Das Konjunkturpaket der Bundesregierung und E-Mobilität

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Bernd Reuther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/22000 – Das Konjunkturpaket der Bundesregierung und E-Mobilität V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Corona-Pandemie stellt die Bundesrepublik Deutschland vor enorme Herausforderungen in allen Lebensbereichen. Auch der Verkehrssektor ist davon und durch die Einschränkungen des öffentlichen Lebens, in der Wirtschaft und im Privaten sowie durch Grenzkontrollen und gestörte Lieferketten schwer betroffen. Gleichzeitig hat sich die Bedeutung eines leistungsfähigen und flexiblen Verkehrs in der Krise der vergangenen Monate noch einmal bestätigt. Die Erhaltung der Versorgungssicherheit für die Bevölkerung und die Industrie sowie die Möglichkeit der Personenbeförderung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland als auch über ihre Grenzen hinweg sind von besonderer Wichtigkeit für den Standort Deutschland und für seine Bürger. Die Bundesregierung hat in Reaktion auf die Corona-Pandemie am 3. Juni 2020 ein Konjunkturpaket vorgestellt. Neben vielen Impulsen für eine kurzfristige Ankurbelung der Binnenwirtschaft setzt sich dieses auch das Ziel, als „Krisenbewältigungspapier“ nach dem Abflachen der Infektionskurve in Deutschland die Auswirkungen der Pandemie so weit als möglich einzudämmen. Auch der Verkehrssektor ist diesbezüglich durch eine Vielzahl von Maßnahmen direkt wie indirekt betroffen. Nach Ansicht der Fragesteller findet sich in diesem Programm in Bezug auf den Verkehrssektor neben einer Vielzahl grundsätzlich sinnvoller, aber wenig konkreter Vorschläge eine Weiterführung der bisherigen einseitigen und ineffektiven Subventionspolitik der Bundesregierung sowie verstecke Mehrbelastungen für die Bürger. Die aktuelle Krise setzt gerade den Automobilstandort Deutschland und die vielen direkt und indirekt beteiligten Unternehmen stark unter Druck. Gemeinsam mit der verschärfenden wirtschaftlichen und regulatorischen Entwicklung der letzten Jahre sind so Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet. Die Bundesregierung intensiviert in dieser Situation den bereits ausgeprägten staatlichen Ausbau der Elektromobilität. So nennt das Konjunkturpaket neben der Erhöhung der bestehenden Kaufprämien für E-Autos weitere gruppenspezifische Kaufprämien und Subventionen sowie eine Umgestaltung der Kfz-Steuer. Deutscher Bundestag Drucksache 19/22999 19. Wahlperiode 01.10.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 30. September 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Welche Schlüsse hat die Bundesregierung aus den bestehenden Kaufprämien für den Erwerb von E-Fahrzeugen sowie aus anderen Subventionen für E-Mobilität gezogen, insbesondere im Hinblick auf den Abruf der Mittel, die bürokratischen Abläufe und Verfahren, auf die Annahme und Akzeptanz beim Kunden sowie die Wirkung auf die Automobilwirtschaft und deren Produktionskapazitäten (bitte aufschlüsseln)? Die stetig steigenden Antragszahlen für den Umweltbonus verdeutlichen die positive Dynamik, die in den Markt für Elektrofahrzeuge gekommen ist. Zum Stand 3. September 2020 haben die Antragszahlen in 2020 (ca. 94.000) die Antragszahlen des gesamten Vorjahrs 2019 (72.989) bereits weit überschritten. Die Bundesregierung hat die Abläufe bei der Beantragung der Förderung zugunsten eines bürgerfreundlicheren Verfahrens vereinfacht. Zwei entscheidende Verbesserungen konnten hierbei umgesetzt werden: erstens die Umstellung von einem zwei- auf ein einstufiges Antragsverfahren nach Zulassung des Fahrzeuges und zweitens ein elektronischer Datenaustausch zwischen dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und dem Kraftfahrtbundesamt (KBA). Durch diese Maßnahmen können die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen dem BAFA alle benötigten Unterlagen innerhalb von Minuten zukommen lassen. Der Datenaustausch mit dem KBA per Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) erspart den Bürgerinnen und Bürgern wie Unternehmen das Übersenden der Zulassungsbescheinigung Teil II und die Eintragung von Zulassungsdaten im Antrag. Das BAFA kann durch den elektronischen Datenaustausch mit dem KBA nun Sammelanträge mit bis zu 500 Fahrzeugen ermöglichen. Diese Beschleunigung bei der Antragstellung trägt dazu bei, dass gerade Unternehmen mit großen Fuhrparks eine klimafreundliche Umrüstung ihrer Fahrzeugflotte zügiger in Angriff nehmen können. Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine eigenen Informationen vor.  2. Plant die Bundesregierung bei einer weiteren Optimierung des elektrischen Nutzungsgrades von Plug-In-Hybriden eine Anpassung der bestehenden Förderkulisse an die von Elektrofahrzeugen? Die Bundesregierung prüft kontinuierlich, ob die geltenden Förderkriterien für Plug-in-Hybride dem aktuellen Stand der Technik und dem tatsächlichen Nutzungsverhalten entsprechen und wird dort, wo dies angezeigt ist, Anpassungen vornehmen. Derzeit ist keine Anpassung geplant.  3. Wie bewertet die Bundesregierung die Bedeutung von Plug-In-Hybriden auf die deutsche Wertschöpfungstiefe, und findet sich deren Bedeutung in den Beratungen der Nationalen Plattform der Mobilität (NPM) wieder?  4. Hat die Bedeutung der Wertschöpfungskette von Plug-In-Hybriden Auswirkungen auf die Beratungen der NPM, oder werden dort vornehmlich technische Lösungen zur Optimierung des elektrischen Nutzungsgrades beraten? Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Aufgrund der Bedeutung der Plug-In-Hybrid-Fahrzeuge für die inländische Wertschöpfung und den Klimaschutz wurde die Nationale Plattform Zukunft der Mobilität (NPM) mit den Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 gebeten, die Frage des optimierten Nutzungsgrads von Plug-In- Hybriden zu diskutieren und diesbezüglich Vorschläge zu unterbreiten. Auf Bitte von Bundesminister Andreas Scheuer wurde eine Task Force zu diesem Thema in den Strukturen der NPM unter der Leitung des Vorsitzenden des Lenkungskreises der NPM, Herrn Prof. Kagermann, eingerichtet. Geplant ist, bis zur Sitzung des NPM-Lenkungskreises am 8. Oktober 2020 erste Empfehlungen zum optimierten Nutzungsgrad zu erarbeiten und dem Lenkungskreis der NPM zur Verabschiedung vorzulegen.  5. Welche konkreten Projekte, Maßnahmen, Technologien, Verfahren und Anlagen sollen vom angekündigten Bonus-Programm für Fahrzeughersteller und Zulieferer profitieren, und wie sind die Zugangsbedingungen für interessierte Unternehmen gestaltet?  7. Wie soll der Zugang zum Bonus-Programm gerade für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) gewährleistet bzw. unterstützt werden?  8. Mit welchen Auswirkungen durch das angekündigte Bonus-Programm rechnet die Bundesregierung, insbesondere im Hinblick auf die deutsche Automobilindustrie und deren technologische Kompetenz?  9. Wie setzt sich der im Konjunkturprogramm angegebene Finanzbedarf von 2 Mrd. Euro für das Bonus-Programm zusammen? 