, und werden diese für eine Weiterentwicklung und mögliche Nachsteuerung des NAPgR eingebunden (bitte begründen)? 7. Hat die Bundesregierung eine Priorisierung der im NAPgR formulierten Ziele und Arbeitsfelder vorgenommen, wie sieht diese Priorisierung aus, und wie begründet sie sich bzw. warum wurde keine solche Priorisierung vorgenommen? 8. Plant die Bundesregierung eine regelmäßige Berichterstattung über die Umsetzung des NAPgR, in welcher Form soll eine solche Berichterstattung erfolgen, wann wird der erste Bericht vorliegen, bzw. mit welcher Begründung will die Bundesregierung auf eine solche Berichterstattung verzichten? Die Bundesregierung hat stets betont, dass der NAPgR nicht statisch ist sondern der laufenden Evaluierung und erforderlichenfalls Fortschreibung verschiedener Aspekte bedarf, unter Fortsetzung des Dialogs mit Nichtregierungsorganisationen (NROs). Entsprechend hat die Bundesregierung Ende 2009/Anfang 2010, rund ein Jahr nach Fertigstellung des NAPgR, von den beteiligten Ressorts Informationen und Bewertungen zu den von diesen durchgeführten und im NAPgR dargestellten Maßnahmen eingeholt sowie Anregungen für ggf. neue Handlungsbedarfe und Schwerpunktsetzungen entgegengenommen. Dabei ist anzumerken, dass zahlreiche im NAPgR dargestellte Programme, Maßnahmen und Initiativen längerfristig angelegt sind. Festgestellt werden konnte, dass die Bekämpfung von Rassismus bei den Ressorts deutlich im Fokus steht. Drucksache 17/1881 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeGleichzeitig wurde Ende 2009/Anfang 2010 im Rahmen des Forums gegen Rassismus, einem Gremium, in dem die Bundesregierung mit rund 55 NROs in regelmäßigen Austausch zu Fragen und Möglichkeiten der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit steht, vereinbart, dass die Weiterentwicklung der im NAPgR angesprochenen verschiedenen Aspekten der Rassismusbekämpfung in engem Dialog mit den NROs erfolgen soll. Die Bundesregierung hat die NROs im Forum gegen Rassismus ausdrücklich eingeladen, ihrerseits Impulse zu geben und die aus ihrer Sicht relevanten aktuellen Handlungsfelder konkret zu benennen. Dies gilt auch für Vorschläge des Deutschen Instituts für Menschenrechte, die nach Erstellung des NAP im Januar 2009 vorgelegt wurden. Beabsichtigt ist ein gemeinsamer Workshop voraussichtlich im Herbst 2010, um Themenfelder für eine Weiterentwicklung des NAP zu präzisieren. 5. Hat die Bundesregierung einzelne Anregungen von Seiten der NGO (Nichtregierungsorganisation) aufgenommen, die während der Erarbeitung des NAPgR von diesen vorgelegt wurden, und wenn ja, welche Anregungen wurden aufgenommen, und wenn nein, warum nicht? Frage 5 bezieht sich auf die Erstellung des NAPgR. Die Beantwortung dieser Frage wird daher vorgezogen. Die Erarbeitung des NAPgR bis zu seiner Fertigstellung im Oktober 2008 ist in Konsultation mit verschiedenen NROs erfolgt. Dabei sind zahlreiche Anregungen aufgegriffen worden. Beispielsweise waren dies die gesonderte Erwähnung von Minderheiten, die gesonderte Erwähnung von Menschen afrikanischer Herkunft, die Schreibweise des Wortes „Rasse“ in Anführungszeichen, um auch dadurch zu verdeutlichen, dass es unterschiedliche menschliche „Rassen“ nicht gibt, die Einstellung des NAPgR ins Internet zu Konsultationszwecken oder die intensive Einbeziehung der Länder – insbesondere im Bereich Polizei. 9. In welchem Referat des Bundesministeriums des Innern liegt die Verantwortung für die Umsetzung des NAPgR? Die Verantwortung für die Umsetzung der zahlreichen unterschiedlichen Ansätze, Maßnahmen und Initiativen, die sich aus dem NAPgR ergeben, liegt bei den jeweils für die Einzelaspekte zuständigen Ressorts. Die Federführung für die Koordinierung des in den Antworten zu den Fragen 1 bis 4 und 6 bis 8 beschriebenen Prozesses liegt in der Grundsatzabteilung des Bundesministeriums des Innern im Referat G I 5 „Politische Bildung; Prävention, gesellschaftlicher Zusammenhalt“. 