Altersgerechter, barrierefreier Wohnraum

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/1948 17. Wahlperiode 08. 06. 2010 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 4. Juni 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tabea Rößner, Elisabeth Scharfenberg, Daniela Wagner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 17/1688 – Altersgerechter, barrierefreier Wohnraum Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Unsere Gesellschaft wird immer älter. Im Jahr 2008 waren 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland 65 Jahre oder älter. Der Anteil älterer Menschen wird in den nächsten zwanzig Jahren spürbar weiter steigen. In der 12. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes wird für das Jahr 2060 prognostiziert, dass jede/jeder Dritte 65 Jahre und älter und sogar jede/jeder Siebente über 80 Jahre sein wird. Alte Menschen möchten so lange wie möglich selbständig in ihren Wohnungen und ihrem Stadtquartier leben. Damit dies möglich ist, müssen ihre Wohnungen und ihr Wohnumfeld auch altersgerecht und weitgehend barrierefrei sein. Die Beseitigung von Barrieren kommt nicht nur der älteren Generation, sondern auch Familien mit Kindern und jüngeren, bewegungseingeschränkten Menschen zugute. Dadurch wird zudem eine generationenübergreifende Durchmischung von Wohnquartieren gefördert. Die wachsende Zahl von älteren Menschen wird in naher Zukunft zu einem steigenden Bedarf an altersgerechten, weitgehend barrierefreien Wohnungen führen. Das bestehende Wohn- und Versorgungsangebot wird diesen veränderten Anforderungen in vielen Bereichen bereits heute nicht gerecht und muss entsprechend angepasst werden. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar- Umwelt (IG BAU) moniert aktuell den dramatischen Mangel an altersgerechten Wohnungen in Deutschland. Nach deren Schätzungen sind nur etwa 250 000 Wohnungen derzeit altersgerecht ausgebaut. Bis 2020 würden jedoch rund 800 000 benötigt (Quelle: Bibliomed Springer Medizin, 12. April 2010). Eine repräsentative Befragung des Kuratoriums Deutsche Altershilfe (KDA) im Auftrag des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung ergab, dass gerade einmal 5 Prozent aller Altershaushalte in Wohnungen als barrierefrei bzw. barrierearm gelten (KDA, Pro Alter, 03/2010). Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP heißt es zudem: „Wir wollen Wohnraum und Infrastruktur alten-, generationengerecht und, wo sachgerecht, integrativ gestalten und […] in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft ausbauen und weiterentwickeln.“ 1. a) Teilt die Bundesregierung die o. g. Kritik der IG BAU? Falls ja, was für Schlussfolgerungen zieht sie daraus, und mit welchen Maßnahmen gedenkt sie dem Mangel an altersgerechtem Wohnraum entgegenzuwirken? Falls nein, warum nicht, und wie schätzt sie die derzeitige Situation und den Bedarf bis 2020 ein? b) Über wie viel altersgerechten und barrierefreien Wohnraum in Wohneinheiten verfügt Deutschland derzeit nach Erkenntnis der Bundesregierung? Die Fragen 1a und 1b werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Amtliche statistische Angaben zur Zahl der altersgerechten und barrierefreien Wohnungen in Deutschland liegen nicht vor. Fachkreise schätzen jedoch, dass die Zahl der mobilitätseingeschränkten Haushalte bis 2020 auf rund 3 Millionen ansteigt (Quelle: Bericht der Expertenkommission „Wohnen im Alter“, Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e. V. 2009, Seite 14). Vor diesem Hintergrund sind die alters- und behindertengerechte Anpassung des Wohnungsbestandes und des Wohnumfeldes sowie die bedarfsgerechte Angebotsausweitung ein wichtiges wohnungs- und stadtentwicklungspolitisches Anliegen der Bundesregierung. Im Rahmen des Konjunkturpakets I wurden daher mit dem KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“ bereits maßgebliche förderpolitische Anreize gesetzt. Die Bundesregierung wird diese gemäß Koalitionsvertrag konsequent weiterentwickeln und verstetigen. Hierzu wird auf die Antworten zu den Fragen 2a und 2b verwiesen. c) Wie viele altersgerechte und barrierefreie Wohnungen sind davon im Besitz des Bundes? Die Gesamtzahl der von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verwalteten Wohnungen, die das Kriterium „barrierefrei“ im Sinne der DIN 18025 erfüllen, liegt bundesweit bei unter 50 Wohneinheiten. Soweit der BImA von Mietern mit eingeschränkter Mobilität Anträge für Umbauten zu einer barrierearmen/barrierefreien Nutzung zugehen, wird diesen Anträgen im Einzelfall nach Maßgabe der entsprechenden mietrechtlichen Regelung (§ 554a des Bürgerlichen Gesetzbuches) entsprochen. Im Übrigen wird bei Umbaumaßnahmen der BImA u. a. auf Schwellenfreiheit geachtet. Darüber hinaus werden weitere Maßnahmen des altersgerechten und barrierefreien Bauens (z. B. Einbau von Liftanlagen) bei der Bautätigkeit der BImA berücksichtigt, soweit sie technisch umsetzbar und wirtschaftlich vertretbar sind. d) Wie verhält sich die Anzahl der Wohneinheiten zur Zahl der derzeit über 65-Jährigen in Deutschland? Nach der amtlichen Bevölkerungsstatistik lebten am 31. Dezember 2008 rund 16,7 Millionen Menschen im Alter von 65 Jahren und mehr in Deutschland. Die Zahl der Wohneinheiten belief sich zum gleichen Zeitpunkt auf rund 39,9 Millionen. 2. a) Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung hinsichtlich ihrer Ankündigung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP, das KfW-Bankengruppe-Förderprogramm zur Versorgung mit altersgerechtem Wohnraum weiterzuentwickeln, bereits ergriffen, und welchen zeitlichen Rahmen sieht die Bundesregierung für die geplanten Maßnahmen vor? b) Gibt es seitens der Bundesregierung Überlegungen, zusätzliche Anreize über die KfW-Bankengruppe-Förderprogramme hinaus für die Wohnungswirtschaft, selbstnutzende Eigentümer sowie Vermieter von Ein- und Zweifamilienhäusern zur Herstellung und Bereitstellung altersgerechter/innovativer Wohnungsangebote zu schaffen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? c) Welche weiteren Maßnahmen verfolgt die Bundesregierung, um den Wohnungsbestand an die sich ergebenden Herausforderungen durch den demografischen Wandel anzupassen? Die Fragen 2a bis 2c werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Mit dem Konjunkturpaket I für „Wachstum und Beschäftigung“ der Bundesregierung werden für die alters- und behindertengerechte Anpassung des Wohnungsbestandes im KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“ in 2009 bis 2011 jährlich rund 80 Mio. Euro für die Zinsverbilligung von Darlehen bereitgestellt. Durch § 6 Abs. 9 des Haushaltsgesetzes 2010 wurde die Verpflichtungsermächtigung in 2010 um 10 Prozent auf 72 Mio. Euro abgesenkt. Mit der am 1. Mai 2010 gestarteten Zuschusskomponente wurde das Programm gemäß Koalitionsvertrag weiterentwickelt. Für diese Förderung stehen aufgrund der Absenkung der Verpflichtungsermächtigung um ebenfalls 10 Prozent in 2010 18 Mio. Euro im Bundeshaushalt bereit. Vor allem für Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern, selbstnutzende Wohnungseigentümer und Wohnungseigentümergemeinschaften wird sich die Attraktivität des Programms erhöhen. Denn etwa 50 Prozent der Haushalte mit über 65-jährigen Haushaltsangehörigen sind selbstnutzende Wohnungseigentümer. Die Bundesregierung strebt die Verstetigung des Kredit- und Zuschussprogramms „Altersgerecht Umbauen“ auch über das Jahr 2011 hinaus an. Ergänzend werden bundesweit 20 Modellvorhaben gefördert, davon sechs im Bereich der sozialen Infrastruktur. Mit diesen Vorhaben werden Lösungen beim Barriereabbau im Bestand und im unmittelbaren Wohnumfeld