Wirtschafts- und Finanzkrise im Libanon

Der Libanon sieht sich derzeit mit mehreren Krisen gleichzeitig konfrontiert, die das Land vor die größte Herausforderung seit dem 15-jährigen Bürgerkrieg von 1975 bis 1990 stellen. Der Staat steht vor dem finanziellen und wirtschaftlichen Kollaps, der zum Zusammenbruch der politischen Ordnung führen kann und bereits schwere soziale Verwerfungen verursacht hat. Dazu haben strukturelle Probleme und neue Schocks beigetragen, die sich gegenseitig verstärken. Die heftigen Straßenproteste der Zivilbevölkerung, mit der sich der Frust über die wirtschaftliche Lage im Herbst 2019 parteiübergreifend und jenseits der eingefahrenen religiösen Lager entlud, haben das Land in den vergangenen Monaten aufgewühlt und das politische Establishment herausgefordert.

Zu den Gründen der multiplen Krise zählen nach Ansicht der Fragesteller tief verwurzelte Korruption in einem nach religiösem Proporz ausgerichteten Machtverteilungssystem, eine Vertrauens- und Legitimitätskrise in der Bevölkerung gegenüber den dynastischen politischen Eliten, der Krieg im benachbarten Syrien und die damit verbundene Flüchtlingskrise im Libanon, ein Rückgang von Heimatüberweisungen der zahlreichen Libanesen im Ausland, das Versiegen von Geldflüssen aus den Golfstaaten und den USA und damit ein Mangel an Devisen, fehlende staatliche und private produktive Investitionen und stattdessen eine stetige Aufblähung des Staatssektors, das Fehlen von Investitions- und Aufbaukonzepten nach Ende des Bürgerkriegs zur Schaffung einer nachhaltigen Infrastruktur und eines bedarfsorientierten Bildungssystems und schließlich die wirtschaftlichen, ordnungspolitischen und sozialen Herausforderungen der Corona-Krise. Die selbst verschuldete Banken- und Schuldenkrise hatte jedoch schon vor der Pandemie das Fass zum Überlaufen gebracht. Darüber hinaus leidet das Land unter starker Umweltverschmutzung und dem Fehlen einer effektiv funktionierenden Infrastruktur in den Bereichen Wasser, Elektrizität, Müllabfuhr, allgemeine Gesundheitsversorgung etc.

Im März 2020 kündigte die Regierung erstmals in der Geschichte des Landes Zahlungsunfähigkeit an. Die Währung ist in freiem Fall, Verschuldung und Arbeitslosenquote steigen rapide. Viele Gehälter können nicht mehr bezahlt werden. Nach Angaben der Regierung belaufen sich Libanons Schulden auf rund 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP; ca. 92 Mrd. US-Dollar). Die Arbeitslosenquote liegt bei mehr als 40 Prozent. Lebensmittelpreise sind seit Ausbruch der Krise stark gestiegen und importierte Waren sind wegen der rapiden Entwertung des Pfund für viele kaum noch erschwinglich. Libanon ist zu 85 Prozent auf importierte Güter angewiesen. Das düstere Szenario der Weltbank, dass bei einer Inflation um 30 Prozent die Hälfte der Libanesen unter die Armutsgrenze fällt, ist bereits eingetreten. Die Rezession wird in diesem Jahr auf 10 bis 15 Prozent geschätzt. Die abrupten wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie haben vor diesem Hintergrund Hunger zum Alltagsproblem im Libanon werden lassen – in einem Land, das weltweit den höchsten Anteil von Flüchtlingen an der Gesamtbevölkerung hat.