10. In welcher Form hat die Bundesregierung auf die vom Anti-Rassismus- Ausschuss der Vereinten Nationen (VN) in der Sitzung vom 15. August 2008 geäußerte Kritik an Deutschland reagiert, und welche Maßnahmen wurden von Seiten der Bundesregierung ergriffen, um die vom VN- Ausschuss kritisierten Punkte zu korrigieren (bitte konkret auf die einzelnen Kritikpunkte eingehen)? Die Bundesregierung hat die Empfehlungen des Ausschusses der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD) eingehend geprüft. Hinsichtlich der vom Ausschuss als besonders dringlich angesehenen Anliegen hat die Bundesregierung mit Schreiben vom 28. August 2009 Stellung genommen. Dieses Schreiben ist als Dokument der Vereinten Nationen vom 23. November 2009 im Internet öffentlich zugänglich gemacht worden (www2.ohchr.org). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/1881Die Bundesregierung verweist insoweit auf ihre Stellungnahme gegenüber den Vereinten Nationen. Hinsichtlich der übrigen Anregungen des Ausschusses verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort zu der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 1. Oktober 2008 (Bundestagsdrucksache 16/10450), in der zu den einzelnen Empfehlungen des Ausschusses Stellung genommen wird. Sie weist im Übrigen darauf hin, dass der Ausschuss in seinen Schlussbemerkungen die Qualität des Dialoges mit der Bundesregierung ausdrücklich gelobt und eine Reihe von positiven Entwicklungen festgestellt hat. 11. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Forderung der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), rassistische Beweggründe bei der Begehung gewöhnlicher Straftaten im Strafrecht als erschwerenden Umstand zu verankern? Die Zurückdrängung von Straftaten aus rassistischen, fremdenfeindlichen oder anderen menschenverachtenden Motiven ist eine wichtige Aufgabe des Rechtsstaats. Wo diese Taten begangen werden, müssen sie mit aller Konsequenz verfolgt und angemessen bestraft werden. Die notwendige Berücksichtigung solcher Motivationslagen bei der Strafzumessung wird nach Ansicht der Bundesregierung in der allgemeinen Regelung des § 46 des Strafgesetzbuches (StGB) bereits angemessen zum Ausdruck gebracht. Diese Vorschrift bestimmt ausdrücklich, dass die Beweggründe und Ziele des Täters sowie die Gesinnung, die aus der Tat spricht, bei der Strafzumessung zu berücksichtigen sind. Zudem ist in der deutschen Rechtspraxis anerkannt, dass § 46 StGB gerade bei rassistischen Beweggründen regelmäßig zu einer Strafverschärfung führt. Dies belegt auch eine aktuelle rechtstatsächliche Untersuchung mit einer Befragung von 194 Richtern und Staatsanwälten, die sich aus diesem Grund auch mehrheitlich gegen eine über das geltende Recht hinausgehende gesetzliche Regelung ausgesprochen haben (Krupna, Karsten: Das Konzept der „Hate Crimes“ in Deutschland, 2010, S. 197, 226). Ergänzend ist anzumerken, dass der Bundesgerichtshof schon im Jahre 1962 entschieden hat, dass Rassenhass als niedriger Beweggrund im Sinne des Mordtatbestandes gemäß § 211 StGB anzusehen ist 12. Inwieweit will die Bundesregierung die wiederholt von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz und anderen Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international getätigte Aufforderung aufgreifen, ein unabhängiges Untersuchungsverfahren für Fälle behaupteten polizeilichen Fehlverhaltens vorzusehen? Unabhängig davon, in welchem Rechtsgebiet die Polizei tätig ist, wird ihr