Einleitung, Ausgang und gerichtliche Überprüfung von Disziplinarverfahren in Bundesbehörden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2025
der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Disziplinarverfahren dienen der Ahndung von Dienstvergehen und damit der Sicherstellung der Integrität sowie der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. Zugleich unterliegen disziplinarische Maßnahmen der gerichtlichen Kontrolle, sodass sich aus dem Verhältnis zwischen eingeleiteten Disziplinarverfahren, verhängten Sanktionen und erfolgreichen Rechtsbehelfen Rückschlüsse auf die Anwendungspraxis des Disziplinarrechts ziehen lassen können.
Vor diesem Hintergrund besteht Interesse an der Entwicklung dienstlicher Disziplinarverfahren in ausgewählten Sicherheits- und Ermittlungsbehörden des Bundes sowie daran, in welchem Umfang verhängte Sanktionen von den betroffenen Beamten angefochten und gegebenenfalls durch Gerichte aufgehoben wurden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie viele dienstliche Disziplinarverfahren gegen Beamte wurden beim Bundeskriminalamt in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2025 jährlich durch die Behördenleitung eingeleitet (bitte die Antworten auch in den Unterfragen nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Wie viele der in der Hauptfrage abgefragten Disziplinarverfahren endeten mit dienstlichen Sanktionen, gegen wie viele der verhängten Sanktionen haben die betroffenen Mitarbeiter sich mit juristischen Mitteln gewehrt und in wie vielen der Fälle, in denen sich diese Mitarbeiter juristisch wehrten, wurden die verhängten Sanktionen durch Gerichtsurteile wieder aufgehoben?
Wie viele dienstliche Disziplinarverfahren gegen Beamte wurden bei der Bundespolizei in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2025 jährlich durch die Behördenleitung eingeleitet (bitte die Antworten auch in den Unterfragen nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Wie viele der in der Hauptfrage abgefragten Disziplinarverfahren endeten mit dienstlichen Sanktionen, gegen wie viele dieser verhängten Sanktionen haben die betroffenen Mitarbeiter sich mit juristischen Mitteln gewehrt und in wie vielen dieser Fälle, in denen sich betroffene Mitarbeiter juristisch wehrten, wurden die verhängten Sanktionen durch Gerichtsurteile wieder aufgehoben?
Wie viele dienstliche Disziplinarverfahren gegen Beamte wurden bei Zollkriminalamt in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2025 jährlich durch die Behördenleitung eingeleitet (bitte die Antworten auch in den Unterfragen nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Wie viele der in der Hauptfrage abgefragten Disziplinarverfahren endeten mit dienstlichen Sanktionen, gegen wie viele dieser verhängten Sanktionen haben die betroffenen Mitarbeiter sich mit juristischen Mitteln gewehrt und in wie vielen dieser Fälle, in denen sich betroffene Mitarbeiter juristisch wehrten, wurden die verhängten Sanktionen durch Gerichtsurteile wieder aufgehoben?
Wie viele dienstliche Disziplinarverfahren gegen Beamte wurden beim Bundesamt für Verfassungsschutz in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2025 jährlich durch die Behördenleitung eingeleitet (bitte die Antworten auch in den Unterfragen nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Wie viele der in der Hauptfrage abgefragten Disziplinarverfahren endeten mit dienstlichen Sanktionen, gegen wie viele dieser verhängten Sanktionen haben die betroffenen Mitarbeiter sich mit juristischen Mitteln gewehrt und in wie vielen dieser Fälle, in denen sich betroffene Mitarbeiter juristisch wehrten, wurden die verhängten Sanktionen durch Gerichtsurteile wieder aufgehoben?
Wie viele dienstliche Disziplinarverfahren gegen Beamte wurden beim Bundesnachrichtendienst in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2025 jährlich durch die Behördenleitung eingeleitet (bitte die Antworten auch in den Unterfragen nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Wie viele der in der Hauptfrage abgefragten Disziplinarverfahren endeten mit dienstlichen Sanktionen? Gegen wie viele dieser verhängten Sanktionen haben die betroffenen Mitarbeiter sich mit juristischen Mitteln gewehrt und in wie vielen dieser Fälle, in denen sich betroffene Mitarbeiter juristisch wehrten, wurden die verhängten Sanktionen durch Gerichtsurteile wieder aufgehoben?
Wie viele dienstliche Disziplinarverfahren gegen Beamte wurden beim Militärischer Abschirmdienst in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2025 jährlich durch die Behördenleitung eingeleitet (bitte die Antworten auch in den Unterfragen nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Wie viele der in der Hauptfrage abgefragten Disziplinarverfahren endeten mit dienstlichen Sanktionen gegen wie viele dieser verhängten Sanktionen haben die betroffenen Mitarbeiter sich mit juristischen Mitteln gewehrt und in wie vielen dieser Fälle, in denen sich betroffene Mitarbeiter juristisch wehrten, wurden die verhängten Sanktionen durch Gerichtsurteile wieder aufgehoben?
Wie viele dienstliche Disziplinarverfahren gegen Beamte wurden beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2025 jährlich durch die Behördenleitung eingeleitet (bitte die Antworten auch in den Unterfragen nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Wie viele der in der Hauptfrage abgefragten Disziplinarverfahren endeten mit dienstlichen Sanktionen? gegen wie viele dieser verhängten Sanktionen haben die betroffenen Mitarbeiter sich mit juristischen Mitteln gewehrt und in wie vielen dieser Fälle, in denen sich betroffene Mitarbeiter juristisch wehrten, wurden die verhängten Sanktionen durch Gerichtsurteile wieder aufgehoben?