Gesunde Wohnverhältnisse

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/22697 – Gesunde Wohnverhältnisse V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die hohe Relevanz von gesunden Wohnverhältnissen wurde während der COVID-19-Pandemie besonders deutlich: Viele Menschen mussten aufgrund von häuslicher Quarantäne zu Hause bleiben oder haben ihren Arbeitsplatz ins eigene Wohn- oder Arbeitszimmer verlegt. Die Schulen und Kindertagesstätten waren zeitweise geschlossen und so wurde die Wohnung für Haushalte mit Kindern plötzlich zum Lern- oder Spielort – und das 24/7. Einige Hochhäuser entwickelten sich zu „Corona-Hotspots“ mit einer hohen Anfälligkeit gegenüber einem sich rasch verbreitenden Infektionsgeschehen: Dort ist nicht nur die Dichte der Bewohner und Bewohnerinnen besonders hoch, sondern auch durch die notwendige Nutzung von Fahrstühlen ergeben sich Räume, die sich schwer belüften lassen und in denen sich dadurch das Virus schnell verbreiten kann (vgl. https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_ goettingen/Goettingen-Was-macht-Hochhaeuser-zum-Corona-Hotspot,goettin gen1308.html). In dieser Zeit haben sich nach Ansicht der Fragesteller die Ansprüche an die eigene Wohnung verändert, da nun zahlreiche Familien mehr Raum für Arbeits- und Lernplätze und Rückzugsmöglichkeiten benötigten. Zugleich machte dies noch deutlicher, dass viele Menschen unter unzureichenden Wohnbedingungen leben müssen. Die Größe der Wohnung in Relation zu der Bewohneranzahl ist von besonderer Bedeutung, aber auch andere Faktoren spielen eine Rolle: Verfügt die Wohnung über einen Balkon oder einen (Gemeinschafts-)Garten? Sind die Belichtung und Belüftung in der Wohnung ausreichend? Führen Abgase und andere Emissionen zu neuen Risiken, wenn gelüftet wird? In welchem Zustand befindet sich das Wohngebäude? Gibt es Altlasten oder Pilzbefall, die die Gesundheit zusätzlich belasten? Wie viele Stockwerke hat das Wohngebäude und ist man auf die Nutzung von Aufzügen angewiesen? Gibt es ausreichende Hygiene- und Sanitäreinrichtungen? Gibt es Möglichkeiten für Spiel und Bewegung? Ist das Gebäude gegen Lärm und Hitze geschützt? Auch unabhängig von der COVID-19-Pandemie sollten gesunde Wohnverhältnisse selbstverständlich sein. Der Begriff gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse wird im § 136 Absatz 3 des Baugesetzbuchs bereits genauer um- Deutscher Bundestag Drucksache 19/23056 19. Wahlperiode 02.10.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 2. Oktober 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. schrieben. So gehören zur Beurteilung gesunder Wohnverhältnisse Kriterien wie Belichtung, Besonnung und Belüftung; die bauliche und energetische Beschaffenheit von Wohngebäuden, die Zugänglichkeit der Grundstücke sowie die Auswirkungen einer vorhandenen Mischung von Wohn- und Arbeitsstätten. Die Relevanz der einzelnen Aspekte wird auch durch mehrere Studien und Befragungen belegt (vgl. VELUX Healthy Homes Barometer 2017, https://www.welt.de/finanzen/immobilien/article212145601/Kantar-Umfrage- Junge-Menschen-leiden-unter-der-Wohnsituation.html). Nicht nur die ausreichende Belichtung und Belüftung, auch die angemessene Belegung von Wohnungen spielt eine zentrale Rolle in Bezug auf gesunde Wohnverhältnisse. Die angemessene Belegung wird in den Wohnungsaufsichtsgesetzen der Länder geregelt. Somit gibt es keine bundesweit festen Grenzen, ab wann Wohnungen überbelegt sind. Maßgeblich zur Feststellung einer Überbelegung ist zweifelsohne die Wohnfläche, die Zimmer- und Bewohneranzahl. So gilt eine Wohnung in der Regel als überbelegt, wenn einem Erwachsenen weniger als circa 10 Quadratmeter zur Verfügung stehen. Während einkommensschwächere Menschen zum Teil in prekäre Wohnverhältnisse gedrängt werden, steigt die Wohnfläche pro Kopf durchschnittlich an. Das führt nicht nur zu einer zunehmenden sozialen Schieflage, sondern ist nach Auffassung der Fragesteller auch aus Gesichtspunkten des Klimaschutzes und Bodenverbrauchs problematisch. Bereits im Jahre 2001 fand ein Symposium der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zum Thema „housing and health“ in Bonn statt, in dem die hohe Relevanz von angemessenen Wohnverhältnissen und die verschiedenen Funktionen des Wohnens erörtert wurden. Demnach wird die physische, psychische und soziale Gesundheit von den Wohnverhältnissen beeinflusst. Dies gilt umso mehr, je stärker die Wohnung den Lebensmittelpunkt darstellt. Die sogenannte LARES-Analyse der WHO zeigt die Einflussmechanismen dabei im Detail auf (Large Analysis and Review of Euopean housing and health Status; vgl. https://www.euro.who.int/__data/assets/pdf_file/0007/107476/lares_resul t.pdf?ua=1).  1. Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte jeweils nach Bundesland und Einkommensklassen aufschlüsseln) a) die durchschnittliche Wohnfläche pro Kopf, b) die durchschnittliche Wohnfläche pro Kopf bei Mietern, c) die durchschnittliche Wohnfläche pro Kopf bei selbstgenutztem Wohneigentum?  2. Wie hat sich die durchschnittliche Wohnfläche pro Kopf nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zwanzig Jahren (bitte jeweils nach Bundesland und Einkommensklassen aufschlüsseln) a) bei Mietern entwickelt, b) bei selbstnutzenden Eigentümern entwickelt? Wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung? Die Fragen 1 und 2 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Entwicklung der durchschnittlichen Wohnfläche pro Kopf kann dem vierjährlichen Zusatzprogramm des Mikrozensus zum Thema Wohnen entnommen werden. Die gewünschten Zahlen für die Jahre 2002 bis 2018 können Sie der beigefügten Tabelle im Anhang entnehmen. Für Eigentümer und Mieter insgesamt in Deutschland stieg die durchschnittliche Wohnfläche pro Kopf von 41,4 Quadratmeter im Jahr 2002 auf 45,6 Quadratmeter im Jahr 2018. Die Wohnfläche pro Kopf wird sowohl durch die Größe der Wohnung als auch durch die Anzahl der Haushaltsmitglieder beeinflusst. Beispielsweise ergibt sich aus Daten des Mikrozensus, dass der Anteil der Einpersonenhaushalte deutschlandweit von 36,7 Prozent im Jahr 2002 auf 41,9 Prozent im Jahr 2018 gestiegen ist, was u. a. mit einer alternden Bevölkerung und dem sog. „Remanenzeffekt“ erklärt werden kann. Vor diesem Hintergrund und aufgrund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung stellt eine Erhöhung der Wohnfläche pro Kopf um rund vier Quadratmeter innerhalb von 16 Jahren keine ungewöhnliche Entwicklung dar.  3. Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Wohnfläche pro Kopf in den zehn einwohnerstärksten Städten Deutschlands? Die durchschnittliche Wohnfläche pro Kopf in den zehn einwohnerstärksten Städten Deutschlands (Hamburg, Berlin, Düsseldorf, Köln, Dortmund, Essen, Frankfurt am Main, Stuttgart, München und Leipzig) kann dem Zusatzprogramm des Mikrozensus 2018 zum Thema Wohnen entnommen werden. Sie beträgt 40 Quadratmeter.  4. Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Wohnfläche pro Kopf in den zehn teuersten Städten Deutschlands (nach dem Immobilienpreisindex 2019)? Die durchschnittliche Wohnfläche pro Kopf in den zehn teuersten Städten Deutschlands (Hamburg, Berlin, Frankfurt a. Main, Stuttgart, München, Regensburg, Freiburg i. Breisgau, Heidelberg, Ingolstadt und Darmstadt) kann dem Zusatzprogramm des Mikrozensus 2018 zum Thema Wohnen entnommen werden. Sie beträgt 39,7 Quadratmeter. Die Ermittlung der zehn teuersten Städte Deutschlands wurde anhand des Medians der Kaufpreise pro Quadratmeter in kreisfreien Großstädten mit über 100.000 Einwohnern durchgeführt.  5. Welche zehn Landkreise in Deutschland haben nach Kenntnis der Bundesregierung die größte durchschnittliche Wohnfläche pro Kopf? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Daten vor.  6. Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Wohnfläche pro Kopf von armutsgefährdeten Haushalten (gemessen an der Armutsgefährdungsquote), und wie hat sie sich in den letzten zehn Jahren entwickelt? Die Armutsrisikoquote ist eine statistische Maßgröße für die Einkommensverteilung. Sie liefert keine Information über individuelle Bedürftigkeit. Ihre Höhe hängt u. a. von der zugrundeliegenden Datenbasis, der Bezugsgröße (50 Prozent, 60 Prozent oder 70 Prozent des mittleren Einkommens) und der Gewichtung der Haushaltsmitglieder bei der Bestimmung des Nettoäquivalenzeinkommens ab. Der Indikator ist insbesondere für Teilpopulationen sehr volatil und kann je nach Datenquelle unterschiedlich ausfallen. Einer Konvention folgend werden 60 Prozent des mittleren mit der neuen OECD-Skala gewichteten Einkommens verwendet. Um die verfügbare Wohnfläche in Haushalten