Bearbeitungsstand der Förderprogramme zur energetischen Gebäudesanierung
der Abgeordneten Hagen Reinhold, Frank Sitta, Jens Beeck Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Oliver Luksic, Alexander Müller, Frank Müller-Rosentritt, Bernd Reuther, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Manfred Todtenhausen, Dr. Andrew Ullmann und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Sanierung von Bestandsbauten ist eine Säule des europäischen Klimaschutzes. Entsprechend hat sich die Bundesregierung in ihrem Klimaschutzprogramm 2030 für eine Ausweitung und Verbesserung der Förderung der energetischen Gebäudesanierung ausgesprochen (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/klimaschutzprogramm-2030-1673578). Dabei zeigt sich beispielsweise, dass der Umfang der Förderanträge an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für moderne Heizungsanlagen zunimmt (https://www.wiwo.de/unternehmen/energie/neue-behoerde-austausch-alter-heizungen-deutlich-mehr-foerderantraege-gehen-ein/25819522.html). Um den Klimaschutzzielen dabei gerecht zu werden, muss die zügige Bearbeitung der eingehenden Anträge gewährleistet sein. Die Auswertung bisheriger Förderzusagen gibt Hinweise darauf, wie sich die Sanierung des Bestands im Einzelnen entwickelt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Wie viele Mittel (getrennt nach Kredit und Zuschuss) sind für die energetische Gebäudesanierung im Jahre 2019 über alle Programme und Förderstellen geflossen?
a) Wie viele Mittel (getrennt nach steuerlicher Förderung, Kredit und Zuschuss) sind aus den KfW-Programmen geflossen?
b) Wie viele Mittel sind (getrennt nach steuerlicher Förderung, Kredit und Zuschuss) aus den Förderprogrammen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie geflossen?
c) In welche Sanierungsmaßnahmen (Teil-, Vollsanierung, Fenstertausch, Heizungstausch, Fotovoltaik usw.) sind wie viele Mittel (getrennt nach steuerlicher Förderung, Kredit und Zuschuss) geflossen?
Wie viel Prozent der im Haushaltsjahr 2020 je Programm eingestellten Mittel ist noch verfügbar, wie viel Prozent sind bereits ausgezahlt bzw. zugesagt worden, und wie viele Zusagen gibt es bereits für das Jahr 2021?
Gibt es einen Abwicklungsstau von Anträgen auf Sanierungszuschuss bei der Bundesanstalt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) (siehe Hinweise auf: https://www.bafa.de/DE/Energie/Heizen_mit_Erneuerbaren_Energien/Foerderprogramm_im_Ueberblick/foerderprogramm_im_ueberblick_node.html – Stand 5. August 2020)?
a) Wie viele Anträge sind noch offen?
b) Wie ist die derzeitige Bearbeitungszeit pro Antrag bei der BAFA?
c) Wie hoch ist das noch ausstehende Antragsvolumen?
d) Wie bewertet die Bundesregierung im Nachhinein die Übertragung einiger Förderaufgaben aus der KfW zur BAFA?
e) Sind personelle und finanzielle Aufstockungen für die BAFA geplant, und wenn ja, in welcher Form?