Afrikanische Schweinepest in Deutschland und Auswirkungen auf den Handel

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/22768 – Afrikanische Schweinepest in Deutschland und Auswirkungen auf den Handel V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Afrikanische Schweinepest ist in Deutschland angekommen. In den letzten Jahren näherte sich die Seuche immer mehr der östlichen deutschen Grenze. Nachdem in Osteuropa und in Asien massive Verluste an Hausschweinen zu verzeichnen sind, wurden in Deutschland Krisenstäbe auf verschiedenen Ebenen zur Koordinierung der Seuchenbekämpfung eingerichtet (https://de.re uters.com/article/deutschland-schweinepest-idDEKBN2611SB; https://www.fl eischwirtschaft.de/politik/nachrichten/Bundeslandwirtschaftsministerium-Nati onaler-Krisenstab-aktiviert-42835?crefresh=1). Die Schweinehalter befürchten einen massiven Einbruch des Exportgeschäftes mit Schweinefleisch und Schweineteilen. Während der innereuropäische Handel von Schweinefleisch durch Regionalisierungsvereinbarungen stabil gehalten werden kann, wird der Handel mit Drittländern durch einen Handelsstopp bedroht (https://www.fleischwirtschaft.de/wirtschaft/nachrichten/ASP-Ausbru ch-Probleme-im-Export-nach-Polen-42833).  1. Wie viele Tests wurden nach Kenntnis der Bundesregierung auf das Vorliegen von Afrikanischer Schweinepest in den vergangenen fünf Jahren jeweils durchgeführt, und wie haben sich die Testkapazitäten, insbesondere seit Ausbruch der Corona-Krise, verändert? Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden in den Jahren von 2017 bis 2020 (Stand: 30. Juni 2020) insgesamt 152.747 Wildschweine auf das Vorliegen der Afrikanischen Schweinepest (ASP) untersucht. Auf die nachfolgende Tabelle wird verwiesen. Jahr Verendet aufgefundene Wildschweine „krank“ erlegte Wildschweine (klinisch, pathologisch-anatomische Auffälligkeiten) Sonstige Untersuchung (z. B. gesund erlegt oder verunfallte Wildschweine) 2017 806 254 26.827 2018 2.833 701 40.937 Deutscher Bundestag Drucksache 19/24087 19. Wahlperiode 05.11.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 4. November 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Jahr Verendet aufgefundene Wildschweine „krank“ erlegte Wildschweine (klinisch, pathologisch-anatomische Auffälligkeiten) Sonstige Untersuchung (z. B. gesund erlegt oder verunfallte Wildschweine) 2019 1.862 539 50.606 2020 (bis 30.06.) 1.165 433 25.784 Daneben werden auch Proben von Hausschweinen auf ASP untersucht, die im Rahmen der Überwachung auf klassische Schweinepest (KSP) von den zuständigen Behörden der Länder entnommen werden. Insbesondere werden Schweine risikobasiert in Auslauf- und Freilandhaltungen beprobt. Die von den zuständigen Behörden in den Ländern durchgeführten Untersuchungen auf das Vorliegen der Afrikanischen Schweinepest richten sich nach den Vorgaben der Schweinepest-Monitoring-Verordnung*. ASP- Untersuchungen werden bei verendet aufgefundenen, krank erlegten oder verunfallten oder gesund erlegten Wildschweinen durchgeführt. Teile der Laborkapazitäten der Veterinär-Untersuchungsämter der Länder wurden seit Auftreten der COVID-19-Pandemie in Deutschland aufgrund der aufgetretenen Untersuchungsengpässe nach Bedarf auch für die Untersuchung von SARS-CoV-2 Infektionen bei der Bevölkerung eingesetzt. Die Veterinär- Untersuchungsämter sind weiterhin bereit, wenn erforderlich und sofern es ihre Kapazitäten – insbesondere im Rahmen der Eindämmung der ASP – erlauben, ihren Beitrag bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu leisten. Im Bereich der Bundeswehr werden nur Proben von Wildschweinen aus Liegenschaften und Übungsplätzen der Bundeswehr auf die Afrikanische Schweinepest untersucht. In den vergangenen fünf Jahren wurden insgesamt 3.541 Wildschweine auf das Virus der ASP untersucht. Der Jahresdurchschnitt lag in den Jahren 2015 bis 2018 bei jeweils 654 Wildschweinen, im Jahr 2019 wurden Proben von 925 Wildschweinen untersucht. Durch die Corona-Krise ergaben sich bei der Bundeswehr keine Einschränkungen bei den Untersuchungszahlen. Es handelt sich um ein rein veterinärmedizinisches Labor, daher besteht keine Konkurrenz um Gerätekapazitäten.  2. In welchem Umfang stehen nach Kenntnis der Bundesregierung Laborkapazitäten zur Identifizierung von Coronaviren und Viren der Afrikanischen Schweinepest zur Verfügung? Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden die Laborkapazitäten zur Testung auf Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 bis zur 39. Kalenderwoche des Jahres 2020 auf eine maximale wöchentliche Kapazität zur Untersuchung von rund 1,5 Millionen Proben ausgeweitet. Die aktuellen Testkapazitäten können jeweils mittwochs in den Lageberichten des Robert-Koch- Instituts eingesehen werden (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartig es_Coronavirus/Situationsberichte/Gesamt.html). Die veterinärmedizinischen Labore in den Ländern stehen auch zur Untersuchung auf das SARS-CoV-2 zur Verfügung. Die Übernahme von Untersuchungen zu COVID-19 in Veterinärlaboratorien folgt den Grundsätzen in dem Dokument „Veterinary Laboratory Support to the Public Health Response for CO- VID-19“ der Weltorganisation für Tiergesundheit. Nach Kenntnis der Bundesregierung werden Untersuchungen auf das Virus der Afrikanischen Schweinepest prioritär behandelt gegenüber Untersuchungen auf andere Tierseuchen, die * Verordnung zur Durchführung eines Monitorings auf das Virus der Klassischen und der Afrikanischen Schweinepest bei Wild- und Hausschweinen (Schweinepest-Monitoring-Verordnung - SchwPestMonV) zum Beispiel im Rahmen der Aufrechterhaltung des Status „seuchenfrei“ vorgesehen sind. Diese Priorisierung steht im Einklang mit der diesbezüglich geäußerten Auffassung der Europäischen Kommission (KOM). Im Bereich der Bundeswehr erfolgen Untersuchungen zur Identifizierung von Corona-Viren derzeit in vier Bundeswehrkrankenhäusern (Koblenz, Berlin, Hamburg, Ulm) und in drei Instituten: Institut für Mikrobiologie in München sowie jeweils Zentrales Institut des Sanitätsdienstes der Bundeswehr in Kiel (Außenstelle Berlin) und in München. Täglich können bis zu 1.250 PCR- Untersuchungen auf Corona-Viren durchgeführt werden. Im Bereich der Bundeswehr werden seit dem Jahr 2012 Untersuchungen zur ASP durchgeführt, dies geschieht derzeit ausschließlich am Zentralen Institut des Sanitätsdienstes der Bundeswehr (ZInstSanBw) in Kiel als dem Schwerpunktinstitut für die Tierseuchendiagnostik. In Rahmen der Routineuntersuchungen können am ZInstSanBw Kiel derzeit täglich Wildschweinproben von etwa 100 Tieren auf das Virus der ASP untersucht werden. Eine Übersicht über die ASP-Laborkapazitäten der Länder kann der Anlage 1 zu Frage 2 entnommen werden.  3. Wie viele Testergebnisse fielen seit dem erstmaligen Auftreten der Afrikanischen Schweinepest auf deutschem Boden positiv aus, und auf wie viele infizierte Tiere verteilen sich die Tests? Bis zum 03. November 2020 wurden 124 Fälle der Afrikanischen Schweinpest bei Wildschweinen bestätigt. (123 in Brandenburg und ein Fall in Sachsen)Hier handelt es sich um Fälle auf Einzeltierbasis. Die korrespondierenden Proben am Friedrich-Loeffler-Institut (FLI), Nationales Referenzlabor für Afrikanische Schweinepest, zum Teil Teilproben (Organmaterial, DNA, Bluttupfer), wurden in mindestens drei unabhängigen Tests zum Nachweis von ASPV-Genomen untersucht (real-time PCR). Ausgewählte Proben wurden zudem in Virusisolierungen (am FLI) und in Antikörperdetektionstests untersucht.  4. Welche verschiedenen Arten von Abwehrzäunen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zur Abwehr der Afrikanischen Schweinepest in den nun betroffenen Landkreisen aufgestellt (bitte die einzelnen Arten von Zäunen (mobil/dauerhaft und Höhenmaß) sowie die Unterscheidung eines elektrischen von einem nichtelektrischen Zaun aufstellen)? In den von der ASP besonders betroffenen Landkreisen im Bundesland Brandenburg werden zurzeit Wildschutzzäune in drei strategisch relevanten Standorten errichtet: a) im sogenannten Kerngebiet mit einem Radius von ca. 3 km um die Fundstelle der ASP-positiven Wildschweine, b) in der sogenannten Weißen Zone, ein Gürtel von ca. 5 km Breite um das Kerngebiet, c) entlang der deutsch-polnischen Grenze. Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden von den betroffenen Landkreisen sowohl elektrische als auch feste nicht elektrische Wildschutzzäune errichtet. Bei Letzteren handelt es sich in der Regel um 1,5m Knotengeflecht- Drahtzäune, davon ca. 1,4 bis 1,5m oberirdisch mit Unterwühlschutz. Unverzüglich nach der Feststellung der Seuche bei Wildschweinen wurde zur Abgrenzung eines Kerngebietes ein mobiler Elektrozaun errichtet. Diese mobilen Elektrozäune werden im Zusammenhang mit der Abgrenzung einer „weißen Zone“ durch feste Zäune ersetzt. Die Errichtung einer weißen Zone um das Kerngebiet ist einer der Maßnahmen die als Ergebnis der Bereisung durch ein Expertenteam der EU (EU Veterinary Emergency-Team) von den brandenburgischen Behörden ergriffen werden. Darüber hinaus wurden weitere Empfehlungen zur Verbesserung der Koordinierung der Maßnahmen wie z. B. der Kadaversuche umgesetzt. Nach der Feststellung der ASP am 31. Oktober 2020 in Sachsen wurden dort ebenso wie in Brandenburg die nach geltendem Recht zu ergreifenden Bekämpfungsmaßnahmen eingeleitet. Da die epidemiologischen Ermittlungen noch laufen, konnten noch nicht alle Details bezüglich des Zaunbaus festgelegt werden.  