Bundesfreiwilligendienst und Pläne der Bundesregierung zur Schaffung eines Freiwilligendienstes bei der Bundeswehr

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Werner, Ulla Jelpke, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/22079 – Bundesfreiwilligendienst und Pläne der Bundesregierung zur Schaffung eines Freiwilligendienstes bei der Bundeswehr V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit dem 1. Juli 2011 gibt es als Ersatz für den Zivildienst den Bundesfreiwilligendienst (BFD). Der Bundesfreiwilligendienst sollte ab diesem Zeitpunkt die Folgen der Aussetzung des Zivildienstes ausgleichen. Ziel sollte sein, möglichst viele Menschen zu sozialem Engagement zu bewegen und für einen Einsatz für die Allgemeinheit zu gewinnen. Der grundlegende Unterschied zum Zivildienst stellt die Altersöffnung und die Freiwilligkeit, diesen Dienst zu leisten, dar. Seitdem ist einiges in diesem Bereich geschehen. Nach anfänglichen Schwierigkeiten, wie zum Beispiel die Anrechenbarkeit des Taschengeldes auf das Kindergeld, bestehen weiterhin Probleme bei der Überprüfung der Arbeitsmarktneutralität des Bundesfreiwilligendienstes, um zu verhindern, dass durch den BFD reguläre Arbeitsplätze ersetzt werden oder gar nicht erst entstehen (vgl. dazu Bundestagsdrucksachen 19/3704 und 17/9247). Zusätzlich zu dem Bundesfreiwilligendienst soll nun ein „Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz“ geschaffen werden. Unter dem Motto „Dein Jahr für Deutschland“ soll dieser ab dem kommenden Jahr ein Ergänzungsangebot zum bisher bekannten allgemeinen Freiwilligen Wehrdienst sein. Dabei soll der Fokus auf der Stärkung der „Territorialen Reserve“ liegen. Beinhalten soll der Dienst unter anderem eine siebenmonatige militärische Ausbildung sowie eine sechsjährige „Grundbeorderung“. Des Weiteren sollen in diesem Zeitraum weitere fünf Monate Reservedienst flexibel in Form von Übungen geleistet werden. Dieser Dienst soll für alle ab einem Alter von 17 Jahren (vgl. https://www.bun deswehrkarriere.de/fwdl-heimatschutz/665830) möglich sein. Deutscher Bundestag Drucksache 19/22674 19. Wahlperiode 17.09.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 17. September 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 1. Wie viele Bundesfreiwilligendienstleistende gibt es derzeit (bitte nach Bundesländern mit Nennung der Einwohnerinnen- und Einwohnerzahlen des Bundeslandes, nach Frauen und Männern, Alterspannen unter 27 Jahren, 27 bis 30 Jahre, 31 bis 40 Jahre, 41 bis 50 Jahre, 51 bis 60 Jahre, 61 bis 65 Jahre, älter als 65 Jahre, in absoluten und relativen Zahlen aufschlüsseln)? Die Anzahl der Bundesfreiwilligendienstleistenden, die aktuell ihren Dienst leisten, wird aufgeschlüsselt nach Ländern, Frauen und Männern und nach den der Bundesregierung vorliegenden Altersgruppen in der Anlage 1 dargestellt. 2. Wie viele Bundesfreiwilligendienstleistende waren 2018, 2019 und 2020 aktiv (bitte nach Quartalen, Bundesländern mit Nennung der Einwohnerinnen- und Einwohnerzahlen des Bundeslandes, nach Frauen und Männern, Alterspannen unter 27 Jahren, 27 bis 30 Jahre, 31 bis 40 Jahre, 41 bis 50 Jahre, 51 bis 60 Jahre, 61 bis 65 Jahre, älter als 65 Jahre, in absoluten und relativen Zahlen aufschlüsseln)? Die Anzahl der Bundesfreiwilligendienstleistenden, die 2018, 2019 und 2020 aktiv waren, wird aufgeschlüsselt in der Anlage 2 nach den der Bundesregierung vorliegenden Altersgruppen dargestellt. 