Selbst erfahrene Politiker des Libanons drücken bei Ansicht der Lage im vertraulichen Gespräch ihre Verzweiflung und Ratlosigkeit aus. Dabei hat nach Ansicht der Fragesteller die politische Elite jeglicher religiösen und ideologischen Couleur durch ihre Klientelpolitik die staatlichen Institutionen geschwächt und das Land in den Bankrott gefahren. Obwohl das gesamte politische Spektrum an der Misere beteiligt ist, bestehen im pro-westlichen Lager vieler Sunniten und Teile der Christen Befürchtungen, dass eine Handlungsunfähigkeit des fragilen Staates zu einer Stärkung der schiitischen Hisbollah führen könnte und der Libanon weiter in Richtung Iran und in eine Wiederannäherung an Assads Syrien abdriftet. Aus dem schiitischen Lager im Libanon wird inzwischen in provozierenden Äußerungen gar das politische System aus dem Taif-Abkommen von 1989 infrage gestellt, das trotz aller Unzulänglichkeiten das Land bisher vor einem erneuten Bürgerkrieg bewahrt hatte. Insbesondere die Hisbollah, die Teil der libanesischen Regierung und des Staates ist, bedroht nach Ansicht der Fragesteller zugleich die Stabilität und Staatlichkeit des Libanons sowie die Sicherheit Israels (vgl. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/\nDIE GRÜNEN vom 17. Dezember 2019 „Betätigungsverbote gegen Hisbollah entschlossen durchsetzen und ihre Netzwerke in Deutschland zerschlagen, Israel beistehen, Zivilgesellschaft in Libanon unterstützen“ auf Bundestagsdrucksache 19/16050).

Einigkeit gibt es unter den entgegengesetzten politischen Lagern in Beirut momentan lediglich darin, Bedingungen zu schaffen, um durch Hilfe von außen eine schnelle Liquiditätsspritze zu erhalten. Diese kann vor allem vom Internationalen Währungsfonds (IWF) kommen (angepeilt ist ein Notdarlehen von 10 Mrd. US-Dollar), was wiederum Hilfen durch die EU und andere internationale Geber erleichtern würde. Dafür muss die Regierung jedoch ein finanz- und wirtschaftspolitisches Reformpaket erstellen, das auch die tiefen strukturellen Probleme glaubwürdig angeht. Den IWF vom Reformwillen zu überzeugen, bleibt die unmittelbare operative Herausforderung der Regierung unter Premierminister Hasan Diab in den kommenden Wochen. Auch die an der Regierung beteiligte Hisbollah hat einem Kreditersuchen an den IWF und damit verbundene Auflagen als letzten Ausweg prinzipiell zugestimmt. Im Prinzip geht es um die Verteilung der Verluste, die nach Ansicht der Fragesteller eine korrupte Elite verursacht hat. Die zu erwartenden Austeritätsmaßnahmen einer von außen kontrollierten Reformpolitik werden vor allem die Hälfte der Bevölkerung treffen, die weniger als 5 Prozent Anteil am nationalen Einkommen haben – besonders dann, wenn strukturelle Reformen und Good Governance wie in den letzten Krisenjahren ausbleiben.

Die Bundesregierung engagiert sich vielfältig im Libanon. Inhaltliche Schwerpunkte der Zusammenarbeit liegen auf der Entwicklungszusammenarbeit in den Sektoren Bildung, Wasser/Abwasser sowie nachhaltige Wirtschaftsentwicklung. Zudem leistet die Bundesregierung umfassende humanitäre Hilfe. Laut eigenen Angaben wurde im Zuge der Syrienkrise die Unterstützung für Flüchtlinge ausgeweitet. Seit 2012 hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) den Libanon mit 825 Mio. Euro unterstützt. Vor dem Hintergrund dieser wichtigen Arbeit und des finanzpolitischen Desasters bleibt nach Ansicht der Fragesteller unbegreiflich, warum die Weltbank u. a. mit Unterstützung der Bundesregierung weiterhin das Vorhaben des ökologisch desaströsen Staudamms im Bisri-Tal fördert, welcher den libanesischen Staatshaushalt in dieser Situation noch zusätzlich belastet. Für das 600-Millionen-Dollar-Großprojekt müssten 130 000 Menschen zwangsumgesiedelt und zehntausende Bäume gefällt werden.

Die Lage im Libanon ist an einem kritischen Punkt angelangt. Das Land benötigt dringend Unterstützung, auch bilateral, um die nächsten Monate zu überstehen und diese für eine strukturelle Erneuerung zu nutzen. Dabei besteht die Herausforderung, internationale Finanzhilfen zur Verfügung zu stellen, die nicht einer überkommenen politischen Elite im jetzigen System das Überleben erleichtert (inklusive dem Staat im Staate der Hisbollah und anderen kleineren, aber weiterhin machtvollen Clan-Strukturen), sondern der Bevölkerung und den staatlichen Institutionen insgesamt. Ein Zusammenbruch am östlichen Mittelmeer würde weitreichende Folgen haben in unmittelbarer Nachbarschaft Israels und in einer Region, die ohnehin seit Jahren durch Krieg, Extremismus und Vertreibung gezeichnet ist.

Wir fragen die Bundesregierung: