Fortführung des Programms Soziale Stadt

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/2234 17. Wahlperiode 21. 06. 2010 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 17. Juni 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Edelgard Bulmahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/1794 – Fortführung des Programms Soziale Stadt Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Angesichts zunehmender sozialer Spaltungen in den Städten ist das Bund- Länder-Programm „Soziale Stadt“ ein unverzichtbares Instrument der Stadtentwicklungspolitik. Mit seinem ressortübergreifenden und beteiligungsorientierten Ansatz gelingt es, die Abwärtsspirale in benachteiligten Quartieren zu bremsen, die durch die Konzentration baulicher und infrastruktureller Mängel sowie oftmals nicht ausreichend koordinierter, quartiersbezogener sozialer Angebote, hoher Arbeitslosigkeit, geringem Bildungsstand und häufig einem hohen Anteil von Migrantinnen und Migranten gekennzeichnet sind. Die Begleitforschung zeigt, dass vor allem die Kombination aus baulich- infrastrukturellen und sozial-integrativen Maßnahmen sowie die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung ihres Lebensumfeldes entscheidend zum Erfolg des Programms beitragen. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Das Städtebauförderungsprogramm Soziale Stadt zielt darauf, problematischen Entwicklungen in solchen Stadtquartieren entgegenzuwirken, in denen sich städtebauliche, wirtschaftliche und soziale Probleme überlagern und verstärken. Die Fördergebiete des Programms Soziale Stadt sind in der Regel gekennzeichnet durch mangelhafte Qualität des Gebäudebestandes und der Infrastrukturausstattung sowie eine Bewohnerschaft mit niedrigem sozialen Status, geringer Qualifikation und unterdurchschnittlichem Einkommen. Das Programm verbindet deshalb bauliche Investitionen der Stadterneuerung zur Sanierung des Wohnungsbestandes oder zur attraktiven Gestaltung des öffentlichen Raumes bzw. des Wohnumfeldes mit Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Lebenslagen im Quartier, z. B. Initiativen für (Aus-)Bildung, Beschäftigung und Integration. Das Programm Soziale Stadt setzt damit stärker noch als andere Städtebauförderungsprogramme auf integrierte Handlungskonzepte, auf fachübergreifende Zusammenarbeit auf allen Ebenen und partnerschaftliche Kooperation aller Akteure vor Ort. Zur Aktivierung dieser geforderten Ressourcenbündelung und fachübergreifenden Kooperation kann ein Teilbetrag der Bundesmittel für Modellvorhaben im Bereich der Jugend- und Bildungspolitik, der lokalen Ökonomie oder der Integration von Zuwanderern verwendet werden. 1. Wie wird die Bundesregierung den integrierten Ansatz aus baulich- investiven und sozial-integrativen Maßnahmen des Programms im Rahmen der Städtebauförderung fortsetzen und weiterentwickeln? Die Bundesregierung wird den integrierten Ansatz des Programms Soziale Stadt fortsetzen und entsprechend des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und FDP auf eine weitere Stärkung der ressortübergreifenden Kooperation hinwirken. Ziel ist eine abgestimmte und sozialraumorientierte Bündelung relevanter Fachpolitiken. 2. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Entwicklung der sozialräumlichen Spaltung (Segregation) in den Städten und Gemeinden allgemein und insbesondere in Städten, die vom wirtschaftlichen Wandel besonders betroffen sind, vor? Angesichts des demografischen und wirtschaftlichen Wandels stehen Städte und Gemeinden vor großen Herausforderungen. Die Unterschiede zwischen bevorzugten und benachteiligten Stadteilen vergrößern sich. Bewohner mit niedrigem sozialen Status, geringer Qualifikation und unterdurchschnittlichem Einkommen leben häufig konzentriert in Stadtteilen mit mangelhaften Gebäudebeständen und