Entstehung der Hilfen für Soloselbstständige in der Corona-Pandemie

Welche Verbände und Organisationen wurden vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in Bezug auf die Gestaltung der Soforthilfen und der Überbrückungshilfen, insbesondere für die Zielgruppe der Soloselbstständigen, schriftlich mit welcher Rückmeldezeit befragt, zu Videokonferenzen oder zu Terminen vor Ort eingeladen (bitte Daten und eingeladene Verbände und Institutionen sowie anwesende Bundesministeriumsvertreterinnen und Bundesministeriumsvertreter ab Ebene der Staatssekretäreinnen und Staatssekretäre angeben)?

Welche Verbände und Organisationen wurden vom Bundesministerium für Finanzen (BMF) in Bezug auf die Gestaltung der Soforthilfen und der Überbrückungshilfen, insbesondere für die Zielgruppe der Soloselbstständigen, schriftlich mit welcher Rückmeldezeit befragt, zu Videokonferenzen oder zu Terminen vor Ort eingeladen (bitte Daten und eingeladene Verbände und Institutionen sowie anwesende Bundesministeriumsvertreter ab Ebene der Staatssekretäre angeben)?

Welche Verbände und Organisationen wurden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in Bezug auf die Gestaltung der Soforthilfen und der Überbrückungshilfen und des vereinfachten Zugangs zum Arbeitslosengeld II (ALG II), insbesondere für die Zielgruppe der Soloselbstständigen, schriftlich mit welcher Rückmeldezeit befragt, zu Videokonferenzen oder zu Terminen vor Ort eingeladen (bitte Daten und eingeladene Verbände und Institutionen sowie anwesende Bundesministeriumsvertreter ab Ebene der Staatssekretäre angeben)?

Welche Verbände und Organisationen wurden vom Bundeskanzleramt, insbesondere von der Staatsministerin für Kultur und Medien (BKM = Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien), in Bezug auf die Gestaltung der Soforthilfen und der Überbrückungshilfen, insbesondere für die Zielgruppe der Soloselbstständigen, schriftlich mit welcher Rückmeldezeit befragt, zu Videokonferenzen oder zu Terminen vor Ort eingeladen (bitte Daten und eingeladene Verbände und Institutionen sowie anwesende Bundesministeriumsvertreter ab Ebene der Staatssekretäre angeben)?

Welche personellen Ressourcen wurden vom BMWi, BMF und Bundeskanzleramt sowie bei der BKM jeweils für Konzeption und Erarbeitung der Soforthilfen und der Überbrückungshilfen insgesamt eingesetzt?

Welche Referate und wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jeweils von BMWi, BMF und Bundeskanzleramt sowie bei der BKM waren insbesondere für die Aufstellung der Zugangsvoraussetzungen und die Programmausgestaltung zuständig?

Wurden bei der Entwicklung und Entscheidung über die Form und Ausgestaltung der Soforthilfen oder der Überbrückungshilfen Simulationen oder andere in Nummer 7 auf Seite 3 des „Arbeitsprogramms Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018“ vom 12. Dezember 2018 genannte Methoden zur besseren Einschätzung der Praxistauglichkeit und Wirksamkeit von Regelungsalternativen verwendet, und wenn ja, wann, von welchem Bundesministerium oder welchen anderen Institution, mit wie vielen und welchen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, in welcher Organisationsform, und durch wen konzipiert, und durch wen durchgeführt?

Sind solche Methoden für eine eventuelle Verlängerung oder Überarbeitung der Hilfen vorgesehen?

Aufgrund welcher Schätzungen oder Berechnungen wurde der Fonds für die Soforthilfen auf 50 Mrd. Euro veranschlagt, und wie viele Anträge auf Soforthilfe erwartete die Bundesregierung?

Gab es bei der Erarbeitung der Soforthilfen und der Überbrückungshilfen für Selbstständige eine Betrachtung der Auswirkungen der Hilfen auf die Gründer- und Selbstständigenkultur in Deutschland, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?