5. Anhand welcher wildbiologischen Erkenntnisse orientierte sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Empfehlung und Auswahl der Abwehrzäune, die zur Abwehr der Afrikanischen Schweinepest in den nun betroffenen Landkreisen „Oder-Spree“ und „Spree-Neiße“ aufgestellt wurden? Grundsätzlich wurde von der Bundesregierung empfohlen, solche Zäune zu verwenden, die die Bewegungen von Wildschweinen zwischen infizierten und nicht infizierten Gebieten unterbinden, um die Verbreitung der Seuche effektiv zu verhindern. Wesentliche Voraussetzung hierfür ist, dass die entsprechenden Zäune für Wildschweine undurchlässig sind. Zentrales Kriterium ist dabei eine ausreichende Festigkeit des Zaunes und eine Sicherung vor Untergrabung durch die Wildschweine. Der konkrete Erwägungsprozess wurde daraufhin durch das Land Brandenburg und die betroffenen Landkreise vorgenommen.  6. An welchen Stellen und auf wie vielen Kilometern wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gleiche oder andere Abwehrzäune zur Abwehr der Afrikanischen Schweinepest aufgestellt? Eine Übersicht über die von den Ländern errichteten Wildschutzzäune zur Abwehr der Afrikanischen Schweinepest, mit Ausnahme von Brandenburg und Sachsen, wo die Errichtung der Zäune noch nicht abgeschlossen wurde, kann der Anlage 2 zu Frage 6 entnommen werden.  7. Wer kontrolliert nach Kenntnis der Bundesregierung die Abwehrzäune auf Standfestigkeit, Beschädigungen, wie z. B. offene Stellen, und deren elektrische Funktionsfähigkeit? Diese Maßnahmen liegen in der ausschließlichen Zuständigkeit der Länder.  8. In welcher Zeit und mit welchen Arten von Zäunen wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Sperrbezirk errichtet, der die Afrikanische Schweinepest in den betroffenen Landkreisen „Oder-Spree“ und „Spree- Neiße“ isolieren soll? Bei der Bekämpfung der ASP werden gemäß Schweinepest-Verordnung* je nachdem, ob die Tierseuche bei wildlebenden Wildschweinen oder in einem schweinehaltenden Betrieb festgestellt wird, verschiedene Arten von Restriktionszonen festgelegt, um risikobasiert, verhältnismäßig und effektiv gegen die ASP vorgehen zu können. Die Einrichtung eines Sperrbezirkes (Mindestradius 3 km) um den Ausbruchsbestand und eines Beobachtungsgebietes (Mindestradius 10 km) als ein Gurt um den Sperrbezirk sind beim Ausbruch der Seuche in einem Hausschweinebestand festzulegen. Bei der Feststellung der Seuche bei Wildschweinen sind Restriktionszonen einzurichten: ein gefährdetes Gebiet (Mindestradius grundsätzlich 15 km) um die Fund- oder Abschussstelle und eine Pufferzone (Mindestradius grundsätzlich 30 km) als Gurt um das gefährdete Gebiet. In einem kleineren Radius um die Fund- oder Abschussstelle kann die zuständige Behörde ein Kerngebiet als Teil des gefährdeten Gebietes einrichten. Die Einrichtung eines Sperrbezirkes ist also in jetzigem Stadium nicht vorgesehen, da die Afrikanische Schweinepest bei Wildschweinen und nicht bei Hausschweinen festgestellt wurde. Nach Kenntnis der Bundesregierung werden zur Begrenzung der festgelegten Kerngebiete Elektro- und feste Knotengeflechtzäune errichtet. Da das Seuchengeschehen sehr dynamisch sein kann, werden grundsätzlich zur Umzäunung des Kerngebietes zunächst Elektrozäune eingesetzt, weil diese Art von Zäunen schnell errichtet und bei eventuellen Erweiterungen des Kerngebietes schnell umgezogen werden können. Nach Stabilisierung der geografischen Ausdehnung des Seuchengeschehens werden die Elektrozäune durch festen Zäune ersetzt. Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen.  9. Wird nach Kenntnis der Bundesregierung das technische Hilfswerk oder die Bundeswehr zur Errichtung von Sperrbezirken herangezogen? Nach Kenntnis der Bundesregierung war das Technische Hilfswerk (THW) bei der Errichtung von Zäunen zur Abgrenzung der Restriktionszonen nicht beteiligt. Zur Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest gab es seit Dezember 2019 folgende THW-Einsätze: Im Oktober 2020 unterstützten Fachberater des THW die Landkreise Oder- Spree und Frankfurt (Oder) sowie die technische Einsatzleitung des Landes Brandenburg. Zudem kam es in Brandenburg im Oktober 2020 zu einem THW- Einsatz beim Aufbau und bei der Gestellung von Mastkraftwagen zur Verbesserung des BOS-Funks bei der Fallwildsuche sowie zu mehreren Einsätzen zur Unterstützung bei der Erkundung und Absuche nach Fallwild. Im September 2020 hat das THW auf Anforderung des Landkreises