schlechter Infrastruktur, aus denen Besserverdienende abwandern. Im Ergebnis eines Forschungsprojekts „Trends und Ausmaß der Polarisierung in deutschen Städten“ im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) konnten solche Tendenzen einer sozialräumlichen Spaltung in den Städten und Gemeinden festgestellt werden. Die Entwicklung verläuft regional differenziert. Grundsätzlich ist in schrumpfenden Städten mit abnehmender Einwohner- und Arbeitsplatzzahl die sozialräumliche Polarisierung deutlich ausgeprägter als in Städten mit einer anhaltend hohen und zahlungskräftigeren Nachfrage. Die höhere Dichte sozialer Problemlagen führt auf einem entspannten Wohnungsmarkt zu mehr selektiven Umzügen als dies auf Wohnungsmärkten mit eingeschränkten Optionen für die Wohnstandortwahl der Fall ist. Bei gleichzeitiger Aufwertungstendenz der innerstädtischen Gebiete ist eine zunehmende Konzentration von einkommensschwachen Haushalten in wenigen, oft auch peripheren Stadtteilen zu beobachten. 3. Wie bewertet die Bundesregierung die Erfahrungen mit den 2006 eingeführten Modellvorhaben im Bereich der Jugend- und Bildungspolitik, der lokalen Ökonomie sowie der Integration von Zuwanderern? Wird die Bundesregierung die Förderung von Modellvorhaben in Zukunft fortsetzen, und wenn ja, in welchem Umfang? Mit den Modellvorhaben zielt die Bundesregierung darauf, Anreize zur Kooperation zu setzen, um eine intensivere Bündelung von Maßnahmen und Ressourcen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in benachteiligten Quartieren zu erreichen. Die Verwendung der Mittel für Modellvorhaben erfolgt unter der Voraussetzung, dass die Ziele des integrierten Entwicklungskonzeptes entsprechend unterstützt werden und ohne die Förderung nicht oder nicht im vorgesehenen Umfang verwirklicht werden könnten. Durch die Förderung von Modellvorhaben konnten tragfähige Partnerschaften vor Ort aufgebaut werden. Im Ergebnis auch der unabhängigen Zwischenevaluierung hat sich der integrierte Ansatz des Programms Soziale Stadt bewährt. Deshalb strebt die Bundesregierung auch künftig eine haushaltrechtliche Ermächtigung an, die den teilweisen Einsatz der Fördermittel in beschränktem Maße für Modellvorhaben ermöglichen soll. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 4. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Bereiche Integration und Bildung (z. B. Schule als Stadtteilzentren/Netzwerkschulen/lokale Bildungslandschaften) stärker bei der Fortentwicklung des Programms berücksichtigt werden müssen – wie es die Evaluation des Programms „Soziale Stadt“ nahelegt? Welche Weiterentwicklungsmöglichkeiten sieht die Bundesregierung, und welche konkreten Pläne wird sie in diesen Bereichen umsetzen? Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Mittel auch tatsächlich bei den Bedürftigen ankommen und für sinnvolle Bildungsangebote genutzt werden? Gute Bildungsangebote wirken sozial stabilisierend und sind ein Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe. 20 Prozent der Fünfzehnjährigen gehören heute zur sogenannten PISA-Risikogruppe. Sie haben kaum Chancen die Schule mit einem erfolgreichen Abschluss zu beenden und einen Weg in den Arbeitsmarkt zu finden. Besonders betroffen sind Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund (1. World Vision Kinderstudie 2007). In benachteiligten Stadtquartieren treffen häufig überdurchschnittlich hohe Anteile sozial schwächerer einheimischer Familien und Familien mit Migrationshintergrund aufeinander. Vor diesem Hintergrund kommt dem Handlungsfeld „Schule und Bildung“ im Programm Soziale Stadt eine besondere Bedeutung zu. Mit den Modellvorhaben leistet der Bund einen wichtigen Beitrag zur Verknüpfung von bildungs- sowie beschäftigungsbezogenen Maßnahmen mit stadtteilbezogenen Projekten. Darüber hinaus werden mit dem Bundesprogramm des Europäischen Sozialfonds (ESF) „Soziale Stadt – Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ)“ Projekte zur Integration von Jugendlichen in Ausbildung und Arbeit sowie zum Übergang von der Schule in den Beruf in den Gebieten der Sozialen Stadt gefördert. Dieser Ansatz soll im Rahmen der 2. Förderrunde weiterentwickelt werden. 