Diskrepanzen zwischen Angaben der Verfassungsschutzbehörden zu Aktivitäten von Neonazis

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/21533 – Diskrepanzen zwischen Angaben der Verfassungsschutzbehörden zu Aktivitäten von Neonazis V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Fragestellerinnen und Fragesteller erkundigen sich regelmäßig (quartalsweise) nach Aktivitäten von Neonazis in Deutschland, insbesondere zu Demonstrationen, Übergriffen auf Flüchtlinge und Entwicklungen im Bereich der neofaschistischen Musikszene. Dabei haben sie mehrfach festgestellt, dass die auf Angaben der Verfassungsschutzbehörden beruhenden Antworten der Bundesregierung zum Teil deutlich von jenen Zahlen abweichen, die im Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) genannt werden. So haben, laut den Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 19/8345, 19/5543, 19/3751 und 19/2489 im Jahr 2018 320 Konzerte der rechtsextremen Szene stattgefunden. Im Bericht des Bundesverfassungsschutzes jedoch war von lediglich 270 Konzerten die Rede. In Bezug auf Naziaufmärsche ergibt sich aus den Antworten der Bundesregierung für das Jahr 2018, dass es 128 solcher Aufmärsche gab, mit 31 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, zuzüglich 67 „überwiegend rechtsextrem beeinflusste“ Gida-Aufmärsche mit 1 060 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, insgesamt demnach 195 Demonstrationen mit 32 060 Teilnehmerinnen und Teilnehmern (vgl. Bundestagsdrucksachen 19/2185; 19/3538; 19/5188 und 19/8003) Im Verfassungsschutzbericht für 2018 jedoch steht, es habe 233 rechtsextreme Demonstrationen mit 57 950 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gegeben. In Bezug auf rechtsextrem motivierte Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte wurde von der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Fraktion DIE LIN- KE. mitgeteilt, es habe im Jahr 2018 insgesamt 170 solcher rechtsextrem motivierter Angriffe gegeben (vgl. Bundestagsdrucksachen 19/2177; 19/3539; 19/5189 und 19/8002). Im BfV-Bericht steht die Zahl von 164 Straftaten gegen Asylunterkünfte. Für das Jahr 2019 stellen die Fragestellerinnen und Fragesteller ebenfalls solche Unterschiede fest, die sich aber im Wesentlichen auf die Musikveranstaltungen beziehen: Es gab demnach 372 rechtsextreme Musikveranstaltungen ausweislich der Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Deutscher Bundestag Drucksache 19/21828 19. Wahlperiode 25.08.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 21. August 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Bundestagsdrucksachen 19/10326, 19/12785, 19/15318 und 19/18206, aber nur 311 laut Verfassungsschutzbericht. Erklärungsbedürftig sind somit aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller in erster Linie die Abweichungen bei der Erfassung der rechtsextremen Musikveranstaltungen. In der Antwort auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zwar am 2. Juli 2019 erklärt, eine Vergleichbarkeit der Zahlen sei „nur eingeschränkt möglich“, dies aber aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht plausibel begründet. So führt das BMI an, erst nach einer jeweils zu Jahresbeginn durchgeführten Abstimmung der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern stünden die jeweiligen Zahlen fest. Hier könnten selbstverständlich noch Nachmeldungen hinzukommen. Allerdings erkundigen sich die Fragestellerinnen und Fragesteller ihrerseits regelmäßig erst im April eines Jahres nach den Zahlen des letzten Quartals des Vorjahres sowie nach etwaigen Nachmeldungen für das Vorjahr. Nachmeldungen können nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller die Diskrepanz mithin nicht erklären. Davon abgesehen könnten Nachmeldungen allenfalls einen Anstieg, nicht aber ein Absinken der Zahlen erklären. Es sei denn, die Ausführungen der Bundesregierung, es komme zu „Korrekturen in Bezug auf Einordnung“ der Veranstaltungen, wären so zu verstehen, dass die Landesämter für Verfassungsschutz (LfV) manche Konzerte, die sie zunächst als rechtsextrem meldeten, nachträglich wieder herausrechnen; also beispielsweise ein Nazikonzert „entpolitisieren“. In jedem Fall ist es aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht hinnehmbar, dass die Zahlen derart abweichen. Weniger, weil dies das nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller ohnehin schon ramponierte Image der Inlandsgeheimdienste weiter beschädigt, sondern vor allem, weil das Verhalten der Geheimdienste hier auch die Arbeit des Deutschen Bundestages beeinträchtigt, wenn sich herausstellt, dass Kleine Anfragen nicht gründlich beantwortet werden. 1. Wie erklärt die Bundesregierung die Diskrepanz zwischen den Antworten auf Kleine Anfragen und dem Bericht 2019 des BfV hinsichtlich rechtsextremer Musikveranstaltungen (bitte ausführlich darstellen)? Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 26 der Abgeordneten Ulla Jelpke zur selben Thematik auf Bundestagsdrucksache 19/11757 wird hingewiesen. Bei der vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu Beginn jedes Jahres durchgeführten schriftlichen Zusammenführung und Abstimmung der im Vorjahr (Berichtszeitraum) in Deutschland stattgefundenen rechtextremistischen Musikveranstaltungen kommt es regelmäßig zu Veränderungen (Ergänzungen, Streichungen, Korrekturen und Verschiebungen innerhalb der Veranstaltungskategorien) seitens der Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV), welche die Verantwortlichkeit und Zuständigkeit für die statistischen Zahlen im jeweiligen Bundesland besitzen. Anders als von der Fragestellerin vermutet, werden im Rahmen dieser Abstimmung Musikveranstaltungen, die bereits Gegenstand der Beantwortung der quartalsweisen Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. im Berichtszeitraum waren, nicht deswegen aus der Statistik gestrichen, weil sie im Nachhinein nicht (mehr) als rechtsextremistisch bewertet werden, denn hinsichtlich der Musikveranstaltungen gibt es innerhalb des Verfassungsschutzverbundes etablierte Kriterien für die Bewertung einer Musikveranstaltung als rechtsextremistisch. Der Grund für die nachträgliche Streichung von Musikveranstaltungen beruht vielmehr auf dem Umstand, dass mehrere LfV nur solche Musikveranstaltungen für den eigenen Jahresbericht statistisch erfassen, über deren Durchführung offene bzw. maximal als Verschlusssache – „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Erkenntnisse vorliegen. Musikveranstaltungen, über die nur höher eingestufte Erkenntnisse vorliegen, werden von den jeweiligen LfV für den Jahresbericht nicht gezählt und somit im Rahmen der jährlichen Abstimmung gestrichen. Hinzu kommen – allerdings in weitaus geringerem Maße – Streichungen von Veranstaltungen, bei denen nachträglich Erkenntnisse anfielen, denen zufolge es entgegen den ursprünglichen Informationen doch nicht zur Darbietung von Live-Musik kam. Die Verschiebungen durch evtl. Neubewertungen innerhalb der Kategorien „Konzert“, „Liederabend“ und „sonstige Veranstaltung mit Musikdarbietungen“ haben indes keinen Einfluss auf die Gesamtzahl der Veranstaltungen. Für die Beantwortung der quartalsweisen parlamentarischen Anfragen zählt das BfV der Vollständigkeit halber alle dem BfV bis zum Beantwortungszeitpunkt bekannten Musikveranstaltungen, und zwar unabhängig von der jeweiligen VS- Einstufung (bei VS-eingestuften Veranstaltungen lediglich als Zahl ohne Länderzuordnung), da eine Abstimmung mit den jeweils zuständigen LfV einmal im Jahr erfolgt. Aus den oben genannten Gründen lassen sich die abgestimmten Zahlen aus den jährlichen Verfassungsschutzberichten mit den addierten Zahlen aus den Beantwortungen der quartalsweisen parlamentarischen Anfragen nicht valide vergleichen. Wegen der dargestellten Streichungsgründe lag die im Jahresbericht des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) veröffentliche Zahl stets unter der Summe der Quartalszahlen. 2. Was genau ist Gegenstand der vom BMI in der Antwort auf die erwähnte Schriftliche Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke genannten Abstimmung der Verfassungsschutzbehörden? In dem o. g. schriftlichen Abstimmungs- bzw. Abgleichverfahren werden alle Informationen zu den im Berichtszeitraum (Vorjahr) in Deutschland stattgefundenen rechtsextremistischen Musikveranstaltungen („Konzerte“, „Liederabende“ und „sonstige Veranstaltungen mit Musikdarbietungen“) im Verfassungsschutzverbund zusammengeführt. Hierzu gehören Erkenntnisse zu dem Veranstaltungsdatum, -ort, auftretenden Musikern, Veranstaltern und der Teilnehmerzahl. Ebenfalls wird der VS-Grad der Erkenntnisse abgeglichen. a) Inwiefern nehmen die Leitungsebenen an diesen Abstimmungen teil? Das schriftliche Verfahren läuft auf Arbeitsebene. Leitungsebenen oberhalb der Referatsleitungen sind grundsätzlich nicht beteiligt. b) Wer lädt zu dieser Beratung ein, wer erstellt die Tagesordnung, und wer leitet sie? Es handelt sich um ein vom BfV als Zentralstelle geführtes schriftliches Verfahren. c) Wird über die Abstimmungen ein schriftlicher Bericht erstellt, liegen diese der Bundesregierung vor, und was kann sie zum Inhalt der Abstimmungen in den Jahren 2018 und 2019 sagen? Ein zusätzlicher schriftlicher Bericht wird nicht erstellt. Das BMI wird an diesem internen Arbeitsprozess nicht beteiligt. Das Ergebnis der Abstimmung/des Abgleichs ist durch den Schriftverkehr mit den LfV und entsprechenden Speicherungen dokumentiert. d) Über welche Zahlen findet dabei eine Abstimmung statt? Gegenstand der Abstimmung/des Abgleichs sind alle im Berichtszeitraum (Vorjahr) in Deutschland stattgefundenen rechtsextremistischen Musikveranstaltungen („Konzerte“, „Liederabende“ und „sonstige Veranstaltungen mit Musikdarbietungen“). Die Gesamtzahlen werden im Verfassungsschutzbericht des Bundes veröffentlicht. Die LfV veröffentlichen die jeweiligen Länderzahlen größtenteils in ihren Jahresberichten. e) Werden einzelne Veranstaltungen der rechtsextremen Szene einzeln angesprochen, und wenn ja, welche waren dies bei der Abstimmung bezüglich des Berichtes für das Jahr 2019, und worin lag der Abstimmungsbedarf? Beratungen und Besprechungen hierzu finden in der Regel nicht statt. Die LfV vermerken ihre Ergänzungen/Änderungen in der vom BfV an alle LfV übersandten Liste, die vom BfV übernommen wird. Verantwortlichkeit und Zuständigkeit für die statistischen Zahlen im jeweiligen Land und deren evtl. Veröffentlichung liegen bei den Landesbehörden. f) Zu welchem Zeitpunkt findet eine solche Abstimmung zwischen Bund und Ländern üblicherweise statt? Das Abstimmungs-/Abgleichverfahren findet im ersten Quartal eines Jahres statt. 