3. Wie viele Bundesfreiwilligendienstleistende über 27 Jahre haben ihren Dienst auf 18 Monate verlängert (bitte nach Bundesländern, Männern und Frauen, Alterspannen unter 27 Jahren, 27 bis 30 Jahre, 31 bis 40 Jahre, 41 bis 50 Jahre, 51 bis 60 Jahre, 61 bis 65 Jahre, älter als 65 Jahre, in absoluten und relativen Zahlen aufschlüsseln)? Die statistischen Daten zur Beantwortung der Frage 3 werden in der Anlage 3 nach den der Bundesregierung vorliegenden Altersgruppen ab dem 1. Juli 2011 dargestellt. 4. Wie viele Bundesfreiwilligendienstleistende unter 27 Jahren haben ihren Dienst auf 18 Monate verlängert (bitte nach Bundesländern, Männern und Frauen, Alterspannen unter 27 Jahren, 27 bis 30 Jahre, 31 bis 40 Jahre, 41 bis 50 Jahre, 51 bis 60 Jahre, 61 bis 65 Jahre, älter als 65 Jahre, in absoluten und relativen Zahlen aufschlüsseln)? Die statistischen Daten zur Beantwortung der Frage 4 werden in der Anlage 4 nach den der Bundesregierung vorliegenden Altersgruppen ab dem 1. Juli 2011 dargestellt. 5. Wie viele Bundesfreiwilligendienstleistende über 27 Jahre waren vor dem Bundesfreiwilligendienst arbeitsuchend (bitte nach Bundesländern, Männern und Frauen, Alterspannen unter 27 Jahren, 27 bis 30 Jahre, 31 bis 40 Jahre, 41 bis 50 Jahre, 51 bis 60 Jahre, 61 bis 65 Jahre, älter als 65 Jahre, in absoluten und relativen Zahlen aufschlüsseln)? a) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie viele Bundesfreiwilligendienstleistende vor ihrem Freiwilligendienst im Hartz- IV-Bezug gelebt oder Arbeitslosengeld I bezogen haben? b) Wie beurteilt die Bundesregierung diesen Umstand? Die Fragen 5 bis 5b werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen in der gewünschten Differenzierung keine Kenntnisse vor. 6. Wie viele Bundesfreiwilligendienstleistende haben an Bildungsseminaren teilgenommen? Wie viele haben nicht teilgenommen, und warum (bitte nach Bundesländern, Männern und Frauen, Alterspannen unter 27 Jahren, 27 bis 30 Jahre, 31 bis 40 Jahre, 41 bis 50 Jahre, 51 bis 60 Jahre, 61 bis 65 Jahre, älter als 65 Jahre, in absoluten und relativen Zahlen aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen bezüglich der Seminare an den Bildungszentren des Bundes die in der Anlage 5 genannten Daten vor. Der Auswertung wurden die Jahresdurchschnitte zu den Personendaten aus der Antwort zu Frage 2 zugrunde gelegt. Die angegebenen Altersspannen orientieren sich ebenfalls an diesen Daten. Zu den Gründen der Nichtteilnahme werden grundsätzlich keine Daten gespeichert. Da die Seminarteilnahme verpflichtend ist, kommen als Gründe Krankheit, Arbeitsverbote sowie die vorzeitige Beendigung des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) in Betracht. Im Jahr 2020 ist die Nichtteilnahme vor allem auf die allgemeinen und/oder individuellen Einschränkungen durch die Corona- Pandemie zurückzuführen. So war der Seminarbetreib an den Bildungszentren des Bundes vom 16. März bis zum 5. Juni 2020 aus Gründen des Infektionsschutzes vollständig eingestellt. Nach den regulären Schließzeiten der Bildungszentren des Bundes wurde der Seminarbetrieb zum neuen Bildungsjahr 2020/21 (August/September 2020) unter Wahrung der geltenden bundesweiten sowie spezifischen landesweiten und regionalen Abstands- und Hygieneregelungen neu aufgenommen. 7. Wie viele Regionalbetreuerinnen und Regionalbetreuer gibt es (bitte nach Bundesländern und Nennung der betreuten Regionen aufschlüsseln)? Auf die Anlage 6 wird verwiesen. 