5. Welche Initiativen ergreift die Bundesregierung, um die ressortübergreifende Kooperation insbesondere mit den Bundesministerien des Innern, für Arbeit und Soziales, für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, für Bildung und Forschung, für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie für Gesundheit zu vertiefen und in Programmen, z. B. der Gesundheitsförderung, Integration, Ausbildungsförderung und Arbeitsmarktpolitik, Kriminalprävention, eine stärke Sozialraumorientierung, die an die Fördergebiete der „Sozialen Stadt“ anknüpft, zu verankern? Ressortübergreifende Kooperation und Sozialraumorientierung sind heute schon in vielen Handlungsfeldern üblich. So besteht zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und dem BMVBS eine enge Kooperation im Rahmen der Programme „Soziale Stadt“ und „XENOS“, das in der aktuellen ESF-Förderperiode 2007 – 2013 hinsichtlich einer stärkeren Sozialraumorientierung weiterentwickelt wurde. In Kooperation mit dem BMVBS legte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Jahr 2000 die Programmplattform „Entwicklung und Chancen junger Menschen in sozialen Brennpunkten“ (E&C) und im Jahr 2002 das Bundesprogramm „Lokales Kapital für soziale Zwecke“ (LOS) zur Förderung von Jugendlichen in benachteiligten Stadtteilen auf. Seit 2009 wird das Nachfolgeprogramm von LOS, STÄRKEN vor Ort, das Bestandteil der Initiative JUGEND STÄRKEN ist, in 207 Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf („Soziale Stadt“) umgesetzt (von insgesamt 241 Fördergebieten der Fördersäule 1: STÄRKEN vor Ort in Stadtteilen). Mit STÄRKEN vor Ort wird unter Aktivierung lokalen Potenzials ein Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Unterstützung der sozialen, schulischen und beruflichen Integration benachteiligter Jugendlicher im Sozialraum gelegt. Diese Maßnahmen kommen auch der Kriminalprävention zugute. Die im Rahmen des Aktionsplans „IN FORM – Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung“ begonnenen Kooperationen mit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) werden weiter ausgebaut. Im Januar 2009 wurde die Toolbox „Aktiv werden für Gesundheit – Arbeitshilfen für Prävention und Gesundheitsförderung im Quartier“ für lokale Akteure zur Prävention und Gesundheitsförderung u. a. in den Quartieren der Sozialen Stadt veröffentlicht, die das BMG aus Mitteln des Aktionsplans IN FORM gefördert hat. Eine um das Thema „Gesundes Altern im Stadtteil“ erweiterte Neuauflage der Arbeitshilfe ist für Herbst 2010 vorgesehen. Die Internetplattform „gesundheitliche-chancengleichheit.de“ der Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung, die ständig aktualisiert wird, enthält mittlerweile circa 100 Beispielprojekte guter Praxis der Gesundheitsförderung. Außerdem wird von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ein Schulungskonzept für Gesundheitsförderung im Stadtteil u. a. für Quartiersmanager erarbeitet. Darüber hinaus bestehen Kooperationen mit dem Bundesministerium des Innern (BMI) im Bereich „Integration und Sport“ und mit der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration bei der Entwicklung eines Aktionsplans zur Umsetzung des Nationalen Integrationsplans. Auch bei der Förderung von Maßnahmen zur gesellschaftlichen und sozialen Integration von Zuwanderern durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wirkt es sich in der Regel positiv auf die Förderentscheidung aus, wenn potenzielle Projektträger eine Verknüpfung ihres Projektvorschlags mit dem Programm Soziale Stadt herstellen. In Umsetzung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und FDP, der eine stärkere ressortübergreifende Umsetzung des Programms Soziale Stadt vorsieht, werden die bestehenden Kooperationen stetig ausgebaut. Auf die Antwort zu den Fragen 4 und 6 wird verwiesen. 