Handeln auf Antrag des Bürgers von den Gerichten auf die Rechtmäßigkeit überprüft. Als Rechtsbehelf gegen polizeiliche Maßnahmen kommt zuvor bereits die Dienstaufsichtsbeschwerde bei Beanstandung der eigentlichen Ermittlungstätigkeit oder des persönlichen Verhaltens des Beamten in Betracht, über die der Dienstvorgesetzte entscheidet. Der dezentrale, den Föderalismus widerspiegelnde Aufbau der Polizei in Deutschland sichert eine enge fachliche, personelle und rechtliche Aufsicht durch vorgesetzte Stellen, die zuletzt durch die zuständigen Innenministerien wahrgenommen werden. So unterliegen polizeiliche Maßnahmen einer unmittelbaren Kontrollmöglichkeit durch Dienstvorgesetzte und schließlich auch durch die jeweiligen Parlamente. Neben den innerbehördlichen Beschwerdemöglichkeiten gegen etwaige Übergriffe seitens der Polizei steht in Deutschland der Rechtsweg zu den Gerichten offen. Die Bundesregierung sieht vor dem Hintergrund dieser bewährten Instrumentarien keinen Bedarf für zusätzliche Instrumente oder einen weiteren Instanzenweg. Drucksache 17/1881 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode13. Inwieweit will und wird die Bundesregierung die Forderung des Forum Menschenrechte, einem Netzwerk von 52 (Anfang 2010) deutschen Nichtregierungsorganisationen, nach einer besonderen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und rassistischer Diskriminierung in Deutschland aufgreifen, wie es auch ECRI seit Langem fordert? Auf der Grundlage des am 18. August 2006 in Kraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) wurde die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) geschaffen, die zusammen mit den in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung von Diskriminierung Betroffene auf unabhängige Weise berät und unterstützt. Die genannte Forderung ist damit umgesetzt. Die ADS und die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, unterstützen auf unabhängige Weise insbesondere auch Personen, die Benachteiligungen erfahren haben, die rassistisch motiviert oder wegen der ethnischen Herkunft erfolgt sind. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass es auch zu deren Aufgaben gehört, das Phänomen der Diskriminierung aus rassistischen Gründen zu beobachten und ggf. entsprechende wissenschaftliche Untersuchungen durchzuführen. Sie sieht daher keine Notwendigkeit, eine weitere Stelle mit diesen Aufgaben zu betrauen. Hinsichtlich der Einrichtung entsprechender Stellen auf der Ebene der Länder kann die Bundesregierung aus ihrer Zuständigkeit keine Stellung nehmen. 14. Inwieweit wird die Bundesregierung statistische Methoden zur Datenerfassung entwickeln, so dass Diskriminierungsfälle und rassistisch motivierte Straftaten systematisch erfasst werden können, und damit den Erfordernissen der internationalen Staatenberichterstattung entsprochen werden kann? Rassistisch motivierte Straftaten werden seit Jahren polizeilich im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) systematisch erfasst. Diese Erfassung hat sich als Grundlage auch für die Analyse solcher Straftaten bewährt. Die Frage, ob und ggf. in welcher Form vergleichbare und valide Daten zu nicht strafrechtlich relevanten Diskriminierungsfällen erfasst, gesammelt und ausgewertet werden können, wird zurzeit von der ADS in Zusammenarbeit mit den in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung sowie mit Vertreterinnen und Vertretern von städtischen und freien Antidiskriminierungsbüros, Betroffenenorganisationen, staatlichen Institutionen sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern untersucht. Die ADS hat hierzu auch eine Studie in Auftrag gegeben, die die Frage untersuchen soll, ob eine einheitliche Erhebung