Transfergesellschaften zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit in der Corona-Krise

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pascal Kober, Michael Theurer, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/22938 – Transfergesellschaften zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit in der Corona- Krise V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Arbeitsmarkt steht durch die coronabedingte Krise unserer Wirtschaft unter Druck. 640 000 Bürger haben laut Bundesagentur für Arbeit aufgrund der Corona-Krise ihren Job (https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-07/arbeitsagentu r-coronavirus-folgen-arbeitsmarkt-homeoffice-digitalisierung) verloren. Gerade für geringqualifizierte Arbeitskräfte wird sich das ohnehin erhöhte Risiko, den Arbeitsplatz zu verlieren, voraussichtlich verschärfen. Die Erfahrung zeigt, dass sich mit zunehmender Dauer der Arbeitslosigkeit die Reintegration in den ersten Arbeitsmarkt immer schwieriger gestaltet. Um Langzeitarbeitslosigkeit gar nicht erst entstehen zu lassen, müssen die arbeitsmarktpolitischen Instrumente, die sie verhindern, nach Ansicht der Fragesteller geschärft werden. Es ist generell damit zu rechnen, dass aufgrund des Umbaus der Wirtschaft (Corona-Krise, Klimaneutralität und Digitalisierung) das Matching zwischen Angebot und Nachfrage für freigesetzte Arbeitskräfte immer schwieriger wird. Um eine länger andauernde und sich verfestigende Langzeitarbeitslosigkeit und den Bezug von Hartz IV präventiv zu vermeiden, ist es daher nach Ansicht der Fragesteller unabdingbar, arbeitslos gewordene Bürgerinnen und Bürger mit so geringer zeitlicher Verzögerung wie nur möglich für den Arbeitsmarkt von morgen vorzubereiten. Dabei könnten Transfergesellschaften nach § 110 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) eine wichtige Rolle spielen, denn sie verfolgen das Ziel, konkret von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mithilfe von Transfermaßnahmen auf den direkten Übergang in eine Anschlussbeschäftigung vorzubereiten. Dabei übernimmt die Leitung der Transfergesellschaft i. d. R. ein auf Vermittlung und Transfer spezialisiertes Unternehmen, das entweder selbst Aus- und Weiterbilder beschäftigt oder entsprechende Lehrgänge und Fortbildungen extern einkauft. Das transferanmeldende Unternehmen erklärt sich vor der Entstehung der Gesellschaft dazu bereit, die Hälfte der entstehenden Weiterbildungskosten zu übernehmen. Die Agentur für Arbeit übernimmt dabei die verbleibenden 50 Prozent der Kosten, jedoch höchstens 2 500 Euro je Förderfall. Durch das „Arbeit-von-Morgen-Gesetz“ sollen bei Unternehmen mit weniger Deutscher Bundestag Drucksache 19/23804 19. Wahlperiode 29.10.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 28. Oktober 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. als 250 Beschäftigten bis zu 75 Prozent der Weiterbildungskosten übernommen werden können. Die Transfergesellschaften können dadurch eine wichtige Funktion für Qualifizierung und Weiterbildung und für die präventive Vermeidung von Arbeitslosigkeit und SGB-II-Leistungsbezug übernehmen. Besonders die Corona-Krise stellt vor dem Horizont der notwendigen Umstellung unserer Wirtschaft auf Klimaneutralität und Digitalisierung die klassischen arbeitsmarktpolitischen Instrumente wie Transfergesellschaften allerdings vor eine schwierige Aufgabe. Sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eines Unternehmens von Arbeitslosigkeit bedroht, so trifft es derzeit nicht nur das einzelne Unternehmen, sondern oft zugleich auch die gesamte Branche. Die Vermittlung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in branchenähnliche Berufe, könnte sich dann als sehr schwierig gestalten, das Abrutschen in Hartz IV könnte für viele drohen, wenn die arbeitsmarktpolitischen Instrumente nicht greifen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Laut den Analysen der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) liegt