sowie Verknüpfungsmöglichkeiten mit sozialen Infrastrukturmaßnahmen und energetischen Maßnahmen analysiert und Beratungs- und Moderationsangebote zum altersgerechten Umbauen erweitert. Aus den Erfahrungen werden Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Förderinstrumente abgeleitet. Die altersgerechte Anpassung des Wohnungsbestandes wird von der Bundesregierung darüber hinaus insbesondere durch folgende weitere Maßnahmen gefördert: ● Die im Zuge der Föderalismusreform I auf die Länder übertragene soziale Wohnraumförderung. Der Bund leistet bis 2019 Ausgleichszahlungen für investive Maßnahmen an die Länder, bis 2013 zweckgebunden für die Wohnraumförderung jährlich 518,2 Mio. Euro. Die Bundesregierung wird bis zur Mitte der Legislaturperiode entscheiden, ob nach dem Jahr 2013 der Bund den Ländern weiterhin zweckgebunden Mittel zur Finanzierung von Maßnahmen der Wohnraumförderung gewährt. Die Verteilung der Mittel in den Ländern differiert nach politischer Schwerpunktsetzung. Gefördert werden u. a. Maßnahmen zur Barrierereduzierung im Bestand, der Mietwohnungs- und Eigenheimneubau für ältere und behinderte Menschen oder die Modernisierung von Altenwohn- und Pflegeheimen. ● Steuerliche Abzugsfähigkeit von Renovierungsmaßnahmen in privaten Selbstnutzer- und Mieterhaushalten, auch bei der Beseitigung von Barrieren im Wohnbereich. Der Steuerbonus beträgt 1 200 Euro (20 Prozent von max. 6 000 Euro der Arbeitskosten). d) Wird bei der Ausgestaltung der Maßnahmen auf die unterschiedlichen Erfordernisse in ländlichen und städtischen Gebieten Rücksicht genommen? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht? Das KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“ steht Investoren in allen Regionen zur Verfügung. In den begleitenden Modellvorhaben werden sowohl Erfahrungen im ländlichen Raum als auch in städtischen Gebieten ausgewertet. Im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung der Länder werden regional differenzierte Förderangebote bereitgestellt. Auch die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) unterstützten Maßnahmen tragen den unterschiedlichen Bedingungen im städtischen und ländlichen Raum Rechnung. Die im Februar 2010 im Rahmen des Programms „Aktiv im Alter“ durchgeführte Tagung „Engagement gestaltet ländliche Räume“ zeigte zum einen die Auswirkungen des demografischen Wandels in ländlichen Regionen auf und zum anderen, welche Rolle bürgerschaftliches Engagement für die Entwicklung ländlicher Räume übernehmen kann. Das Programm „Wohnen für (Mehr)Generationen – Gemeinschaft stärken, Quartier beleben“ hat einen Schwerpunkt „Ländlicher Raum“. Auch die Modellquartiere Großstadt, Kleinstadt, ländliche Region im Rahmen des Programms „Neues Wohnen“ liefern Beispiele, wie die älter werdende Gesellschaft unterschiedliche Räume positiv gestalten kann. 3. a) Wie viele Personen haben seit Einführung der Regelung über finanzielle Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfelds bei Pflegebedürftigkeit nach § 40 Absatz 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) einen diesbezüglichen Antrag gestellt? b) Wie viele der Anträge wurden bewilligt, wie viele abgelehnt? c) Wie hoch sind die jährlichen Ausgaben der Sozialen Pflegeversicherung für Zuschüsse nach § 40 Absatz 4 SGB XI, und wie haben sich die Kosten seit Einführung der Regelung bis heute entwickelt? Die Fragen 3a bis 3c werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Über die Zahl der gestellten Anträge auf Zuschüsse zu Wohnumfeldverbesserungsmaßnahmen sowie deren Bewilligung liegen der Bundesregierung keine statistischen Angaben vor. Die Ausgaben der sozialen Pflegeversicherung für Wohnumfeldverbesserungen betrugen im Jahr 2009 rund 93 Mio. Euro. Seit Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 sind diese Ausgaben