Beeinträchtigung von Schwertransporten aufgrund maroder Brücken
der Abgeordneten Dr. Christian Jung, Frank Sitta, Torsten Herbst, Daniela Kluckert, Oliver Luksic, Bernd Reuther, Grigorios Aggelidis, Jens Beeck, Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Reginald Hanke, Markus Herbrand, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Alexander Müller, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im Jahr 2018 waren bei rund einem Achtel aller Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland die Stand- und Verkehrssicherheit beeinträchtigt und die Brücken sanierungsbedürftig. Als Konsequenz waren viele Brücken teilweise oder komplett gesperrt und haben zu Umleitungen und Staus geführt (vgl. SPIEGEL, „In diesem Zustand sind Deutschlands Brücken“ vom 18. Juli 2018; abrufbar unter: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutschland-so-ist-es-um-die-bruecken-bestellt-a-1215558.html).
Besonders für den Straßengüterverkehr bedeuten solche Umleitungen und Staus teilweise eine enorme Beeinträchtigung: Der zusätzliche Zeitaufwand senkt die Effizienz der geplanten Touren und damit den Erfolg des Straßengüterverkehrs (vgl. DVZ, „Marode Straßen behindern Logistik“ vom 30. August 2013; abrufbar unter: https://www.dvz.de/rubriken/politik/infrastruktur/detail/news/marode-strassen-behindern-logistik.html). Insgesamt führen die Umwege auf den Straßen außerdem zu einer erhöhten Belastung der Umwelt.
Schwertransporte sind dabei aufgrund ihres Gewichts besonders oft von Sperrungen maroder Brücken betroffen. So wurde in Baden-Württemberg die Ausnahmeregelung für Holztransporte über 44 Tonnen nicht verlängert, da marode Brücken, laut Amtschef des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg, die Verlängerung der Ausnahmeregelung nicht zulassen würden. Die Ausnahmeregelung für die Holztransporte war ursprünglich zugelassen worden, um schneller mehr Holz aus dem Wald transportieren zu können und somit den Wald vor Schäden durch den Borkenkäfer zu schützen. 310 von insgesamt 7 500 Brücken in Baden-Württemberg seien aber in so einem schlechten Zustand, dass solche Schwertransporte seit Juni 2020 nicht mehr pauschal durch das Bundesland fahren dürfen (vgl. Schwäbische Zeitung, „310 Brücken sind in schlechtem Zustand“ vom 13. Juni 2020; abrufbar unter: https://www.pressreader.com/germany/aalenen-nachrichten/20200612/281505048459496).
Basierend auf den Zahlen aus dem Jahr 2018 stellt sich den Fragestellern die Frage, wie viele weitere Brücken in Deutschland aufgrund ihres Zustands für Schwertransporte gesperrt sind und welche Konsequenzen diese Sperrungen für die betroffenen (Logistik-)Unternehmen haben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie viele Brücken gibt es insgesamt auf Bundesfernstraßen in Deutschland?
Wie viele Brücken auf Bundesfernstraßen in Deutschland können nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt aufgrund ihres Zustands nicht von allen Fahrzeugen befahren werden?
Wie viele Brücken auf Bundesfernstraßen in Deutschland können nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund des schlechten Zustands nicht von Schwertransporten über 44 Tonnen befahren werden, und wie hoch bemisst sich der dadurch entstehende Schaden (bitte nach Bundesland und für die Jahre 2010 bis 2020 aufschlüsseln)?
a) Um welche Brücken handelt es sich dabei (bitte aufgelistet nach Bundesland, Name, Standort, Alter der Brücke und Straßenkategorie)?
b) Sind an den betroffenen Brücken Sicherungsmaßnahmen angebracht worden?
Wenn ja, welche, und an welchen Brücken?
Wenn nein, warum nicht (bitte nach Bundesland, Name, Standort der Brücke und Sicherungsmaßnahme auflisten)?
c) Sind die betroffenen Brücken mit Warnhinweisen versehen, die sicherstellen, dass keine Schwertransporte über 44 Tonnen die Brücken befahren?
Wenn ja, um welche Brücken handelt es sich?
Wenn nein, warum nicht (bitte nach Bundesland, Name und Standort der Brücke auflisten)?
d) In wie vielen Fällen sind in den Jahren 2010 bis 2020 Verstöße gegen das Überfahrverbot der betroffenen Brücken durch Schwertransporte über 44 Tonnen festgestellt worden (bitte nach Bundesland, Name und Standort der Brücke auflisten)?
Wie viele Brücken auf Bundesfernstraßen in Deutschland können nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund des schlechten Zustands nicht von Schwertransporten unter 44 Tonnen befahren werden, und wie hoch bemisst sich der dadurch entstehende Schaden (bitte nach Bundesland und für die Jahre 2010 bis 2020 aufschlüsseln)?
a) Um welche Brücken handelt es sich dabei (bitte nach Bundesland, Name, Standort, Alter und Belastungsgewicht der Brücke und Straßenkategorie auflisten)?
b) Sind bei den betroffenen Brücken Sicherungsmaßnahmen angebracht worden?
Wenn ja, welche, und an welchen Brücken?
Wenn nein, warum nicht (bitte nach Bundesland, Name, Standort der Brücke und Sicherungsmaßnahme auflisten)?
c) Sind die betroffenen Brücken mit Warnhinweisen versehen, die sicherstellen, dass keine unbefugten Fahrzeuge die Brücken befahren?
Wenn ja, um welche Brücken handelt es sich?
Wenn nein, warum nicht (bitte nach Bundesland, Name und Standort der Brücke auflisten)?
d) In wie vielen Fällen sind in den Jahren 2010 bis 2020 Verstöße gegen das Überfahrverbot der betroffenen Brücken durch unbefugte Fahrzeuge festgestellt worden (bitte nach Bundesland, Name und Standort der Brücke auflisten)?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung sämtliche für das Jahr 2019 zur Verfügung stehenden Bundesmittel zur Sanierung von Brücken auf Bundesfernstraßen in den Bundesländern abgeflossen (bitte nach Bundesland und Menge der abgeflossenen Bundesmittel auflisten)?
Wie viele Brücken auf Bundesfernstraßen sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 saniert und instandgesetzt worden (bitte nach Bundesland, Name und Standort der Brücke und Kosten für die Instandsetzung auflisten)?
Wie viele Schwertransporte über 44 Tonnen fahren nach Kenntnis der Bundesregierung täglich durch Deutschland und die einzelnen Bundesländer?
Wie viele Schwertransporte unter 44 Tonnen fahren nach Kenntnis der Bundesregierung täglich durch Deutschland und die einzelnen Bundesländer?
Für wie viele Schwertransporte über 44 Tonnen entsteht nach Kenntnis der Bundesregierung ein Umweg auf der Route durch die Sperrung von Brücken?
Für wie viele Schwertransporte unter 44 Tonnen entsteht nach Kenntnis der Bundesregierung ein Umweg auf der Route durch die Sperrung von Brücken?
Welcher wirtschaftliche Schaden entstand nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Umwege?
Wie viel CO2 ist nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Umwege der Schwertransporte entstanden?