6. Welche Konsequenzen für das Programm „Soziale Stadt“ zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ des Deutschen Bundestages, die die Wichtigkeit der kulturellen Bildung für Integration sowie emotionales, soziales und intellektuelles Lernen deutlich herausgehoben hat? In welcher Weise setzt sich die Bundesregierung dafür ein, diesen wichtigen Aspekt für Stadtteile mit sozialem Entwicklungsbedarf zu aktivieren, beispielsweise durch ressortübergreifende Programme, Kooperationen zwischen Bund, Ländern und Kommunen oder die teilweise Konzentration von Programmen (beispielweise das Programm „AGENTEN“ der Kulturstiftung des Bundes) auf Programmgebiete der „Sozialen Stadt“? Ziel der Bundesregierung ist es, im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Kompetenzen kulturelle Bildungschancen zu erhöhen. Die Koalitionspartner haben sich in einem entsprechenden Passus im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP dazu bekannt, gemeinsam mit den Ländern den Zugang zu kulturellen Angeboten unabhängig von finanzieller Lage und sozialer Herkunft zu erleichtern und die Aktivitäten im Bereich der kulturellen Bildung zu verstärken; kulturelle Bildung ist auch ein Mittel der Integration. Beim Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien gibt es seit diesem Jahr einen Fördertitel für herausragende, gesamtstaatlich relevante Modellvorhaben der kulturellen Bildung. Seit 2009 wird zudem jährlich der BKM-Preis „Kulturelle Bildung“ vergeben, mit dem innovative Projekte künstlerisch- kultureller Vermittlungsarbeit, die vorbildhaft und bundesweit bedeutsam sind, gewürdigt werden. Bei beiden Programmen ist ein wichtiges Kriterium der Entscheidung, dass sich die Projekte möglichst an bislang unterrepräsentierte Zielgruppen richten und dass neue, modellhafte Wege beschritten werden, um mögliche Hemmschwellen zu überwinden. Diese Vorhaben besitzen insofern eine besondere soziale und integrierende Funktion. Die Kulturstiftung des Bundes (KSB), die sich ebenfalls der Kulturellen Bildung widmet, möchte mit ihrem Programm „AGENTEN“ überwiegend Haupt- und Realschulen bzw. strukturschwache Schulen erreichen. Diese liegen nicht selten eben in Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf. Dieser Schwerpunkt wurde u. a. gewählt, um Jugendlichen mit kulturfernen Biographien Gestaltungs- und Erfahrungsräume für das Entdecken und Stärken der eigenen Kreativität zu eröffnen, sie für Kunst und Kultur zu begeistern und emotionales, soziales und kreatives Lernen zu ermöglichen. Das Programm „AGENTEN“ wird von der KSB derzeit in Kooperation mit den Ländern im Detail abgestimmt. Darüber hinaus wird in den teilnehmenden Bundesländern eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunen und kommunalen Akteuren im Kultur- und Bildungssektor angestrebt. Bezüglich des Programms Soziale Stadt ist hervorzuheben, dass schon bei der Entwicklung des KSB- Programms „Jedem Kind ein Instrument“ und auch bei der Planung des Programms „AGENTEN“ die enge Kooperation mit Beauftragten des „Quartiersmanagements“ von herausragender Bedeutung für die erfolgreiche Programmrecherche gewesen ist. Perspektivisch geht die KSB davon aus, bei der Implementierung des Programms „AGENTEN“, insbesondere der Auswahl und lokalen Vernetzung der beteiligten Schulen auf die im Rahmen des Programms Soziale Stadt etablierten materiellen und personellen Strukturen des Quartiersmanagements zurückgreifen zu können. 7. Mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung die Belange des Sports in die Programme der Städtebauförderung, insbesondere „Soziale Stadt“, „Stadtumbau West“ und „Stadtumbau Ost“, einfließen lassen, und welche weiteren Planungen bestehen in diesem Bereich? In der Präambel der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung wird der Ausbau von Sportstätten ausdrücklich als förderfähige Maßnahme genannt. Inwieweit die Kommunen Städtebauförderungsmittel für Sportanlagen einsetzen, entscheiden sie in eigener Verantwortung. Darüber hinaus hat die Bundesregierung im Rahmen des Forschungsprogramms „Experimenteller Wohnungs- und Städtebau“ das Forschungsfeld „Sportstätten und Stadtentwicklung“ eingerichtet, das aufzeigen soll, wie Sportstätten- und Stadtentwicklung besser verknüpft werden können. Mit Ergebnissen ist im ersten Halbjahr 2011 zu rechnen. 8. Für wann plant die Bundesregierung die Ausschreibung der zweiten Förderrunde des Programms „Soziale Stadt – Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ)“, und welche Änderungen bei Verfahren und inhaltlichen Schwerpunktsetzungen sind aufgrund der Erfahrungen aus der ersten Förderrunde zu erwarten? Die Ausschreibung für die zweite Förderrunde ist für Herbst 2010 geplant. Die Auswertung der ersten Förderrunde ist noch nicht abgeschlossen, so dass zum jetzigen Zeitpunkt keine abschließende Aussage über mögliche Änderungen hinsichtlich des Verfahrens oder der inhaltlichen Schwerpunktsetzung möglich ist. 9. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über den Stand der nach § 171e Absatz 4 des Baugesetzbuchs (BauGB) als Voraussetzung für die förmliche Festlegung von Gebieten der „Sozialen Stadt“ erforderlichen integrierten Entwicklungskonzepte vor (Vorliegen, Lücken, Fortschreibungsbedarf), und was gedenkt sie zu tun, um die Bedeutung dieses für die Förderung wichtigen Steuerungsinstruments zu sichern? Die jährlichen Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern sehen die förmliche Gebietsfestlegung und integrierte Entwicklungskonzepte, die fortzuschreiben sind, als Fördervoraussetzung vor. Als programmumsetzende Stellen ist es Aufgabe der Länder, das Vorliegen einer durch Beschluss der Gemeinde festgelegten Gebietskulisse und eines integrierten Entwicklungskonzeptes zu prüfen und bei der jährlichen Vorlage der Landesprogramme einschließlich der dazugehörigen Begleitinformationen beim Bund entsprechend zu bestätigen. Darüber hinaus sind sie Bestandteil von Programmbegleitung und Evaluierung. 10. Wie soll das Programm „Soziale Stadt“ hinsichtlich seiner Ziele, der Festlegung von Fördergebieten und seiner Instrumente weiterentwickelt werden, damit es stärker präventiv, bereits in einer frühen Phase von Abwärtsentwicklungen wirken kann, um stark benachteiligte Stadtteile erst gar nicht entstehen zu lassen? Ziel des Programms Soziale Stadt ist es, problematischen Entwicklungen entgegenzuwirken. Für die Umsetzung des Programms und somit auch für die Auswahl der Gebiete sind die Länder und Kommunen zuständig. Dadurch wird gewährleistet, dass über den notwendigen Bedarf vor Ort entschieden wird. 11. Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden für die zahlreichen im Programm „Soziale Stadt“ als „ruhende Maßnahmen“ bezeichneten Gebiete, um eine Verstetigung der Fördererfolge nach Auslaufen der Förderung zu erreichen? Um die im Rahmen der Förderung aufgebauten Strukturen nachhaltig und wirksam zu erhalten, ist es wichtig die Verstetigung bei der Gestaltung der Maßnahmen frühzeitig zu berücksichtigen. Gleichwohl sind viele Kommunen von der Umsetzung noch weit entfernt. Deshalb plant die Bundesregierung ein Ressortforschungsprojekt „Sicherung tragfähiger Strukturen für die Quartiersentwicklung“, das geeignete Kriterien und Rahmenbedingungen für die Verstetigung von Maßnahmen im Rahmen des Programms Soziale Stadt aufzeigen soll. Ergebnisse sollen im Herbst 2011 vorliegen. 