der „Corona-Effekt“ auf die Arbeitslosigkeit zwischen März und September 2020 bei 614.000 zusätzlichen Arbeitslosen. Jedoch ist hiervon nur ein knappes Viertel (144.000) auf mehr Zugänge aus Erwerbstätigkeit in Arbeitslosigkeit zurückzuführen. Des Weiteren erklären weniger Abgänge aus Arbeitslosigkeit, weniger Entlastung durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sowie sonstige Gründe den Anstieg der Arbeitslosigkeit. Im einleitenden Text wird auf § 110 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III; Transfermaßnahmen) verwiesen, aber in den Fragen selbst werden Transfergesellschaften benannt. Transfergesellschaften werden im Rahmen von § 111 SGB III durch die Zahlung von Transferkurzarbeitergeld als Entgeltersatzleistung ermöglicht. In der Regel finden Maßnahmen nach § 110 SGB III im Vorfeld einer Leistungsgewährung nach § 111 SGB III statt. Die im Folgenden präsentierten Ergebnisse aus der Förderstatistik der BA beziehen sich im Allgemeinen (Ausnahme: Antwort zu Frage 32) auf § 110 SGB III, die Ergebnisse aus der Leistungsstatik SGB III zu Transferkurzarbeitergeld auf § 111 SGB III. An manchen Stellen in dieser Kleinen Anfrage ist eine Auswertung aus beiden Quellen möglich. Es werden dann im Antwortbeitrag Daten aus beiden Statistiken berichtet, die aber unterschiedliche Bezüge haben.  1. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil an Unternehmen, die eine Transfergesellschaft nach einer Insolvenz gründen, an allen Unternehmen, die Insolvenz anmelden (bitte den Anteil für folgende Gruppen ausgeben: Unternehmen mit bis zu 49 Arbeitnehmern, Unternehmen mit 50 bis zu 249 Arbeitnehmern, Unternehmen mit 250 bis 499 Arbeitnehmern, Unternehmen mit 500 und mehr Arbeitnehmern)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.  2. Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die wichtigsten Gründe, weshalb es bei einer Insolvenz nicht zu Gründungen von Transfergesellschaften kommt? Auch im Falle einer Insolvenz können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in eine Transfergesellschaft überführt werden und Transferkurzarbeitergeld beziehen. Der hierfür notwendige Eigenanteil des personalabgebenden Betriebs muss aus der Insolvenzmasse bereitgestellt werden. Wenn keine ausreichende Insolvenzmasse vorhanden ist, kommt die Überführung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in eine Transfergesellschaft nicht in Betracht. Zudem kann es Konstellationen geben, in denen eine Belastung der Insolvenzmasse mit den Kosten einer Transfergesellschaft nicht gerechtfertigt wäre.  3. Wie viele Transfergesellschaften wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von der Bundesagentur für Arbeit seit 2014 gefördert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Nach Auswertungen der Förderstatistik der BA wurden im Jahr 2019 rund 460 begonnene Transfermaßnahmen gezählt. Nach Auswertungen der Leistungsstatistik SGB III der BA werden für das Jahr 2019 durchschnittlich rund 440 Betriebe mit Transferkurzarbeit ausgewiesen. Weitere Ergebnisse sind den Tabellen 1 und 4 im Anhang zu entnehmen.  4. Wie viele Personen wurden seit 2014 nach Kenntnis der Bundesregierung in Transfergesellschaften insgesamt gefördert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Nach Auswertungen der Förderstatistik der BA wurden im Jahr 2019 rund 25.500 (vorgesehene) Teilnehmerinnen und Teilnehmer der begonnenen Transfermaßnahmen gezählt. Nach Auswertungen der Leistungsstatistik SGB III der BA werden für das Jahr 2019 durchschnittlich rund 8.500 Personen in Transferkurzarbeit ausgewiesen. Weitere Ergebnisse sind den Tabellen 1 und 4 im Anhang zu entnehmen.  5. Wie lange bestehen Transfergesellschaften (bitte nach den Anteilen der Dauer in Monaten aufschlüsseln)? Nach Auswertungen der Förderstatistik der BA betrug die vorgesehene Dauer der im Jahr 2019 begonnenen Transfermaßnahmen durchschnittlich rund neun Monate. Nach Auswertungen der Leistungsstatistik SGB III der BA zeigt sich bei einer Differenzierung der Betriebe mit Transferkurzarbeit nach bisheriger Dauer, dass beinahe zwei Drittel der Betriebe in die Dauerkategorien über sechs Monate fallen. Weitere Ergebnisse sind den Tabellen 1 und 5 im Anhang zu entnehmen.  