Gab es bei der Erarbeitung der Hilfen für Selbstständige eine Betrachtung, ob Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Selbstständige gleichberechtigt behandelt werden, und gab es insbesondere in Bezug auf geringverdienende Soloselbstständige eine Betrachtung, ob diese gleichermaßen wie geringverdienende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschützt werden sollen (bitte begründen)?

Wurden Vertreterinnen und Vertreter der Jobcenter oder der Agentur für Arbeit sowie der Verbände, Institutionen und andere Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter von Soloselbstständigen sowie von Künstlerinnen und Künstlern zum erleichterten Zugang für Soloselbstständige zum Arbeitslosengeld II angehört oder eingebunden, und wenn ja, wann, wer, und mit welchen Ergebnissen?

Durch die Einbindung welcher Verbände und Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner sieht das BMWi bei Fragen, welche die Soloselbstständigkeit betreffen, die Interessen der Soloselbstständigen als ausreichend gewährleistet an (bitte nach Branche und Anzahl der vertretenen Soloselbstständigen aufschlüsseln)?

Welche Verbände und Ansprechpartnerinnen und Anprechpartner wurden vom BMWi in den letzten zehn Jahren bei Fragen, welche die Soloselbstständigkeit betreffen, üblicherweise eingebunden (bitte nach Legislaturperioden aufschlüsseln)?

Plant die Bundesregierung auf der Ebene der Bundesministerien Referatsbereiche oder Arbeitskreise zu bilden, um das Thema Soloselbstständigkeit zukünftig mit besonderem Nachdruck zu behandeln oder um besondere Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für Soloselbstständige zu etablieren (bitte begründen)?

Wie viele Selbstständige haben seit Januar 2020 bis heute Arbeitslosengeld II (ALG II) beantragt und in Anspruch genommen (bitte nach Monatensowie nach Frauen, Männern und Berufsfeldern aufschlüsseln)?

Wie viele Selbstständige, die seit Januar 2020 bis heute ALG II beantragt haben, kommen aus der Kultur- und Kreativwirtschaft oder dem öffentlich geförderten Kulturbereich (bitte nach Monaten und Berufsgruppen aufschlüsseln)?

Wie viele Anträge von Selbstständigen auf ALG II wurden aus welchen Gründen seit Januar 2020 abgelehnt, und wie hoch ist der Anteil der abgelehnten Anträge an der Gesamtzahl der Anträge (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?

Wie hoch ist der prozentuale Anstieg der Anzahl der Anträge von Selbstständigen für ALG II seit März 2020 jeweils im Vergleich zu den Monaten des Vorjahres (bitte nach Monaten, Frauen und Männern und Berufsfeldern aufschlüsseln)?

In welcher Höhe wurden durchschnittlich für eine selbstständige Person Grundsicherungsleistungen bewilligt (bitte nach ALG-II-Satz und durchschnittlichen Kosten der Unterkunft, Mehrbedarfen, Frauen und Männern sowie Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem Kind etc. aufschlüsseln)?

Wie lange dauert derzeit durchschnittlich die Bearbeitungszeit von der Antragstellung bis zum Bescheid bei Soloselbstständigen im ALG II?

Um wie viel Prozent hat sich die Zeitdauer im Vergleich zum Vorjahr verkürzt oder verlängert?

Welche Verwaltungskosten entstehen in den Jobcentern derzeit durchschnittlich für Bearbeitung und Auszahlung von ALG-II-Leistungen an Soloselbstständige in einer Single-Bedarfsgemeinschaft, und wie hoch sind im Vergleich dazu die durchschnittlichen Verwaltungskosten bei nichtselbstständigen Single-Bedarfsgemeinschaften?

Welche Gesamthöhe haben die entstehenden Verwaltungskosten durch den Zugang von selbstständigen Personen zu Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) seit März 2020?