12. Wie viele „Soziale Stadt“-Gebiete wurden von 1999 bis einschließlich 2009 in wie vielen Städten und Gemeinden gefördert, wie viele davon sind abgeschlossen bzw. laufend? Wie viele „Soziale Stadt“-Gebiete befinden sich im ländlichen, wie viele im städtischen Raum? Im Zeitraum 1999 bis einschließlich 2009 wurden 571 Soziale Stadt-Gebiete in 355 Städten und Gemeinden gefördert. Davon sind aktuell neun Maßnahmen abgeschlossen. 405 sind laufende, 157 ruhende Maßnahmen. Nach der stadtregionalen Gliederung des BBSR werden Großstädte und ihr Umland als sozioökonomische Einheit und das Gebiet außerhalb der Stadtregion als ländlicher Raum verstanden. Danach befanden sich 153 Soziale Stadt-Gebiete im ländlichen und 418 im städtischen Raum. 13. Wie hat sich der Verpflichtungsrahmen für die Bundesfinanzhilfen für das Programm „Soziale Stadt“, die Modellvorhaben und das ESF- Bundesprogramm „BIWAQ“ von 1999 bis 2010 in den einzelnen Jahren entwickelt, und in welcher Höhe wurden diese Mittel in den einzelnen Jahren ausgeschöpft? Die nachfolgende Übersicht gibt einen Überblick über die jährlichen Bundesfinanzhilfen von 1999 bis 2010 für das Programm Soziale Stadt. Der Verpflichtungsrahmen für das Programm Soziale Stadt wurde in allen Jahren voll gebunden. Für das ESF-Bundesprogramm „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ)“ stehen für die gesamte Programmlaufzeit 2008 bis 2015 insgesamt 184 Mio. Euro, davon 60 Mio. Euro nationale Kofinanzierung, im Einzelplan 12 zur Verfügung. Der Verpflichtungsrahmen teilt sich auf zwei Förderrunden auf. Programmjahr Bundesfinanzhilfen/Modellvorhaben (Verpflichtungsrahmen) in T€ davon für Modellvorhaben in bis zu T€ 1999 51 129,188 0 2000 51 129,188 0 2001 76 693,782 0 2002 76 694,000 0 2003 80 000,000 0 2004 72 447,000 0 2005 71 418,000 0 2006 110 400,000 40 000,000 2007 105 000,000 35 000,000 2008 90 000,000 20 000,000 2009 105 000,000 27 500,000 2010 94 934,000 45 000,000 14. In welcher Höhe standen Bundesfinanzhilfen für die einzelnen Länder in den Jahren 1999 bis 2009 bereit? Wurden die Mittel in den einzelnen Förderjahren vollständig in den einzelnen Bundesländern abgerufen? Wenn nein, welche Länder haben nicht vollständig und in welcher Höhe abgerufen? Der Verpflichtungsrahmen wurde in allen Jahren voll gebunden. Demzufolge bekommen die Länder jeweils über den Zeitraum der haushaltsmäßigen Abwicklung (5 Haushaltsjahre) Haushaltsmittel (Ausgaben) zugewiesen. Für die Umsetzung sind die Länder verantwortlich. Auf den konkreten Mittelabfluss hat der Bund deshalb keinen Einfluss. Wie andere neue Programme auch, hatte das mit seinem integrierten Ansatz in der Umsetzung besonders anspruchsvolle Programm Soziale Stadt anfangs einen zögerlichen Mittelabruf. In den letzten Jahren wird der Rückstand jedoch entsprechend aufgeholt, wie die folgende Tabelle zeigt. Bis zum 31. Dezember 2009 waren in 11 Bundesländern Bundesfinanzhilfen in Höhe von insgesamt 49 214 T Euro (Ausgaberest) noch nicht abgerufen. 15. In welchem Umfang haben die Länder von der in der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, in einen Teil der für ein bestimmtes Programm vorgesehenen Mittel für ein anderes Programm einzusetzen (aufgeschlüsselt nach einzelnen Ländern und Jahren), und inwiefern wurden dadurch die Schwerpunktsetzungen des Bundes in den Programmen „Soziale Stadt“ sowie „Stadtumbau Ost“ und „Stadtumbau West“ zugunsten der „Städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen“ verschoben? Von der in der Verwaltungsvereinbarung bestehenden Möglichkeit der Umverteilung in den Städtebauförderungsprogrammen haben im Programmjahr 2005 7 Länder Gebrauch gemacht, wobei die Höhe der Umverteilungen in Bezug auf den