3. Inwiefern vermag aus Sicht der Bundesregierung der Umstand, dass „zum Zeitpunkt der jeweiligen Beantwortung (quartalsweiser) parlamentarischer Anfragen (‚Momentaufnahmen‘) … regelmäßig noch keine abschließenden Zahlen vorliegen“ (wie in der Antwort auf die Schriftliche Fragen der Abgeordneten Ulla Jelpke dargelegt), eine Diskrepanz der Zahlen zu erklären, angesichts des Umstandes, dass die Fraktion DIE LINKE. jeweils im Frühjahr des Folgejahres sich nach den Zahlen für das vierte Quartal des Vorjahres einschließlich der Nachmeldungen erkundigt, mithin zu einem Zeitpunkt, zu dem nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller sehr wohl abschließende Zahlen vorliegen sollten? Die Diskrepanz der Zahlen ergibt sich aus den in der Antwort zu Frage 1 erwähnten Gründen. Auch Nachmeldungen können diese Diskrepanz nicht auflösen. 4. Wie viele und welche (bitte einzeln pro Bundesland aufzählen) rechtsextreme Musikveranstaltungen hat es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2018 und 2019 gegeben (um die beschriebene Diskrepanz aufzuklären und eine Vergleichbarkeit mit den bereits erteilten Antworten auf Kleine Anfragen zu gewährleisten, wird darum gebeten, keine Verweise auf frühere Antworten zu erteilen, sondern eine vollständige Auflistung anzufertigen)? Im Jahr 2018 wurden von den Verfassungsschutzbehörden ausweislich der im Verfassungsschutzbericht des Bundes veröffentlichten Zahlen 270 rechtsextremistische Musikveranstaltungen (60 Konzerte, 95 Liederabende und 115 sonstige Veranstaltungen mit Musikdarbietungen) gezählt. Zu folgenden Veranstaltungen liegen hierbei offen verwertbare Erkenntnisse vor: Musikveranstaltungen (Konzerte/Liederabende) 2018 Datum Ort Land Auftretende 07.04.2018 unbekannt unbek. „Hermunduren“, „Killuminati“, „Wegbereiter“ 08.09.2018 unbekannt BB „Zeitnah“, „Reichstrunkenbold“ 03.11.2018 Lübben BB unbekannt 07.12.2018 Prenzlau BB unbekannt 05.06.2018 Berlin BR Frank Rennicke 21.07.2018 Berlin BR Michael Regener, „Barny“ 24.11.2018 Berlin BR „Kategorie C akustik“ 22.12.2018 Berlin BR „Kategorie C“ 24.02.2018 Mühlacker BW „Kommando Skin“, „Kodex Frei“, „White Resistance“, „Germanium“ 03.03.2018 Malsch BW „Kategorie C“, „Unbeliebte Jungs“ 13.03.2018 Raum Karlsruhe BW „Reichstrunkenbold“, „Der Rebell“ 14.07.2018 Aichstetten BW „Mistreat“, „Kommando Skin“, „Kotten“, „Proissische Herzbuben“ 11.08.2018 Kieselbronn BW „Sturmbrüder“ 18.08.2018 Raum Schwarzwald BW „FreilichFrei“ 03.11.2018 Nord- Württemberg BW „FreilichFrei“, „Zeitnah“ 01.12.2018 St. Georgen BW „Kategorie C“, „Reichstrunkenbold“ 14.04.2018 Steinberg am See BY „Germanium“ 19.05.2018 Rauhenebrach-Fürnbach BY „Kategorie C“ 00.11.2018 Bayerischer Wald BY unbekannt 19.11.2018 Murnau BY Michael Regener 24.03.2018 Leun HE „FLAK solo“, „Kategorie C“, „Oidoxie“, „F.i.e.L.“ 27.10.2018 Löcknitz MV unbekannt 24.02.2018 Salzgitter NI „Reichstrunkenbold“ 03.03.2018 Bernte NI „F.i.e.L.“, „Reichstrunkenbold“ 13.10.2018 Quendorf NI „Kategorie C“, „Reichstrunkenbold“ 27.01.2018 Hamm NW „Sturmwehr“, Liedermacher „Der Knappe“, „Smart Violence“ 09.02.2018 Dortmund NW „Oidoxie“ (Balladen) 03.03.2018 Rheine NW „Reichstrunkenbold“ 24.03.2018 Veltheim NW „Sturmwehr“ (Balladen) 25.08.2018 Hamm NW „Notwehr“ 12.10.2018 Schwerte NW „Kategorie C“, „F.I.E.L. solo“ 26.11.2018 Dortmund NW Michael Regener 08.12.2018 Ruhrgebiet NW „Villain051“ 29.12.2018 Rhein-Erft-Kreis NW „Reichstrunkenbold“ 06.03.2018 Ludwigshafen RP Michael Regener 08.09.2018 unbekannt RP „Renitenz solo“ 13.11.2018 Göcklingen RP Michael Regener 30.11.2018 Wahlrod RP „Kategorie C Balladen“ 27.01.2018 Dahme SH Sänger von „Kategorie C“ 07.01.2018 unbekannt SN Michael Regener 27.01.2018 unbekannt SN „Barricades“ 03.02.2018 Torgau-Staupitz SN „Blutlinie“, „True Aggression“, „Squadron“, „Schmeichelstadt“ 24.02.2018 Torgau-Staupitz SN „Brainwash“, „D.S.T.“, „Uwocaust“, „Sedition“ 17.03.2018 Mittelsachsen SN „FreilichFrei“ 24.03.2018 Sebnitz SN „Sleipnir solo“, „Exzess“, „True Agression“, „NAPOLA“ Datum Ort Land Auftretende 31.03.2018 Torgau-Staupitz SN „FLAK“, „Volksnah“, „Confident of Victory“, „Jogos Önvedelem“ 05.05.2018 Mücka SN „F.I.E.L.“, „Fylgien“ 05.05.2018 Raum Leipzig SN „FreilichFrei“ 05.05.2018 Vogtlandkreis SN „FreilichFrei“, Karin Mund 19.05.2018 Ostsachsen SN „Aggroknuckle“, „True Aggression“, „S.P.Q.R.“, „The Hawks“ 20.05.2018 Torgau-Staupitz SN Aggroknuckle“, „Barricades“, „S.P.Q.R.