Waffen- und Sprengstofffunde in Deutschland seit 2017
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Petra Pau, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Regelmäßig werden bei polizeilichen Durchsuchungen in Deutschland Waffen und Sprengstoff sichergestellt. Nicht selten sind die Besitzer Teil der Neonazi-Szene. Oft jedoch wird ein politischer Hintergrund außer Acht gelassen. So war im Fall eines 29-jährigen Beschuldigten zunächst ein politischer Hintergrund verneint worden („Waffenfund in Hannover-Stöcken: Plante 29-Jähriger einen Anschlag?“, Hannoversche Allgemeine vom 18. April 2019), spielte das rassistische und rechtsextreme Weltbild des Täters später und unter dem Eindruck des rechtsterroristischen Anschlags von Halle (Saale) im Gerichtsverfahren eine bedeutsame Rolle (Hannoversche Allgemeine vom 14. Oktober 2019). In nicht wenigen Fällen sind u. a. Waffenfunde auch im Zusammenhang mit vereinsrechtlichen Maßnahmen oder bei Ermittlungen gegen (mutmaßlich) rechtsterroristische Gruppen bekannt geworden (vgl. u. a. Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 3 und 4 auf Bundestagsdrucksache 19/13491; https://www.merkur.de/welt/razzia-gegen-nazis-polizei-beschlagnahmt-ueber-hundert-waffen-bei-nur-40-ku-klux-klan-mitgliedern-zr-11259292.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
In wie vielen Fällen stellte nach Kenntnis der Bundesregierung die Polizei in den Jahren 2017, 2018 und 2019 Schusswaffen sicher (bitte nach Datum, Ort, Anzahl und Art der Waffen aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen stellte nach Kenntnis der Bundesregierung die Polizei in den Jahren 2017, 2018 und 2019 verborgene Schusswaffendepots fest (bitte nach Datum, Ort, Anzahl und Art der Waffen aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen stellte nach Kenntnis der Bundesregierung die Polizei in den Jahren 2017, 2018 und 2019 illegale Waffentransporte fest (bitte nach Datum, Ort, Anzahl und Art der Waffen aufschlüsseln)?
In wie vielen der in den Fragen 1 bis 3 aufgelisteten Fälle handelte es sich bei den festgestellten Schusswaffen um solche im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes (bitte nach Datum, Ort, Herkunft, Anzahl und Art der Waffen aufschlüsseln)?
In wie vielen der in den Fragen 1 bis 3 aufgelisteten Fälle ließ sich rekonstruieren, wie die Schusswaffen in den Besitz gelangten (bitte nach Datum, Ort, Herkunft, Anzahl und Art der Waffen aufschlüsseln)?
In wie vielen der in den Fragen 1 bis 3 aufgelisteten Fälle ließ sich rekonstruieren, dass die Schusswaffen aus Beständen der Bundeswehr oder von Polizeien stammten (bitte nach Datum, Ort, betroffenem Bundeswehrstandort bzw. betroffener Behörde, Anzahl und Art der Waffen aufschlüsseln)?
In wie vielen der in den Fragen 1 bis 3 aufgelisteten Fälle ließ sich rekonstruieren, dass die Schusswaffen vormals im Ausland vertrieben oder eingesetzt, wie beispielsweise während des Krieges im ehemaligen Jugoslawien, wurden (bitte nach Datum, Ort, früherer Vertriebs- bzw. Einsatzort sowie Anzahl und Art der Waffen aufschlüsseln)?
In wie vielen der in den Fragen 1 bis 3 aufgelisteten Fälle wurde ein politischer Hintergrund festgestellt (bitte nach Datum, Ort, Phänomenbereich sowie Anzahl und Art der Waffen aufschlüsseln)?
In wie vielen der in den Fragen 1 bis 3 aufgelisteten Fälle wurden die Personen in der Vergangenheit nach den §§ 86, 86a, 130 des Strafgesetzbuchs (StGB) oder nach weiteren einschlägigen Straftatbeständen aus dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-rechts verurteilt?
In wie vielen der in den Fragen 1 und 2 aufgelisteten Fälle waren die Besitzer im Besitz von Waffenscheinen bzw. Waffenbesitzkarten (bitte nach Datum, Ort, Anzahl und Art der Waffen aufschlüsseln)?
In wie vielen der in Frage 10 aufgelisteten Fälle wurde der Waffenschein im Nachgang eingezogen (bitte nach Datum, Ort, Anzahl und Art der Waffen aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen stellte nach Kenntnis der Bundesregierung die Polizei in den Jahren 2017, 2018 und 2019 Sprengstoff sicher (bitte nach Datum, Ort, Menge und Art des Sprengstoffs [gewerblicher, militärischer Sprengstoff, Selbstlaborate] aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen stellte nach Kenntnis der Bundesregierung die Polizei in den Jahren 2017, 2018 und 2019 verborgene Sprengstoffdepots fest (bitte nach Datum, Ort, Menge und Art des Sprengstoffs aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen stellte nach Kenntnis der Bundesregierung die Polizei in den Jahren 2017, 2018 und 2019 illegale Sprengstofftransporte fest (bitte nach Datum, Ort, Menge und Art des Sprengstoffs aufschlüsseln)?
In wie vielen der in den Fragen 12bis 14 aufgelisteten Fälle ließ sich rekonstruieren, wie der Sprengstoff in den Besitz gelangte (bitte nach Datum, Ort, Herkunft, Menge und Art des Sprengstoffs aufschlüsseln)?
In wie vielen der in den Fragen 12 bis 14 aufgelisteten Fälle wurde ein politischer Hintergrund festgestellt (bitte nach Datum, Ort, Phänomenbereich Menge und Art des Sprengstoffs aufschlüsseln)?
In wie vielen der in den Fragen 12 bis 14 aufgelisteten Fälle wurden die Personen in der Vergangenheit nach den §§ 86, 86a, 130 StGB oder nach weiteren einschlägigen Straftatbeständen aus dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-rechts verurteilt?
In wie vielen der in den Fragen 12 bis 14 aufgelisteten Fälle waren die Besitzer im Besitz einer Sprengstofferlaubnis (bitte nach Datum, Ort, Menge und Art des Sprengstoffs aufschlüsseln)?
In wie vielen der in Frage 18 aufgelisteten Fälle wurde die Sprengstofferlaubnis im Nachgang entzogen (bitte nach Datum, Ort, Menge und Art des Sprengstoffs aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen stellte nach Kenntnis der Bundesregierung die Polizei in den Jahren 2017, 2018 und 2019 privat angelegte Bunker fest (bitte nach Datum, Ort und Art der Bunker aufschlüsseln)?