unterschiedlicher Größe und Zusammensetzung vergleichbar zu machen, wird die jeweilige gesamte Wohnfläche des Haushalts ebenfalls unter Verwendung von Bedarfsgewichten in eine äquivalenzgewichtete Wohnfläche je Person umgerechnet. Diese Umrechnung erfolgt anhand einer von Meyer-Ehlers entwickelten Skala zur „optimalen Wohnflächenversorgung“, d. h. mit zunehmender Haushaltsgröße wird ein unterproportional zunehmender Wohnbedarf unterstellt. Die Entwicklung der äquivalenzgewichteten Wohnfläche für Haushalte mit Nettoäquivalenzeinkommen unterhalb von 60 Prozent des Medians kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden Äquivalenzgewichtete Wohnfläche je Person in Quadratmetern von Haushalten mit einem Einkommen unterhalb der Armutsrisikoschwelle Erhebungsjahr 2008 2009 2010 2011 2012 2013 20141 2015 2016 2017 2018 48,0 49,0 47,6 48,4 48,3 48,1 48,1 48,9 47,5 47,6 48,0 1 Zeitreihenbruch durch revidiertes Stichprobenkonzept, vgl. DIW Wochenbericht Nr 25/2015 Quelle: SOEP v35, IAW  7. Wie viele Haushalte sind nach Kenntnis der Bundesregierung entsprechend den Wohnungsaufsichtsgesetzen der Bundesländer überbelegt, und wie hat sich deren Zahl in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? a) In wie vielen der überbelegten Haushalte leben nach Kenntnis der Bundesregierung Familien mit zwei, drei oder mehr als drei Kindern? b) Wie viele der überbelegten Haushalte gelten nach Kenntnis der Bundesregierung als armutsgefährdet? c) Wie viele der überbelegten Haushalte leben nach Kenntnis der Bundesregierung in Ein- und Zweifamilienhäusern, Mehrfamilienhäusern oder Sammelunterkünften? Die Fragen 7 bis 7c werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.  8. Welche chemischen Altlasten sieht die Bundesregierung als größte Probleme im Wohnungsbestand an? Plant die Bundesregierung die Problematik anzugehen? a) Wenn ja, wie? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet. Die größten Probleme der chemischen Altlasten sieht die Bundesregierung durch die Substanzen der polychlorierte Biphenyle (PCB), verschiedene polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) und Formaldehyd (in Fertighäusern der ersten Generation). Aber auch Dichlordiphenyltrichlorethan (DDT), Lindan und Pentachlorphenol (PCP) stellen in Altbauten nach wie vor ein Problem dar. Neben den chemischen Substanzen stellen auch Asbestfasern, in der Vergangenheit in verschiedenen Anwendungen beim Wohnungsbau eingesetzt, eine Altlastenproblematik für die heutige Innenraumluft dar. Für den Gesamtkomplex existieren bereits verschiedene Lösungen bezüglich der Sanierung belasteter Gebäude bzw. emissionsmindernder Maßnahmen. Bei PCB-belasteten Gebäuden wird auf Landesebene über die Notwendigkeit einer Sanierung entschieden. Die Länder richten sich nach der in dem jeweiligen Bundesland geltenden PCB-Richtlinie. In Bundesländern ohne eine baurechtliche Baubestimmung zu PCB gilt die Empfehlung des Ausschusses für Innenraumrichtwerte (AIR) von 2007 zu PCB. Für die gesundheitliche Bewertung von PAK (hier: Naphthalin und naphthalinähnliche Verbindungen) sowie für Formaldehyd in der Raumluft gelten die toxikologisch abgeleiteten Innenraumrichtwerte des Ausschusses für Innenraumrichtwerte. Die Einhaltung dieser Werte in einer Wohnung stellt sicher, dass auch bei lebenslanger Exposition nicht mit schädlichen Gesundheitswirkungen zu rechnen ist. Für Formaldehyd wurde darüber hinaus in Erzeugnissen unter REACH im Januar 2019 ein Beschränkungsvorschlag von der Europäischen Chemikalienagentur ECHA veröffentlicht. Hierzu findet gegenwärtig ein Abstimmungsprozess in den ECHA-Gremien (RAC, SEAC) statt. Ein Votum zum Beschränkungsvorschlag ist nach aktuellem Stand im März 2021 zu erwarten. Sobald ein Beschränkungsvorschlag zu Formaldehyd unter REACH verabschiedet ist und rechtskräftig wird, gelten die Regelungen unter REACH vorrangig. Die Regelungen zu Formaldehyd der ChemVerbotsV wären dann ggf. entsprechend anzupassen. Bzgl. der Sanierung Holzschutzmittel-belasteter Gebäude hat die ARGEBAU (Arbeitsgemeinschaft der für das Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen zuständigen Minister der Länder) eine PCP-Richtlinie erarbeitet. Die PCP- Richtlinie kann entsprechend auch für DDT angewandt werden. Das Sozialministerium Mecklenburg-Vorpommern hat im Jahr 2005 für DDT und