6. Welche Ausgaben waren für die Bundesagentur für Arbeit nach Kenntnis der Bundesregierung mit den Transfergesellschaften seit 2014 verbunden (bitte nach Jahren aufschlüsseln, bitte die wichtigsten Leistungen angeben, die damit vergütet wurden)? Nach Angaben der BA wurden im Jahr 2019 Ausgaben für Transfermaßnahmen in Höhe von insgesamt rund 4,5 Millionen Euro getätigt. Für das Transferkurzarbeitergeld fielen im Jahr 2019 Ausgaben in Höhe von rund 134 Mio. Euro an. Leistung Ausgaben in TEUR 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Stand 30.09. Transfer-Kurzarbeitergeld 236.041 196.460 177.924 171.203 144.937 133.561 132.184 Transfermaßnahmen 7.088 7.042 5.828 5.361 3.241 4.498 4.426 Bundesagentur für Arbeit Datenstand 07.10.2020 Weitere Auswertungen der Förderstatistik der BA zu Zuschüssen für Transfermaßnahmen (Profiling, Transferberatung, Transfermappen und Qualifizierung) sind den Tabellen 2 und 3 im Anhang zu entnehmen. Aufgrund einer anderen Abgrenzung der Ausgaben nach dem Monat der Entscheidung/Bewilligung können sich leicht abweichende Werte ergeben.  7. Welche Ausgaben in Höhe und im Anteil an den Gesamtkosten der Transfergesellschaften trägt die Bundesagentur für Arbeit nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt pro Arbeitnehmer? Nach Auswertungen der Förderstatistik der BA beliefen sich im Jahr 2019 die Zuschüsse für Transfermaßnahmen (Profiling, Transferberatung, Transfermappen und Qualifizierung) je Teilnehmer auf durchschnittlich rund 374 Euro. Weitere Ergebnisse sind den Tabellen 2 und 3 im Anhang zu entnehmen.  8. Welche Ausgaben in Höhe und im Anteil an den Gesamtkosten der Transfergesellschaften tragen nach Kenntnis der Bundesregierung die Arbeitgeber im Durchschnitt pro Arbeitnehmer? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Neben der rechtlichen Normierung des Förderungsumfangs durch die BA bei Transfermaßnahmen in § 110 SGB III (Förderung von 50 Prozent der aufzuwendenden Maßnahmekosten, jedoch höchstens 2.500 Euro je geförderter Person) und bei Qualifizierungsmaßnahmen in § 111a SGB III (Übernahme von grundsätzlich 50 Prozent der Lehrgangskosten) liegen der BA hierzu keine Daten vor.  9. Wie viele Weiterbildungsanbieter bzw. Träger sind im Tätigkeitsfeld der Transfergesellschaften aktiv? 10. Wie viele Transfergesellschaften beschäftigen nach Kenntnis der Bundesregierung Weiterbildungsträger der Gewerkschaften? 11. Wie viele Transfergesellschaften beschäftigen nach Kenntnis der Bundesregierung Weiterbildungsträger der Arbeitgeberverbände? 12. Wie viele Transfergesellschaften beschäftigen nach Kenntnis der Bundesregierung Weiterbildungsträger, die weder Gewerkschaften noch Wirtschaftsverbänden zuzuordnen sind? 13. In wie vielen Fällen seit 2014 übernahmen Betriebsräte von Unternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung eine leitende Funktion in der für ihr Unternehmen gegründeten Transfergesellschaft? Die Fragen 9 bis 13 werden gemeinsam beantwortet. Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 14. Sieht die Bundesregierung einen Interessenkonflikt, wenn Betriebsräte anschließend eine leitende Funktion in der für ihr Unternehmen gegründeten Transfergesellschaft übernehmen? Die Entscheidung über den Einsatz von Transferleistungen, wie z. B. das Transferkurzarbeitergeld und die Einrichtung einer Transfergesellschaft obliegt nach vorheriger Beratung durch die Agentur für Arbeit nicht einem einzelnen Betriebsratsmitglied, sondern den Betriebsparteien, Arbeitgeber und Betriebsrat, im Rahmen der Verhandlungen über einen Interessenausgleich bzw. Sozialplan. 15. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu den Durchschnittsgehältern von leitendem Personal der Transfergesellschaften? