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Kleine AnfrageWahlperiode 19Beantwortet

Anteil der mit Radverkehrsanlagen ausgestatteten Bundesstraßen

(insgesamt 11 Einzelfragen)

Fraktion

FDP

Ressort

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Datum

08.10.2020

Aktualisiert

26.07.2022

BT19/2279324.09.2020

Anteil der mit Radverkehrsanlagen ausgestatteten Bundesstraßen

Kleine Anfrage

Volltext (unformatiert)

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Torsten Herbst, Frank Sitta, Oliver Luksic, Bernd Reuther, Daniela Kluckert, Dr. Christian Jung, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer- Licht, Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Dr. Lukas Köhler, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Katja Suding, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP Anteil der mit Radverkehrsanlagen ausgestatteten Bundesstraßen Aufgrund der grundgesetzlich geregelten Zuständigkeiten für die Straßen finanziert der Bund den Bau und die Erhaltung von Radwegen an Bundesstraßen in seiner Baulast. Nach Auffassung der Fragesteller kommt der bedarfsgerechten Steigerung des Anteils der mit Radverkehrsanlagen ausgestatteten Bundesstraßen eine besondere Bedeutung zu. Denn Radfahrer sind entlang von Straßen des überörtlichen Verkehrs häufig größeren Risiken ausgesetzt. Eigenständige Radwegen entlang von Bundesstraßen leisten durch die Entflechtung des Verkehrs daher einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erstellt in diesem Zusammenhang jährlich die „Längenstatistik der Straßen des überörtlichen Verkehrs“ (https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/StB/bestandsaufnahme-st rassen-ueberoertlich.html). Aus dieser geht unter anderem hervor, wie sich die Länge der mit Radwegen versehenen Bundes-, Landes- und Kreisstraßen in den vergangenen Jahren entwickelt hat. Leider gibt die letzte Veröffentlichung den Stand zum 1. Januar 2019 wieder. Insbesondere um den Mittelbedarf für Bau und Erhaltung der Radwege an Bundesstraßen beurteilen zu können, bedarf es nach Auffassung der Fragesteller einer Aktualisierung der Statistik. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie viele Kilometer Bundesstraßen befinden sich gegenwärtig in der Baulast des Bundes (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?  2. Wie viele Kilometer Radwege gibt es gegenwärtig entlang von Bundesstraßen (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?  3. Welcher Anteil der Bundesstraßen ist nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig mit Radwegen ausgestattet (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? Deutscher Bundestag Drucksache 19/22793 19. Wahlperiode 24.09.2020  4. Bei welchen Bundesstraßen ist bis Ende 2023 mit dem Baubeginn für einen straßenbegleitenden Radweg zu rechnen, und welche Länge sollen die jeweiligen Radwege haben (bitte nach Bundesstraßen und Ländern aufschlüsseln)?  5. Wie viele Kilometer Landesstraßen befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig in der Baulast der Länder (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?  6. Wie viele Kilometer Radwege gibt es gegenwärtig entlang von Landesstraßen (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?  7. Welcher Anteil der Landesstraßen ist nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig mit Radwegen ausgestattet (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?  8. Wie viele Kilometer Kreisstraßen befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig in der Baulast der Kreise (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?  9. Wie viele Kilometer Radwege gibt es gegenwärtig nach Kenntnis der Bundesregierung entlang von Kreisstraßen (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? 10. Welcher Anteil der Kreisstraßen ist nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig mit Radwegen ausgestattet (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? 11. Liegen der Bundesregierung Informationen über den Zustand der Radwege entlang von Bundesstraßen vor, und falls ja, wie hat sich der Zustand der Radwege entlang von Bundesstraßen in den vergangenen fünf Jahren entwickelt (bitte nach Zustandskategorien und Ländern aufschlüsseln)? Berlin, den 17. September 2020 Christian Lindner und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

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