Verbot von Preiswerbung bei Fleischprodukten
der Abgeordneten Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, Carina Konrad, Karlheinz Busen, Nicole Bauer, Dr. Christoph Hoffmann, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Dr. Lukas Köhler, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Katja Suding, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner kündigte am 22. August 2020 an, in der Kommunikation für Werbe- und Marketingzwecke des Einzelhandels gegenüber dem Verbraucher eine Preisangabe für Fleisch verbieten zu wollen (https://www.merkur.de/politik/julia-kloeckner-cdu-fleisch-werbung-verbot-ministerin-preise-zr-90028525.html). Mit dem Preiswerbeverbot solle dem gesteigerten Bewusstsein der Verbraucherinnen und Verbraucher für ethische Fragen Rechnung getragen und die dringend notwendige Wertschätzung gerade von Fleisch mit seiner Herkunft von Tieren gestärkt werden. Das Verbot solle im Rahmen des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb verankert werden. Einen entsprechenden Formulierungsvorschlag übermittelte die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft an die zuständige Kollegin aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (https://www.topagrar.com/schwein/news/kloeckner-will-werbeverbot-fuer-fleischpreise-durchsetzen-12332875.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
An welcher Stelle sieht die Bundesregierung entsprechenden Spielraum, ein Preiswerbeverbot von Fleisch durchzusetzen, und welches Ressort wäre demnach federführend?
Welche staatliche Instanz wäre nach Kenntnis der Bundesregierung für die Kontrolle eines solchen Werbeverbotes zuständig?
Welche Produktkategorien würden dem Preiswerbeverbot entsprechend des Formulierungsvorschlags der Bundeslandwirtschaftsministerin unterliegen?
Wie groß war der Umsatz mit Produkten, die einem Preiswerbeverbot nach Vorstellung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) unterliegen würden, nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren in Deutschland (bitte nach Umsatz der Produktgruppe und Jahr angeben)?
Welche Akteure wären von einem Preiswerbeverbot entsprechend des Formulierungsvorschlags des BMEL betroffen?
Wie viele Produkte des durchschnittlichen Warenkorbes der Bundesbürger gemäß der Zusammenstellung des Statistischen Bundesamts wären von einem Preiswerbeverbot entsprechend des Formulierungsvorschlags des BMEL betroffen?
a) Welchen Anteil hat die Anzahl dieser Produkte an der Gesamtzahl der Produkte im durchschnittlichen Warenkorb?
b) Wieviel Geld gibt jeder Bundesbürger nach Kenntnis der Bundesregierung für Produkte, für die ein Preiswerbeverbot nach den Vorschlägen des BMEL greifen würde, jährlich aus?
Welche Ergebnisse brachte die juristische Prüfung auf ein Preiswerbeverbot für Fleisch des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft hervor, auf die sich die Bundeslandwirtschaftsministerin im Schreiben vom 13. August 2020 an ihre Amtskollegin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bezieht?
Liegen der Bundesregierung wissenschaftliche Erkenntnisse vor, die dafür sprechen, dass sich die Wertschätzung von Fleischprodukten durch einen Verzicht auf Preiswerbung erhöht, und falls ja, welche wissenschaftlichen Erkenntnisse sind dies?
Liegen der Bundesregierung wissenschaftliche Erkenntnisse vor, die belegen, dass Preiswerbung für bestimmte Produktgruppen für Händler erfolgreicher ist als für jene Produktgruppen, für die das BMEL kein Preiswerbeverbot durchsetzen möchte?
Wie definiert die Bundesregierung einen „ethisch gerechtfertigten Preis“, und welche Faktoren beeinflussen diesen Preis?
Wie kann ein „ethisch gerechtfertigter Preis“ nach Auffassung der Bundesregierung rechtssicher ermittelt bzw. berechnet werden?
Wie unterscheidet sich dieser „ethisch gerechtfertigte Preis“ nach Auffassung der Bundesregierung bei Produkten, die in anderen EU-Staaten produziert wurden, bzw. von welchen ökonomischen Faktoren sollte dieser Preis abhängen?
Wie hoch müsste der „ethisch gerechtfertigte Preis“ nach Auffassung der Bundesregierung für folgende Produktgruppen ausfallen (die Angabe von Preisspannen ist ausdrücklich erwünscht):
a) 1 Kilogramm Schweinehack, produziert nach den Kriterien des geplanten Tierwohlkennzeichengesetzes in der Haltungsstufe 1,
b) 1 Liter Milch, produziert nach gesetzlichen Mindeststandards,
c) ein konventionelles Freilandei?
Liegen der Bundesregierung wissenschaftliche Erkenntnisse vor, die dafür sprechen, dass Preiswerbung die nachgefragte Menge von Produkten beeinflusst, und falls ja, welche Erkenntnisse sind dies?
Wie wirkt sich ein Preiswerbeverbot bei Fleischprodukten nach Auffassung der Bundesregierung auf die Lebensmittelverschwendung aus?
Wie wirkt sich ein Preiswerbeverbot bei Fleischprodukten nach Auffassung der Bundesregierung auf das Einkommen der Landwirte aus?
Liegen der Bundesregierung wissenschaftliche Erkenntnisse vor, die für ein Preiswerbeverbot von alkoholischen Getränken wie z. B. Wein sprechen, und falls ja, welche wissenschaftlichen Erkenntnisse sind dies, und wie sähe der „ethisch gerechtfertigte Preis“ somit beispielsweise für 1 Liter in Deutschland nach Mindeststandards produzierten Wein nach Kenntnis der Bundesregierung aus?
Wird die Bundesregierung innerhalb der laufenden Legislaturperiode Anstrengungen unternehmen, um ein Preiswerbeverbot für Wein und andere alkoholische Produkte durchzusetzen, und falls ja, aus welchen Gründen, und falls nein, wieso nicht?