10. Wie sollen die Mittel des Bonus-Programms verteilt werden? Gibt es bereits eine Minimal- oder Maximalsumme, die als Förderung pro Projekt oder pro Unternehmen erteilt werden soll? Die Fragen 5 sowie 7 bis 10 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Förderkonzept, das das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) derzeit zur Umsetzung von Nummer 35c aus dem Konjunkturpaket („Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“, Ergebnis Koalitionsausschuss vom 3. Juni 2020) entwickelt, zielt auf die umfassende Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Fahrzeugindustrie und wird die Unternehmen in der Transformation dieser Industrie unterstützen. Zukunftsinvestitionen in Digitalisierung, Industrie 4.0, neue Technologien und Produkte sowie die Qualifizierung der Mitarbeiter werden Schlüsselelemente sein, um die Fahrzeugbranche in Deutschland zu stärken und resiliente Wertschöpfungsnetzwerke aufzubauen. Das „Bonus-Programm Fahrzeughersteller“ zielt darauf ab, dass die Fahrzeugindustrie die erste Anwenderindustrie sein wird, die Industrie 4.0-Konzepte und die intensive Nutzung von Daten auf breiter Basis umsetzt und sich damit zukunftsorientiert ausrichtet. Hinzu kommt die Aufstockung des bestehenden Programms „Neue Fahrzeug- und Systemtechnologien“ (NFST) mit seinen Säulen autonomes Fahren auf der Straße, Leichtbau sowie neue Antriebe (inklusive synthetischer Kraftstoffe), welches zudem durch neue Bereiche ergänzt werden soll. Die Förderung der Vorbereitung und des Aufbaus von regionalen Innovationsclustern sowie die Vernetzung von bislang unabhängig voneinander operierenden Clusternetzwerken bildet das dritte Modul des Förderkonzeptes. Auf die Einbindung insbesondere der KMU Zulieferindustrie und die Förderung des Wissenstransfers wird besonderes Augenmerk gelegt. Zur Fahrzeugbranche gehört auch die Bahnindustrie, die mit bis zu 500 Mio. Euro von den Fördermitteln profitieren soll. Insgesamt sind eine Reihe sich gegenseitig ergänzender Fördermaßnahmen geplant, die in ihrer Gesamtheit einen starken Impuls auf die Modernisierung der Fahrzeugindustrie auslösen sollen. Das Ziel des BMWi ist es, das Förderkonzept in den nächsten Monaten inhaltlich und formell zu finalisieren. Die inhaltlichen und fördertechnischen Details werden auch vor dem Hintergrund beihilferechtlicher Regelungen derzeit abgestimmt und erarbeitet. Es wird angestrebt, noch dieses Jahr erste Ausschreibungen zu veröffentlichen und erste Förderprojekte zu starten.  6. Welche Modelle wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher bei Fahrzeugverkäufen unter Inanspruchnahme der bestehenden Kaufprämien für den Erwerb von E-Fahrzeugen erworben (bitte nach Anzahl, Modell, Hersteller, Art der Elektrifizierung – Battery Electric Vehicle [BEV], Plug-in Hybrid Electric Vehicle [PHEV] oder Fuel Cell Electric Vehicle [FCEV] – und Jahren aufschlüsseln)? Die Modelle sind in der Anlage aufgelistet, auf die hiermit verwiesen wird.* 11. Beschränkt sich das Flottenaustauschprogramm „Sozial & Mobil“ auf reine Elektrofahrzeuge, oder werden auch Plug-In-Hybride und andere emissionsarme Antriebstechnologien mit einbezogen? 12. Wie begründet die Bundesregierung die Schwerpunktsetzung im Flottenaustauschprogramm „Sozial & Mobil“ auf den Stadtverkehr, insbesondere im Hinblick auf den Anspruch der Gleichbehandlung von Stadt und Land? Die Fragen 11 und 12 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Förderbedingungen für das Flottenaustauschprogramm „Sozial & Mobil“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit werden derzeit finalisiert und anschließend innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Eine besondere Schwerpunktsetzung auf den Stadtverkehr ist derzeit nicht geplant. Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen. 13. Plant die Bundesregierung spezifische Maßnahmen für alternative Antriebe und deren Infrastrukturen im ländlichen Raum? Fahrzeuge mit alternativen Antrieben sind bereits jetzt auch im ländlichen Raum für eine Vielzahl von Einsatzzwecken geeignet. Die bestehenden Förderungen decken dies ab. Die Bundesregierung fördert zudem im Rahmen anderer Förderprogramme die Infrastruktur für alternative Antriebe auch im ländlichen Raum. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 11 und 12 verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/22999 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 14. Wie setzt sich der im Konjunkturprogramm angegebene Finanzbedarf von 200 Mio. Euro für das Flottenaustauschprogramm „Sozial & Mobil“ zusammen? Im Energie- und Klimafonds sind zur Finanzierung des Programms Mittel in Höhe von 20 Mio. Euro für das Jahr 2020, 100 Mio. Euro für das Jahr 2021 und 80 Mio. Euro für das Jahr 2022 vorgesehen. 15. Gibt es bereits einen Zeitplan sowie einen vorläufigen Finanzbedarf für das im Konjunkturprogramm angekündigte Flottenaustauschprogramm für Handwerker und KMU mit E-Fahrzeugen bis 7,5 t? Da derzeit von Handwerkern und KMU insbesondere batterieelektrische Fahrzeuge nachgefragt werden und die vorhandenen Mittel zeitnah eingesetzt werden sollen, hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bereits am 4. August 2020 im Rahmen der Förderrichtlinie Elektromobilität einen Aufruf für die Förderung von elektrischen Nutzfahrzeugen für Handwerksunternehmen und KMU veröffentlicht. Für die Übernahme der Investitionsmehrkosten für die Elektrofahrzeuge gegenüber vergleichbaren Dieselfahrzeugen werden Mittel aus dem Energie- und Klimafonds der Bundesregierung mit Mitteln des Titels 893 08 „Zuschüsse für die Anschaffung von Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben“ zur Verfügung gestellt. In diesem Titel stehen für den aktuellen Aufruf 50 Mio. Euro im Jahr 2020 zur Verfügung. 16. Wieso ist das Flottenaustauschprogramm für Handwerker und KMU allein auf E-Mobilität ausgelegt? Wieso sind keine anderen Antriebstechnologien förderwürdig? Ziel der Bundesregierung ist es, Deutschland schnell wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen. Im Zukunftspaket geht es daher u. a. darum, Investitionen in Klimatechnologien zu stärken und die vorhandenen Mittel zeitnah einzusetzen. Elektromobilität ist dabei ein wichtiger Schlüssel. Einschlägige Auswertungen zeigen zudem, dass Elektrofahrzeuge in Flottenanwendungen in vielen Fällen eine rentable Option darstellen. Eine neue Förderrichtlinie des BMVI für Nutzfahrzeuge (auch für Handwerker und KMU) mit alternativen, klimaschonenden Antrieben wird derzeit im Ressortkreis abgestimmt. Mittel für die Umsetzung der Förderrichtlinie werden aus dem Energie- und Klimafonds im neuen Titel 893 08 zur Verfügung gestellt. 17. Welche Schlüsse hat die Bundesregierung aus den bestehenden Subventionen für den Erwerb von E-Bussen und E-Lkw gezogen, insbesondere im Hinblick auf den Abruf der Mittel, die bürokratischen Abläufe und Verfahren sowie die Wirkung auf die Automobilwirtschaft? Im Rahmen der Finanzplanung werden die u. a. im Sofortprogramm Saubere Luft, dem Klimaschutzprogramms 2030 und dem Konjunkturpaket der Bundesregierung vorgesehenen Mittel auf die einzelnen Haushaltsjahre veranschlagt. Im Hinblick auf den Mittelabruf bleibt die Marktentwicklungen zu beobachten. Die Zuwendungsverfahren wurden so unbürokratisch gestaltet, wie es das europäische Beihilferecht und das nationale Haushaltsrecht zulassen. 