“, „The Hawks“, „Sachsonia“ 26.05.2018 unbekannt SN „Nordglanz“, „FLAK“, „Goatmoon“, „Ruhmreich“ 23.06.2018 Großraum Leipzig SN „Lunikoff“, „Varghona“, „Schratti/RAC-Teufel“, „Der Mann am Klavier“ 07.07.2018 Torgau-Staupitz SN „Endstufe“, „Non Plus Ultra“, „Kriegsberichter“, „The Tenderizers“ 11.08.2018 Borna SN „Prolligans“, „Kotten“ 24.08.2018 Torgau-Staupitz SN „Fortress“, „Squadron“, „Heiliger Krieg“ 24.08.2018 Vogtlandkreis SN „FreilichFrei“ 15.09.2018 Weißenberg SN „Überzeugungstäter Vogtland“, „F.I.E.L.“, „Burning Hate“, „Old Firm“ 13.10.2018 Torgau-Staupitz SN „Brutal Attack“, „Kraft durch Froide“, „Thoytonia“, „SPNS“ 20.10.2018 Erzgebirge SN „FreilichFrei“ 16.11.2018 Zwickau SN „Flak solo“ 17.11.2018 Torgau-Staupitz SN „Kraftschlag“, „Blutlinie“, „Killuminati“, „Sokyra Peruna“ 01.12.2018 Ostritz SN „Blutzeugen“, „True Aggression“, „Bronson“, „Barricades“ 08.12.2018 Torgau-Staupitz SN „Confident of Victory“, „Exzess“, „Frontfeuer“, „Thematik 25“ 28.12.2018 Torgau-Staupitz SN „Die Lunikoff-Verschwörung“, „Kommando Skin“, „Stahlwerk“ 29.12.2018 unbekannt SN „Confident of Victory“, „Killuminati“, „White Resistance“, „SPN/S“ 23.02.2018 Allstedt- Sotterhausen ST „Uwocaust“, „D.S.T.“, „Blue Eyed Devils“ 27.10.2018 Allstedt- Sotterhausen ST „Vit Legion“, „Bärsärkarna“, „Blutlinie“, „Überzeugungstäter Vogtland“, „Snöfrid“, „Endless Pride“ 21.01.2018 Eisenach TH Michael Regener 10.02.2018 Eisenach TH „Oidoxie“ (Balladen) 03.03.2018 Kamsdorf TH „Barny“, „Liedermacher Max“ 16.03.2018 Zedlitz TH „Hannes und Erni von Kategorie C“ 07.04.2018 Kirchheim TH „Mistreat“, „KdF“, „True Aggression“, „Overdressed“ 26.05.2018 unbekannt TH „12 Golden Years“ 11.08.2018 Kirchheim TH „Treueorden“, „NAPOLA“, „Unbeliebte Jungs“, „Exzess“, „Kahlkopf/Der Metzger“ 11.08.2018 Langewiesen TH „FLAK“ 18.08.2018 Sonneberg TH „Nordwind“, „Varghona“ 01.09.2018 unbekannt TH „Brainwash“, „Eternal Bleeding“, „Painful Awakening“ 13.09.2018 Südthüringen TH Frank Rennicke 15.09.2018 Eisenach TH „Aria S.“, „Fylgien“, „Barny“, „Zeitnah“, „Bienenmann“ 29.09.2018 Eisenach TH „Blutlinie Akustik-Duo“, „Hermunduren“ 29.09.2018 Sonneberg- Haselbach TH „Reichstrunkenbold“ 20.10.2018 Kirchheim TH „Blackout“, „Kommando Skin“, „Sleipnir“, „Smart Violence“, „Kodex Frei“ Datum Ort Land Auftretende 11.11.2018 Eisenach TH „Lunikoff“ 23.11.2018 Themar TH Axel Schlimper Sonstige Veranstaltungen mit Musikdarbietungen 2018: Datum Ort Land Organisator Auftretende 20.01.2018 Berlin BR JN / NPD Berlin „Zeitnah“ 04.08.2018 Berlin BR NPD Berlin „Hermunduren solo“,“ FreilichFrei“ 09.03.2018 Raum Rastatt BW Die Rechte LV Baden- Württemberg Sänger von „Renitenz“ 01.09.2018 Karlsruhe BW „Die Rechte“ LV BW „Aria S.“, Fregeos“ 17.11.2018 Karlsruhe BW unbekannt „Der Rebell“, „Oidoxie“, „Blindfolded“ 08.12.2018 Raum Karlsruhe BW „DIE RECHTE“ „Reichstrunkenbold“, „Der Rebell“ 09.12.2018 Bad Herrenalb BW unbekannt „Reichstrunkenbold“, „Der Rebell“ 29.12.2018 Raum Karlsruhe BW „DIE RECHTE“ „Flak“ 06.01.2018 Raum Oberfranken BY „Der Dritte Weg“ Axel Schlimper 17.02.2018 Geiselwind BY NPD KV Haßberge / KV Schweinfurt „F.i.E.L. solo“, „Brauni“ 30.06.2018 Nürnberg BY Angela Schaller Axel Schlimper 25.08.2018 Scheßlitz BY „Der Dritte Weg“ unbek. Liedermacher 20.10.2018 Rauhenebrach BY unbekannt zwei Liedermacher 07.01.2018 Leun HE NPD „Sleipnir solo“ 30.04.2018 Gägelow MV „Dorfgemeinschaft Jamel“ unbekannt 11.08.2018 Anklam MV NPD KV Vorpommern- Greifswald ein Liedermacher 17.02.2018 Gnarrenburg- Karlshöfen NI NPD LV Niedersachsen Michael REGENER 23.06.2018 Eschede NI NPD, JN, „Düütsche Deerns“ „Fylgien“ 15.09.2018 Raum Braunschweig NI „Junge Nationalisten“ (JN) (Jugendorganisation der NPD) „Julmond“ 22.12.2018 Eschede NI NPD Liedermacher „Bienenmann“ 29.04.2018 Hamm NW unbekannt „FreilichFrei“ 07.07.2018 Kirchheim NW „Der Dritte Weg“ „Uwocaust“, „Die Lunikoff- Verschwörung“, ,“ Varghona“, „Killuminati“ 14.07.2018 Hamm NW „Die Rechte“ KV Hamm „F.I.E.L.“, „Sleipnir solo“ 04.08.2018 Hamm NW „Die Rechte“ KV Hamm unbekannter Liedermacher 10.11.2018 Bielefeld NW „DIE RECHTE“ Liedermacher „Bienenmann“, Axel Schlimper 10.11.2018 Olpe NW „Der Dritte Weg“ Liedermacher „Studio Drei“ Datum Ort Land Organisator Auftretende 23.06.2018 Raum Landstuhl RP NPD Landesverband RP „Mjöllnir“ 25.03.2018 Neumünster SH „Wut aus Liebe“ NPD KV Mittelholstein 04.08.2018 Dahme SH Unbekannt „Gehasst, Verdammt, Vergöttert“ 16.12.2018 Neumünster SH NPD Karin Mundt 13.01.2018 Riesa SN JN Bundes-organisation „FLAK solo“ 19.01.2018 Zwickau SN Der Dritte Weg „Der Brenner“ 20.01.2018 Raum Nordsachsen SN NPD Frank Rennicke 10.03.2018 Zwickau SN Der Dritte Weg Stützpunkt Westsachsen „Hermunduren solo“ 20.04.2018 21.04.2018 Ostritz SN Thorsten Heise „Griffin“, „Nahkampf Solo“, „Der Mann am Klavier“, „Die Lunikoff- Verschwörung“, „Kategorie C“, „Oidoxie“, „Bataillon 500“, „Sons of Odin“, „Hausmannskost“, „Germanium“ 28.04.2018 Striegistal SN Unbekannt „FreilichFrei“ 11.05.2018 12.05.2018 Riesa SN JN „FreilichFrei“, „FLAK“, „Anthrazit“, „Marder“, „Hobbit“ 30.06.2018 Schwarzenberg SN „Freigeist e. V.“ Frank Rennicke 25.08.2018 Dresden SN „Identitäre Bewegung“ „Komplott“ 13.10.2018 Pirna SN NPD „Flak solo“ 02./03.11. 