8. Wie viele Bundesfreiwilligendienstleistende betreut eine Regionalbetreuerin bzw. ein Regionalbetreuer durchschnittlich (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Im Jahr 2019 haben durchschnittlich 13.883 Bundesfreiwilligendienstleistende gleichzeitig einen BFD über die Zentralstelle Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgabe (BAFzA) geleistet. Jede Beraterin und jeder Berater betreute somit im Schnitt 323 Bundesfreiwilligendienstleistende. Derzeit (Stand 1. September 2020) befinden sich 14.079 Freiwillige im BFD bei der Zentralstelle BAFzA. Ein Berater bzw. eine Beraterin betreut somit im Schnitt 327 Bundesfreiwilligendienstleistende. Eine Aufschlüsselung nach Bundesländern liegt der Bundesregierung nicht vor. 9. Wie viele Prüferinnen und Prüfer sind beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) tätig, um die Einhaltung der Arbeitsmarktneutralität zu kontrollieren (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Insgesamt sind 20 Personen als Prüferinnen und Prüfer beim BAFzA tätig, die unter anderem die Einhaltung der Arbeitsmarktneutralität überprüfen (Stand: September 2020). Aufschlüsselung der Prüferinnen und Prüfer nach Bundesländern (Stand: 09/2020) Bundesland Anzahl der zuständigen Prüferinnen und Prüfer Baden-Württemberg 4 Bayern 4 Berlin 2 Brandenburg 2 Bremen 2 Hamburg 2 Hessen 2 Mecklenburg-Vorpommern 1 Niedersachsen 2 Nordrhein-Westfalen 3 Rheinland-Pfalz 1 Saarland 1 Sachsen 2 Sachsen-Anhalt 1 Schleswig-Holstein 2 Thüringen 2 Die Zuständigkeitsbereiche der Prüferinnen und Prüfer verteilen sich in der Regel auf mehrere Bundesländer, so dass es bei der Auflistung nach Bundesländern zu Mehrfachzählungen kommt. Die Prüferinnen und Prüfer überprüfen nicht nur die Einhaltung der Arbeitsmarktneutralität, sondern insgesamt alle Belange des Bundesfreiwilligendienstes in den Einsatzstellen und Zentralstellen. 10. Ist die vom Bundesrechnungshof vorgeschlagene Prüfquote – siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 19/3704 – in Höhe von 14 vollzeitäquivalenten Prüferinnen und Prüfern bisher erfüllt worden? 11. Plant die Bundesregierung, diese Anforderung in Zukunft umzusetzen, wenn ja, wann? Die Fragen 10 und 11 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zur Erhöhung der Prüfquote bedarf es weiterer Prüferinnen und Prüfer. Eine Aufstockung des Personals in diesem Bereich ist erst möglich, wenn vom Haushaltsgesetzgeber entsprechende Stellen für das BAFzA zur Verfügung gestellt werden. 12. Für wie viele Einsatzstellen sind die Prüferinnen und Prüfer des BAFzA durchschnittlich zuständig? Mit Stand vom 3. September 2020 sind 78.884 Einsatzstellen im Bundesfreiwilligendienst anerkannt. Bei 20 Prüferinnen und Prüfern ergibt sich daraus eine durchschnittliche Zuständigkeit von 3.944 Einsatzstellen pro Prüferin bzw. Prüfer, wobei eine unterschiedliche regionale Verteilung vorliegt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nur aktive Einsatzstellen überprüft werden. 13. Wie viele anlassungebundene Routineprüfungen haben seit 2018 in den Einsatzstellen zur Überprüfung der Arbeitsmarktneutralität durch das BAFzA stattgefunden? In der Zeit vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Juli 2020 fanden insgesamt 1.823 Routineprüfungen in den Einsatzstellen statt, in denen neben der Arbeitsmarktneutralität beispielsweise auch die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge, die Einhaltung der Urlaubstage, die Taschengeldbezüge und die Gemeinwohlorientiertheit geprüft worden sind. 14. Wie viele Verstöße gegen die Arbeitsmarktneutralität wurden seit 2018 festgestellt (bitte nach Jahren, Engagementbereich, Männern und Frauen, unter 27 Jahren und über 27 Jahre sowie Bundesländern aufschlüsseln)? Eine statistische Erhebung über die Anzahl der Verstöße gegen die Arbeitsmarktneutralität findet nicht statt. 