18. Wie setzt sich der im Konjunkturprogramm angegebene Finanzbedarf von 1,2 Mrd. Euro für das Bus- und Lkw-Flotten- Modernisierungsprogramm zusammen? Das Konjunkturprogramm setzt sich zusammen aus 800 Mio. Euro für Busse und 400 Mio. Euro für Lkw. 19. Welche Bus- und Lkw-Modelle wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher bei Fahrzeugverkäufen unter Inanspruchnahme bestehender Förderprogramme für den Erwerb von E-Fahrzeugen erworben (bitte nach Anzahl, Modell, Hersteller, Art der Elektrifizierung – BEV, PHEV oder FCEV – und Jahren aufschlüsseln)? Bisher wurden folgenden Busse erworben: Hersteller Modell Antrieb Jahr der Beschaffung 2017 2018 2019 2020 Evobus eCitaro 12m BEV 29 38 Solaris Urbino 12 electric BEV 2  3 32 Urbino 18 electric BEV 27 vanHool A330 FC (13m) FCEV 10 Sileo S10 BEV 1 2 ZhongTong LCK6120GEV Electric City Bus 12m BEV  1 VDL Bus & Coach Citea SLF 120/E BEV 1 Citea SLFA 180/E BEV 7  6 Karsan Jest Electric 88kWh (6m) BEV  1 Heuliez GX 337 Full Electric 12 M BEV  1 Seit Beginn des Förderprogramms für energieeffiziente und/oder CO2-arme schwere Nutzfahrzeuge des BMVI im Juli 2018 wurden bis zum 1. September 2020 bei der zuständigen Bewilligungsbehörde, dem Bundesamt für Güterverkehr, insgesamt 19 Anträge (davon drei Anträge bis 12 Tonnen Gesamtgewicht und 16 Anträge ab 12 Tonnen Gesamtgewicht) für die Förderung von 71 Elektrofahrzeugen gestellt. Die Aufschlüsselung der mit den Anträgen beantragten 71 Elektrofahrzeuge ergibt sich im Einzelnen wie folgt: Jahr Beantragt (Anzahl) Durch Zwischennachweis nachgewiesene Fahrzeuge (Verbindliche Bestellungen) 7,5 t bis 12 t zGG ab 12 t zGG bis 12 t zGG ab 12 t zGG Jahr 2018  5 51 0 10Jahr 2019 10  3 01.01. bis 01.09.2020  0  2 Gesamt 15 56 0 10 Bei den LKW mit Elektroantrieb bis 12 Tonnen Gesamtgewicht wurden zwei Anträge wieder zurückgezogen. Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu möglichen Herstellern vor. Bei den LKW mit Elektroantrieb ab 12 Tonnen Gesamtgewicht wurden folgende Fahrzeughersteller durch die Antragsteller für die zehn durch Zwischennachweis nachgewiesenen Fahrzeuge genannt: • 4x FRAMO e400/400, • 2x DAF, • 2x E-Force One AG, • 1x Terberg Spezialfahrzeuge, • 1x MAN. Über die Art der Elektrifizierung liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 20. Wann soll die im Konjunkturprogramm angekündigte Versorgungsauflage für Ladesäulen an Tankstellen veröffentlicht werden, ab wann soll sie gelten, und wie soll sie genau ausgestaltet werden? 21. Mit welchen Auswirkungen durch die angekündigte Versorgungsauflage rechnet die Bundesregierung? 23. Mit welchen Kosten pro neu mit einem Ladepunkt auszustattende Tankstelle rechnet die Bundesregierung im Durchschnitt und mit welchen Gesamtkosten für diese Maßnahme? 24. Hält die Bundesregierung weiterhin an ihrem Ziel fest, auch unabhängig von der wirtschaftlichen Rentabilität, an allen Tankstellen Ladepunkte für Elektrofahrzeuge verpflichtend zu machen? 25. Wird es diesbezüglich Unterstützung von Seiten des Bundes geben, und ist es möglich bestehende Fördermaßnahmen für die E-Ladeinfrastruktur für die Umsetzung der Versorgungsauflage zu verwenden? 26. Auf welcher Rechtsgrundlage und mit welchen konkreten Kriterien zur Umsetzung bzw. Anrechnung soll die Errichtung von Schnellladesäulen als Dekarbonisierungsmaßnahme behandelt werden? 28. Welche Lösungsmöglichkeiten sieht die Bundesregierung im Falle einer Kollision der Versorgungsauflage mit den Rechten und Interessen der jeweiligen Vermieter? Die Fragen 20 und 21 sowie 23 bis 26 und 28 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung prüft, wie eine Versorgungsauflage für Tankstellen umgesetzt werden kann. 22. Wie viele Tankstellen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Deutschland, und wie viele davon verfügen aktuell nicht über Ladepunkte? In Deutschland gibt es 14.089 Tankstellen (Stand: 20. August 2020). In dem Ladesäulenregister der BDEW sind 27.730 öffentlich zugängliche Ladepunkte gemeldet (Stand: 10. Juli 2020). Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine eigenen Informationen vor. 27. Wie setzt sich der im Konjunkturprogramm angegebene Finanzbedarf von 2,5 Mrd. Euro für Ladesäulen-Infrastruktur, Batteriezellenfertigung sowie weitere Aspekte der E-Mobilität zusammen? Die 2,5 Mrd. Euro setzen sich wie folgt zusammen: • Ladesäuleninfrastruktur 0,5 Mrd. Euro, • Batteriezellenfertigung 1,4 Mrd. Euro und • 0,6 Mrd. Euro für Forschung und Entwicklung der Elektromobilität. 29. Wie stellt sich die Bundesregierung zu Überlegungen, im Herbst erneut über die Situation der Automobilindustrie und mögliche Kaufprämien für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren beraten zu wollen? Die Beratungen in der Bundesregierung zu den Maßnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sind noch nicht abgeschlossen. 30. Warum sieht das Konjunkturpaket des Bundes keinerlei konkrete Maßnahmen und Investitionen für regenerative Kraftstoffe vor, und sind diese dennoch im Rahmen des Konjunkturpakets vorgesehen (bitte aufschlüsseln)? Das Konjunkturpaket stellt unter Nummer 36 auf die Nationale Wasserstoffstrategie ab, für die ein Finanzbedarf von 7 Mrd. Euro festgestellt wird. Die Nationale Wasserstoffstrategie enthält zahlreiche Maßnahmen zur Unterstützung von Kraftstoffen auf Basis von erneuerbarem Strom (Wasserstoff, Power-to-X). Hierzu zählt auch die direkte Förderung von Investitionen in Erzeugungsanlagen sowie in die Entwicklung erneuerbarer Kraftstoffe. Ergänzend wird eine Befreiung der Produktion von grünem Wasserstoff von der EEG-Umlage geprüft. Dies unterstützt – ebenso wie die vorgesehene Prüfung einer PtL-Quote für Flugbenzin – auch die Herstellung von strombasierten Kraftstoffen auf Basis von grünem Wasserstoff. 31. Hält die Bundesregierung die Bemessungsgrundlage bei der steuerlichen Forschungsförderung von 4 Mio. Euro für forschende Unternehmen für ausreichend? Die steuerliche Forschungsförderung kann als Steuererstattung und damit als steuerlich unbeachtliche Einnahme unter Anwendung der Bemessungsgrundlagenhöchstgrenze von 4 Mio. Euro bis zu einer Höhe von 1 Mio. Euro jährlich in Anspruch genommen werden. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die steuerliche Forschungsförderung bei allen anspruchsberechtigten Unternehmen zu Liquiditätsverbesserungen führen wird und damit Investitionsentscheidungen in weitere Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen zielgenau befördern wird. Die Effekte, die die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung insgesamt und die nun beschlossene Verdoppelung der Bemessungsgrundlagenhöchstgrenze im Einzelnen auslösen werden, sollen im Rahmen einer Evaluierung im Jahr 2025 festgestellt werden. 32. Wie beurteilt die Bundesregierung etwaige Benachteiligungen von Unternehmen bei der steuerlichen Forschungsförderung, die bereits heute signifikant höhere Ausgaben in der Forschung und Entwicklung (F&E) von Zukunftstechnologien aufbieten? Die Bundesregierung kann keine etwaige Benachteiligung von Unternehmen erkennen. Der gesetzliche Förderrahmen entfaltet bedarfsgerecht eine besondere Hebelwirkung im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen, steht aber grundsätzlich allen Unternehmen offen. In Deutschland besteht zudem bereits eine reichhaltige und effiziente Projektförderlandschaft. Mit dem Forschungszulagengesetz sollen ergänzend zur Projektförderung zusätzliche Anreize für Investitionen in Forschung und Entwicklung gesetzt werden. 33. Warum wurde bei der Erhöhung der steuerlichen Forschungsförderung von einer prozentualen Lösung, die sich an den F&E-Budgets der Unternehmen orientiert, Abstand genommen? Die Bundesregierung hat bei der Ausgestaltung der steuerlichen Forschungsförderung im Forschungszulagengesetz insgesamt auf ein möglichst schlankes und unbürokratisches sowie mittelstandsfreundliches Verfahren gesetzt. 