2018 Ostritz SN Thorsten Heise „Feher Törveny“, „Terrorsphära“, „Painful Life“, „Burning Hate“, „Act of Violence“, „Sleipnir“, „PWA“, „Uwocaust“, „Nahkampf“ , „Flak“, „Griffin“, Frank Rennicke, „Sturmwehr“ „Lunikoff“ 03.02.2018 Dessau-Roßlau ST unbekannt „Mic Revolt“, „F.i.e.L.“, „Fylgien“ 18.01.2018 Kloster Veßra TH „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ Axel Schlimper 20.01.2018 Raum Kahla TH Unbekannt „Old Glory“, Liedermacher „Bienenmann 03.03.2018 Zeulenroda TH unbekannt „Old Glory“, „Schusterjungs“, „Bombecks“ 10.03.2018 Kloster Veßra TH Tommy Frenck Frank Rennicke 17.03.2018 Unbekannt TH Unbekannt „NAPOLA“, „Unbeliebte Jungs“ 03.04.2018 Kloster Veßra TH Tommy Frenck Michael Regener 04.04.2018 Erfurt TH unbekannt ein Liedermacher 07.04.2018 Sonneberg TH unbekannt „Sturmwehr“ 15.04.2018 Kloster Veßra TH Tommy Frenck Axel Schlimper 28.04.2018 Kloster Veßra TH Tommy Frenck „Kategorie C solo“ 30.04.2018 Themar TH Angela Schaller, Axel Schlimper Axel Schlimper Datum Ort Land Organisator Auftretende 01.05.2018 Erfurt TH NPD „Zeitnah“, Axel Schlimper 19.05.2018 Raum Rennsteig TH unbekannt „FreilichFrei“ 29.05.2018 Themar TH Angela Schaller, Axel Schlimper Axel Schlimper 07.06.2018 Kloster Veßra TH Tommy Frenck, Sebastian Schmidtke Axel Schlimper 08.06.2018 09.06.2018 Themar TH NPD, Sebastian Schmidtke „Die Lunikoff Verschwörung“, „Nahkampf“, Ken McLellan, „Acciaio Vincente“, Frank Rennicke, „Zeitnah“, „Mic Revolt“, „Klavierfront“, „Flak“, „Painful Awakening“, „Mortuary“, „Brutal Attack“, „Kategorie C“, „Kraftschlag“, „Hausmannskost“, „Blutlinie“, „Sturmwehr akustik“, „Sleipnir“ 23.06.2018 Themar TH Angela Schaller, Axel Schlimper Axel Schlimper 28.06.2018 Themar TH Angela Schaller, Axel Schlimper Axel Schlimper 07.07.2018 Guthmannshausen TH Udo Voigt, Frank Rohleder Axel Schlimper 13.07.2018 Kloster Veßra TH Tommy Frenck „Gigi und die Braunen Stadtmusikanten“, „Treueorden“, „Der Metzger“ 27.07.2018 Frauenwald TH Angela Schaller, Axel Schlimper Axel Schlimper 18.08.2018 Eisenach TH unbekannt Frank Rennicke 25.08.2018 Kloster Veßra TH Tommy Frenck Michael Regener, „F.I.E.L.“, „Kategorie C“, Axel Schlimper, Tobias Winter, „Sleipnir“ 26.08.2018 Themar TH Angela Schaller Axel Schlimper 01.09.2018 Leinefelde TH NPD KV Eichsfeld „FLAK solo“, „Lunikoff Balladen“, Axel Schlimper 08.09.2018 Sonneberg- Haselbach TH Angela Schaller „FreilichFrei“, Frank Rennicke, Axel Schlimper 05./06.10. 2018 Apolda TH Steffen Richter „F.I.E.L.“, „Division Germania“, „Barny“, „Übermensch“ 27.10.2018 Kloster Veßra TH Tommy Frenck „Sleipnir „, Stevie Talland, „Barny“, „Acciaio Vincente“ 17.11.2018 Schleusingen TH Tommy Frenck Axel Schlimper, Frank Rennicke 08.12.2018 Eisenach TH NPD „Sturmwehr“ 08.12.2018 Sonneberg TH regionale Rechtsextremisten „Griffin“, „Unbeliebte Jungs“ 15.12.2018 Kahla TH regionale Rechtsextremisten zwei Liedermacher aus TH Im Jahr 2019 wurden von den Verfassungsschutzbehörden ausweislich der im Verfassungsschutzbericht des Bundes veröffentlichten Zahlen 311 rechtsextremistische Musikveranstaltungen (64 Konzerte, 133 Liederabende und 114 sonstige Veranstaltungen mit Musikdarbietungen) gezählt. Zu folgenden Veranstaltungen liegen hierbei offen verwertbare Erkenntnisse vor: Musikveranstaltungen (Konzerte/Liederabende) 2019: Datum Ort Land Auftretende 18.01.2019 Lieberose BB zwei Liedermacher 25.01.2019 Landkreis Oberhavel BB zwei Liedermacher 26.01.2019 Landkreis Oberhavel BB zwei Liedermacher 19.03.2019 Schwedt BB Michael Regener 04/2019 Landkreis Barnim BB ein Liedermacher 27.04.2019 unbekannt BB „Zeitnah“, „FreilichFrei“, „Unbeliebte Jungs“ 10.05.2019 Gramzow- Lützlow BB „Fylgien“ 30.05.2019 Zehdenick BB „Wutbürger“ 31.05.2019 Zehdenick BB unbekannt 13.07.2019 Lauchhammer BB ein Liedermacher 14.09.2019 Raum Prignitz BB „Fylgien“, „Eidstreu“, „Hermunduren“ 14.09.2019 unbekannt BB „Zeitnah“, „FreilichFrei“ 07.12.2019 Spremberg BB „Bloody32“, „Chris Ares“, „Prototyp“, „Julia Juls“ 14.12.2019 Grünewald BB „FreilichFrei“ 21.12.2019 Kremmen BB u. a. ein Liedermacher 02.03.2019 Berlin BR „FreilichFrei“, Martin Böhne 13.07.2019 Berlin BR „Zeitnah“, „Lunikoff“ 12.10.2019 Berlin BR „Zeitnah“ 02.03.2019 Raum Bruchsal BW „Renitenz“ 02.03.2019 Bitz BW „Kommando 192“, „Germanium“, „Kodex Frei“ 29.04.2019 Nordwürttemberg BW Michael Regener 18.05.2019 unbekannt BW „Wegbereiter“, „Zeitnah“ 08.06.2019 Sinsheim BW „Barny“ 03.08.2019 Kieselbronn BW „Oldschool Rockerz“, „Urweiss“, „Kodex Frei“ 21.09.2019 Raum Schwarzwald BW „FreilichFrei“ 28.09.2019 Bruchsal BW „Mjöllnir“, „Renitenz“ 14.12.2019 Waldbronn BW „Kategorie C“ 11.02.2019 Raum Franken BY „Lunikoff“ 11.10.2019 Memmingen BY „Kodex Frei“, „Brutal Attack“ 05.01.2019 Büdingen HE „Die Lunikoff-Verschwörung“, „Oidoxie“, „Germanium“, Frank Rennicke 13.04.2019 Tarnow-Zernin MV „Painful Awakening“, „Thoytonia“, „LTW“ , „Ultimo Regni“, „Oldschool Rockers“ 07.09.2019 Demmin MV „Fylgien“, „Varghona“, „Pommernklang“ 21.09.2019 Bargischow MV „Frontalkraft“ 09.03.2019 Burgdorf NI Ken Mc Lellan, David Braddon 30.03.2019 