kontinuierlich gestiegen, wie folgende Zahlen beispielhaft zeigen: Sie beliefen sich im Jahr 1995 auf rund 10 Mio. Euro, in 1996 auf rund 32 Mio. Euro, in 2000 auf rund 48 Mio. Euro sowie in 2005 auf rund 61 Mio. Euro. 4. Mit welchen konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung die Informationen und Beratung für Verbraucherinnen/Verbraucher und Wohneigentumsbesitzerinnen/Wohneigentumsbesitzer zur Umsetzung, Finanzierung und Förderung altersgerechter, barrierefreier Wohnraumanpassungsmaßnahmen verbessern, wie sie vom Deutschen Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e. V. im Bericht Wohnen im Alter für das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 2009 empfohlen wurde? Die Bundesregierung verbessert durch folgende Maßnahmen Information und Beratung zur altersgerechten und barrierefreien/-armen Wohnungsanpassung: ● Ressortübergreifende Kampagne „Erfahrung ist Zukunft“ der Bundesregierung zur Bewusstseinsbildung der Öffentlichkeit zu allen mit dem Altern der Gesellschaft zusammenhängenden Fragen unter Federführung des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung. An dieser Kampagne sind sieben Bundesressorts beteiligt. ● Neuauflage des Informationsfaltblatts „Altersgerecht Umbauen; Viel Komfort – Wenig Barrieren“. Das Blatt informiert in prägnanter Form über Fördermöglichkeiten der KfW, beschreibt die Förderbausteine und gibt weitergehende Beratungshinweise. ● Bereitstellung einer Broschüre „Wohnen im Alter - Barrieren abbauen“, die das Bewusstsein zur rechtzeitigen baulichen Vorsorge schärfen bzw. wecken soll, insbesondere bei selbstnutzenden Wohnungseigentümern. Die Broschüre, die im Herbst 2010 vorliegen wird, bietet ausführliche Informationen über Förder-, Finanzierungs- und Beratungsmöglichkeiten. ● Zahlreiche überregionale und regionale Informationsveranstaltungen zum Thema Altersgerecht Umbauen. ● Erweiterung des Beratungs- und Moderationsangebotes im Rahmen der Modellvorhaben; auf die Antwort zu den Fragen 2a bis 2c wird verwiesen. 5. Mit welchen konkreten Maßnahmen fördert die Bundesregierung gemeinschaftsorientierte sowie generationsübergreifende Wohnformen, die ein selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter ermöglichen sollen? Im Rahmen des Programms „Baumodelle der Altenhilfe“ unterstützt das BMFSFJ eine Vielzahl von Projekten, die sich durch gemeinschaftsorientierte und generationsübergreifende Akzente auszeichnen. Dies gilt beispielsweise für die Modellreihe „Gemeindeintegration – Wohnen – Teilhabe“. Unterstützt wurden ambulant betreute Wohngemeinschaften und genossenschaftliche Projekte, die sich durch besondere Gemeinschafts- und Begegnungsangebote auszeichnen. Ziel der insgesamt 30 Projekte des aktuellen Programms „Wohnen für (Mehr)Generationen – Gemeinschaft stärken, Quartier beleben“ ist es, Gemeinsinn und Zusammengehörigkeit zu fördern, eine Kultur der Unterstützung auch zwischen Alt und Jung zu schaffen und Wohnviertel zu beleben. Das Informationsportal www.baumodelle-bmfsfj.de stellt unter der Rubrik „Neue Wohnformen“ die Programme und Projekte näher vor. Die Fördermittel aus dem KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“ stehen altersunabhängig auch für gemeinschaftsorientierte und generationsübergreifende Projekte und Umbaumaßnahmen zur Verfügung. Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 6. Welche Strategien verfolgt die Bundesregierung, um Menschen auch im Alter und/oder bei Pflegebedürftigkeit den Verbleib im angestammten Quartier zu ermöglichen? Ziel der Bundesregierung ist es, insbesondere durch die in der Antwort zu Frage 2 beschriebenen Maßnahmen die Voraussetzungen für den möglichst langen Verbleib in der vertrauten Wohnung und Wohnumgebung zu verbessern. Wichtige strategische Ansätze sind das Prinzip „ambulant vor stationär“ und die Stärkung des sozialen Nahraums. Hierzu setzt die Bundesregierung neben finanziellen Anreizen zur altersgerechten Anpassung des Wohnungsbestandes und gezielten Maßnahmen im Rahmen der verschiedenen Sozialgesetze auf einen Mix aus Praxisprojekten, Erhebungen und Informationsmaßnahmen. Das Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat im Experimentellen Wohnungs- und Städtebau (ExWoSt) anhand von 27 Modellprojekten bundesweit erprobt, wie ein generationsübergreifendes Zusammenleben in städtischen Quartieren gelingen kann. In den Projekten haben die Beteiligten mit großem persönlichem Einsatz den Umbau der sozialen Infrastruktur, das Wohnen in Nachbarschaften und die Gestaltung urbaner Freiräume geplant und umgesetzt. Die Ergebnisse sind in der Informationsbroschüre „Stadtquartiere für Jung und Alt“ des BMVBS dokumentiert. Das BMFSFJ hat 2007 eine bundesweite Befragung „Wohnen im Alter“ bei Landkreisen und Städten durchgeführt. Die Ergebnisse wurden in dem Handlungsleitfaden „Bewährte Wege – Neue Herausforderungen“ zusammengefasst. Das in dem Programm „Neues Wohnen – Beratung und Kooperation für mehr Lebensqualität im Alter“ des BMFSFJ geförderte Kompetenznetzwerk Wohnen und die mobile Wohnberatung zeigen auf, wie Menschen so lange wie möglich im angestammten Quartier bleiben können. Die Publikationen „Auf der Suche nach der passenden Wohn- und Betreuungsform“ und „Leben und Wohnen für alle Lebensalter“ unterrichten über entsprechende Möglichkeiten. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) beabsichtigt, die pflegerische Versorgungsstruktur über die traditionellen Versorgungsformen im ambulanten und stationären Bereich hinaus weiter zu entwickeln, um pflegebedürftigen Menschen den Aufenthalt in ihrer eigenen Wohnung oder in ihrer bisherigen Wohnumgebung zu ermöglichen und zu erleichtern. Im Koalitionsvertrag heißt es hierzu, dass Wohn- und Betreuungsformen zur Verfügung stehen müssen, die an den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen orientiert sind. Hierzu zählen auch – aber nicht nur – Wohngemeinschaften für Demenzkranke. Ziel ist eine ergebnisorientierte und an den Bedürfnissen der Menschen orientierte, selbstbestimmte Pflege. 7. Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für geeignet, um auf die wachsende Anzahl von alleinlebenden Seniorinnen und Senioren ohne jegliches soziales familiäres Umfeld und Kontakte zu reagieren? Ältere Menschen sind in hohem Maße in familiäre und außerfamiliäre Netzwerke integriert. Nach Ergebnissen des Alterssurveys leben derzeit mehr alte Menschen in einer Paarbeziehung und haben häufiger erwachsene Kinder als noch Mitte der 90er-Jahre. Die Familienbeziehungen Älterer sind nach dieser Untersuchung durch regen Kontakt, wechselseitige Unterstützung und hohe Zufriedenheit gekennzeichnet. Auch die meisten älteren Menschen, die einen Einpersonenhaushalt führen, unterhalten soziale Beziehungen im familiären Umfeld. Gleichwohl erscheint es angesichts der demografischen Entwicklung geboten, außerfamiliäre Kontakte und Beziehungen zu stärken und auszubauen. Geeignete Maßnahmen hierfür sind unter anderem die Förderung der nachbarschaftlichen Solidarität und des bürgerschaftlichen Engagements. Die von der Bundesregierung geförderten 500 Mehrgenerationenhäuser, die Freiwilligendienste aller Generationen mit 46 Leuchttürmen in 16 Bundesländern und die 150 teilnehmenden Kommunen des Programms „Aktiv im Alter“ sowie die gemeinschaftlichen Wohnprojekte (siehe Antwort zu Frage 5) bieten vielfältige und niedrigschwellige Angebote, sich selbst einzubringen, mit anderen Menschen in Kontakt zu treten oder Alltagshilfe zu erfahren. Zur Verbesserung der besonderen Situation demenzkranker Menschen ist mit Förderung der Bundesregierung ein Handbuch „Allein leben mit Demenz“ entstanden. Es zeigt Möglichkeiten auf, wie Hilfsstrukturen durch ein Netzwerk aus Nachbarn und Freunden aufgebaut werden können. 8. Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für geeignet, um auf die speziellen Bedürfnisse von Frauen, die, laut Studie, im Jahr 2060 eine durchschnittlich 4,2 Jahre höhere Lebenserwartung als Männer haben, zu reagieren? Im Rahmen des KfW-Programms „Altersgerecht Umbauen“ werden 21 flexible und kombinierbare Förderbausteine angeboten. Auf diese Weise werden die individuellen Bedarfe geschlechtsneutral und altersunabhängig berücksichtigt. Die Bundesregierung fördert darüber hinaus Projekte, die sich überwiegend oder ausschließlich der Situation älterer Frauen widmen. Hierzu gehören etwa die modellhaften Wohnprojekte „Olga – Oldies leben gemeinsam aktiv“ in Nürnberg und Beginenhaus Tübingen sowie das Frauenzentrum Beginenhof Westerburg im Rahmen des Programms „Freiwilligendienste aller Generationen“. Untersuchungen zufolge haben sich die Unterschiede in der Lebenserwartung der Geschlechter in den vergangenen Jahren verringert. Für die Zukunft ist mit einem eher abnehmenden Anteil allein lebender Frauen und einem leicht steigenden Anteil allein lebender Männer im Alter zu rechnen. Inwieweit sich daraus besondere politische Anforderungen ergeben werden, lässt sich noch nicht hinreichend abschätzen. Die weitere Beobachtung der Entwicklung von Unterschieden und Gemeinsamkeiten der Lebenssituationen allein lebender Männer und Frauen im höheren Alter unter dem Dach des Alterssurveys wird geprüft. 9. Welchen bundes- und landesgesetzlichen Änderungsbedarf der Regelungen zur Herstellung von Barrierefreiheit bei Gebäuden sieht die Bundesregierung auf Grund der Regelung des Artikels 9 der UN- Behindertenrechtskonvention, wonach Menschen mit Beeinträchtigungen ein selbstbestimmtes Leben und die volle Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen sei? Im Rahmen der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz für das Bauordnungsrecht ist es alleinige Aufgabe der Länder, in eigener Verantwortung zu prüfen, ob und inwieweit dort ein entsprechender Änderungsbedarf besteht. An der Erarbeitung der Nachfolgeregung der DIN 18024 und 18025, der neuen DIN 18040, barrierefreies Bauen, öffentlich zugängliche Gebäude und Wohnungen, war der Bund beteiligt. Ob diese Normen ganz oder in Teilen bauaufsichtlich eingeführt werden, obliegt ebenfalls ausschließlich den Ländern. Soweit der Bund als Bauherr auftritt, baut er barrierefrei im Rahmen des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes. Die Bundesregierung sieht daher derzeit keinen bundesgesetzlichen Änderungsbedarf. 10. Inwiefern sieht die Bundesregierung in dem Entwurf der europäischen Gleichbehandlungsrichtlinie, der von der schwedischen Ratspräsidentschaft Ende 2009 grundlegend überarbeitet wurde, eine Chance den altersgerechten, barrierefreien Umbau von Wohnungen voranzubringen? Der Koalitionsvertrag beinhaltet eine Ablehnung des Entwurfs der Europäischen Kommission zur 5. Antidiskriminierungsrichtlinie. Es bestehen zahlreiche fachliche Gründe für diese Haltung: Durch den Richtlinienentwurf werden u. a. der Subsidiaritätsgrundsatz und das Verhältnismäßigkeitsprinzip verletzt. Die Rechtsgrundlage und eine klare Folgenabschätzung fehlen. Neben den finanziellen und praktischen Auswirkungen sind aber auch Fragen der rechtlichen Reichweite sowie das Verhältnis zu bestehenden Regelungen ungeklärt. Die sich hieraus ergebende Rechtsunsicherheit dürfte die Situation für die Betroffenen nicht verbessern, sondern unter Umständen sogar verschlechtern. 