Zielkonflikte im Luftverkehr und Maßnahmen der Bundesregierung
der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Torsten Herbst, Dr. Christian Jung, Daniela Kluckert, Oliver Luksic, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Alexander Müller, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Seit der Corona-Pandemie wurde der Luftverkehr dramatisch heruntergefahren. Dabei beginnt der Luftverkehr, sich nur langsam zu erholen. So konnten sich die Flugbewegungen im Juli gegenüber dem Vormonat knapp verdoppeln. Die Kapazität ab deutschen Flughäfen belief sich auf nur 27 Prozent des Vorjahresmonats (https://www.bdl.aero/de/presse/pressemitteilungen/luftverkehrsangebot-im-juli-verdoppelt-sich-gegenueber-juni/).
Der anhaltend geringe Passagierstand im Luftverkehr beschäftigte auch die EU-Verkehrsminister auf dem EU Aviation Summit am 23. Juli 2020. Die Minister waren sich allerdings einig, dass die corona-bedingte Krise im Luftverkehr nicht dazu führen dürfe, dass wichtige Innovationen zurückgehalten werden (https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/LF/aviation-summit-2020.html).
Gleichzeitig steht das System Luftfahrt unter hohem finanziellen Druck. Der europäische Luftverkehr ist Teil des EU-Emissionshandels (EU-ETS) und ab 2021 Teil von CORSIA (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation). Darüber hinaus wurde die Luftverkehrsteuer im Frühjahr 2020 angehoben und auf europäischer Ebene über die Einfuhr einer Kerosinsteuer spekuliert. Hinzukommt, dass laut Wasserstoffstrategie der Bundesregierung die Fluggesellschaften ab 2030 eine Quote für synthetisches Kerosin bekommen sollen. Alles in allem handelt es sich um Abgaben in Milliardenhöhe, die auf die Branche zukommen (vgl. die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/20994; http://www.spiegel.de/politik/deutschland/europawahl-weber-und-zimmermanns-wollen-kerosin-steuer-a-1266283.html).
Mit der Kleinen Anfrage soll erörtert werden, inwieweit die Bundesregierung Zielkonflikte sieht, wenn der Luftverkehr auf der einen Seite mit zahlreichen Abgaben belegt wird und auf der anderen Seite mit Steuergeldern Fluggesellschaften gerettet und Investitionen in klimafreundliche Antriebe getätigt werden müssen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Wie viel hat die Bundesregierung die letzten fünf Jahre an Luftverkehrsteuern insgesamt eingenommen (bitte nach Jahren und Fluggesellschaften aufschlüsseln)?
Wie viel haben Fluggesellschaften die letzten fünf Jahre für Emissionszertifikate an die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) gezahlt (bitte nach Jahren und Fluggesellschaften aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung eine Einschätzung bezüglich der Kosten für CORSIA in den nächsten fünf Jahren für die Fluggesellschaften (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und wenn ja, wie lautet diese? Welche Wirkung erwartet die Bundesregierung durch CORSIA kurz- wie langfristig?
Hat die Bundesregierung eine Position zur Einführung einer Kerosinsteuer auf europäischer Ebene, und wenn ja, wie lautet diese?
Setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine Kerosinsteuer ein?
Wenn nein, warum nicht?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die möglichen Steuereinnahmen aus einer Kerosinsteuer ein?
Hat die Bundesregierung die Möglichkeit der Einführung einer Kerosinsteuer auf europäischer Ebene geprüft?
Wenn ja, wie wäre dies möglich, und mit welchen Folgen rechnet die Bundesregierung insbesondere für den Luftverkehrsstandort Deutschland?
Wer soll nach Ansicht der Bundesregierung für die Innovationen im Klimaschutz im Luftverkehr aufkommen, und mit welchem Anteil, wie es die Bundesregierung im Anschluss an den Aviation Summit (23. Juli 2020) postuliert hat?
Benachteiligt die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zum 1. April 2020 nach Ansicht der Bundesregierung die Fluggesellschaften und indirekt den Luftverkehrsstandort Deutschland gegenüber ausländischen Wettbewerbern?
Wenn nein, warum nicht?
Wie hoch sind die Investitionen des Bundes für Innovationen im Bereich klimaneutrales Fliegen (bitte insgesamt sowie nach einzelnen Maßnahmen und Projekten aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung geprüft, um wie viel die Investition in klimaneutrales Fliegen idealerweise jeweils von Seiten des Bundes sowie durch betroffene Unternehmen erhöht werden sollten (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben)?
Hat die Bundesregierung geprüft, um wie viel die Investition in klimaneutrales Fliegen auf europäischer Ebene erhöht werden sollten (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben)?
Ist die Bundesregierung in Gesprächen mit anderen EU-Mitgliedstaaten bezüglich vermehrter Investitionen für klimafreundliches Fliegen?
Mit welchen EU-Mitgliedstaaten führt die Bundesregierung derlei Gespräche, und was haben diese ergeben?
Sieht die Bundesregierung einen Zielkonflikt, wenn auf der einen Seite die Abgaben im Luftverkehr steigen und auf der anderen Seite Steuergelder für die Unterstützung der Luftverkehrsbranche verwendet werden?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Initiativen sind geplant, um den Markthochlauf von nachhaltigen alternativen Kraftstoffen für den Luftverkehr zu starten, wie es sich die Bundesregierung im Anschluss an den Aviation Summit vorgenommen hat?
Hat die Bundesregierung eine Einschätzung dahingehend, wann mit Programmen für die Flottenerneuerung auf europäischer Ebene nach Kenntnis der Bundesregierung zu rechnen ist und wie diese ausgestaltet werden sollten?
Bis wann werden die Ergebnisse des EU Aviation Summit des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und die nachfolgenden Debatten zu Zukunftsfragen des Luftverkehrs im sog. New Mobility Approach zusammengeführt?
Wie soll CORSIA in der EU bzw. bestehende Systeme wie der ETS integriert werden, wie es sich die Bundesregierung im Anschluss an den Aviation Summit vorgenommen hat?