Auswertung von Asservaten im Zusammenhang mit dem Tod des Attentäters vom Breitscheidplatz in Italien
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Petra Pau, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Bei dem dschihadistischen Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin-Charlottenburg am 19. Dezember 2016 wurden zwölf Menschen ermordet und mindestens 65 verletzt, viele davon schwer. Seither wird in der Öffentlichkeit und verschiedenen Landesparlamenten und dem Deutschen Bundestag um Aufklärung der Frage gerungen, wie es zu diesem Anschlag kommen konnte. Inzwischen ist bekannt, dass der Attentäter und sein Umfeld schon weit vor dem Anschlag sehr wohl in den Blick verschiedenster Polizeibehörden und Nachrichtendienste gelangt waren. Gegenstand der Ermittlungen und der notwendigen Aufklärung war und ist auch, wie Anis Amri nach Italien flüchten konnte. Dort war er am 23. Dezember 2016 bei einem Schusswechsel mit italienischen Polizisten in Sesto San Giovanni bei Mailand getötet worden und diverse Beweismittel wurden sichergestellt, die allerdings in Italien verbliebenen sind (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-12/medien-verdactiger-anis-amri-in-mailand-erschossen, https://www.spiegel.de/politik/ausland/anis-amri-stationen-seiner-flucht-durch-europa-a-1128683.html, https://www.tagesschau.de/inland/durchsuchung-amri-103.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Welche Asservate, Unterlagen oder sonstigen Informationen gelangten nach Kenntnis der Bundesregierung im Nachgang des Todes von Anis Amri am 23. Dezember 2016 in Sesto San Giovanni in den Besitz welcher deutschen Behörden?
Welche deutsche Behörde hat diese Asservate, Unterlagen oder sonstigen Informationen wann und wo nach Kenntnis der Bundesregierung ausgewertet?
Wie viele DNA-Spuren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an welchem der in Sesto San Giovanni sichergestellten Bekleidungsstücke von Anis Amri festgestellt, die Anis Amri zugeordnet wurden?
Wie viele DNA-Spuren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an welchem der in Sesto San Giovanni sichergestellten Bekleidungsstücke von Anis Amri festgestellt, die nicht Anis Amri zugeordnet wurden?
Wie viele DNA-Spuren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an dem in Sesto San Giovanni sichergestellten Rucksack einschließlich Inhalt von Anis Amri festgestellt, die Anis Amri zugeordnet wurden?
Wie viele DNA-Spuren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an dem in Sesto San Giovanni sichergestellten Rucksack einschließlich Inhalt von Anis Amri festgestellt, die nicht Anis Amri zugeordnet wurden?
Wie viele DNA-Spuren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an welchen der in Sesto San Giovanni sichergestellten Waffen (Pistole, Messer) von Anis Amri festgestellt, die Anis Amri zugeordnet wurden?
Wie viele DNA-Spuren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an welchen der in Sesto San Giovanni sichergestellten Waffen (Pistole, Messer) von Anis Amri festgestellt, die nicht Anis Amri zugeordnet wurden?
Wie viele DNA-Spuren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an der in Sesto San Giovanni sichergestellten Bauchtasche einschließlich Inhalt von Anis Amri festgestellt, die Anis Amri zugeordnet wurden?
Wie viele DNA-Spuren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an der in Sesto San Giovanni sichergestellten Bauchtasche einschließlich Inhalt von Anis Amri festgestellt, die nicht Anis Amri zugeordnet wurden?
Haben italienische Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung für einen Spurenabgleich DNA-Vergleichsmaterial aus Deutschland erhalten?
Auf welche Personen bezogen sich die DNA-Vergleichsmaterialien, und wann wurden diese von welcher deutschen Behörde an welche italienische Behörde übermittelt?
Welche Ergebnisse des Spurenabgleichs mit DNA-Vergleichsmaterial haben die italienischen Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung wann welcher deutschen Behörde übermittelt?
Wie viele daktyloskopische Spuren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an welchem der in Sesto San Giovanni sichergestellten Bekleidungsstücke von Anis Amri festgestellt, die Anis Amri zugeordnet wurden?
Wie viele daktyloskopische Spuren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an welchem der in Sesto San Giovanni sichergestellten Bekleidungsstücke von Anis Amri festgestellt, die nicht Anis Amri zugeordnet wurden?
Wie viele daktyloskopische Spuren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an dem in Sesto San Giovanni sichergestellten Rucksack einschließlich Inhalt von Anis Amri festgestellt, die Anis Amri zugeordnet wurden?
Wie viele daktyloskopische Spuren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an dem in Sesto San Giovanni sichergestellten Rucksack einschließlich Inhalt von Anis Amri festgestellt, die nicht Anis Amri zugeordnet wurden?
Wie viele daktyloskopische Spuren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an welcher der in Sesto San Giovanni sichergestellten Waffen (Pistole, Messer) von Anis Amri festgestellt, die Anis Amri zugeordnet wurden?
Wie viele daktyloskopische Spuren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an welcher der in Sesto San Giovanni sichergestellten Waffen (Pistole, Messer) von Anis Amri festgestellt, die nicht Anis Amri zugeordnet wurden?
Wie viele daktyloskopische Spuren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an der in Sesto San Giovanni sichergestellten Bauchtasche einschließlich Inhalt von Anis Amri festgestellt, die Anis Amri zugeordnet wurden?
Wie viele daktyloskopische Spuren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an der in Sesto San Giovanni sichergestellten Bauchtasche einschließlich Inhalt von Anis Amri festgestellt, die nicht Anis Amri zugeordnet wurden?
Konnten die in den Fragen 4, 6, 8, 10, 15, 17, 19 und 21 genannten Spuren, die nicht Anis Amri zugeordnet werden konnten, anderen Personen zugeordnet werden, und wenn ja, wann, und wem?
Wie viele Beamtinnen und Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Ermittlungsmaßnahmen zum Anschlagsgeschehen in Italien, und wann?
Wie viele Beamtinnen und Beamte des BKA waren nach Kenntnis der Bundesregierung in Sesto San Giovanni, und wann?
Hat das BKA nach Kenntnis der Bundesregierung in Italien im Rahmen der Ermittlungen zum Anschlagsgeschehen eigene Ermittlungen geführt?
Hat das BKA nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Ermittlungen zum Anschlagsgeschehen eigenständig Vernehmungen in Italien durchgeführt?
Hat das BKA nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Ermittlungen zum Anschlagsgeschehen Vernehmungen von Zeugen durch italienische Sicherheitsbehörden beigewohnt?