von Diskriminierungsbeschwerden in Deutschland standardisiert möglich ist. Im Rahmen dieser Machbarkeitsstudie werden Vorteile einer standardisierten Datenerhebung für die Opfer von Diskriminierung analysiert sowie Risiken und rechtliche Hindernisse, die sich bei der Erfassung gegebenenfalls ergeben können, dargestellt. Darüber hinaus werden Vorschläge zur standardisierten Erhebung von Diskriminierungsbeschwerden entwickelt. Die ADS führte im November 2009 ein erstes Fachgespräch zum Thema durch, dessen Ergebnisse in die Machbarkeitsstudie einfließen. Die Dokumentation des Fachgespräches ist unter www.antidiskriminierungsstelle.de abrufbar. Die ADS teilte mit, dass sie für den 28. September 2010 ist ein weiteres Fachgespräch plant, in dem die Handlungsempfehlungen der Studie vorgestellt und diskutiert werden sollen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1881Die Bundesregierung kann hierzu für ihren Zuständigkeitsbereich vor Beendigung dieser Untersuchungen keine abschließende Stellungnahme abgeben. 15. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass eine fehlende bzw. mangelhafte Datengrundlage über das Ausmaß von Menschenrechtsverletzungen wie Diskriminierungen und insbesondere Rassismus, den Fehlschluss begünstigen könnte, es gäbe keine relevante Dimension von Diskriminierung und Rassismus bzw. das Vorhandensein von Diskriminierung und Rassismus an sich bestritten wird? Soweit sich Rassismus in der Begehung von Straftaten äußert, ist eine Datengrundlage vorhanden, die Auskunft vor allem über das Ausmaß solcher Straftaten gibt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. 16. Inwieweit hält die Bundesregierung das Fehlen einer Datengrundlage für kontraproduktiv? Auf die Antwort zu Frage 15 wird verwiesen. 17. Inwieweit wird die Bundesregierung der Empfehlung des Deutschen Instituts für Menschenrechte folgen, den Begriff „Rasse“ aus dem Diskriminierungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes zu streichen und durch das Verbot „rassistischer“ Benachteiligung oder Bevorzugung zu ersetzen, um mit dieser Änderung des Grundgesetzes ein Signal auszusenden, die scheinbare Akzeptanz von Rassekonzeptionen zu beenden? Dem Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) ist keine auch nur scheinbare Akzeptanz von Rassekonzeptionen zu entnehmen. Die Vorschrift unterstellt nicht, dass es Rassen gäbe, sondern verbietet, Menschen aufgrund einer etwa behaupteten Rasse zu benachteiligen oder zu bevorzugen. Den Vätern und Müttern des Grundgesetzes ging es 1948/1949 gerade darum, ein deutliches Zeichen gegen den Rassenwahn des Dritten Reiches zu setzen, der unmittelbar zuvor Millionen von Menschen in die Vernichtung getrieben hatte. 18. In welchem geeigneten Rahmen hat die Bundesregierung – entsprechend ihrer in der Antwort zu Frage 6 der Bundestagsdrucksache 16/12521 angekündigten Prüfungen – den 125. Jahrestag der Berliner Afrika- Konferenz begangen? Nach Prüfung der Möglichkeit der Ausrichtung bzw. Beteiligung an einer entsprechenden Veranstaltung hat die Bundesregierung entschieden, hiervon abzusehen. Drucksache 17/1881 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode19. Gibt es a) einen Beschluss des Reichstages aus dem Jahr 1913 (oder einem anderen Jahr), nach dem in den damaligen kaiserlich-kolonialen Gebieten geborene schwarze Kinder deutscher Väter die deutsche Staatsangehörigkeit nicht erlangen könnten, b) eine kaiserliche Order von 1906, die „Mischehen“ zwischen Deutschen und „Togo-Negern“ verbot, c) andere Gründe, weshalb Deutsche und „Eingeborene“ der damaligen Kolonialgebiete keine rechtswirksame Ehe schließen konnten (etwa die nach § 7 Absatz 3 des damaligen „Schutzgebietsgesetzes“ hierfür notwendige kaiserliche Verordnung niemals erlassen wurde), was kann die Bundesregierung zu dieser Thematik allgemein Näheres sagen, wie bewertet sie die damalige Rechtslage und Praxis, insbesondere in Bezug auf Togo und insbesondere in Bezug auf den Umstand des hierdurch letztlich aus rassistischen Gründen verweigerten Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit, und welche Schlussfolgerungen zieht sie hieraus? Auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 18 und 19 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 16/12521 vom 26. März 2009) wird verwiesen. 20. Ist die Bundesregierung dazu bereit, eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vorzunehmen, um Schwarze, die in den damaligen kaiserlich-kolonialen Gebieten als Kinder deutscher Väter geboren wurden und nur deshalb nicht die deutsche Staatsangehörigkeit erlangten, weil eine wirksame Eheschließung zwischen Deutschen und „Eingeborenen“ aus rassistischen Gründen faktisch oder rechtlich unmöglich war, und ihren Nachkommen einen Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit zu verschaffen – auch, um rassistisches staatliches Unrecht wirksam und mit Öffentlichkeitswirkung zu beseitigen? Wenn nein, warum nicht, und wenn ja, wann, in welcher Form und in welchem Umfang, und was ist der Bundesregierung generell zu dieser Thematik bekannt? 21. Wie steht die Bundesregierung zu der Forderung des Afrika-Rats Berlin- Brandenburg e.V., des Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlags e.V., des Berliner Flüchtlingsrates e.V. und des Vereins Berlin Postkolonial e.V., die vor dem Hintergrund des Schicksals der Familie Liebl (vgl. zuletzt taz vom 29. April 2010) von der Bundesregierung fordern, die historische Verantwortung für den deutschen Kolonialismus und seine Folgen zu übernehmen und entsprechend gesetzgeberisch aktiv zu werden (epd – Evangelischer Pressedienst – vom 30. April 2010)? Bei Fragen der Staatsangehörigkeit ist stets zu prüfen, ob die Vorfahren, von denen der Betroffene seine Staatsangehörigkeit ableitet, diese ebenfalls erworben haben. Dabei ist allgemein das Recht, das zur Zeit der Geburt des Vorfahren galt, einschlägig. Dies gilt auch im Fall von Herrn Liebl. Hier fand auf den Staatsangehörigkeitserwerb seines Vorfahren noch das vorkonstitutionelle Recht Anwendung. Dass das Staatsangehörigkeitsrecht sich im Laufe der Zeit weiterentwickelt hat, z. B. hinsichtlich des Erwerbs vom nichtehelichen Vater, und daher heute zu anderen gesetzlichen Folgen führen würde, kann sich – insbesondere auch im Hinblick auf die erforderliche Rechtssicherheit – auf in der Vergangenheit bereits abgeschlossene Vorgänge nicht mehr auswirken. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/188122. Warum fehlt im NAPgR eine nähere Betrachtung der rassistischen Diskriminierung von nicht-deutschen Staatsangehörigen, obwohl den Nicht- Staatsangehörigen in den Dokumenten von Durban und auch vom ICERD (International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination) hervorgehoben wird, und wie wird dies von der jetzigen Bundesregierung bewertet? 23. Warum fehlt im NAPgR eine nähere Betrachtung der indirekten rassistischen Diskriminierung (eine Benachteiligung kann sich aus der Anwendung formal gleicher Regelungen auf Menschen in unterschiedlichen Situationen ergeben), die z. B. Menschen mit Migrationshintergrund betrifft, und wie wird dies von der jetzigen Bundesregierung bewertet? Der im NAPgR dargestellte ganzheitliche Ansatz der Bundesregierung berücksichtigt rassistische Diskriminierungen, denen einzelne gesellschaftliche Gruppen ausgesetzt sein können, bzw. umfasst einzelne Phänomene rassistischer Diskriminierung, ohne alle Gruppen oder Phänomene gesondert zu benennen. 