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 16. Wie hoch ist die Anzahl von Beschäftigten pro Transfergesellschaft nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2014 (bitte nach Jahren und zudem das jährliche Minimum bzw. Maximum sowie die durchschnittliche Beschäftigungszahl angeben)? Nach Auswertungen der Förderstatistik der BA gab es im Jahr 2019 durchschnittlich rund 55 (vorgesehene) Teilnehmerinnen und Teilnehmer je begonnener Transfermaßnahme. Das ist der höchste Wert im Zeitraum der Jahre 2014 bis 2019, der geringste Wert wird für das Jahr 2018 mit ca. 41 ausgewiesen. Nach Auswertungen der Leistungsstatistik SGB III der BA gab es im Jahr 2019 durchschnittlich rund 19 Personen in Transferkurzarbeit je Betrieb mit Transferkurzarbeit. Das ist der geringste Wert im Zeitraum der Jahre 2014 bis 2019, der höchste Wert wird für das Jahr 2014 mit ca. 27 ausgewiesen. Weitere Ergebnisse sind den Tabellen 1 und 6 im Anhang zu entnehmen. 17. Wie hoch ist das durchschnittliche Alter und wie die Altersverteilung der Beschäftigten in Transfergesellschaften nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte Verlauf seit 2014 für die Altersstufen unter 25 Jahre, 25 Jahre bis 45 Jahre, 45 Jahre bis 55 Jahre, 55 Jahre und älter angeben)? Nach Auswertungen der Leistungsstatik SGB III der BA können personenbezogene Angaben – wie das Alter – nur für einen Teil der Transferkurzarbeitenden berichtet werden, da unvollständige oder unplausible Angaben ausgeschlossen werden. Ebenso werden Fälle aus dem Wirtschaftszweig Steinkohlebergbau ausgeschlossen, weil diese Betriebe von der Erhebung individueller Informationen zur Kurzarbeit befreit sind. Im Jahresdurchschnitt 2019 gab es ca. 7.500 Personen in Transferkurzarbeit für die vollständige und plausible Angaben vorlagen und die nicht dem Wirtschaftszweig Steinkohlebergbau angehörten. Von diesen Personen waren rund 80 in der Altersgruppe „unter 25 Jahre“, rund 1.800 in der Altersgruppe „25 bis unter 45 Jahre“, rund 2.100 in der Altersgruppe „45 bis unter 55 Jahre“ und rund 3.600 in der Altersgruppe „55 Jahre und älter“. Ein durchschnittliches Alter kann anhand dieser klassierten Daten nicht ermittelt werden. Weitere Ergebnisse sind der Tabelle 7 im Anhang zu entnehmen. 18. Wie verteilt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Beschäftigten nach Bildungsabschlüssen in Transfergesellschaften (bitte Verlauf für die Jahre seit 2014 aufschlüsseln nach: Kein Schulabschluss, Hauptschulabschluss, Mittlere Reife, Abitur, Berufsabschluss, Hochschulabschluss)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 19. Welcher Anteil der in Transfergesellschaften Beschäftigten erhält nach Kenntnis der Bundesregierung zusätzlich eine Abfindung, und in welcher durchschnittlichen Höhe? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Diese Daten sind nur Teil des Sozialplans/Interessenausgleichs zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und werden nicht von der BA erhoben. 20. Von welchem Anteil der Transfergesellschaften und um welchen durchschnittlichen Prozentsatz wird das Transferkurzarbeitergeld von den Transfergesellschaften nach Kenntnis der Bundesregierung aufgestockt? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Diese Daten sind nur Teil des Sozialplans/Interessenausgleichs zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und werden nicht von der BA erhoben. 