15. Welche Folgen hatten die Verstöße gegen die Arbeitsmarktneutralität für die Einsatzstellen? Die festgestellten Verstöße gegen die Arbeitsmarktneutralität führten dazu, dass die Einsatzstellen belehrt und abgemahnt werden mussten und ihnen auferlegt worden ist, die Arbeitsmarktneutralität wiederherzustellen. In diesen Fällen wurde für einen späteren Zeitpunkt eine weitere Überprüfung der Einsatzstelle vor Ort durch eine Prüferin oder einen Prüfer des BAFzA oder durch die verbandlichen Zentralstellen verfügt. 16. Welche Maßnahmen wurden hinsichtlich der Schaffung einer unabhängigen Stelle zur Prüfung der Einhaltung der Arbeitsmarktneutralität im Bundesfreiwilligendienst getroffen? Das BAFzA ist eine staatliche Stelle, die mit den zur Verfügung stehenden Instrumenten die Arbeitsmarktneutralität umfassend prüfen kann. 17. Wie viele Bundesfreiwilligendienstleistende waren in Mehrgenerationenhäusern aktiv (bitte nach Bundesland, Projekt, Landkreis und kreisfreien Städten sowie nach Alter und Geschlecht aufschlüsseln)? Auf die Anlage 7 wird verwiesen. 18. Wie viele Freiwillige im Bundesfreiwilligendienst kommen aus dem EU-Ausland (bitte nach Männern und Frauen sowie nach Jahren und Herkunftsländern aufschlüsseln)? Entsprechende Daten liegen nicht vor. 19. Wie viele Freiwillige im Bundesfreiwilligendienst kommen aus Nicht- EU-Staaten (bitte nach Männern und Frauen sowie nach Jahren und Herkunftsländern aufschlüsseln)? Entsprechende Daten liegen nicht vor. 20. Wie viele Bundesfreiwilligendienstleistende haben ihren Dienst in den Jahren 2018 und 2019 vorzeitig beendet (bitte nach Jahren, Bundesländern, Frauen und Männern, Altersspannen unter 27 Jahren, 27 bis 30 Jahre, 31 bis 40 Jahre, 41 bis 50 Jahre, 51 bis 60 Jahre, 61 bis 65 Jahre, älter als 65 Jahre, in absoluten und relativen Zahlen aufschlüsseln)? Die Anzahl der Bundesfreiwilligendienstleistenden, die ihren Dienst vorzeitig beendet haben, wird aufgeschlüsselt nach Jahren, Ländern, Frauen und Männern und nach den der Bundesregierung vorliegenden Altersgruppen in der Anlage 8 dargestellt. 21. Wie hoch ist das durchschnittliche Taschengeld, das Bundesfreiwilligendienstleistende erhalten (bitte nach Jahren 2018 und 2019, Frauen und Männern sowie Ost und West aufschlüsseln)? Das durchschnittliche Taschengeld beträgt in Euro: Ost 2018 2019 Frau Mann Frau Mann 235,42 232,90 239,32 236,72 West 2018 2019 Frau Mann Frau Mann 280,81 278,33 286,48 284,48 22. Wie hoch sind die durchschnittlichen Geldersatzleistungen, die Bundesfreiwilligendienstleistende durchschnittlich erhalten (bitte nach Jahren 2018 und 2019, Frauen und Männern sowie Ost und West aufschlüsseln)? Die durchschnittlichen Geldersatzleistungen betragen in Euro: Ost 2018 2019 Frau Mann Frau Mann 45,42 47,68 43,96 48,78 2018 2019 West Frau Mann Frau Mann 37,07 39,38 40,62 44,56 23. Wie hoch ist der Werbeetat für den Bundesfreiwilligendienst im Vergleich zu dem neu geschaffenen Freiwilligen Wehrdienst „Dein Jahr für Deutschland – freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz“ bei der Bundeswehr? Die Haushaltsmittel für den Bundesfreiwilligendienst in Höhe von 207,202 Mio. Euro (Kapitel 1703, Titel 684 14) sind grundsätzlich für die Erstattung des Taschengeldes, der Sozialversicherungsbeiträge und der Aufwendungen für die pädagogische Begleitung sowie in diesem Zusammenhang stehende Ausgaben vorgesehen. Bis zu 2 Mio. Euro sind für Fachinformationen und Maßnahmen zur Förderung der Anerkennungskultur eingeplant. Die Bewerbung des neuen Dienstes „FWD Heimatschutz“ ist Teil der nachwuchswerblichen Kommunikation zum Arbeitgeber Bundeswehr, die aus dem entsprechenden Titel des Einzelplans 14 zum grundgesetzlich festgelegten Erhalt der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr finanziert wird. Über die Verwendung des Kapitel/Titel 1403 538 01 „Nachwuchswerbung“ wird dem Parlament regelmäßig Bericht erstattet. Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/21557 wird verwiesen. 24. In welchem Verhältnis steht nach Ansicht der Bundesregierung die geplante Ausbildung von minderjährigen Jugendlichen an der Waffe im Zuge des geplanten Freiwilligen Wehrdienstes „Dein Jahr für Deutschland – freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz“ mit der seit 1992 in Deutschland ratifizierten UN-Kinderrechtskonvention? Die UN-Kinderrechtskonvention enthält in ihrem Fakultativprotokoll zur Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten spezifische Regelungen zum Dienst Minderjähriger an der Waffe. Im Gegensatz zu der verbotenen obligatorischen Einziehung von Personen unter 18 Jahren in die Streitkräfte steht das Protokoll einem Freiwilligendienst nicht entgegen. Der Freiwillige Wehrdienst im Heimatschutz kann frühestens mit 17 Jahren angetreten werden. Dabei werden unter 18-Jährige ausschließlich in die Streitkräfte aufgenommen, um eine militärische Ausbildung zu beginnen, sie leisten keinen Dienst an der Waffe. Ihr Schutz im Rahmen der Entscheidung über den Eintritt in die Streitkräfte wird unter anderem durch die notwendige Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreterinnen und/oder Vertreter sichergestellt. Durch eine umfassende Aufklärung und Beratung zu den Chancen und Risiken des Soldatenberufes und ein intensives, wissenschaftsbasiertes und eignungsdiagnostisches Assessmentverfahren stellt die Bundeswehr darüber hinaus sicher, dass nur 17-Jährige eingestellt werden, die sich eingehend mit den Anforderungen des Soldatenberufs auseinandergesetzt haben und die erforderliche Eignung aufweisen. Die Einstellungspraxis steht damit vollständig im Einklang mit der UN-Kinderrechtskonvention und ihrem Fakultativprotokoll zur Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten. 25. Gelten für jene, die das „Jahr für Deutschland“ leisten, die üblichen Bestimmungen des Soldatengesetzes (etwaige Ausnahmen bitte erläutern)? Die Ausgestaltung des Freiwilligen Wehrdienstes im Heimatschutz sieht einen siebenmonatigen freiwilligen Wehrdienst und anschließend eine sechs Jahre umfassende Grundbeorderung vor, in deren Rahmen Reservistendienst mit einer Dauer von insgesamt fünf Monaten zu leisten ist. Während des siebenmonatigen Freiwilligen Wehrdienstes stehen jene, die das „Jahr für Deutschland“ leisten, aufgrund freiwilliger Verpflichtung in einem Wehrdienstverhältnis. Sie sind Soldatinnen und Soldaten im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 des Soldatengesetzes (SG) und haben demnach die gleichen Rechte und Pflichten wie andere Soldatinnen und Soldaten, unter anderem solche nach dem SG. Auch für die Dauer eines Reservistendienstes, welcher innerhalb der sechs Jahre umfassenden Grundbeorderung geleistet wird, stehen die Personen in einem Wehrdienstverhältnis. Sie sind für die Dauer des Reservistendienstes Soldatinnen und Soldaten und haben die vorgenannten Rechte und Pflichten. Im Anschluss an den siebenmonatigen Freiwilligen Wehrdienst und außerhalb eines Reservistendienstes handelt es sich um Reservistinnen und Reservisten. Für sie gelten nicht automatisch die Rechte und Pflichten aktiver Soldatinnen und Soldaten. § 23 Absatz 2 SG verfügt beispielsweise Ausnahmen von dem Grundsatz, dass ein Dienstvergehen voraussetzt, dass die Soldatin oder der Soldat sich zum Zeitpunkt der fraglichen Handlung in einem Wehrdienstverhältnis befunden hat. 26. Unterliegen jene, die das „Jahr für Deutschland“ leisten, auch der Pflicht zum Wehrdienst im Verteidigungsfall, einschließlich der Pflicht zum Dienst an der Waffe? Ja, wenn sie der Dienstleistungspflicht nach dem SG oder der Wehrpflicht nach dem Wehrpflichtgesetz unterliegen. Minderjährige Soldatinnen und Soldaten leisten jedoch keinen Dienst an der Waffe. Sie werden ausschließlich in die Streitkräfte aufgenommen, um eine militärische Ausbildung zu beginnen. Insoweit wird auf die Antwort zu Frage 24 verwiesen. 27. Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung angesichts der großen Unterschiede hinsichtlich der finanziellen Aufwandsentschädigung, die beim geplanten Freiwilligen Wehrdienst „Dein Jahr für Deutschland – freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz“ bei einem monatlichen Einstiegsgehalt von 1 400 Euro liegen soll (vgl. https://www.bundeswehrkar riere.de/deinjahrfuerdeutschland) und dem Taschengeld für Bundesfreiwilligendienstleistende, das nach Angaben der Bundesregierung im Jahr 2017 bundesweit bei durchschnittlich 267,03 Euro lag (vgl. Bundestagsdrucksache 19/2139)? Wie begründet die Bundesregierung diesen erheblichen Unterschied, und wie bewertet sie die nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller hierin zu Tage tretende Geringschätzung des BFD im Vergleich zu einem Dienst im Militär? Der Freiwillige Wehrdienst im Heimatschutz gilt als besonderes staatsbürgerliches Engagement nach § 58b des Soldatengesetzes. Die freiwillig Wehrdienst Leistenden erhalten in den ersten sieben Monaten ihres Dienstes Leistungen nach dem Wehrsoldgesetz. Für den später abzuleistenden Reservistendienst von insgesamt fünf Monaten in einem Zeitraum von sechs Jahren richten sich die finanziellen Leistungen nach den Vorschriften für alle Reservistendienst Leistende gemäß dem Unterhaltssicherungsgesetz. Eine Geringschätzung des Bundesfreiwilligendienstes wird hierin nicht gesehen. 28. Inwiefern hat die Bundesregierung überlegt, dass die Schaffung des „Jahres für Deutschland“ die Bewerberzahlen im Bereich des BFD absenken könnte? Da das Angebot des Freiwilligen Wehrdienstes im Heimatschutz ein sehr spezifisches Angebot ist und somit eine individuelle Zielgruppe anspricht, wird diese Entwicklung nicht gesehen. Zudem begrenzt sich der Umfang nach derzeitiger Planung auf 1.000 Angebote pro Jahr auf den bundesweit angelegten Heimatschutz, so dass regionale Konzentrationen und eine daraus resultierende vermeintliche Konkurrenz ausgeschlossen werden können. 29. Welche Möglichkeiten zur vorzeitigen Beendigung der siebenmonatigen Präsenzphase „Jahr für Deutschland“ sind vorgesehen, und inwiefern hat dies finanzielle Folgen in Form von Straf- oder Rückzahlungspflichten für die Betroffenen? Mit dem tatsächlichen Antritt zum siebenmonatigen Freiwilligen Wehrdienst beginnt die sechsmonatige Probezeit. Während der Probezeit kann die Soldatin bzw. der Soldat zum 15. oder zum Letzten eines Monats entlassen werden, wobei die Entlassungsverfügung spätestens zwei Wochen vor dem Entlassungstermin bekanntzugeben ist. Auf schriftlichen Antrag der Soldatin bzw. des Soldaten ist diese bzw. dieser während der Probezeit jederzeit zu entlassen. Innerhalb der Probezeit besteht somit beiderseits die Möglichkeit zur kurzfristigen Entlassung ohne Angabe von Gründen. Nach der sechsmonatigen Probezeit endet der Freiwillige Wehrdienst durch Entlassung unter den Voraussetzungen des § 75 SG oder durch Ausschluss entsprechend § 76 SG. Straf- oder Rückzahlungspflichten bestehen insoweit nicht. 