Ist der Bundesregierung bekannt, ob Jobcenter bei der Vermögensprüfung auch Altersvorsorgevermögen überprüft haben, und wenn ja, wie bewertet sie das?

Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass die Inanspruchnahme von Grundsicherung durch Selbstständige nach ersten Zahlen (siehe die Antwort auf die Schriftlichen Fragen 48 bis 50 des Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn auf Bundestagsdrucksache 19/20769) weit geringer ist als in dem Gesetzentwurf zum Sozialschutzpaket I von der Bundesregierung vermutet?

Ist eine Evaluation der Wirkung der Soforthilfen und/oder der Überbrückungshilfen auf die Situation der Soloselbstständigen vorgesehen, und wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht?

Von welchen durchschnittlichen Kosten für die Antragstellenden geht die Bundesregierung für die Beantragung der Überbrückungshilfe über eine Steuerberaterin bzw. einen Steuerberater oder eine Wirtschafts- oder Buchprüferin bzw. einen Wirtschafts- oder Buchprüfer für Soloselbstständige aus (bitte nach schon bestehender Geschäftsbeziehung mit einer Steuerberaterin bzw. einem Steuerberater oder einer Wirtschafts- oder Buchprüferin bzw. einem Wirtschafts- oder Buchprüfer und dem Fall einer bzw. eines neu zu suchenden Steuerberaterin bzw. Steuerberaters oder einer bzw. eines Wirtschafts- oder Buchprüferin bzw. Wirtschafts- oder Buchprüfers aufschlüsseln)?

Welche Gründe sprechen nach Ansicht der Bundesregierung gegen eine bundeseinheitliche Regelung, mit der eine pauschale monatliche Summe von 1 180 Euro für Soloselbstständige im Rahmen der Überbrückungshilfen gewährt wird, analog zu dem Verfahren, wie es in Baden-Württemberg praktiziert wird?

Befürwortet die Bundesregierung die Maßnahmen einzelner Bundesländer, wie Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen (NRW), die bei den Überbrückungshilfen ergänzend Lebenshaltungskosten anerkennen (bitte begründen)?

Laufen nach Ansicht der Bundesregierung unterschiedlichen Ausgestaltungen der Überbrückungs- und Soforthilfen in Bezug auf Lebenshaltungskosten in den Bundesländern dem Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zuwider, und wenn ja, was gedenkt die Bundesregierung hier zu tun, und wenn nein, warum nicht?

Zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass zahlreiche Soloselbstständige durch die Corona-Krise hilfebedürftig geworden sind, den Schluss, dass es erforderlich ist, die freiwillige Arbeitslosenversicherung (ALV) für Soloselbstständige an die soziale Wirklichkeit anzupassen (bitte begründen)?

Gibt es Überlegungen, den Zugang zu dieser Sozialversicherung für Soloselbstständige zu erleichtern (bitte begründen)?

Gibt es Überlegungen, weitere Beschränkungen in der ALV wie die Anzahl der maximalen Unterbrechungen bzw. die Anzahl der maximalen Inanspruchnahme von Leistungen etc. dauerhaft zu lockern oder aufzuheben (bitte begründen)?

Gibt es Überlegungen der Bundesregierung, die Zahlungsleistungen der freiwilligen ALV für Selbstständige in Zukunft anders zu berechnen, also nicht mehr an den Qualifikationsstufen zu orientieren?

Wenn nein, wieso nicht?

Wenn ja, bitte genauer erläutern, in welche Richtung die Logik der Leistungsberechnung geplant wird, beispielsweise ob sie künftig anhand der eingezahlten Beiträge berechnet werden soll?

Gibt es Überlegungen, für die Zeit der Coronaeinschränkungen Erleichterungen für selbstständige ALG-I-Beziehende zu schaffen, damit diese den Erhalt ihres Unternehmens besser mit dem ALG-I-Bezug vereinbaren können?