Oder-Spree bei der Flächensuche nach Kadavern und deren Verladung sowie den Freistaat Sachsen beim Transport von Zaunmaterial unterstützt. Von Februar bis März 2020 unterstützte das THW zudem den Freistaat Sachsen bei der Errichtung einer 115 km langen Schwarzwildbarriere an der Grenze zwischen Sachsen und Polen. * Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (Schweinepest-Verordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 2020 (BGBl. I S. 1605), Am 23. Dezember 2019 hat das THW die Stadt Frankfurt (Oder) beim Aufbau eines Wild-Elektrozauns unterstützt. Eine Heranziehung von Kräften der Bundeswehr zur Einrichtung von Sperrbezirken ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht Gegenstand von Amtshilfeanträgen. Die Bundeswehr unterstützt aktuell im Rahmen der Amtshilfe in Brandenburg bei der Fallwildsuche. 10. Welche an Deutschland grenzenden Staaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung bereits Abwehrzäune errichtet, und um welche Arten von Abwehrzäunen handelt es sich da? Die Erfahrungen der von ASP-betroffenen EU-Mitgliedstaaten bestätigen, dass das Errichten von Wildschutzzäunen auf langen Strecken ein langwieriger Prozess ist, der alle Staaten vor große Herausforderungen stellt. Es handelt sich hier nicht nur um die besonderen rechtlichen und logistischen Aspekte, sondern auch um die Auswahl einer für die effiziente und effektive Seuchenbekämpfung bestens geeigneten Trasse. Signifikant für die Auswahl der Zauntrasse sind die Ergebnisse der epidemiologischen Ermittlungen und die wildbiologischen Daten aus den betroffenen Regionen. Grundsätzlich werden Wildschutzzäune nicht durchgehend, sondern insbesondere auf den für die Bewegungen der Wildschweinepopulation relevanten Strecken errichtet. Aus diesen Gründen wurden von den Nachbarstaaten keine durchgehenden Zäune gebaut. Nach Kenntnis der Bundesregierung haben folgende Staaten Zäune zur Abwehr der ASP errichtet: • Belgien: Sowohl Elektro- als auch permanente Zäune von 1,20 m oder 1,40 m Höhe, mit 1,80 m hohen Pfosten alle 2,5 m Entfernung, insgesamt etwa 300 km lang innerhalb und um das gefährdete Gebiet sowie abschnittsweise an der Grenze zu Frankreich, • Dänemark: permanente Doppelstabmattenzäune auf ca. 67 km an der Grenze zu Deutschland, 1,5 m Höhe oberirdisch, 0,5 m unterirdisch, • Luxemburg: permanente Wildschutzzäune mit Knotengitter abschnittsweise an der Grenze zu Belgien, • Frankreich: permanente Wildschutzzäune auf insgesamt ca. 120 km abschnittsweise an der Grenze zu Belgien, • Polen: Elektro- und permanente Wildschutzzäune Knotengeflecht mit einer Höhe von 1,5 m sowie Nutzung der vorhandenen Zäune an relevanten Fernschnellstraßen • Tschechische Republik: elektrische und permanente Wildschutzzäune ergänzt ebenso mit sogenannten Duftzäunen. 11. Auf welche Art und Weise wird nach Kenntnis der Bundesregierung nach infizierten Wildschweinen im Sperrgebiet und um das Sperrgebiet gesucht, und wer führt die Nachsuchen nach verendeten Wildschweinen vor dem Hintergrund eines Jagdverbotes durch? Die Suche nach infizierten Wildschweinen wird nach hiesiger Kenntnis in den betroffenen Gebieten vom Personal der Landratsämter, der Forstverwaltung, der Kommunen und der Bundeswehr durchgeführt. Unterstützt wird die Fallwildsuche von Drohnentechnik, von speziellen Suchteams mit für die Suche nach Wildschweinkadavern ausgebildeten Hunden sowie von Hubschraubern mit Wärmebildkameras der Polizei. 12. Wie verhalten sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Afrikanischen Schweinepest die Parameter „Zuwachsrate“, „Reproduktionsrate“ und „Verdopplungszeit“, und wie lassen sich diese Parameter anhand wildbiologischer Erkenntnisse quantifizieren? Bezogen auf die Populationsentwicklung von Wildschweinen sind die Begriffe „Zuwachsrate“ und „Reproduktionsrate“ praktisch synonym zu verwenden. Die Zuwachsrate bei Wildschweinen liegt nach Angaben von Wissenschaftlern je nach Lebensbedingungen, insbesondere Futterangebot und Klima, bei ca. 250 bis 350 Prozent bezogen auf den Grundbestand (Frühjahrsbestand). Daher würde sich die Schwarzwildpopulation ohne jagdliche Eingriffe jedes Jahr mehr als verdoppeln. Sofern Zusammenhänge zwischen Populationsentwicklung der Wildschweine und der Verbreitung des ASP Virus gemeint sind, liegen der Bundesregierung hierzu bislang keine belastbaren Erkenntnisse vor. 13. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Bestände an Hausschweinen in den Landkreisen entlang der polnischen und tschechischen Grenze und in den östlichen Bundesländern der Bundesrepublik? In Mecklenburg-Vorpommern besitzt der Landkreis Vorpommern-Greifswald eine Festlandsgrenze zur Republik Polen. Die Zahl der in diesem Landkreis amtlich erfassten Schweinebetriebe mit mehr als 10 Tieren beläuft sich auf 44 Betriebe. Zuzüglich aller amtlich erfassten Kleinsthalter mit bis zu 10 Tieren beläuft sich diese Zahl auf 319 Betriebe. In Brandenburg sind in den Landkreisen entlang der polnischen Grenze von den bereits festgelegten Restriktionszonen (Gefährdetes Gebiet und die Pufferzone) 380 schweinehaltende Betriebe mit ca. 90.000 Schweinen betroffen. In Sachsen werden in den Landkreisen entlang der polnischen Grenze ca. 38.300 Schweine und entlang der tschechischen Grenze ca. 319.700 gehalten. In Bayern in den Landkreisen entlang der Grenze zu Tschechien werden ca. 180.000 Schweine gehalten. 14. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Stand der Umsetzung verschiedener Maßnahmen zur Abwehr der Afrikanischen Schweinepest, die zum deutsch-polnischen Ministertreffen am 21. Januar 2020 vereinbart wurden (https://www.agrarheute.com/tier/schwein/asp-ministerium- erweitert-schweinepest-verordnung-563908?content_hub=561647)? a) Inwieweit wurde der Maßnahmenkatalog fertiggestellt, und welche Maßnahmen daraus wurden im laufenden Jahr umgesetzt? Die Fragen 14 und 14a werden gemeinsam beantwortet. Die Zusammenarbeit mit der polnischen Seite gestaltete sich im Bereich des Zaunbaus schwierig, da verschiedene Gremien und Behördenzweige in dem Verfahren gehört werden mussten und Polen sich vorerst gegen einen Zaunbau entschieden hat. Auf beiden Seiten wurde die Reduktion der Wildschweinpopulation als eine wichtige Maßnahme erachtet. Hierzu wurde und wird auch weiterhin unter anderem Fallenjagd und Einzeljagd betrieben. Um die Bekämpfungsmaßnahmen auf beiden Seiten der Staatsgrenze zielorientiert zu koordinieren und um auf der polnischen Seite die Errichtung von Wildschutzzäunen zu fördern, werden von der Bundesregierung die Gespräche mit Polen sowohl auf politischer als auch auf fachlicher Ebene mit Nachdruck fortgeführt. b) War das Technische Hilfswerk bei der Errichtung von Zäunen in Polen behilflich? Das Technische Hilfswerk (THW) wurde nicht zur Errichtung von Zäunen in Polen herangezogen. Bezüglich der Unterstützung des THW wird hier auch auf die Antwort zur Frage 9 hingewiesen. c) Welche Vereinbarungen wurden zur Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung mit Polen getroffen? Auf Ebene der Nationalen Referenzlabore (NRL) besteht seit Jahren eine in die internationale Forschungslandschaft eingebettete Zusammenarbeit. Derzeit werden insbesondere die phylogenetischen Analysen der Virusstämme in enger Kooperation durchgeführt. Das deutsche NRL, Friedrich-Loeffler-Institut, hat Virusstämme aus Polen (National Veterinary Research Institute in Pulawy) zu Vergleichs- und Validierungszwecken erhalten. d) Welches Mittel zur Reduzierung der Wildschweinbestände wird aus deutsch-polnischer Sicht favorisiert? Auf die Antwort zu Frage 14a wird verwiesen. 15. Welche Länder haben nach Kenntnis der Bundesregierung bereits einen Importstopp für deutsches Schweinefleisch infolge des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest verhängt? Nach Kenntnis der Bundesregierung haben mit Stand 21. Oktober 2020 folgende Drittländer Einfuhrbeschränkungen in Folge der Feststellung der ASP in Deutschland verhängt: Argentinien, Australien, Bosnien und Herzegowina, Brasilien, VR China, Japan, Malaysia, Mexiko, Philippinen, Singapur, Südafrika, Südkorea, Thailand und die Ukraine. 16. Mit welchen retournierten Mengen deutschen Schweinefleisches ist nach Kenntnis der Bundesregierung infolge des Importstopps zu rechnen? Den Bundesländern und relevanten Industrieverbänden wurden Informationen zu Handelsbeschränkungen durch Drittländer, welche der Bundesregierung aktiv mitgeteilt wurden, unverzüglich weitergeleitet. Dadurch konnte die Abfertigung und Zertifizierung von betroffenen Sendungen seitens der Unternehmen und der zuständigen Veterinärbehörden schnellstmöglich angepasst werden. Für bestimmte, sich bereits vor der Feststellung der ASP in Deutschland unterwegs befindliche Sendungen haben einzelne Drittländer Ausnahmeregelungen festgelegt. Nach Kenntnis der Bundesregierung ist folglich mit keinen großen Mengen an retournierten Waren zu rechnen. 