30. Welche Möglichkeiten, nach Abschluss der Präsenzphase die Bereitschaft zur weiteren Heranziehung für weitere fünf Monate zurückzuziehen bzw. die Verpflichtung aufzulösen, sind vorgesehen, und inwiefern hat dies finanzielle Folgen in Form von Straf- oder Rückzahlungspflichten für die Betroffenen? Die Dienstleistungen im Heimatschutz im Anschluss an die Präsenzzeit sind seitens der Bundeswehr ausdrücklich gewünscht, unterliegen jedoch – außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalls – der Freiwilligkeit. Finanzielle Folgen sind daher derzeit nicht zu erwarten. 31. Haben Menschen, die den Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz absolviert haben anschließend Anspruch auf Arbeitslosengeld I? Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht, wenn die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere setzt ein Anspruch auf Arbeitslosengeld voraus, dass die dafür erforderliche Anwartschaftszeit erfüllt ist. Dies ist der Fall, wenn Arbeitslose innerhalb der letzten 30 Monate vor der Arbeitslosmeldung mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden haben. Personen, die nach Maßgabe des § 58b Soldatengesetz Wehrdienst leisten, unterliegen in der Zeit des Wehrdienstes der Versicherungspflicht zum Recht der Arbeitsförderung (§ 26 Absatz 1 Nummer 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch). 32. Bis zu welcher Altersgrenze können sich Menschen für einen Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz bewerben? Für den Freiwilligen Wehrdienst ist eine Höchstaltersgrenze im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Gemäß § 58h Absatz 1 SG i. V. m. § 75 Absatz 1 Satz 1 SG gelten die Höchstaltersgrenzen des § 59 Absätze 1 bis 3 SG jedoch entsprechend. Danach können Personen aufgrund freiwilliger schriftlicher Erklärung bis zum Ablauf des Monats, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden, herangezogen werden, was insoweit auch für den siebenmonatigen Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz gilt. 33. Welche Altersgruppe möchte die Bundesregierung überwiegend mit dem Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz erreichen? Das Angebot des Freiwilligen Wehrdienstes im Heimatschutz richtet sich grundsätzlich an alle Altersgruppen. Wie beim Freiwilligen Wehrdienst an sich wird überwiegend von einer jüngeren Interessentengruppe ausgegangen. Die Vorgaben zum Höchstalter für militärische Dienstleistungen bilden hierbei den Rahmen. 34. Mit welcher Altersverteilung rechnet die Bundesregierung beim Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz? Es wird davon ausgegangen, dass überwiegend jüngere Menschen Interesse am Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz haben. Gemessen an der aktuellen Interessentenlage liegt der Schwerpunkt im Altersband zwischen 18 und 21 Jahren. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/22674 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/22674 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/22674 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/22674 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/22674 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/22674 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/22674 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/22674 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/22674 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/22674 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/22674 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/22674 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/22674 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]