21. Welche Vorgaben macht die Bundesagentur für Arbeit bezüglich der Betreuungsquote bei den Transfergesellschaften, und wie hoch ist diese nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach der Trägerschaft der Transfergesellschaft – Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, weitere Träger – differenzieren)? Die BA gibt keine explizite Betreuungsquote vor. Für den Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld nach § 111 SGB III sind klare Vorgaben an die Einrichtung einer Transfergesellschaft definiert. Demnach sind die betrieblichen Voraussetzungen für die Gewährung von Transferkurzarbeitergeld u. a. nur dann erfüllt, wenn die Organisation und Mittelausstattung der betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit den angestrebten Integrationserfolg erwarten lassen und ein System zur Sicherung der Qualität angewendet wird. Wird die betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit von einem Dritten durchgeführt, tritt an die Stelle der Voraussetzung zur Qualitätssicherung die Trägerzulassung nach § 178 SGB III. Für die Zulassung als Träger muss dieser u. a. die erforderliche Leistungsfähigkeit besitzen (§ 178 Nummer 1 SGB III). 22. Wie lange ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Dauer bis zur Vermittlung von Beschäftigten der Transfergesellschaften in eine ungeförderte Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber (bitte zusätzlich zum Durchschnitt die Verteilung der Vermittlungsdauer unter Angabe des Anteils nach ein, zwei, drei, vier usw. Monaten angeben)? 23. Wie lange ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Dauer bis zur Vermittlung von vergleichbaren Personen, die unter vergleichbaren Umständen von einer Entlassung betroffen waren und statt von einer Transfergesellschaft durch die Bundesagentur für Arbeit vermittelt wurden? 24. Wie hoch ist die durchschnittliche Vermittlungsquote von Transfergesellschaften, und welche Transfergesellschaften waren nach Kenntnis der Bundesregierung besonders erfolgreich, und lassen sich hier nach Branchen bzw. Trägerschaft Aussagen treffen? 25. Wie hoch ist im Vergleich dazu die durchschnittliche Vermittlungsquote der Bundesagentur für Arbeit für vergleichbare Personen, die unter vergleichbaren Umständen von einer Entlassung betroffen waren? Die Fragen 22 bis 25 werden gemeinsam beantwortet. Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 26. Welcher Anteil und welche Anzahl der in Transfergesellschaften Beschäftigten wird nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem Beschäftigungsende in der Transfergesellschaft arbeitslos (bitte für die Jahre seit 2014 aufschlüsseln)? Nach Auswertungen der Leistungsstatistik SGB III der BA können Aussagen zum Verbleib von Personen in Arbeitslosigkeit nach Abgang aus Transferkurzarbeit getroffen werden. Die Auswertungen sind eingegrenzt auf Personen, für die vollständige plausible Angaben vorliegen und die nicht dem Wirtschaftszweig Steinkohlebergbau angehörten. Im Jahr 2019 wurden, bezogen auf diesen Personenkreis, rund 11.300 Abgänge gezählt. Bei ca. 4.000 dieser Fälle bzw. 35 Prozent lag im Folgemonat des Abgangs aus Transferkurzarbeit Arbeitslosigkeit vor. Weitere Ergebnisse sind den Tabellen 8 und 9 im Anhang zu entnehmen. 27. Welcher Anteil und welche Anzahl der in Transfergesellschaften Beschäftigten ist nach Kenntnis der Bundesregierung ein halbes Jahr nach dem Beschäftigungsende in der Transfergesellschaft arbeitslos (bitte für die Jahre seit 2014 aufschlüsseln)? Nach Auswertungen der Leistungsstatistik SGB III der BA können Aussagen zum Verbleib von Personen in Arbeitslosigkeit nach Abgang aus Transferkurzarbeit getroffen werden. Die Auswertungen sind eingegrenzt auf Personen, für die vollständige plausible Angaben vorliegen und die nicht dem Wirtschaftszweig Steinkohlebergbau angehörten. Im Jahr 2018 wurden, bezogen auf diesen Personenkreis, rund 13.900 Abgänge gezählt. Bei ca. 3.800 bzw. 27 Prozent dieser Fälle lag sechs Monate nach Abgang aus Transferkurzarbeit Arbeitslosigkeit vor. Die Daten für das Jahr 2019 sind noch nicht vollständig. Weitere Ergebnisse sind den Tabellen 8 und 9 im Anhang zu entnehmen. 