Braunschweig NI unbekannt 18.04.2019 Wolfsburg NI „Flak“ 07.09.2019 Wolfsburg NI „Kategorie C“ 21.09.2019 Goslar NI „Eidstreu“ 28.09.2019 Braunschweig NI „FreilichFrei“ 15.11.2019 Wolfsburg NI „Flak“, ein weiterer Liedermacher Datum Ort Land Auftretende 16.11.2019 Raum Göttingen NI „Gassenraudi“, „Der Mann am Klavier“ 14.12.2019 Bad Harzburg NI „Überzeugungstäter Vogtland“, „Stahlkappenglanz“, „Endstufe“ 09.03.2019 Hamm NW „Hermunduren“ 23.03.2019 Kamp Lintfort NW „Villain051“, „Reichstrunkenbold“ 17.05.2019 Kamp-Lintfort NW „Reichstrunkenbold“ 18.05.2019 Kamp Lintfort NW „Kategorie C“ 24.05.2019 Unbekannt NW „FreilichFrei“ 27.07.2019 Porta Westfalica NW ein Liedermacher 27.07.2019 Hamm NW „Kotten“, Smart Violence“, „Lemovice“ 05.10.2019 unbekannt NW „FreilichFrei“, „RAC-Drummer“ 11.11.2019 Dortmund NW Michael Regener 12.11.2019 Essen NW Michael Regener 11.12.2019 Essen NW Michael Regener 04.02.2019 Ludwigshafen RP „Lunikoff“ 20.04.2019 Wendelsheim RP „Renitenz“ 18.07.2019 Pirmasens RP Frank Rennicke 02.02.2019 Dahme SH „Kategorie C“ 16.11.2019 Neumünster SH „Wut aus Liebe“, „FLAK“, „Oidoxie“, „Ungebetene Gäste“,“Bienenmann“ 20.08.2019 Saarland SL „Lunikoff“ 05.01.2019 unbekannt SN „FreilichFrei“ 19.01.2019 Torgau-Staupitz SN „Hate & Guns“, „D.S.T.“, „Uwocaust“, „Heiliger Krieg“ 03.02.2019 Annaberg- Buchholz SN „Lunikoff“ 08.02.2019 unbekannt SN „Hermunduren“ 16.02.2019 Torgau-Staupitz SN „Hobbit“, „Volksnah“, „Thematik 25“, „Handstreich“ 23.02.2019 Bad Gottleuba SN „Blutgruppe“, „Heiliger Krieg“, „Katastrof“, „Uwocaust“, „Legion S“ 24.02.2019 Lunzenau SN Michael Regener 09.03.2019 Hoyerswerda SN „Komplott“, „Bloody 32“, Chris Ares 23.03.2019 Ostritz SN „Kraft durch Froide“, „Endstufe“, „Berlin Breed“, „Irreductibles“, „Last Chance“, „Eskalation“ 20.04.2019 Zwickau SN „FreilichFrei“ 27.04.2019 Torgau-Staupitz SN „Code 291“, „Thumbsrcew“, „Überzeugungstäter Vogtland“, „Radikahl“ 04.05.2019 Torgau-Staupitz SN „Brainwash“, „Sledgehammer“, „Mistreat“, „True Aggression“ 29.06.2019 Unbekannt SN „Pionier“ 17.08.2019 Raum Vogtland SN „FreilichFrei“ 19.07.2019 Zwickau SN „FLAK solo“ 20.07.2019 Zwickau SN „Fylgien“, „Otwin“ 07.09.2019 Torgau-Staupitz SN „Bunker 84“, „KdF“, „Legittima Offesa“, „Berlin Breed“, „Crophead“ 14.09.2019 Mücka SN „Non Plus Ultra“, „Faust“, „Katastrof“, „Blutschwur“ 28.09.2019 Torgau-Staupitz SN „Noie Werte“, „Gesta Bellica“, „Neubeginn“, „Warlord“ 02.10.2019 Plauen SN Michael Regener 05.10.2019 Hainichen SN „Sonderkommando Elbe“, „Odwet 88“, „LTW“, „Kategorie C“ 12.10.2019 unbekannt SN „RAC-Teufel“, „Unbeliebte Jungs“ 25.10.2019 unbekannt SN „FLAK“ 26.10.2019 unbekannt SN „FLAK“ 30.10.2019 Erzgebirgskreis SN „Aria S.“ Datum Ort Land Auftretende 01.11.2019 Bad Gottleuba SN „True Aggression“, „Exzess“, „Blue Eyed Devils“, „Bronson“ 02.11.2019 Torgau-Staupitz SN „Bronson“,“SPQR“, „Exzess“, „Naked but armed“, „Uwocaust“, „Hausmannskost“ 08.11.2019 Torgau-Staupitz SN „Goatmoon“, „Marder“, „Legion Blanche“, „Järvenpää“, „Der Tod und die Landsknechte“ 08.11.2019 Zwickau SN „Kategorie C“ 09.11.2019 Bad Gottleuba SN „PWA“, „D.S.T.“, „Stimme der Vergeltung“, „Sachsenblut“ 07.12.2019 Torgau-Staupitz SN „Endstufe“, „Brutal Attack“, „Devil´s Right Hand“ 21.12.2019 Westsachsen SN „FreilichFrei“ 21.12.2019 Raum Erzgebirge SN „FreilichFrei“, „Bienenmann“, „Rac‘n Roll Teufel“ 28.12.2019 Vogtlandkreis SN „FreilichFrei“ 28.12.2019 Torgau-Staupitz SN „Lunikoff-Verschwörung“, „Radikahl“, „Uwocaust & Helfershelfer“, „Frontfeuer“ 18.01.2019 Allstedt- Sotterhausen ST „Blue Eyed Devils“, „D.S.T.“, „Uwocaust“, „Heiliger Krieg“ 16.02.2019 Halle ST unbekannt 30.03.2019 unbekannt ST „Blutstraße“, „Fight Tonight“, „Mortuary“ 01.06.2019 Raum westliche Altmark ST „FreilichFrei“, „Gassenraudi“ 13.08.2019 Dessau ST „Reichstrunkenbold“, „Volksnah“ 31.08.2019 unbekannt ST „Zeitnah“, „FreilichFrei“ 05.10.2019 Halle ST „Fylgien“ 19.10.2019 Obhausen- Döcklitz ST „Kategorie C“ 04.11.2019 Tangerhütte ST „Eidstreu“ 23.11.2019 unbekannt ST „Berlin Breed“, „Skinfront“, „Rien Ne Vas Plus“, „Spaß Beiseite“ 02.02.2019 Apolda TH „Exzess“, „12 Golden Years“, „Treueorden“ 23.02.2019 Ronneburg TH „Todesmarsch“, „Acherontas“ 15.03.2019 Kloster Veßra TH „Sleipnir“ 02.04.2019 Erfurt TH Michael Regener 26.04.2019 Kloster Veßra TH Scott McGuiness, Steve 27.04.2019 Kirchheim TH Scott McGuiness, Steve, „Kraftschlag“, „Killuminati“, „Notwehr“, „Snöfrid“ 11.05.2019 Raum Eichsfeld TH „Herr B.“, „Zeitnah“ 25.05.2019 Kirchheim TH „KdF“, „Berlin Breed“, „Kommando Skin“, „True Aggression“, „Eskalation“ 01.06.2019 Kloster Veßra TH „Flak solo“ 08.06.2019 Eisenach TH „Flak solo“, „Hermunduren solo“, „Zeitnah“ 22.06.2019 Sonneberg TH „Unbeliebte Jungs“ 29.06.2019 Gera TH „FreilichFrei“ 24.08.2019 Eisenach TH „Zeitnah“, „Wegbereiter“, „Sleipnir solo“, „Blutlinie“, „Odur“ 05.10.2019 Eisenach TH „Hermunduren“, „Zeitnah“, „Rac and Roll-Teufel“ 19.10.2019 Kirchheim TH „Legion of Thor“, „D.S.T.