17. Mit welchen Maßnahmen wird die Bundesregierung, vor dem Hintergrund, dass auf Handelszertifikaten nun keine Freiheit von Schweinepest mehr angegeben werden kann, dem De-facto-Exportstopp infolge des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest auf deutschem Boden begegnen? Aktuell sehen nur einige abgestimmte Veterinärzertifikate für den Export von Schweinefleisch die Möglichkeit vor, nach dem Auftreten von ASP bei Wildschweinen den Export aus freien Gebieten fortzusetzen. Basierend auf den Empfehlungen der Weltorganisation für Tiergesundheit, sollte der Export von Schweinen und Schweinerzeugnissen nach der Feststellung der ASP aus freien Regionen der betroffenen Länder möglich sein. Dafür muss die jeweilige Region für mindestens 12 Monate frei von ASP-Fällen sein sowie weitere epidemiologische Anforderungen erfüllen. Trotzdem wird dieses Prinzip der Regionalisierung nicht automatisch von allen Ländern angewandt, sondern bedarf weiterer Verhandlung. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 26 verwiesen. 18. Welche Mengen an Schweinefleisch haben die Länder, die einen Importstopp für deutsches Schweinefleisch infolge des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest auf deutschen Boden verhängt haben, in den vergangenen fünf Jahren jeweils importiert? Die nachfolgende Übersicht gibt die in die in der Antwort zur Frage 15 genannten Drittstaaten in den Jahren 2015 bis 2019 und im ersten Halbjahr 2020 aus Deutschland ausgeführten Mengen von Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnissen (einschl. Schlachtnebenerzeugnissen vom Schwein) wieder. Land 2015 2016 2017 2018 2019 1) 1-6/20201) Tonnen Argentinien 904,3 964,6 719,9 1.006,2 697,1 266,1 Australien 207,1 301,8 554,8 615,9 699,2 151,4 Bosnien-Herzegowina 4.222,4 4.072,2 4.143,3 3.706,5 3.694,6 1.181,5 Brasilien 16,4 13,7 11,6 7,8 15,6 8,4 China 368.197,0 557.944,2 346.121,5 354.228,4 573.019,2 364.693,7 Japan 15.140,3 25.473,5 31.264,1 34.213,1 37.694,4 13.844,1 Malaysia 6.469,0 7.878,5 7.286,6 7.772,7 5.406,0 2.686,8 Mexiko 10,4 2,7 10,2 554,7 188,6 0,8 Philippinen 49.599,2 60.394,3 67.688,7 68.049,0 35.615,4 7,9 Singapur 2.162,0 2.912,6 2.660,3 4.110,3 4.295,1 2.732,2 Südafrika 16.095,5 9.905,9 15.170,9 21.742,2 17.443,0 6.948,4 Südkorea 74.972,1 88.027,8 109.490,9 125.061,3 105.497,9 45.805,2 Ukraine 6.518,7 5.586,7 5.513,8 9.662,7 5.748,5 2.357,4 1) Vorläufig. Quelle: Statistisches Bundesamt 19. Wie lange muss Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung frei von Fällen der Afrikanischen Schweinepest sein, damit die vorgenannten Länder den Import von deutschem Schweinefleisch wieder aufnehmen? Die Bundesregierung arbeitet mit Nachdruck daran, die Anerkennung der deutschen ASP-Regionalisierung durch die relevanten Drittländer zu erzielen und dadurch den Export von Schweineerzeugnissen aus den ASP-freien Regionen der Bundesrepublik baldmöglichst zu ermöglichen. Zu welchem Zeitpunkt nach Erhalt des ASP-freien Status für die gesamte Bundesrepublik gemäß dem Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) und unter welchen Bedingungen eine Wiederaufnahme des Handels erfolgen kann, ist von den Bedingungen der Veterinärzertifikate sowie möglicher weiterer Anforderungen von Drittländern abhängig. 20. Welche Drittländer sind nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuell bedeutendsten Handelspartner Deutschlands auf dem Markt für Schweinefleisch, und welche Mengen an Schweinefleisch haben die Länder in den vergangenen fünf Jahren jeweils von Deutschland importiert (bitte quantitativ und monetär je Drittland darstellen)? Anlage 3 zu Frage 20 gibt die mengen- und wertmäßigen Exporte von Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnissen (einschl. Schlachtnebenerzeugnissen vom Schwein) in Drittländer in den Jahren 2015 bis 2019 und im ersten Halbjahr 2020 wieder. 21. Welche Importquoten und Zölle für Schweinefleisch wurden mit den vorgenannten Drittstaaten für die Jahre von 2015 bis 2025 vereinbart? In der ersten Hälfte des Jahres 2020 wurden mehr als 90 Prozent des Warenwertes des Schweinefleischs und der Schweinefleischerzeugnisse, die aus Deutschland in Drittländer ausgeführt worden sind, in die Volksrepublik China, die Republik Korea, Japan, die Sonderverwaltungsregion Hongkong und die Schweizerische Eidgenossenschaft exportiert. Vereinbarungen über Importquoten und Zollsätze hat die Europäische Union mit Korea, Japan und der Schweiz getroffen. Die nachfolgende Übersicht gibt die Zollsätze und – soweit vorgesehen – Importquoten wieder, die für die Einfuhr von gefrorenen, ganzen oder halben Tierkörpern von Hausschweinen (KN-Code 0203 2199) in die genannten Einfuhrländer erhoben werden. Einfuhrland Zollsatz [Prozent] 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Korea 4,5 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Japan1 n. b. n. b. n. b. n. b. 2,2 1,9 1,7 1,4 1,2 0,9 0,7 Schweiz n. b. n. b. n. b. n. b. 43 CHF/100 kg 2 347 CHF/100 kg 1 Die angegebenen Zollsätze sind Näherungswerte; der anzuwendende Zollsatz wird nach der Formel des EU-Japan-Abkommens ermittelt. 