Lindan vorläufige Innenraumrichtwerte abgeleitet. Für Asbest wurde im Rahmen des nationalen Asbestdialoges eine neue Leitlinie gemeinsam von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA), vom Bundesinstitut für Bau- Stadt- und Raumforschung (BBSR) und vom Umweltbundesamt (UBA) erarbeitet. Sie bietet praktischen Rat, was zu beachten ist, wenn Renovierungs- und Heimwerkerarbeiten geplant sind.  9. Wie viele Wohnungen in Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung schätzungsweise mit Asbest belastet? Es gibt keine Statistik darüber, wie viele Gebäude und Wohnungen Asbest enthalten. Schätzungen aufgrund punktueller Untersuchungen haben ergeben, dass etwa ein Drittel des Gebäudebestandes betroffen sein könnte. Das allgemeine Verwendungsverbot von Asbest trat am 31. Oktober 1993 in Kraft. 10. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über gesundheitliche Risiken durch eine hohe Konzentration von Pentachlorphenol (PCP), Polychlorierten Naphthalinen (PCN) und Lindan in der Innenraumluft, die bis 1990 in Holzschutzmitteln in Gebäuden eingesetzt wurden? 11. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, in wie vielen Gebäuden und Wohnungen in Deutschland zwischen 1956 und 1990 Pentachlorphenol- und Lindan-haltige Holzschutzmittel eingesetzt wurden? a) Wenn ja, wie viele Gebäude in Deutschland sind betroffen, bzw. in wie vielen Gebäuden muss mit Altlasten aus dem Einsatz von Pentachlorphenol- und Lindan-haltigen Holzschutzmitteln gerechnet werden? b) Wenn nein, plant die Bundesregierung Erhebungen hierzu? Die Fragen 10 und 11 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/3978 und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/5711 verwiesen. 12. Wie viele Wohnungen in Deutschland haben nach Kenntnis der Bundesregierung keine ausreichenden Hygieneanlagen (Dusch- oder Bademöglichkeit) innerhalb der Wohnung? 13. Wie viele Wohneinheiten besitzen nach Kenntnis der Bundesregierung kein WC in der Wohnung? 14. Wie viele Wohneinheiten sind nach Kenntnis der Bundesregierung weder mit einem WC noch mit einer Duschmöglichkeit ausgestattet? Die Fragen 12 bis 14 werden gemeinsam beantwortet. Die Zahl der Wohnungen ohne Badewanne/Dusche bzw. WC wurde in der Gebäude- und Wohnungszählung 2011 ermittelt. Demnach hatten 104.585 Wohnungen (0,3 Prozent der 40.545.317 Wohnungen) kein WC, verfügten aber über eine Dusche oder Badewanne. 216.302 Wohnungen (0,5 Prozent) verfügten über ein WC, aber nicht über eine Dusche oder Badewanne. Weitere 308.371 Wohnungen (0,8 Prozent) verfügten weder über eine Dusche oder Badewanne, noch über ein WC. 15. Wie viele Wohneinheiten haben nach Kenntnis der Bundesregierung kein heißes Wasser in der Wohnung? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 16. Wie viele Wohneinheiten verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung nicht über eine Heizung? 17. Wie viele Wohneinheiten verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über eine Ofenheizung bzw. sind nur damit beheizbar? Die Fragen 16 bis 17 werden gemeinsam beantwortet. Die Zahl der Wohnungen ohne Heizung wurde ebenso wie die Zahl der überwiegend mit Einzel-/Mehrraumöfen (auch Nachtspeicherheizung) beheizten Wohnungen in der Gebäude- und Wohnungszählung 2011 ermittelt. 188.841 Wohnungen (rund 0,5 Prozent der 40.545.317 Wohnungen) hatten keine Heizung. Es ist nicht auszuschließen, dass Passivhäuser hier eingeordnet wurden, obwohl diese nicht unbeheizt sind. 2.444.938 Wohnungen (rund 6,0 Prozent) wurden überwiegend mit Einzel-/Mehrraumöfen (auch Nachtspeicherheizung) beheizt. 18. Wie viele Wohneinheiten können nach Kenntnis der Bundesregierung nicht angemessen geheizt werden? Aus der Erhebung LEBEN IN EUROPA (EU-SILC) 2018 liegen Daten zur materiellen Entbehrung der Haushalte vor; 2,7 Prozent der Bevölkerung leben in einem Haushalt, der es sich nicht leisten kann die Wohnung angemessen warm zu halten. 19. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Energiekosten pro Kopf bzw. pro Haushalt in Deutschland (bitte nach Strom- und Wärmekosten aufschlüsseln)? Die Höhe der Energiekosten lag im Jahr 2019 pro Kopf/pro Haushalt im Durchschnitt bei: Pro Haushalt Pro Kopf Raumwärme/Warmwasser 941 Euro 470 Euro Prozesswärme (Kochen) 290 Euro 145 Euro Strom (Licht, IKT, Sonstige) 483 Euro 241 Euro 20. Wie haben sich die durchschnittlichen Energiekosten pro Kopf bzw. pro Haushalt nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Strom- und Wärmekosten aufschlüsseln)? Die Energiekosten haben sich im Zeitverlauf pro Kopf/pro Haushalt wie folgt entwickelt: 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Jährliche Ausgaben für Energie pro Kopf in Euro - Raumwärme und Warmwasser 441 489 463 518 556 452 444 435 436 446 470 - Prozesswärme (Kochen) 108 114 121 126 138 137 134 138 140 140 145 - Licht/Sonstige 189 209 217 225 245 242 237 230 233 235 241 Ausgaben für Energie ohne Kraftstoffe 738 812 801 869 939 831 814 803 809 821 856 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Jährliche Ausgaben für Energie pro Haushalt in Euro - Raumwärme und Warmwasser 883 974 918 1.050 1.122 910 889 874 873 894 941 - Prozesswärme (Kochen) 216 228 241 255 279 275 268 277 279 280 290 - Licht/Sonstige 378 417 431 455 495 488 474 463 467 470 483 Ausgaben für Energie ohne Kraftstoffe 1.477 1.618 1.590 1.760 1.897 1.673 1.631 1.614 1.619 1.644 1.714 Quellen: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Statistisches Bundesamt 21. Wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung? Die Energiekosten der privaten Haushalte sind in den letzten Jahren weitgehend konstant geblieben. Aus Sicht der Bundesregierung ist das auch ein Indiz dafür, dass die Anstrengungen, die Energiewende so kosteneffizient wie möglich zu gestalten, erfolgreich waren. 22. Wie viel Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens geben a) 1-Personen-Haushalte, b) 2-Personen-Haushalte, c) 3- und mehr Personen-Haushalte nach Kenntnis der Bundesregierung für Energiekosten aus (bitte nach Strom- und Wärmekosten aufschlüsseln)? Die Fragen 22 bis 22c werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 23. Wie viele Wohneinheiten sind nach Kenntnis der Bundesregierung von Pilzbefall betroffen? Im Kinder-Umwelt-Survey (2003 – 2006, KUS) wurde in 14 Prozent der Wohnungen sichtbarer Schimmelbefall festgestellt. Durch zusätzliche Messungen im KUS wurde in 17 Prozent bis 27 Prozent der Wohnungen das Vorhandensein einer Schimmelpilzquelle entsprechend des Schimmelpilzleitfadens des Umweltbundesamtes (2002, 2017) als „wahrscheinlich“ eingestuft. 24. Welche Daten liegen der Bundesregierung zur Besonnung bzw. Belichtung von Wohnungen in Deutschland vor (bitte nach Altbau und Neubau unterscheiden)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 25. Welche Daten liegen der Bundesregierung zur Belüftung von Wohnungen und Wohngebäuden vor (bitte nach Altbau und Neubau unterscheiden)? Dem Umweltbundesamt liegen Daten aus der Deutschen Umweltstudie zur Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Deutschland 2014 bis 2017 vor. Im Rahmen dieser Studie wurden ca. 2.200 zufällig ausgewählte Haushalte aus ganz Deutschland, in denen Kinder und Jugendliche im Alter zwischen drei und 17 Jahren wohnen, befragt. Kriterien waren das Baualter des Hauses sowie die Art der Belüftung der Wohnung bzw. des Wohnhauses. Daraus ergibt sich folgende Verteilung der Belüftungsart unterteilt nach Neu- und Altbau: Art der Belüftung der Wohnung GesamtFensterlüftung Mechanische Lüftungsanlage Klimatisierung weiß nicht Altbau Anzahl 457 2 0 0 459 in Prozent 99,6 0,4 100,0 Neubau Anzahl 1671 93 3 1 1768 in Prozent 94,5 5,3 0,1 0,0 100,0 weiß nicht Anzahl 67 0 0 0 67 in Prozent 100,0 100,0 Gesamt Anzahl 2195 95 3 1 2294 Demnach wurde in 99,6 Prozent der Altbauten und in 94,5 Prozent der Neubauten per Fenster gelüftet. In 5,3 Prozent der Wohnungen in Neubauten kamen mechanische Lüftungsanlagen zum Einsatz. Des Weiteren liegen der Bundesregierung die Ergebnisse des Forschungsvorhabens „Zielkonflikt energieeffiziente Bauweise und gute Raumluftqualität – Datenerhebung für flüchtige organische Verbindungen in der Raumluft von Wohn und Bürogebäuden (Lösungswege)“ FKZ 3709 62 211 vor. Aus diesem Vorhaben liegen 4.846 Datensätze vor, die Angaben zur Belüftung enthalten. In 79,5 Prozent der Fälle erfolgte die Lüftung über Fenster, in 2,6 Prozent über Zu-/Abluftanlage/Zuluftraum, in 2,2 Prozent hatten die Räume eine Klimatisierung, in 0,8 Prozent eine Abluftanlage, in 0,5 Prozent eine Zu-/Abluftanlage/ Abluftraum und bei 14,4 Prozent der Fälle fehlen die Angaben. Eine Einteilung nach Alt- und Neubau liegt hier nicht vor. 26. Wie viele Wohneinheiten verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über einen Balkon oder eine Terrasse? 