“, „FLAK“, „Projekt Chaos“ 26.10.2019 Ronneburg TH „Burning Hate“, „Feindnah“, „Fight Tonight“ 09.11.2019 Kloster Veßra TH „Kategorie C“ 10.11.2019 Eisenach TH „Lunikoff“ 30.11.2019 Gera TH „FreilichFrei“ 01.12.2019 Gera TH „FreilichFrei“ Sonstige Veranstaltungen mit Musikdarbietungen 2019: Datum Ort Land Organisator Auftretende 19.01.2019 Bad Belzig BB unbekannt „FreilichFrei“ 24.08.2019 unbekannt BB unbekannt „FreilichFrei“ 19.10.2019 Raum Berlin BB „Der Dritte Weg Stützpunkt BB/BR“ „Varghona“ 04.05.2019 Berlin BR NPD Frank Rennicke 14.07.2019 Berlin BR Nikolai Nerling Axel Schlimper 05.10.2019 Berlin BR NPD „Bienenmann“, „Varghona“ 26.01.2019 Blaubeuren BW „Der Dritte Weg“ „Wegbereiter“ 26.01.2019 Raum Karlsruhe BW „DIE RECHTE“ „Aria“, „Fregeos“ 04.03.2019 Raum Rhein-Neckar BW NPD „Renitenz“ 06.04.2019 Raum Karlsruhe BW „DIE RECHTE“ „Rebell“, weitere Liedermacher 11.05.2019 Sinsheim BW NPD „Barny“ 22.06.2019 Raum Rhein-Neckar BW NPD ein Liedermacher 06.07.2019 Heilbronn BW NPD KV Heilbronn „Reichstrunkenbold“, zwei weitere Liedermacher 21.12.2019 Kraichgau BW NPD Kreisverband Rhein- Neckar „Mjöllnir“, zwei weitere Musiker Anfang 01/2019 Schwürbitz BY NPD KV Lichtenfels- Kronach Frank Rennicke 26.01.2019 Memmingen BY „Voice of Anger“ „Abtrimo“, „Kommando Skin“ 02.03.2019 Memmingen BY „Voice of Anger“ „Der Metzger/Kahlkopf“, „Unbeliebte Jungs“ 30.03.2019 Raum Allgäu BY unbekannt zwei Liedermacher 20.04.2019 Memmingen BY „Voice of Anger“ „Griffin“ 29.07.2019 Murnau BY NPD Oberbayern Michael Regener 10.08.2019 Mainfranken BY Der Dritte Weg Stützpunkt Mainfranken und Oberfranken „Fylgien“, „Varghona“ 24.08.2019 Memmingen BY „Schanddiktat“ „Schanddiktat“ 31.08.2019 Grevesmühlen MV NPD LV MV „Ungebetene Gäste“, „Flatlander“, „Wut aus Liebe“, „Oidoxie solo“ 29.12.2019 Grevesmühlen MV unbekannt „Snöfrid“ 25.01.2019 Bad Harzburg NI JN, NPD „FreilichFrei“ 15.09.2019 Bad Harzburg NI NPD LV NI Michael Regener, „Eidstreu“ 16.03.2019 Hückelhoven NW „Outlaws MC“ „Kategorie C“ 06.04.2019 Hamm NW unbekannt „Angry Bootboys“, „Skinfront“ 08.06./ 09.062019 Kamp Lintfort NW unbekannt „FreilichFrei“, „RAC- Drummer“ 15.06.2019 Olpe NW „Der Dritte Weg“ „Studio Drei“ 22.06.2019 Raum Niederrhein NW NPD unbekannt 27.06.2019 Essen NW „Steeler Jungs“ „Kategorie C“ 17.08.2019 Hamm NW „DIE RECHTE KV Hamm“ „Sturmwehr“, „Blutlinie“, „Snöfrid“ 21.09.2019 Hamm NW unbekannt „Non Plus Ultra“, „Überzeugungstäter Vogtland“, „Schanddiktat“ Datum Ort Land Organisator Auftretende 09.11.2019 Bielefeld NW „DIE RECHTE“ Axel Schlimper 30.11.2019 Düsseldorf NW „Identitäre Bewegung“ „Prototyp NDS“ 22.06.2019 Raum Kaiserslautern RP NPD, RNF „Mjöllnir“ 01.11.2019 Schmitshausen RP unbekannt Frank Rennicke 15.12.2019 Neumünster SH NPD Landesverband SH Sänger von „F.I.E.L.“ 06.03.2019 Brebach- Fechingen SL NPD Frank Rennicke 16.02.2019 Pirna SN unbekannt „FLAK“ 27.04.2019 Striegistal SN unbekannt „Fylgien“, „FreilichFrei“, „Zeitnah“ 10.05.2019 Chemnitz SN „Der Dritte Weg“ Liedermacher Tobias 30.05.2019 Mücka SN „Brigade 8“ „Artgerecht“ 21.06./22.06. 2019 Ostritz SN Thorsten HEISE „Griffin“, Ken McLelllan, „Frontfeuer“, „Hausmannskost“, Frank Rennicke, Axel Schlimper, „Frontalkraft“, „Brutal Attack“, „Die Lunikoff-Verschwörung“, „Radikahl“, „LTW“, „Kategorie C“, „Sons of Odin“, „Flak“ 29.06.2019 Riesa SN NPD Frank Rennicke 12.07.2019 Markneukirchen SN unbekannt „FreilichFrei“, „Reichstrunkenbold“, „Wut aus Liebe“ 03.08.2019 Grimma SN unbekannt Michael Regener, „Schratti“, „Varghona“, „Der Mann am Klavier“, „Griffin“ 17.08.2019 Wurzen SN unbekannt „Kategorie C“ 19.10.2019 Dresden SN unbekannt „Prototyp NDS“ 09.11.2019 Neuensalz-Zobes SN JN „FLAK“, Frank Rennicke, „Fylgien“, „Rene Heizer“ 14.12.2019 Plauen SN „Der Dritte Weg Stützpunkt Vogtland“ „Aria S.“ 09.02.2019 Köthen ST unbekannt „Kriegsberichter“ 08.03.2019 Halle ST Sven Liebich „Julia Juls“ 20.07.2019 Halle ST „Identitäre Bewegung“ ein Liedermacher 12.01.2019 Erfurt TH „Der Dritte Weg“ „Studio 3“ 19.01.2019 Erfurt TH „Der Dritte Weg“ „Vom Funke zum Brande“ 09.02.2019 Eisenach TH Patrick Weber „Torstein“ 18.03.2019 Kloster Veßra TH Tommy Frenck „Sleipnir“ 06.04.2019 Eisenach TH unbekannt „Julmond“ 20.04.2019 Kloster Veßra TH Tommy Frenck Frank Rennicke 30.04.2019 Sonneberg- Haselbach TH Angela Schaller „Reichstrunkenbold“ 04.05.2019 Kloster Veßra TH Tommy Frenck „Sturmwehr“ 18.05.2019 Leinefelde TH NPD „Oidoxie“, „Faust“, „Brigade 88“ 25.05.2019 Kloster Veßra TH Tommy Frenck „Flak“, „Sleipnir“, „Barny“ Datum Ort Land Organisator Auftretende 05./06.07. 2019 Themar TH Tommy Frenck, Sebastian Schmidtke „Oidoxie“, „Acciaio Vincente“, „Unbeliebte Jungs“, „Übermensch“, Sturmwehr“, „Killuminati“, „Blutlinie“, „Feindnah“, „Sköll Dagaz“, „Germanium“, „Aria S.