28. Welcher Anteil und welche Anzahl der in Transfergesellschaften Beschäftigten ist nach Kenntnis der Bundesregierung ein Jahr nach dem Beschäftigungsende in der Transfergesellschaft arbeitslos und nach Auslaufen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I auf den Bezug von Arbeitslosengeld II angewiesen (bitte für die Jahre seit 2014 aufschlüsseln)? a) Wie lange ist die durchschnittliche Bezugsdauer von Arbeitslosengeld II? b) Wie hoch ist der Anteil derjenigen, die aufstocken? c) Wie hoch ist der Anteil derjenigen die ein Jahr, zwei Jahre, drei Jahre oder länger langzeitarbeitslos sind? Die Fragen 28 bis 28c werden gemeinsam beantwortet. Nach Auswertungen der Leistungsstatistik SGB III der BA können Aussagen zum Verbleib von Personen in Arbeitslosigkeit nach Abgang aus Transferkurzarbeit getroffen werden. Die Auswertungen sind eingegrenzt auf Personen, für die vollständige plausible Angaben vorliegen und die nicht dem Wirtschaftszweig Steinkohlebergbau angehörten. Im Jahr 2018 wurden, bezogen auf diesen Personenkreis, rund 13.900 Abgänge gezählt. Bei ca. 3.300 bzw. 24 Prozent dieser Fälle lag zwölf Monate nach Abgang aus Transferkurzarbeit Arbeitslosigkeit vor. Weitere Ergebnisse sind den Tabellen 8 und 9 im Anhang zu entnehmen. Die Daten für das Jahr 2019 sind noch nicht vollständig. Die weiteren Fragen können nicht mit Mitteln dieses Auswertungsmodells der Statistik der BA beantwortet werden. 29. Wie hoch ist der Anteil von vergleichbaren Personen, die unter vergleichbaren Umständen von einer Entlassung betroffen waren und nach Auslaufen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld auf den Bezug von Arbeitslosengeld II angewiesen waren? 30. Welcher Anteil der Beschäftigten von Transfergesellschaften macht nach Kenntnis der Bundesregierung unmittelbar im Anschluss an ihre Beschäftigung in der Transfergesellschaft durch die Bundesagentur für Arbeit unterstützte Fortbildungen? Die Fragen 29 und 30 werden gemeinsam beantwortet. Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 31. Wie verteilt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl erfolgreicher Vermittlungen in eine ungeförderte Beschäftigung aus einer Transfergesellschaft heraus anhand der unterschiedlichen Wirtschaftsbranchen (bitte nach Jahren seit 2014 aufschlüsseln)? Nach Auswertungen der Leistungsstatistik SGB III der BA können Aussagen zum Verbleib von Personen in Arbeitslosigkeit nach Abgang aus Transferkurzarbeit getroffen werden. Die Auswertungen sind eingegrenzt auf Personen, für die vollständige plausible Angaben vorliegen und die nicht dem Wirtschaftszweig Steinkohlebergbau angehörten. Im Jahr 2019 wurden bezogen auf diesen Personenkreis rund 11.300 Abgänge gezählt. Bei ca. 6.400 dieser Fälle konnte im Folgemonat des Abgangs aus Transferkurzarbeit eine (sozialversicherungspflichtige oder geringfügige) Beschäftigung in einem Wirtschaftsabschnitt nachgewiesen werden, darunter ungefähr 2.900 im Verarbeitenden Gewerbe. Inwieweit es sich dabei um ungeförderte Beschäftigungen handelt, kann mit Mitteln dieses Auswertungsmodells nicht beantwortet werden. Weitere Ergebnisse sind den Tabellen 10 bis 12 im Anhang zu entnehmen. 32. Welche Arten an Weiterbildungsmaßnahmen durchlaufen die Beschäftigten in Transfergesellschaften nach Kenntnis der Bundesregierung? Wie groß ist jeweils der Anteil der Maßnahmen, die auf einen Schulabschluss oder einen Ausbildungsabschluss abzielen (bitte Angaben zu den Branchen; bitte genauere Angaben zum Abschluss und zu der Art der erworbenen Zertifikate)? Auf Basis der Leistungsstatistik SGB III der BA kann nur ausgewertet werden, in wie vielen Fällen Personen nach Abgang aus Transferkurzarbeit an einer Wieterbildungsmaßnahme teilgenommen haben (ohne weitere Differenzierung). Auch diese Auswertungen sind eingegrenzt auf Personen, für die plausible Angaben vorliegen und die in der Transferkurzarbeit nicht dem Wirtschaftszweig Steinkohlebergbau angehörten. Im Jahr 2019 wurden, bezogen auf diesen Personenkreis, rund 200 Abgänge in Verbindung mit der Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme gezählt. Weitere Ergebnisse sind der Tabelle 13 im Anhang zu entnehmen. Nach Auswertungen der Förderstatistik der BA gab es im Jahr 2019 rund 800 Eintritte von Teilnehmenden in Förderungen nach § 111a SGB III (Förderung der beruflichen Weiterbildung bei Transferkurzarbeitergeld). Davon entfielen ungefähr 300 auf das Verarbeitende Gewerbe und knapp 700 auf die Maßnahmekategorie „berufsbezogene übergreifende Weiterbildung“. Weitere Ergebnisse sind der Tabelle 14 im Anhang zu entnehmen. Wegen der Mehrdimensionalität der Tabelle in Verbindung mit den vielen (aufgrund von Anonymisierungsvorgaben) freigelassenen Datenfeldern wird auf eine Anteilsbildung verzichtet. 