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Kleine AnfrageWahlperiode 19Beantwortet

Werbeanzeigen der Bundesregierung in Publikationen mit Bildungsbezug

(insgesamt 3 Einzelfragen)

Fraktion

DIE LINKE

Ressort

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Datum

04.08.2020

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 19/2099313.07.2020

Werbeanzeigen der Bundesregierung in Publikationen mit Bildungsbezug

der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Dr. Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Norbert Müller (Potsdam), Sören Pellmann und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Dr. Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Norbert Müller (Potsdam), Sören Pellmann und der Fraktion DIE LINKE. Werbeanzeigen der Bundesregierung in Publikationen mit Bildungsbezug

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen3

1

In welchen Fällen haben Bundesministerien und nachgeordnete Behörden in periodisch erscheinenden Publikationen, die sich Themen der Bildung, Ausbildung oder beruflichen Weiterbildung widmen, seit 2010 Anzeigen geschaltet?

Was war jeweils Inhalt und Anlass dieser Anzeigen?

Wer war jeweils Vertragspartner, und was war der Auftragswert?

2

In welchen Fällen haben Bundesministerien und nachgeordnete Behörden entsprechende Publikationen, für die sie nicht selbst redaktionell verantwortlich sind, seit 2010 anderweitig finanziell unterstützt, gesponsert oder Leistungen für sie vergütet?

Was war jeweils der Anlass dafür?

Wer war jeweils Vertragspartner bzw. Empfänger, und was flossen dabei jeweils für Mittel?

3

Existieren Vorgaben oder Empfehlungen dafür, nach welchen Kriterien Publikationen für Aufträge bzw. Leistungen nach den Fragen 1 und 2 ausgewählt werden, und wenn ja, welche?

Berlin, den 9. Juli 2020

Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

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