gesamten Verpflichtungsrahmen der Städtebauförderung bei 2,6 von Hundert lag. In 2006 haben 6 Länder Bundesmittel in Höhe von insgesamt 3,1 von Hundert umverteilt. In den Jahren 2007 und 2008 lagen die Umverteilungen von 10 Ländern bei jeweils 7 von Hundert des gesamten Verpflichtungsrahmens. In 2009 Programmjahr Bundesfinanzhilfen (Ausgaben) Mittelabfluss in Prozent Soll BHP in T€ Ist in T€ 1999 2 556 1 053 41,20 2000 15 339 10 148 66,16 2001 34 512 26 476 76,72 2002 51 130 36 733 71,84 2003 67 910 52 251 76,94 2004 76 651 62 952 82,13 2005 72 195 57 786 80,04 2006 68 145 67 166 98,56 2007 82 452 78 801 95,57 2008 90 757 99 776 109,94 2009 95 198 107 748 113,18 haben 10 Länder Bundesmittel in Höhe von insgesamt 4,4 von Hundert umverteilt. Eine wesentliche Änderung der programmatischen Schwerpunktsetzung in den Programmen ist damit nicht verbunden. 16. In welcher Höhe und für welche Programme haben die einzelnen Länder von der befristeten Umverteilungsmöglichkeit in Höhe von 25 Prozent für die Programme „Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen“, „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ und „Städtebaulicher Denkmalschutz“ Gebrauch gemacht, die die Verwaltungsvereinbarung für 2009 aus Gründen der schnellen Konjunkturwirksamkeit vorsah, und warum hält die Bundesregierung es nicht für nötig, diese Regelung auch 2010 fortzusetzen? Im Programmjahr 2009 wurden von 10 Bundesländern Umverteilungen zwischen den Programmen Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen, Aktive Stadt- und Ortsteilzentren sowie Städtebaulicher Denkmalschutz vorgenommen, wobei die Höhe der Umverteilungen zwischen 3 und 25 von Hundert lag. Eine Fortführung der – auf die drei Programme beschränkten – erhöhten Umverteilungsmöglichkeit für das Programmjahr 2010 war – auch aus Sicht der Länder – nicht erforderlich. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 21 verwiesen. 17. In welchem Umfang und für welche anderen Programme wurden ggf. nicht abgerufene Bundesfinanzhilfen aus dem Programm „Soziale Stadt“ genutzt? Die Bundesmittel des Programms Soziale Stadt wurden von den Ländern – abzüglich einer Umverteilung von 6,59 von Hundert zu den Programmen Aktive Stadt- und Ortsteilzentren bzw. Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen – vollständig an die Kommunen weiterbewilligt. 18. In welchen Bundesländern war das Programm „Soziale Stadt“ nach Kenntnis der Bundesregierung in welchen Jahren wie hoch überzeichnet? Wie viele Anträge mit welchem Mittelvolumen wurden deshalb abgelehnt? Erfahrungsgemäß sind alle Programme der Städtebauförderung in den Ländern um ein mehrfaches überzeichnet. Die Bundesregierung hat jedoch über das konkrete Verhältnis von Anträgen zu Bewilligungen in den einzelnen Ländern keine Kenntnis. 19. In welcher Höhe wird die Bundesregierung in den nächsten 5 Jahren nach ihrer mittelfristigen Finanzplanung Bundesfinanzhilfen für das Programm „Soziale Stadt“ bereitstellen? Das Verfahren zur Aufstellung des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2011 und zum Finanzplan für die Jahre 2012 bis 2014 ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass Angaben zu den regierungsinternen Ansätzen einzelner Ausgabetitel für die nächsten drei Jahre – nach ständiger Praxis – nicht möglich sind. 20. Wie beurteilt die Bundesregierung die von den Ländern geforderte größere Flexibilität bei der Mittelverwendung für die einzelnen Städtebauförderungsprogramme? Die Umsetzung der Städtebauförderung erfolgt in den Bundesländern, so dass dort die größten Potenziale für eine größere Flexibilität der Städtebauförderung bestehen. Bund und Länder haben mit der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2009 bereits wesentliche Vereinfachungen erreicht, die mit der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2010 weiter ausgebaut wurden. 21. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass ihre Schwerpunktsetzung bei den einzelnen Programmen der Städtebauförderung sich ausreichend in der Förderpolitik der Länder wiederfindet, insbesondere vor dem Hintergrund, dass mit der Verwaltungsvereinbarung 2010 die Flexibilität der Länder bei der Mittelverwendung erhöht wird, sodass 20 statt bisher 14 Prozent der Bundesfinanzhilfen für ein bestimmtes Programm auch für ein anderes Programm eingesetzt werden können? Die Bundesregierung hat mit den bestehenden sechs Förderprogrammen und deren inhaltlichen Profilen ihre städtebaulichen Förderschwerpunkte klar definiert. Die Einhaltung der bundespolitischen Schwerpunkte wird durch den Bund anhand der vorzulegenden Landesprogramme einschließlich der dazu gehörenden Begleitinformationen geprüft. Zudem werden die Programme regelmäßig evaluiert. Die Erhöhung und gleichzeitige Begrenzung der Umverteilungsgrenze auf 20 von Hundert dient der notwendigen Feinsteuerung der Förderprogramme, ermöglicht aber keine wesentliche Akzentverschiebung im Fördermitteleinsatz, so dass die Förderschwerpunkte des Bundes nicht relativiert werden. 22. Strebt die Bundesregierung an, die Verteilerschlüssel für die einzelnen Städtebauförderungsprogramme beizubehalten bzw. welche Änderungen in Richtung eines noch stärker problemorientierten und weniger an der Bevölkerungszahl orientierten Verteilerschlüssels sind geplant, um demografische und wirtschaftsstrukturelle Entwicklungen angemessener zu berücksichtigen? Eine Änderung der bestehenden Verteilerschlüssel ist derzeit nicht vorgesehen. 23. Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag, einen einheitlichen Verteilerschlüssel für alle Programme der Städtebauförderung vorzusehen? Die Bundesregierung lehnt einen einheitlichen Verteilerschlüssel für alle Förderprogramme ab. 24. Inwieweit machen die einzelnen Länder nach Kenntnis der Bundesregierung Gebrauch von der Möglichkeit, dass in Gemeinden mit besonderer Haushaltslage Mittel, die vom geförderten Eigentümer aufgebracht werden, als kommunaler Eigenanteil gewertet werden? Der Bundesregierung liegen dazu keine Informationen aus den Ländern vor. 25. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Gebiete der „Sozialen Stadt“ in Gemeinden mit sog. Haushaltsnotlage gelegen sind? Der Bundesregierung liegen dazu keine Informationen aus den Ländern vor. 26. Ist der Bundesregierung bekannt, dass Gemeinden mit besonderen sozialräumlichen Problemen angesichts ihrer zum Teil katastrophalen Haushaltslage kaum noch in der Lage sind, den im Programm „Soziale Stadt“ geforderten Eigenanteil von einem Drittel zu erbringen, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um gerade diese Gemeinden weiterhin in die Lage zu versetzen, die Programmmittel in Anspruch zu nehmen? Welche Regelungen werden dazu in der Verwaltungsvereinbarung 2010 angestrebt? Der Bundesregierung ist die Problemstellung aus vielfältigen Gesprächen mit den Ländern, den kommunalen Spitzenverbänden und mit Städten und Gemeinden bekannt. Die Bundesregierung ist in vielerlei Hinsicht bemüht, konkrete Lösungen zu finden, die Städtebauförderung gerade auch in Kommunen mit schwieriger Haushaltslage zu ermöglichen. Mit den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden ist verabredet, in diesem Jahr gemeinsam systematisch die Optionen für weitere Erleichterungen für Haushaltsnot-Kommunen zu prüfen. Dabei wird auch die Bewertung der Beseitigung städtebaulicher Missstände durch die jeweiligen Kommunalaufsichten eine Rolle spielen. Die Verwaltungsvereinbarung 2010 enthält die Option, dass aufgrund einer besonderen Haushaltslage einer Gemeinde Teile des kommunalen Eigenanteils durch Dritte ersetzt werden können. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]