2 Für ein Kontingent, das jährlich vom Bundesamt für Landwirtschaft der Schweizerischen Eidgenossenschaft festgelegt wird. Im Jahr 2019 betrug die Kontingentsmenge 8.498 Tonnen. Quelle: Europäische Kommission Die nachfolgende Übersicht gibt die Zollsätze und – soweit vorgesehen – Importquoten wieder, die für die Einfuhr von gefrorenen, ganzen oder halben Tierkörpern von Hausschweinen (KN-Code 0203 2199) in die Europäische Union erhoben werden. Ausfuhrland Zollsatz [Prozent] 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Korea 1 1 1 1 0 0 0 0 0 0 0 Japan 1 1 1 1 0 0 0 0 0 0 0 Schweiz 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 allgemein: 53,60 EUR / 100 kg; nichtpräferentielles Zollkontingent: 26,80 EUR / 100 kg Zollsätze für andere Erzeugnisse des Schweinefleischsektors können abweichen, liegen aber jeweils in einem Verhältnis, das sich an dem Handelswert orientiert. 22. Mit welchen der vorgenannten Drittstaaten hat die Bundesregierung ähnliche, wie die in der Europäischen Union bewährten, Regionalisierungskonzepte vereinbart? 23. Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung unternommen, um ähnliche, wie die in der Europäischen Union etablierten, Regionalisierungskonzepte im Falle des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest auch mit den vorgenannten Drittstaaten zur Anwendung kommen zu lassen? 24. Wie weit ist der aktuelle Verhandlungsstand der Bundesregierung zu etwaigen Regionalisierungskonzepten mit den Handelspartnern Volksrepublik China, Südkorea, Philippinen, Japan, Südafrika, Serbien, Ukraine, Malaysia, Hongkong und Russland vorangeschritten? 25. Wann wurde seitens der Bundesregierung damit begonnen, Lösungen für den Export von deutschem Schweinefleisch zu erarbeiten und zu vereinbaren, für den Fall, dass der Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland einen Handelsstopp mit Drittländern nach sich zieht? Die Fragen 22 bis 25 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 26 verwiesen. 26. Welche anderen, über Regionalisierungskonzepte hinausgehenden Vereinbarungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung mit Drittländern als Handelspartner für deutsches Schweinefleisch getroffen, die einen Krisenfall wie die „Afrikanische Schweinepest“ abdecken und gleichzeitig die Handelsbeziehung sichern? Das BMEL verhandelt seit Jahren sowohl auf fachlicher als auch auf politischer Ebene über eine Regionalisierung mit relevanten Handelspartnern. So werden bereits seit dem ersten ASP-Ausbruch in der EU im Jahr 2014 Verhandlungen mit der Volksrepublik China auf fachlicher als auch auf politischer Ebene über eine Regionalisierung geführt. Ebenso hat sich die Europäische Kommission für eine Regionalisierung eingesetzt. Bisher sind insbesondere die asiatischen Behörden auf die Vorschläge nicht eingegangen. Die Gespräche werden auf politischer und fachlicher Ebene mit Nachdruck fortgesetzt. Das BMEL ist auch mit der EU-Kommission im Austausch, die gezielt Drittländer anschreibt, um die Regionalisierung einzufordern. Die Bundesregierung hat unverzüglich nach der Feststellung der ASP in Deutschland die wichtigen Handelspartner kontaktiert, und um Anerkennung der ASP-Regionalisierung gebeten. So hat die Bundesregierung bereits politische Gespräche mit der Republik Korea sowie der Volksrepublik China geführt und konnte eine Fortsetzung der Verhandlungen auf Fachebene erreichen. Mit Japan ist die Bundesregierung bereits auf Fachebene zur derzeitigen ASP Situation im Gespräch. Bei den Gesprächen geht es derzeit vor allem darum, das Vertrauen in das deutsche Krisenmanagement zu erreichen, bevor eine konkrete Regionalisierung greifbar wird. Vor dem Hintergrund, dass es weder der Europäischen Kommission noch einem EU-Mitgliedstaat in den vergangenen Jahren gelungen ist, eine Vereinbarung zur Regionalisierung mit den genannten Ländern zu erreichen, ist mit sehr schwierigen Verhandlungen zu rechnen, die aufwendige Risikobewertungen in mehrstufigen Verfahren beinhalten. Um den wirtschaftlichen Schaden so gering wie möglich zu halten, wird von der Bundesregierung zudem mit Nachdruck daran gearbeitet, mit relevanten Drittländern eine Ausnahme vom grundsätzlichen Einfuhrverbot für den Export von bestimmten verarbeiteten Schweineerzeugnissen zu vereinbaren. Es handelt sich hier um Erzeugnisse, die in Folge der Verarbeitung und Inaktivierung des ASP-Virus, wie z. B. durch Wärmebehandlung und Drucksterilisation, kein Risiko mehr zur Verbreitung der ASP darstellen. 