Afrikanische Schweinepest in Deutschland und Auswirkungen auf den Handel

Wie viele Tests wurden nach Kenntnis der Bundesregierung auf das Vorliegen von Afrikanischer Schweinepest in den vergangenen fünf Jahren jeweils durchgeführt, und wie haben sich die Testkapazitäten, insbesondere seit Ausbruch der Corona-Krise, verändert?

In welchem Umfang stehen nach Kenntnis der Bundesregierung Laborkapazitäten zur Identifizierung von Coronaviren und Viren der Afrikanischen Schweinepest zur Verfügung?

Wie viele Testergebnisse fielen seit dem erstmaligen Auftreten der Afrikanischen Schweinepest auf deutschem Boden positiv aus, und auf wie viele infizierte Tiere verteilen sich die Tests?

Welche verschiedenen Arten von Abwehrzäunen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zur Abwehr der Afrikanischen Schweinepest in den nun betroffenen Landkreisen aufgestellt (bitte die einzelnen Arten von Zäunen (mobil/dauerhaft und Höhenmaß) sowie die Unterscheidung eines elektrischen von einem nichtelektrischen Zaun aufstellen)?

Anhand welcher wildbiologischen Erkenntnisse orientierte sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Empfehlung und Auswahl der Abwehrzäune, die zur Abwehr der Afrikanischen Schweinepest in den nun betroffenen Landkreisen „Oder-Spree“ und „Spree-Neiße“ aufgestellt wurden?

An welchen Stellen und auf wie vielen Kilometern wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gleiche oder andere Abwehrzäune zur Abwehr der Afrikanischen Schweinepest aufgestellt?

Wer kontrolliert nach Kenntnis der Bundesregierung die Abwehrzäune auf Standfestigkeit, Beschädigungen, wie z. B. offene Stellen, und deren elektrische Funktionsfähigkeit?

In welcher Zeit und mit welchen Arten von Zäunen wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Sperrbezirk errichtet, der die Afrikanische Schweinepest in den betroffenen Landkreisen „Oder-Spree“ und „Spree-Neiße“ isolieren soll?

Wird nach Kenntnis der Bundesregierung das Technische Hilfswerk oder die Bundeswehr zur Errichtung von Sperrbezirken herangezogen?

Welche an Deutschland grenzenden Staaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung bereits Abwehrzäune errichtet, und um welche Arten von Abwehrzäunen handelt es sich da?

Auf welche Art und Weise wird nach Kenntnis der Bundesregierung nach infizierten Wildschweinen im Sperrgebiet und um das Sperrgebiet gesucht, und wer führt die Nachsuchen nach verendeten Wildschweinen vor dem Hintergrund eines Jagdverbotes durch?

Wie verhalten sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Afrikanischen Schweinepest die Parameter „Zuwachsrate“, „Reproduktionsrate“ und „Verdopplungszeit“, und wie lassen sich diese Parameter anhand wildbiologischer Erkenntnisse quantifizieren?

Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Bestände an Hausschweinen in den Landkreisen entlang der polnischen und tschechischen Grenze und in den östlichen Bundesländern der Bundesrepublik?

Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Stand der Umsetzung verschiedener Maßnahmen zur Abwehr der Afrikanischen Schweinepest, die zum deutsch-polnischen Ministertreffen am 21. Januar 2020 vereinbart wurden (https://www.agrarheute.com/tier/schwein/asp-ministerium-erweitert-schweinepest-verordnung-563908?content_hub=561647)?

a) Inwieweit wurde der Maßnahmenkatalog fertiggestellt, und welche Maßnahmen daraus wurden im laufenden Jahr umgesetzt?

b) War das Technische Hilfswerk bei der Errichtung von Zäunen in Polen behilflich?

c) Welche Vereinbarungen wurden zur Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung mit Polen getroffen?

d) Welches Mittel zur Reduzierung der Wildschweinbestände wird aus deutsch-polnischer Sicht favorisiert?

Welche Länder haben nach Kenntnis der Bundesregierung bereits einen Importstopp für deutsches Schweinefleisch infolge des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest verhängt?

Mit welchen retournierten Mengen deutschen Schweinefleisches ist nach Kenntnis der Bundesregierung infolge des Importstopps zu rechnen?

Mit welchen Maßnahmen wird die Bundesregierung, vor dem Hintergrund, dass auf Handelszertifikaten nun keine Freiheit von Schweinepest mehr angegeben werden kann, dem De-facto-Exportstopp infolge des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest auf deutschem Boden begegnen?

Welche Mengen an Schweinefleisch haben die Länder, die einen Importstopp für deutsches Schweinefleisch infolge des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest auf deutschen Boden verhängt haben, in den vergangenen fünf Jahren jeweils importiert?

Wie lange muss Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung frei von Fällen der Afrikanischen Schweinepest sein, damit die vorgenannten Länder den Import von deutschem Schweinefleisch wieder aufnehmen?

Welche Drittländer sind nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuell bedeutendsten Handelspartner Deutschlands auf dem Markt für Schweinefleisch, und welche Mengen an Schweinefleisch haben die Länder in den vergangenen fünf Jahren jeweils von Deutschland importiert (bitte quantitativ und monetär je Drittland darstellen)?

Welche Importquoten und Zölle für Schweinefleisch wurden mit den vorgenannten Drittstaaten für die Jahre von 2015 bis 2025 vereinbart?

Mit welchen der vorgenannten Drittstaaten hat die Bundesregierung ähnliche, wie die in der Europäischen Union bewährten, Regionalisierungskonzepte vereinbart?

Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung unternommen, um ähnliche, wie die in der Europäischen Union etablierten, Regionalisierungskonzepte im Falle des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest auch mit den vorgenannten Drittstaaten zur Anwendung kommen zu lassen?

Wie weit ist der aktuelle Verhandlungsstand der Bundesregierung zu etwaigen Regionalisierungskonzepten mit den Handelspartnern Volksrepublik China, Südkorea, Philippinen, Japan, Südafrika, Serbien, Ukraine, Malaysia, Hongkong und Russland vorangeschritten?

Wann wurde seitens der Bundesregierung damit begonnen, Lösungen für den Export von deutschem Schweinefleisch zu erarbeiten und zu vereinbaren, für den Fall, dass der Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland einen Handelsstopp mit Drittländern nach sich zieht?

Welche anderen, über Regionalisierungskonzepte hinausgehenden Vereinbarungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung mit Drittländern als Handelspartner für deutsches Schweinefleisch getroffen, die einen Krisenfall wie die „Afrikanische Schweinepest“ abdecken und gleichzeitig die Handelsbeziehung sichern?

Inwieweit stellen Futtermittel nach Kenntnis der Bundesregierung einen Verbreitungsweg für die Afrikanische Schweinepest dar?