24. Weshalb sind im NAPgR die von der UN-Weltkonferenz 2001 empfohlenen Themenschwerpunkte für einen NAPgR-Kolonialismus, historische Schuld und Entwicklungszusammenarbeit nicht enthalten, obwohl die vormalige Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 16/4689 die Auseinandersetzung mit dem Kolonialismus und dessen Folgen als einen Beitrag zur Bekämpfung des Rassismus bezeichnet hat, und wie wird dies von der jetzigen Bundesregierung bewertet? Mit der Bezugsdrucksache wurde lediglich festgestellt, dass „die Auseinandersetzung mit Kolonialismus, der auch von einer rassistischen Motivation gekennzeichnet sein kann, auch einen Beitrag zur Bekämpfung des Rassismus darstellen“ kann. Die Auffassung teilt auch die jetzige Bundesregierung. Diese Auseinandersetzung findet beispielsweise im Rahmen der Menschenrechtserziehung und Menschenrechtsbildung statt (vgl. Abschnitt 1.2 des NAPgR). 25. Wie ist die Aussage im NAPgR (S. 11), „eine konsequente Politik der Einbindung und Teilhabe auf allen gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Ebenen“ sei „unverzichtbar“, um „die notwendige Identifikation des Einzelnen (…) zu ermöglichen“ [im Text fehlt allerdings eine Angabe dazu, womit sich die Einzelnen identifizieren sollen], damit vereinbar, dass Drittstaatsangehörigen selbst das kommunale Wahlrecht verweigert wird und die Voraussetzungen für Einbürgerungen im Jahr 2007 noch einmal erschwert wurden, und wie wird dies von der jetzigen Bundesregierung bewertet? Die Integration und Einbindung der Migranten auf allen gesellschaftlichen Ebenen steht in keinem Zusammenhang mit der Frage nach Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Drittstaatsangehörige. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Grundgesetz es nicht zulässt, Ausländern durch einfaches Gesetz das aktive oder passive Wahlrecht einzuräumen. Das Wahlrecht, mit dem das Volk in erster Linie die ihm zukommende Staatsgewalt ausübt, setzt nach der Konzeption des Grundgesetzes die Eigenschaft als Deutscher voraus. Artikel 20 GG bestimmt, dass das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland Träger und Subjekt der Staatsgewalt ist. Dieser Grundsatz gilt über Artikel 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 GG auch für die Länder und Kommunen. Das Grundgesetz schließt damit die Teilnahme von Ausländern aus Drittstaaten an Wahlen nicht nur auf staatlicher, sondern auch auf kommunaler Ebene grundsätzlich aus (vgl. Bundesverfassungsgericht – BVerfGE – 83, S. 37, 59 ff.). Das seit 1992 im Grundgesetz normierte kommunale Wahlrecht Drucksache 17/1881 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodefür EU-Staatsbürger (Artikel 28 Absatz 1 Satz 3 GG) knüpft demgegenüber an den Status einer Unionsbürgerschaft an und setzte eine entsprechende Regelungsverpflichtung des europäischen Gemeinschaftsrechts um. In der vergangenen Legislaturperiode hat der Innenausschuss des Deutschen Bundestages zu dem von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegten Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 16/6628) und dem Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 16/5904) zur Einführung eines kommunalen Ausländerwahlrechts eine öffentliche Anhörung durchgeführt, bei der auch die Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer Änderung des Grundgesetzes vor dem Hintergrund der angeführten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Rolle spielte. Beide Anträge haben keine Mehrheit gefunden (Bundestagsdrucksache 16/13033). Diese Ausgangssituation bedeutet jedoch nicht, dass den Ausländern aus Drittstaaten eine politische Mitwirkung in den Gemeinden gänzlich verschlossen