27. Inwieweit stellen Futtermittel nach Kenntnis der Bundesregierung einen Verbreitungsweg für die Afrikanische Schweinepest dar? Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es bisher relativ wenige Untersuchungen zur Überlebensfähigkeit von ASPV in Futtermitteln. Eine Studie von Dee et al. (2018) simulierte den Transport von Futtermitteln aus Asien bzw. aus Europa in die USA und stellte dabei fest, dass das ASPV unter den Bedingungen des transatlantischen Transportes überleben würde, besonders in Sojaprodukten und in unbehandelten Schweinedärmen. In der Folgestudie (Stoian et al., 2019) wurde derselbe Versuchsaufbau verwendet und die Halbwertszeit des Virus in diesen Futtermitteln bestimmt. Diese betrugen 9,6 bis 14,2 Tage. Es ist allerdings anzumerken, dass die geprüften Futtermittel mit hohen Virusdosen kontaminiert wurden. Eine weitere experimentelle Studie aus dieser Forschergruppe ergab, dass wiederholte geringe Expositionsmengen insbesondere in Wasser aber auch Futter zu einer Infektion mit ASP führen können (Niederwerder et al., 2019). Kanada hat ab Ende März 2019 neue Importbestimmungen für nicht-verarbeitetes Getreide oder Ölsamen, sowie Futtermehle, die auf dieser Basis hergestellt wurden, eingeführt. Dies betrifft Futtermittel, die aus Ländern stammen, in denen in den letzten fünf Jahren ASP bei Haus- oder Wildschweinen aufgetreten ist. Da in Lettland und Estland die meisten Ausbrüche bei Hausschweinen im Sommer aufgetreten sind, wurde die Vermutung geäußert, dass dies mit der Verfütterung von eventuell kontaminiertem Grünfutter zusammenhängt (Olsevski et al., 2016). Die Verfütterung von frischem Grünfutter wurde deshalb verboten. Auch Stroh darf nur verwendet werden, wenn es für mindestens sechs Monate sicher gelagert wurde. In dem von der KOM und den Mitgliedstaaten entwickelten Papier „Strategic approach to the management of ASP for the EU“ (2019) wird ausgeführt, dass das Risiko für Heu und Stroh, infektiöses ASP-Virus (ASPV) zu enthalten, als gering eingestuft wird. Falls es als möglicherweise mit ASPV kontaminiert gilt, sollte es nur nach vorheriger Behandlung oder Lagerung verfüttert werden. Die Behandlung muss eine Inaktivierung von ASPV erreichen; es wird jedoch nicht spezifiziert, wie dies erreicht werden kann. Die Lagerung für frisches Gras oder Getreide sollte mindestens 30 Tage und für Stroh mindestens 90 Tage betragen und sie muss außerhalb der Reichweite von Wildschweinen stattfinden. In einer kürzlich publizierten experimentellen Studie (Fischer et al., 2020) wurden vier verschiedene Getreidesorten (Weizen, Gerste, Roggen und Triticale) sowie Mais und Erbsen mit infektiösem Blut kontaminiert und für mindestens zwei Stunden bei Raumtemperatur getrocknet. Das ASPV-Genom konnte danach zwar noch nachgewiesen werden, war aber kein infektiöses Virus mehr. Daraus kann geschlossen werden, dass die Trocknung allein schon zu einer Reduzierung der infektiösen Viruslast führt und somit das Risiko einer ASPV- Übertragung über diese Feldfrüchte vermutlich gering ist. Die Getreideproben (je 20 g im Doppelansatz) wiesen vor Beginn des Experiments eine Feuchtigkeit von 11,5 bis 14,2 Prozent auf. Werden Futtermittel bei ihrer Herstellung mit hohen Temperaturen behandelt, wie z. B. bei der Pelletierung (http://www.patent-de.com/20060810/DE600246 13T2.html), ist davon auszugehen, dass ASPV inaktiviert wird. Wie Futtermittel dekontaminiert werden können, ist noch nicht im Detail bekannt. Forschungsarbeiten werden derzeit dazu durchgeführt. Eine angemessene Erhitzung (mehr als 70 Grad Celsius) führt in jedem Fall zur Virusinaktivierung. In getrocknetem Schweineblut wurde in China infektiöses ASPV nachgewiesen (Wen et al., 2019). Bei der Einfuhr von Blutprodukten (z. B. getrocknetes Blut) ist davon auszugehen, dass der Erhitzungsprozess, der im Rahmen der Herstellung von sprühgetrocknetem Blutplasma stattfindet, nicht immer ausreichen könnte, um ASPV sicher zu inaktivieren, insbesondere, wenn das Ausgangsmaterial in hohem Maße mit infektiösem ASPV behaftet ist. Ergänzend wird auf die aktuelle Risikobewertung des Friedrich-Loeffler- Instituts zu ASP (Stand: Mai 2020) verwiesen: https://www.openagrar.de/servlets/MCRFileNodeServlet/openagrar_derivate_0 0030315/ASP_Risikobewertung_2020-05-25.pdf. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit wurde von der KOM beauftragt, eine Risikoeinschätzung zu Futter als mögliche Übertragungsquelle für ASP-Viren zu erstellen. Für die Einfuhr von Heu und Stroh gilt die Verordnung (EU) 134/2004. Danach darf Heu und Stroh nur aus bestimmten Drittländern eingeführt werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]