33. Von welchen Vermittlungshemmnissen sind Beschäftigte in Transfergesellschaften nach Kenntnis der Bundesregierung betroffen? Weshalb sind Transfergesellschaften besonders geeignet, diesen Vermittlungshemmnissen zu begegnen? Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Transfergesellschaften sind eher älter und weisen häufig eine lange Betriebszugehörigkeit auf. In Transfergesellschaften besteht insbesondere eine Herausforderung für alle Beteiligten darin, die Grundlagen für den notwendigen beruflichen Veränderungsprozess und eine realistische Einschätzung der Marktchancen zu schaffen. Die berufliche Standortbestimmung in der Transfergesellschaft geht nicht selten mit der Erkenntnis einher, dass Qualifikationen aufgefrischt oder erweitert werden müssen. Die hierfür erforderliche individuelle Vorbereitung und Begleitung können Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Status von Beschäftigten einer Transfergesellschaft oftmals besser annehmen als in der Arbeitslosigkeit. Der Rahmen der Transfergesellschaft bietet vorübergehend ein gesichertes Umfeld. Die mit der Transfergesellschaft gewonnene Zeit kann zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit der Betroffenen genutzt werden. 34. Welche Kompetenzen und Zertifikate müssen Träger von Transfergesellschaften nachweisen, und wie und anhand welcher Kriterien werden diese von der Bundesagentur für Arbeit überprüft? Träger von Transfergesellschaften benötigen eine Zulassung nach § 178 SGB III i. V. m. §§ 2, 5 Absatz 1 der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung durch eine sog. fachkundige Stelle. Die Trägerzulassung ist auf längstens fünf Jahre befristet und kann anschließend erneut beantragt werden. Während der fünfjährigen Zulassung erfolgt eine jährliche Überprüfung durch die fachkundige Stelle, ob das vom Träger verwendete Qualitätsmanagementsystem auch wirksam in der Praxis angewendet wird. Die genaue Festlegung des Umfanges und der damit verbundenen Kosten der jährlichen Überprüfung obliegen der jeweiligen fachkundigen Stelle. Sinn und Zweck der Zulassungspflicht und der jährlichen Überprüfung ist die Sicherung von Qualitätsstandards im Bereich der Arbeitsförderung und die Gewährleistung einer effektiven Verwendung von öffentlichen Mitteln. 35. Wird die Effektivität der Weiterbildungsprogramme von Transfergesellschaften einer kausalanalytischen Evaluation unterworfen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) evaluiert aktuell die Wirkung von Transfergesellschaften und strebt dabei grundsätzlich ein kausalanalytisches Design an. Die Daten erlauben nur die Identifikation der allgemeinen Teilnahme einer Person an einer Transfergesellschaft. Es liegen jedoch keine für die Analysen verwertbaren Informationen zur Ausgestaltung der jeweils besuchten Transfergesellschaft vor. Daher kann im Rahmen des Forschungsdesigns nicht entschieden werden, ob etwaige Effekte den Weiterbildungsmaßnahmen, den Vermittlungsbemühungen oder anderen Faktoren im Rahmen einer Transfergesellschaft zuzuordnen sind. Das Projekt ist noch nicht abgeschlossen. Der aktuelle Arbeitsstand lässt noch keine Aussage zu den Wirkungen von Transfergesellschaften zu. 36. Wird bei dieser Evaluation insbesondere ein Vergleich mit der Effektivität der Weiterbildungsprogramme der Bundesagentur für Arbeit angestellt? Bei der aktuellen Evaluation des IAB zur Wirkung von Transfergesellschaften erfolgt kein Vergleich mit anderen Weiterbildungsprogrammen der BA. Dies liegt einerseits daran, dass das Projekt nicht die Effekte der Weiterbildung im Rahmen einer Transfergesellschaft untersuchen kann, sondern nur die Wirkung der Teilnahme an einer Transfergesellschaft selbst (siehe Antwort zu Frage 35). Auf der anderen Seite zielt das Projekt grundlegender zunächst auf einen Vergleich mit Beschäftigten, die einem ähnlichen ökonomischen Schock ausgesetzt waren, um zunächst grundsätzlich die Wirkung von Transfergesellschaften zu bestimmen. Die Frage, ob diese Beschäftigten an anderen Maßnahmen der BA teilgenommen haben, wird dabei nicht untersucht. 