bliebe. Als sachkundige Einwohner einer Gemeinde können sie in kommunale Gremien berufen werden, um dort Gruppeninteressen zu vertreten. Insbesondere bestehen Mitwirkungsmöglichkeiten auf der Ebene von Vereinen, Bürgerinitiativen, Gewerkschaften und Schulen. Darüber hinaus wurde mit der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts im Jahr 2000 der Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft für hier geborene und langjährig in Deutschland lebende Migranten wesentlich erleichtert. Das Wahlrecht kann damit leichter als zuvor auch durch eine Einbürgerung erlangt werden. 26. Wenn die „Förderung der Integration ein maßgebliches Mittel zur Bekämpfung solcher [rassistischer, ausländerfeindlicher, rechtsextremistischer] Vorurteile und eventuell daraus erwachsender Diskriminierungen“ ist (NAPgR, S. 37), a) wie ist es dann zu erklären, dass die partielle Öffnung des Staatsangehörigkeitsrechts zum 1. Januar 2000 als ein wesentlicher Schritt in diese Richtung dargestellt (S. 40), im Gegenzug die Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts durch das Richtlinienumsetzungsgesetz jedoch nicht als eine Maßnahme kritisiert wird, die der Förderung der Integration und damit der Bekämpfung von Diskriminierung und Vorurteilen entgegensteht? b) müssen dann die aktuellen Kürzungen im Integrationskursbereich als Maßnahme der Bundesregierung zur Stärkung von rassistischen Vorurteilen und daraus eventuell erwachsenden Diskriminierungen gesehen werden (bitte begründen)? Deutschland besitzt ein offenes und modernes Einbürgerungsrecht. Durch das Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. Juli 1999 wurde für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern unter bestimmten Bedingungen der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt eingeführt. Neben dem ius soli wurde mit dem Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auch der einklagbare Rechtsanspruch auf Einbürgerung bestätigt. Zugleich wurde die erforderliche Aufenthaltdauer von fünfzehn auf acht Jahre abgesenkt. Mit diesem Einbürgerungsanspruch unter erleichterten Bedingungen macht der Staat einem großen Teil der bei uns lebenden Ausländer ein offenes Angebot zur Einbürgerung. Die Bundesregierung wirbt dafür, dass dieses Angebot auch aktiv angenommen wird. Das Einbürgerungsrecht muss aber insbesondere auch die Belange der aufnehmenden Gesellschaft berücksichtigen und legt daher Wert auf bestimmte Integrationsleistungen. Mit den Einbürgerungsvoraussetzungen hat der Gesetzgeber die Grundvoraussetzungen formuliert, die er für eine volle Aufnahme in die Gesellschaft und für das Funktionieren eines demokratischen Gemeinwesens für erforderlich hält. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/1881Der Haushaltsansatz im Integrationskursbereich ist nicht gekürzt. Er beträgt im Jahr 2010 rd. 218 Mio. Euro und ist damit 44 Mio. Euro höher als im Jahr 2009. 27. Wie verträgt sich die Aussage auf Seite 114 des NAPgR, der „Anreiz zu Arbeitsplatzsuche“ im Rahmen der gesetzlichen Altfallregelung solle eine „Zuwanderung in die Sozialsysteme … vermeiden“, mit dem Anspruch, Themen der Migration und Integration so zu diskutieren, dass hierdurch keine Vorurteile gestärkt werden (bitte begründen), oder ist die Bundesregierung nicht dieser Auffassung, und wie ist in diesem Zusammenhang zu bewerten, dass eine entsprechende Passage in dem letzten Entwurf des NAPgR (dort S. 2) keinen Eingang in die Endfassung gefunden hat? Ein Hinweis auf das politische Ziel, Zuwanderung in die Sozialsysteme zu vermeiden, ist aus Sicht der Bundesregierung nicht geeignet, Vorurteile im Sinne der Fragestellung zu stärken. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]