34. Gab es eine Abschätzung darüber, ob die nun umgesetzte Förderung der E-Mobilität vor dem Hintergrund einer weitgehend ausgelasteten Kapazität in der Industrie überhaupt einen Effekt haben kann? a) Welchen konjunkturellen Stimulus erwartet die Bundesregierung sowohl kurz- wie auch langfristig hierdurch? b) Welchen Klimaschutzbeitrag erwartet die Bundesregierung sowohl kurz- wie auch langfristig hierdurch? Die Fragen 34 bis 34b werden zusammen beantwortet. Die Maßnahmen des Konjunkturprogramms sind vor dem Hintergrund zu sehen, dass der Wandel hin zu klimafreundlichen Fahrzeugangeboten angestoßen und weiter beschleunigt werden soll. Für einen zügigen Markthochlauf elektrisch angetriebener Fahrzeuge sind zusätzliche Anreize aus Käufer- und Unternehmenssicht hilfreich. In Verbindung mit einem zügigen Ausbau der Tank- und Ladeinfrastruktur unterstützt dies die Erreichung der verkehrlichen Klimaziele und zugleich die kurz-, mittel-, und langfristige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie. Die Modellvielfalt und das Angebot bei E-Fahrzeugen wächst derzeit rasch und der erhöhte Umweltbonus (Innovationsprämie) wird bis Ende kommenden Jahres gewährt. Bereits gegenwärtig ist der Marktanteil der deutschen Hersteller an den in Deutschland abgesetzten E-Fahrzeugen nach Angaben des VDA kräftig gestiegen (auf 70 Prozent im Juli 2020 im Vergleich zu 57 Prozent im Vorjahresmonat) (https://www.vda.de/de/p resse/Pressemeldungen/200811-Elektro-pkw-neuzulassungen-deutschlan d.html). 35. Hat eine Abwägung hinsichtlich Konjunkturwirkung und Klimawirkung mit anderen Maßnahmen oder Ausgestaltungsmöglichkeiten, z. B. Förderung von effizienten Verbrennern (geknüpft an Bedingungen, wie z. B. Energielabel A/A+) oder auch Förderung von regenerativen Kraftstoffen, stattgefunden, und wenn ja, wie begründen sich die gewonnen Erkenntnisse? 36. Gab es eine Abschätzung der Kosten pro vermiedener Tonne CO2 im Fahrzeugbausektor sowie im Vergleich zwischen verschiedenen Antriebstechnologien? Die Fragen und 35 und 36 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat im Vorfeld der Entscheidung des Koalitionsausschusses am 3. Juni 2020 ergebnisoffen unterschiedliche konjunkturelle Maßnahmen diskutiert. Die Diskussion hat sämtliche Parameter umfasst wie z. B. die Breitenwirkung der Maßnahme, die konjunkturelle Wirkung, die Klimawirkung sowie die Zukunftsfähigkeit der deutschen Industrie. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/22999 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/22999 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/22999 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/22999 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/22999 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/22999 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/22999 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/22999 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/22999 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/22999 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/22999 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/22999 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/22999 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 37 – Drucksache 19/22999 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 39 – Drucksache 19/22999 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 41 – Drucksache 19/22999 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 43 – Drucksache 19/22999 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]