37. Falls die Weiterbildungsprogramme nicht auf diese Weise evaluiert werden und kein Vergleich zu der Effektivität der Weiterbildungsprogramme der Bundesagentur für Arbeit angestellt wird, wie begründet das die Bundesregierung? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 35 und 36 verwiesen. 38. Gibt es kausalanalytisch fundierte Schätzungen darüber, wie hoch im Durchschnitt die Vermittlungskosten für die Bundesagentur für Arbeit pro Fall gewesen wären, hätte sie sich an Stelle von Transfergesellschaften um die Vermittlung bemüht, und wenn ja, wie fallen diese aus? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 39. Wie bewertet die Bundesregierung die Transfergesellschaft als arbeitsmarktpolitisches Instrument zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit in der Corona-Krise? Die Einrichtung von Transfergesellschaften ist nach Auffassung der Bundesregierung ein sinnvolles arbeitsmarktpolitisches Instrument, um den Eintritt von Arbeitslosigkeit von Beschäftigten zu vermeiden, deren Arbeitsplätze infolge betrieblicher Umstrukturierungen wegfallen. Aufgabe der Transfergesellschaften ist es, die Betroffenen bei der Suche nach einer Anschlussbeschäftigung auch durch Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Beschäftigungsfähigkeit zu unterstützen. Grundlage für die Einrichtung einer Transfergesellschaft ist eine Vereinbarung der Betriebsparteien über einen Sozialplan bzw. Interessenausgleich nach § 112 des Betriebsverfassungsgesetzes zur Abmilderung der Auswirkungen von Betriebsänderungen auf die betroffenen Beschäftigten. Transferleistungen nach dem SGB III (Transfermaßnahmen, Transferkurzarbeitergeld, Finanzierung von Qualifizierungen in der Transfergesellschaft) setzen Anreize Sozialpläne entsprechend auszugestalten. 40. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Gründung von Transfergesellschaften im Falle eines Anstiegs an Insolvenzanmeldungen im Zuge der Corona-Krise zu fördern, und wenn ja, welche? Die Bundesregierung plant keine entsprechenden Maßnahmen. Die BA beteiligt sich mit den Transferleistungen nach dem SGB III bereits in einem großen Umfang an den Kosten der Durchführung von Transfergesellschaften. Das Transferkurzarbeitergeld wird als Entgeltersatzleistung für den Lebensunterhalt der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für bis zu 12 Monate gezahlt. Mit dem im Mai 2020 in Kraft getretenen, sogenannten Arbeit-von-morgen-Gesetz hat die Bundesregierung erst kürzlich die Möglichkeiten für die Förderung von Weiterbildungen in einer Transfergesellschaft deutlich ausgeweitet. Die Förderung kann nun unabhängig von Alter und dem Vorhandensein eines Berufsabschlusses erfolgen. Die Beteiligung der BA an den Lehrgangskosten kann bis zu 50 Prozent betragen. In Insolvenzfällen ist eine vollständige Übernahme der Lehrgangskosten durch die BA möglich. Drucksache 19/23804 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anhang Drucksache 19/23804 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23804 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23804 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23804 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23804 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23804 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23804 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23804 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]