Deutsche EU-Ratspräsidentschaft
der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Zum 1. Juli 2020 hat die Bundesrepublik Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Die Corona-Krise nimmt im Programm des deutschen Ratsvorsitzes einen übergeordneten Stellenwert ein. Auf 21 Seiten stellt die Bundesregierung ihr Programm für die nächsten sechs Monate vor, worin die Digitalisierung als ein wesentliches Instrument zur Bekämpfung der Corona-Krise als auch zur Erreichung der weiteren Politikziele betrachtet wird (https://www.eu2020.de/blob/2360246/d0e7b758973f0b1f56e74730bfdaf99d/pdf-programm-de-data.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie definiert die Bundesregierung die angestrebte „europäische digitale Souveränität“, mit welchen konkreten Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung, die digitale Souveränität als Leitmotiv der europäischen Digitalpolitik im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft zu etablieren, und welche konkreten Ergebnisse erwartet die Bundesregierung von diesem Leitmotiv (ebd., Seite 8)?
Mit welcher Argumentation beabsichtigt die Bundesregierung, die Kommission und den Rat von der Notwendigkeit des Aufbaus einer „hochleistungsfähigen, souveränen und resilienten europäischen digitalen Infrastruktur“, vor dem Hintergrund der Pandemie und den jüngsten britischen Entscheidungen in Bezug auf das chinesische Unternehmen Huawei, zu überzeugen (ebd., Seite 8)?
Nimmt die Bundesregierung die Warnungen von befreundeten Nachrichtendiensten in Bezug auf das chinesische Unternehmen Huawei wahr, welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus, und wird die Bundesregierung gesetzgeberische Maßnahmen gegen ausländische Technologieunternehmen wie Huawei ergreifen?
Wird sich die Bundesregierung im Zuge ihrer EU-Ratspräsidentschaft bei der Kommission für ein einheitliches, innovationsfreundliches Rahmenwerk für Internet-Plattformen einsetzen, welches sich der Problematik der E-Commerce-Richtlinie und der Reform durch den Digital Services Act (DSA) annimmt, und wenn ja, welche Aspekte wird dieses Rahmenwerk beinhalten?
Welche konkreten Maßnahmen und Initiativen wird die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft umsetzen, um Weichen für einen transparenten und rechtssicheren europäischen Gesundheitsdatenraum und einen „Code of Conduct“ zur datenschutzkonformen Nutzung von Gesundheitsdaten zu stellen (ebd., Seite 9)?
Mit welchen Maßnahmen und Initiativen wird sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft für eine kohärente EU-Gesamtstrategie zum Schutz geistigen Eigentums einsetzen, um Innovationsschutz und faire Zugangsrechte sicherzustellen und Kreativität zu fördern, und wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass dabei die Meinungsfreiheit im Netz ohne Upload-Filter in Zukunft gewahrt und gewährleistet werden kann (ebd., Seite 9)?