“, „Gassenraudi“ 20.07.2019 Eisenach TH Tommy Frenck „Frontalkraft“, „Flatlander“, „FLAK solo“ 10.08.2019 Sonneberg TH Angela Schaller Frank Rennicke 15.08.2019 Sonneberg TH Angela Schaller Frank Rennicke 23.08.2019 Sondershausen TH unbekannt „FreilichFrei“ 14.09.2019 Kloster Veßra TH Tommy Frenck, Sebastian Schmidtke Axel Schlimper, „Bienenmann“, „FLAK solo“ 21.09.2019 Erfurt TH „Der Dritte Weg“ „Der Hetzer“ 28.09.2019 Kirchheim TH „Der Dritte Weg“ „Studio Drei“, „Makss Damage“ 09.11.2019 Sonneberg TH unbekannt „Reichtstrunkenbold“, weitere Band 16.11.2019 Schleusingen TH BZH, Tommy Frenck Axel Schlimper 07.12.2019 Sonneberg TH unbekannt „Griffin“ 21.12.2019 Sonneberg TH Angela Schaller „Fylgien“ 21.12.2019 Kloster Veßra TH Tommy Frenck Axel Schlimper Eine Auflistung bzw. Aufschlüsselung nach Bundesländern der übrigen VS- eingestuften Musikveranstaltungen kann ohne Zustimmung der zuständigen Landesbehörden für Verfassungsschutz durch das BfV nicht erfolgen. 5. Sind Musikveranstaltungen der Jahre 2018 und 2019, die heute als rechtsextrem gewertet werden, nicht in den Antworten auf Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE. enthalten (vgl. Bundestagsdrucksachen in der Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht? Auf wessen Veranlassung und mit welcher Begründung wurden sie zu welchem Zeitpunkt (nachträglich) gemeldet? Alle abgeglichenen Veranstaltungen sind unter Zugrundelegung der innerhalb des Verfassungsschutzverbundes etablierten Kriterien für die Bewertung einer Musikveranstaltung als rechtsextremistisch bewertet und in den Antworten auf die Quartalsanfragen enthalten. Insofern wurden keine Musikveranstaltungen in den Jahren 2018 und 2019 aufgrund einer nachträglichen Einstufung als rechtsextremistisch zusätzlich in die Jahresstatistik der Verfassungsschutzbehörden aufgenommen. 6. Sind Musikveranstaltungen der Jahre 2018 und 2019, die in die in den Antworten auf Kleine Anfragen genannte Gesamtzahl einflossen, zu einem späteren Zeitpunkt von den zuständigen LfV nicht mehr als rechtsextrem eingestuft worden, und wenn ja, in welchen Ländern, welche Musikveranstaltungen, und zu welchem Zeitpunkt? a) Mit welcher Begründung wurde gegebenenfalls eine frühere Einstufung verändert? b) Inwiefern gab es hierzu kontroverse Meinungsäußerungen anderer Verfassungsschutzbehörden? Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. c) Inwiefern gibt es aus Sicht der Bundesregierung bei der Erfassung rechtsextremer Aktivitäten unterschiedliche Kriterien, Interpretationen oder Verfahrensweisen bei den Landesämtern, worin bestehen diese, und inwiefern wird versucht, ein einheitliches Vorgehen sowie ein gemeinsames Verständnis, welche Veranstaltungen als rechtsextrem einzuschätzen sind, zu erreichen? Innerhalb des Verfassungsschutzverbundes existieren langjährig etablierte Kriterien für die Bewertung von Aktivitäten als rechtsextremistisch. Diese werden von den Verfassungsschutzbehörden im Verbund einheitlich angewandt. d) Welche Rolle spielt bei solchen Diskussionen das BfV, und inwiefern kam es in der Vergangenheit vor, dass das BfV eine abweichende Einordnung von Musikveranstaltungen, Aufmärschen und Straftaten vorgenommen hat? In diesem Kontext gab es hinsichtlich der Bewertung keine strittigen Diskussionen zwischen BfV und den LfV. 7. Sofern die Abstimmung im Verfassungsschutzverbund zu einem Zeitpunkt vorgenommen worden ist, der der Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zum vierten Quartal des Vorjahres vorgelagert war, warum wurde das Ergebnis dieser Abstimmung mit etwaigen Korrekturen usw. dann nicht auch der anfragenden Fraktion mitgeteilt, obwohl sich diese ausdrücklich nach Nachmeldungen erkundigt? Der Abstimmungsprozess im Verfassungsschutzverbund in den Jahren 2018 und 2019 war jeweils zum Zeitpunkt der Anfragen für das vierte Quartal des Vorjahres noch nicht abgeschlossen. Dennoch wurden alle im Rahmen dieses laufenden Prozesses beim BfV angefallenen konsolidierten Erkenntnisse und (Nach)-Meldungen der LfV bei der Beantwortung der Quartalsanfragen bereits berücksichtigt. 8. Wie erklärt die Bundesregierung die Abweichung bei den Zahlen zu rechtsextremen Aufmärschen und Teilnehmerinnen und Teilnehmern hieran für das Jahr 2018? Die in den Antworten der Bundesregierung aufgeführten Demonstrationen werden auf der Basis der zum jeweiligen Zeitpunkt vorliegenden Angaben veröffentlicht. Die Daten werden jeweils erst zu Beginn des Folgejahres einer Abstimmung zwischen den beteiligten Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder unterzogen und sind daher für den Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung als vorläufig zu betrachten. 9. Inwiefern sieht die Bundesregierung ein politisches Problem darin, dass die Angaben auf die Quartalsanfragen der Fraktion DIE LINKE. und die Angaben im BfV-Bericht zum Teil erheblich voneinander abweichen? Welche Schlussfolgerungen zieht sie hieraus, und inwiefern ist sie bemüht, solche Abweichungen in Zukunft zu vermeiden? Die Abweichungen sind – wie oben dargestellt – der mit den Landesbehörden abgesprochenen Methodik mit unterschiedlichen Zählweisen und statistischen Erfassungen geschuldet. Durch das jährlich erfolgte Abstimmungsverfahren ist sichergestellt, dass im Verfassungsschutzbericht des Bundes valide Zahlen genannt werden. Defizite in Bezug auf das Erkennen und die nachrichtendienstliche Bearbeitung entsprechender Veranstaltungen resultieren hieraus nicht. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]