11. Plant die Bundesregierung die verbindliche Einführung eines baulichen Mindeststandards in Bezug auf Barrierefreiheit für Wohnungen des so genannten Betreuten Wohnens für Ältere? Wenn ja, an welchen Grundsätzen werden sich die Mindeststandards orientieren? Wenn nein, warum nicht? Nein. Der Begriff des Betreuten Wohnens für Ältere ist gesetzlich nicht definiert und wird auch in der Praxis nicht einheitlich verwendet. Verbindliche bauliche Mindeststandards zur Barrierefreiheit für das Betreute Wohnen sind bauordnungsrechtlicher Natur und damit dem regelnden Zugriff des Bundesgesetzgebers entzogen. Die Gesetzgebungskompetenz für wohnungsbezogene Aspekte des Bauordnungsrechts liegt seit der Föderalismusreform I ausschließlich bei den Ländern. Im Übrigen ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die neue Norm DIN 18040 für den Neubau und diese in Verbindung mit dem technischen Beiblatt zur Barrierefreiheit/-reduzierung bei Bestandswohnungen materiell auch für das Betreute Wohnen ausreicht. Die Anforderungen des technischen Beiblatts sind insbesondere bei der Förderung im Rahmen des KfW-Programms „Altersgerecht Umbauen“ bei Maßnahmen im Bestand – auch im Betreuten Wohnen – grundsätzlich einzuhalten. Ob die DIN-Norm im Rahmen des Bauordnungsrechts verbindlich gemacht wird, obliegt den Ländern. Die Bundesregierung ist darüber hinaus bestrebt, qualitätsgeleitete einheitliche Standards zu den verschiedenen Formen des Betreuten Wohnens zu verbreiten und weist hierzu etwa in Publikationen auf die DIN 77 800 „Betreutes Wohnen für ältere Menschen“ hin. Verschiedene Bundesländer haben zur Zertifizierung des Betreuten Wohnens Qualitätssiegel entwickelt und darin Mindestqualitätsstandards definiert. 12. Mit welchen konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung die interdisziplinäre Vernetzung zwischen Städte-, Wohnraum-, Infrastruktur- als auch Sozialraumplanerninnen/Sozialraumplanern und Gerontologinnen/ Gerontologen zum Wohle der alters- und behindertengerechten Gestaltung von Neu- und Umbauten fördern? Die ressortübergreifende Kampagne „Erfahrung ist Zukunft“ beteiligt alle mit dem Altern der Gesellschaft befassten Ressorts. Diese organisieren im Rahmen von Forschungs- und Modellvorhaben Fachtagungen, Projektwerkstätten und Regionalkonferenzen, auf denen allen interessierten und betroffenen Fachrichtungen die Möglichkeit zum fachlichen Austausch gegeben wird. 13. a) Inwieweit findet die Notwendigkeit zur alten-, generationen- und sachgerechten Ausgestaltung von Wohnraum und Infrastruktur in der curricularen Ausbildung von Architektinnen/Architekten, Ingenieurinnen/ Ingenieuren sowie Städte- und Sozialraumplanerinnen/ Sozialraumplanern Berücksichtigung? Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass bei der alten-, generationen- und sachgerechten Ausgestaltung von Wohnraum und Infrastruktur noch Nachholbedarf in der Lehre an Fach- und Hochschulen besteht. Dabei ist zu beachten, dass die Kulturhoheit bei den Ländern liegt. Die Bundesregierung wird jedoch mit Architekten- und Ingenieurverbände in Dialog treten, um für eine Aufnahme des Themas in deren Fortbildungsplänen zu werben. b) Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP angekündigt, auf die Ausbildung dieser Berufsgruppen hinsichtlich der stärkeren Orientierung zum alten-, und generationengerechten Wohnen Einfluss zu nehmen? Erste Schritte wurden durch Kooperationen etwa mit der Hochschule für Technik in Stuttgart oder mit der Vorbereitung eines Curriculums für Wohnberaterinnen und Wohnberater im Rahmen des Bundesmodellprogramms „Neues Wohnen“ bereits in die Wege geleitet. Hierzu gehört auch das von Studentinnen und Studenten gestaltete Ausstellungsprojekt „Raumwandel: Zu Hause wohnen – komfortabel und variabel“. Bei der Auswahl der Modellvorhaben zum Programm „Altersgerecht Umbauen“ wurde dieser Aspekt ebenfalls berücksichtigt. So bauen verschiedene Projekte Beratungsstrukturen für professionelle Anwender und private Nutzer aus. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]