27. Wie viele Wohneinheiten haben nach Kenntnis der Bundesregierung Zugang zu einem Garten bzw. einem Gemeinschaftsgarten? 28. Wie viele Wohneinheiten verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung weder über einen Balkon oder eine Terrasse noch über einen Zugang zu einem Garten oder Gemeinschaftsgarten? a) Wie hoch ist dieser Anteil in Relation zur Gesamtzahl aller Wohneinheiten (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? b) In welchen zehn Kommunen ist nach Kenntnis der Bundesregierung dieser Anteil am höchsten bzw. geringsten, und wie hoch liegt dieser jeweils? Die Fragen 26 bis 28b werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 29. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die allergene Wirkung von Isothiazolinonen, die in wasserlöslichen Wandfarben als Konservierungsmittel eingesetzt werden? Isothiazolinone wirken reizend (unspezifische Immunreaktion) und allergen (spezifische Immunreaktion) auf Haut- und Schleimhäute, typische Beschwerden sind Rötung und Brennen im Kontaktbereich. Die unspezifischen Hautbzw. Schleimhautreizungen können alle Personen betreffen, die mit Isothiazolinonen in Kontakt kommen. Allergene Wirkungen betreffen ausschließlich Menschen mit spezifischer Sensibilisierung gegen Isothiazolinone. In beiden Fällen kann sowohl der direkte Kontakt über die Haut-/Schleimhaut (zum Beispiel durch Aufbringen Isothiazolinon-haltiger Kosmetika) als auch der Aufenthalt in einem mit isothiazolinonhaltiger Wandfarbe gestrichenen Raum zu Beschwerden führen. Im Gegensatz zu Menschen ohne Isothiazolinon-Allergie reagieren Menschen mit Isothiazolinon-Allergie bereits auf deutlich niedrigere Isothiazolinon-Konzentrationen. Das Umweltbundesamt hat die gesundheitlichen Aspekte Isothiazolinonhaltiger Wandfarben 2011 in einem Artikel zusammengefasst, er ist abrufbar unter folgendem Link: https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/umid-0 32011-ausbau-der-stromuebertragungsnetze-aus (UMID 03/2011, S. 35: „Hautausschlag nach Renovierungsanstrich? Gesundheitliche Gefahren durch die Verwendung Isothiazolinon-haltiger Wandfarben“; Abrufdatum 22. September 2020). 30. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland der Marktanteil wasserlöslicher Wandfarben, die Isothiazolinone enthalten? Der Marktanteil wasserlöslicher Wandfarben, die Isothiazolinone enthalten, ist der Bundesregierung nicht bekannt. 31. Welche gesundheitlichen Risiken bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung durch eine erhöhte Konzentration ann flüchtigen organischen Verbindungen (VOC), die etwa aus Wandfarben, Lacken, Mörtel, Bodenbelägen oder Möbeln emittieren können? Flüchtige organische Verbindungen (VOC) können akut oder chronisch auf die Gesundheit wirken. So reichen die Wirkungen von Reizwirkungen auf die Schleimhäute von Augen, Nase und Rachen bis hin zu systemischen Wirkungen. Hierzu zählen auch Wirkungen auf das Nervensystem, Funktionsstörungen von Organen (z. B. Leber, Nieren) und Beeinflussung des blutbildenden Systems. VOC können allergisierende oder allergieverstärkende bis hin zu kanzerogenen, mutagenen oder reproduktionstoxischen Eigenschaften aufweisen. 32. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um emissionsarme Wandfarben, Lacke, Mörtel, Bodenbeläge oder Möbel zu fördern und die VOC-Belastung der Innenraumluft zu minimieren, und sind nach Ansicht der Bundesregierung darüber hinaus weitere gesetzliche Maßnahmen erforderlich? Für die Verwendung von Bauprodukten in Innenräumen gelten in Deutschland die Bestimmungen der Landesbauordnungen. Vor der Verwendung in Innenräumen ist zu prüfen, ob die geltenden Anforderungsniveaus erfüllt werden. Der Ausschuss zur gesundheitlichen Bewertung von Bauprodukten (AgBB) – ein Bund/Länderausschuss – hat seit 1997 von der Gesundheits- und Bauministerkonferenz den Auftrag erhalten, die Grundlage für baurechtliche Regeln zum Schutz vor gesundheitlichen Belastungen in Innenräumen zu erarbeiten. Der AgBB hat das deutsche Schutzniveau zur Vermeidung von VOC-Emissionen aus Bauprodukten in Innenräume festgelegt. Der AgBB veröffentlicht regelmäßig die „Anforderungen an die Innenraumluftqualität in Gebäuden: Gesundheitliche Bewertung der Emissionen von flüchtigen organischen Verbindungen (VVOC, VOC und SVOC) aus Bauprodukten“ (kurz AgBB-Bewertungsschema). Seit 2004 ist das AgBB-Bewertungsschema im Zulassungsverfahren des Deutschen Institut für Bautechnik (DIBt) die Basis für die gesundheitliche Bewertung von Bauproduktemissionen. Das AgBB- Bewertungsschema ist wesentliche Grundlage der „Anforderungen an bauliche Anlagen bezüglich des Gesundheitsschutzes (ABG)“, die seit 2017 Teil der Musterverwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB) sind. Diese ist die Grundlage für die im jeweiligen Landesrecht erlassenen Technischen Baubestimmungen. Nach Ansicht der Bundesregierung sind verbindliche Zusatzangaben bei Anforderungen zu Umwelt- und Gesundheitsschutz bei CE-gekennzeichneten Bauprodukten erforderlich. Dies betrifft alle in Innenräumen verwendeten Bauprodukte, die VOC emittieren können, wie beispielsweise Holzwerkstoffe. Die Bundesregierung unterstützt auch nachdrücklich Bestrebungen zur Harmonisierung der gesundheitlichen Bewertung von Bauproduktemissionen in Europa. Die Bundesregierung fördert die Entwicklung von emissionsarmen Bauprodukten durch die Vergabe des Umweltzeichens Blauer Engel. Diese Produkte sind emissions- und schadstoffarm und erfüllen zugleich hohe Ansprüche an den Gesundheits- und Arbeitsschutz sowie die Gebrauchstauglichkeit. Das Umweltbundesamt ist für die Entwicklung von Anforderungen für die Vergabe des Umweltzeichens verantwortlich. 33. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Schadstoffbelastung von Teppichböden, die in Deutschland in Verkehr gebracht werden? Ja. Belastung von Teppichen mit PFAS (per- und polychlorierten Alkylsubstanzen) Es gibt mehrere Studien, die die Belastung von Teppichen mit PFAS untersucht haben. Auch das Umweltbundesamt hat Teppiche auf PFAS untersuchen lassen. Die Ergebnisse sind in einem öffentlich zugänglichen Fachartikel zu finden (Kotthoff, M., Müller, J., Jürling, H., Schlummer, M., & Fiedler, D. (2015) Perfluoroalkyl and polyfluoroalkyl substances in consumer products. Environmental Science and Pollution Research, 22(19), 14546-14559) https://link.sprin ger.com/article/10.1007%2Fs11356-015-4202-7. Belastung von Teppichen im Rahmen der Untersuchung von Bauprodukten 2017 wurde im Auftrag des Umweltbundesamtes die Studie „Emissions- und geruchsarme Bauprodukte für energieeffiziente Gebäude – Entwicklung von Anforderungen und Konzepten für den Blauen Engel aus Klimaschutzsicht“ (FKZ 3713 95318) abgeschlossen. In dieser Studie wurden auch Emissionen von flüchtigen Verbindungen aus Teppichböden untersucht https://www.umwel tbundesamt.de/publikationen/emissions-geruchsarme-bauprodukte-fuer. Ein weiteres, 2011 abgeschlossenes Auftragsprojekt des Umweltbundesamtes (Titel: „Karzinogene, mutagene, reproduktionstoxische (CMR) und andere problematische Stoffe in Produkten Identifikation relevanter Stoffe und Erzeugnisse, Überprüfung durch Messungen, Regelungsbedarf im Chemikalienrecht“, FKZ 3707 61300, 2., überarbeitete Fassung) untersuchte u. a. chemische Stoffe in Wand- und Bodenbelägen, die gesundheitlich oder für die Umwelt problematisch sein können. Es wurden der damalige Ist-Zustand untersucht und die zu erwartenden Änderungen unter der europäischen Chemikaliengesetzgebung REACH analysiert https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/karzinogene-mutagene-reprod uktionstoxische-cmr. a) Wenn ja, wie groß ist die Menge an Teppichböden, die in Deutschland jedes Jahr in Verkehr gebracht wird, und wie hoch ist der Anteil der schadstoffbelasteten Teppichböden an der in Verkehr gebrachten Menge? Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse über die Menge der in Verkehr gebrachten und der davon anteilig schadstoffbelasteten Teppiche vor. b) Wenn nein, hat die Bundesregierung hierzu Forschungsvorhaben in Auftrag gegeben, bzw. plant die Bundesregierung Studien hierzu? Nein. 34. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass von schadstoffbelasteten Teppichböden eine Gefahr für die menschliche Gesundheit ausgeht (bitte ausführlich begründen), insbesondere a) für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die mit der Herstellung, Installation oder Entsorgung von Teppichböden sowie in Verbrennungs- und Recyclinganlagen beschäftigt sind, Nein, aber es gelten die jeweiligen Regelungen zum Arbeitsschutz. b) für besonders schutzbedürftige Personen wie Kleinkinder oder schwangere Frauen durch das Einatmen oder den Kontakt mit Schadstoffen, die aus Teppichböden emittieren? Die „Musterverwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen“ (MVV TB) legt für Räume, in den sich auch Risikogruppen wie Kinder, ältere Menschen, Schwangere oder (chronische) kranke Menschen aufhalten können, besondere Anforderungen bezüglich der Freisetzung von gefährlichen Stoffen fest: • Die Emissionen von flüchtigen organischen Verbindungen (VOC) werden gemäß des Bewertungsschemas des Ausschusses zur gesundheitlichen Bewertung von Bauprodukten (AgBB) geprüft und begrenzt. • Der Einsatz von Stoffen, die nach der CLP-Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in der jeweils aktuell geltenden Fassung als Acute Tox. 1, 2 oder 3, Repr 1A oder 1B sowie STOT SE 1 oder STOT RE 1 klassifiziert werden, ist nur zulässig, wenn sichergestellt ist, dass eine gesundheitsgefährdende Exposition der Gebäudenutzer ausgeschlossen wird. • Die Verwendung von Holzschutzmitteln ist unzulässig, es sei denn es liegt eine Zulassung gemäß der Biozid-Verordnung (EU) Nr. 528/2012 vor. • Beim Einsatz von bitumenhaltigen Schwerbeschichtungen wird der PAK Gehalt bestimmt und begrenzt. 35. Welche Konsequenzen für die Wohnungspolitik zieht die Bundesregierung aus den Berichten über besonders betroffene Wohnanlagen während der COVID-19-Pandemie? Die Bundesregierung hat mit Datum 16. September 2020 Empfehlungen zum „Infektionsgerechten Lüften“ ausgesprochen (https://www.bmas.de/SharedDoc s/Downloads/DE/Thema-Arbeitsschutz/infektionsschutzgerechtes-lueften.pdf ?__blob=publicationFile&v=3). Die Empfehlungen beziehen sich primär auf den Geltungsbereich des Arbeitsschutzgesetzes; gleichwohl bieten sie eine gute Orientierung auch für das Lüftungsverhalten in privat genutztem Wohnraum oder auch dort, wo Raumlufttechnische Anlagen (RLT-Anlagen) vorhanden sind. Nach aktuellen Erkenntnissen wird das neuartige Coronavirus SARS- CoV-2 vor allem respiratorisch durch Tröpfchen und Aerosole übertragen. Daher kommt neben dem Abstandsgebot und den allgemeinen Kontaktbeschränkungen auch der Innenraumlufthygiene eine große Bedeutung beim Infektionsschutz zu. Bei privat genutztem Wohnraum ist zu beachten, dass ein infektionsgerechtes Lüftungsverhalten der Wohnungsnutzenden auch durch entsprechende Vereinbarungen in Mietverträgen kaum beeinflussbar ist. Private oder bspw. kommerzielle Wohnungsvermietungsgesellschaften sind gefordert, länderspezifische Vorgaben hinsichtlich des Einbaus und des Betriebs von RLT-Anlagen einzuhalten. Im Weiteren wird darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung im Rahmen eines Bundesprogramms 500 Millionen Euro zur Nachrüstung von umluftbetriebenen raumlufttechnischen Anlagen bereitstellt. Dieses soll schnell umgesetzt werden, damit diese bereits in diesem Herbst mit entsprechenden Virusfiltern betrieben werden können. Die Länder werden darüber hinaus die Kommunen und Betriebe über die Problematik der Verbreitung des SARS-CoV2-Virus über umluftbetriebene raumlufttechnische Anlagen informieren und auch eigene Anstrengungen unternehmen, um die notwendigen Umrüstungen zügig umzusetzen. 36. Wie viele Wohnungen in Deutschland gelten nach Kenntnis der Bundesregierung als mangelhaft bezüglich des Infektionsschutzes bzw. weisen unzumutbare hygienische Verhältnisse auf, von denen unmittelbar Infektionsgefahren ausgehen? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Drucksache 19/23056 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Ta be lle z u de n Fr ag en 1 u nd 2 Ta be lle z u de n Fr ag en 1 u nd 2 Ta be lle z u de n Fr ag en 1 u nd 2 Ta be lle z u de n Fr ag en 1 u nd 2 Ta be lle z u de n Fr ag en 1 u nd 2 Ta be lle z u de n Fr ag en 1 u nd 2 Ta be lle z u de n Fr ag en 1 u nd 2 Ta be lle z u de n Fr ag en 1 u nd 2 Ta be lle z u de n Fr ag en 1 u nd 2 Ta be lle z u de n Fr ag en 1 u nd 2 Ta be lle z u de n Fr ag en 1 u nd 2 Ta be lle z u de n Fr ag en 1 u nd 2 Ta be lle z u de n Fr ag en 1 u nd 2 Ta be lle z u de n Fr ag en 1 u nd 2 Ta be lle z u de n Fr ag en 1 u nd 2 Ta be lle z u de n Fr ag en 1 u nd 2 Ta be lle z u de n Fr ag en 1 u nd 2 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]