Ostseepolitik der Bundesregierung - Stand der Umsetzung der Forderungen der 18. Ostseeparlamentarier-Konferenz in Nyborg 2009

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/2206 17. Wahlperiode 16. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Franz Thönnes, Dr. Rolf Mützenich, Garrelt Duin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/1787 – Ostseepolitik der Bundesregierung – Stand der Umsetzung der Forderungen der 18. Ostseeparlamentarier-Konferenz in Nyborg 2009 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die 18. Ostseeparlamentarierkonferenz hat am 1. September 2009 in Nyborg/ Dänemark ihre Forderungen an die Regierungen der Ostseeanrainerstaaten in einer einmütig verfassten Resolution zusammengefasst. Mit seiner Entschließung vom 17. Juni 2009 zur EU-Ostseestrategie hat der Deutsche Bundestag seine Auffassung zur Bedeutung der Ostseeregion für Europa unterstrichen. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und der EU-Erweiterung sind eine Vielzahl von transnationalen Netzwerken, Organisationen und Institutionen in der Region entstanden. Soll diese Vielfalt ihre volle Stärke in der Region entfalten können, so gilt es die Kooperation untereinander ständig weiterzuentwickeln, mit dem Ziel, die Interessen der Region gemeinsam wahrzunehmen und nach Möglichkeit mit einer Stimme zu sprechen. Die Ostsee ist als eines der schmutzigsten und zugleich am stärksten beanspruchten Meere der Welt bekannt. Vor dem Hintergrund des wachsenden Schiffsverkehrs und immer noch erheblicher belastender Eintragungen von Schadstoffen gilt es, alle Aktivitäten zu unternehmen, um sie wieder zu einem sauberen Gewässer zu machen. Die hierzu vorgesehenen Aktivitäten der HELCOM (Helsinki Commission) und der EU-Ostseestrategie beinhalten dabei eine Vielzahl von wichtigen Maßnahmen, die zuletzt auch für mehr Sicherheit im Schiffsverkehr sorgen sollen. Die Erweiterung der EU hat auch für die Menschen der EU ein mehr an Freiheiten und Bewegungsspielräumen nicht zuletzt im Rahmen des Schengen- Abkommens mit sich gebracht. Um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, gilt es dabei, sich mit verstärkten Kräften der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Menschen- und Drogenhandels, der Korruption sowie der illegalen Einwanderung und illegalen Arbeit zu widmen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 14. Juni 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/2206 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeImmer stärker in den Mittelpunkt rücken ebenso Fragen der Energieversorgung und -sicherheit. Dazu gehören auch die Komplexe der regenerativen Energien, der Energieeffizienz und der verstärkten Zusammenarbeit im Energiesektor. Die zunehmende wirtschaftliche Verflechtung im Norden Europas und der EU-Binnenmarkt haben zu weiter wachsenden grenzüberschreitenden Arbeitsmärkten geführt. Zwischenzeitlich dürften im Ostseeraum ca. 100 000 bis 150 000 Beschäftigte als Grenzpendler anzusehen sein. Im westlichen wie nördlichen Teil der Ostseeregion helfen sogenannte Informationszentren, die Beschäftigten in sozial-, arbeits- und steuerrechtlichen Fragen zu informieren. Ab 1. Mai 2011 wird die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union gelten. Die Stärkung der wirtschaftlichen Wachstumskräfte der Region hängt auch von der Mobilitätsbereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab. Diese wird jedoch nur dann entstehen, wenn Fragen der sozialen Absicherung und der rechtlichen Klarheit bei grenzüberschreitender Berufsausübung gewährleistet sind. Informationszentren für diese Beschäftigten an stark frequentierten Grenzübergängen können hier große Hilfen leisten. Vor dem Hintergrund der überwiegend hohen Arbeitslosenquoten von jungen Menschen in der Ostseeregion gilt es zur Wahrung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungspotenziale des Ostseeraums, verstärkt wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit einzuleiten und sich über die jeweiligen Praxiserfahrungen auszutauschen. Vor dem Hintergrund der in der Resolution der 18. Ostseeparlamentarierkonferenz vom 1. September 2009 diesbezüglich enthaltenen Forderungen an die Regierungen der Ostseeanrainerstaaten fragen wir daher die Bundesregierung: 1. Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung als Mitglied des Ostseerates im Hinblick auf die Zusammenarbeit in der Region, um eine gemeinsame politische Agenda festzulegen und zu verfolgen, z. B. durch Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses in Bezug auf Governance, Führung und Arbeitsteilung zwischen den führenden regionalen und subregionalen Akteuren in der Region und durch die Verbesserung der Koordination untereinander? 2. Wie unterstützt die Bundesregierung den Ostseerat im Hinblick auf seine Wandlung zu einer strafferen und zielgerichteteren Organisation und bei der Umsetzung seiner politischen und operativen Prioritäten? 3. Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung, um dafür zu sorgen, dass die Strategien und Programme für die Ostseeregion, z. B. die neue sogenannte EU-Strategie für die Ostseeregion eng mit der nördlichen Dimension verknüpft und koordiniert wird, um eine Zusammenarbeit zwischen Russland, Island, Norwegen und der EU auf gleicher Grundlage zu gewährleisten und die Interessen der Staaten der Ostseeregion, die nicht EU-Mitglied sind, in den Strategien zu berücksichtigen? Die Fragen 1 bis 3 werden wegen des Sinnzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung wirkt bei der konzeptionellen Ausarbeitung und operativen Umsetzung der Regionalkooperation im Ostseeraum aktiv gestaltend mit. Sie setzt sich dabei insbesondere für eine große Offenheit und Durchlässigkeit in den verschiedenen Formen der Zusammenarbeit ein. Mit der Verabschiedung der Riga-Erklärung 2008 hat sich der Ostseerat zu einer grundlegenden Reform und Neuausrichtung verpflichtet. Neben einer stärkeren Projektausrichtung steht die Koordinierung mit anderen Regionalforen des Ostseeraumes und EU-Politiken, insbesondere der Nördlichen Dimension und der EU-Ostseestrategie, im Fokus der Reformbemühungen. In Umsetzung des Be- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/2206schlusses der Regierungschefs 2008 hat der Ostseerat einen neuen Rahmen für die Zusammenarbeit im Ostseebereich geschaffen, u. a. mit der Verabschiedung einer neuen Geschäftsordnung für Rat und Sekretariat sowie von Leitlinien für die Beteiligung des Ostseerates an Projekten mit aktiver deutscher Beteiligung die technischen Voraussetzungen für die Verwirklichung der politischen Agenda geschaffen. Die organisatorische Eingliederung von Baltic 21 in die Strukturen des Ostseerats seit Januar 2010 ist ein positives Beispiel für die Umsetzung der Reformen, insbesondere werden Synergien in den Bereichen Projektentwicklung und Umsetzung gewonnen. Die Assoziierung des Sekretariats der Gesundheitspartnerschaft der Nördlichen Dimension mit dem Ostseeratssekretariat stellt ein weiteres gelungenes Beispiel für eine rationelle und effiziente Zusammenarbeit dar. Auch die Ende 2009 unter der Riga-Reform auf deutschen Vorschlag hin neu eingerichtete und unter deutschem Co-Vorsitz stehende sehr aktive Expertengruppe „Meerespolitik“ des Ostseerats kann nach nur kurzer Zeit sichtbare Erfolge vorweisen. Die im Oktober 2009 angenommene EU-Ostseestrategie zielt gleichfalls auf eine verbesserte Koordinierung und EU-Zusammenarbeit im Ostseeraum ab. Die Bundesregierung und auch die Norddeutschen Bundesländer beteiligen sich aktiv an der Koordinierung und Umsetzung einer Vielzahl von Flaggschiffprojekten. Auch wenn es sich bei dieser Strategie um eine EU-Strategie handelt, liegt es auf der Hand, dass viele Vorhaben nicht ohne die Einbeziehung der unmittelbaren Nachbarn sinnvoll verwirklicht werden können. Formaler Rahmen ist dabei in erster Linie die Nördliche Dimension. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass konkrete Projekte, die die Zustimmung aller finden, zum Beispiel auch unter dem Dach des Ostseerats umgesetzt werden können. Im Falle von Mecklenburg-Vorpommern, dass den Projektbereich Tourismus koordiniert, hat sich so eine gemeinsame Basis mit russischen Ostseeregionen gefunden. 4. Inwieweit informiert und bezieht die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger in die Planung und Umsetzung von Strategien und Projekten ein, die sich auf die Entwicklung der Ostseeregion auswirken (z. B. nichtstaatliche Organisationen)? Im Rahmen laufender und geplanter Projekte, die u. a. der Umsetzung der EU-Ostseestrategien dienen, werden Nichtregierungsorganisationen aktiv eingebunden. Darüber hinaus findet ein strukturierter Dialog mit den maritimen Verbänden und Gewerkschaften zur Erarbeitung eines „Entwicklungsplans Meer im Rahmen einer integrierten deutschen Meerespolitik“ statt. 5. Verfolgt die Bundesregierung im Rahmen konzertierter und solidarischer Maßnahmen zur Bewältigung der Ursachen und Folgen der derzeitigen Wirtschaftskrise auch regionale Ansätze in der Ostseeregion, die die gegenseitige Unterstützung beinhalten und zu einem positiven Image der Ostseeregion und zur Glaubwürdigkeit und Zweckmäßigkeit der regionalen Zusammenarbeit beitragen? Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Maßnahmenpakets „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärke“ beschlossen, die Finanzmittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) zu erhöhen. Zu diesem Zweck stellte der Bund den Ländern im Rahmen eines Sonderprogramms im Jahr 2009 einmalig 200 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung. Die GRW hat als regionales Förderinstrument das Ziel, dauerhaft wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in strukturschwachen Regionen zu schaffen Drucksache 17/2206 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodebzw. zu sichern. Dieses wird insbesondere durch die Förderung von gewerblichen Investitionen, Investitionen in die kommunale wirtschaftsnahe Infrastruktur sowie nichtinvestive Maßnahmen verfolgt. Die an die Ostsee angrenzenden Regionen gehören durchgehend zum GRW- Fördergebiet und profitieren somit insbesondere von den regionalen Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Diese nationalen Maßnahmen tragen somit zu einem positiven Image der deutschen Ostseeregion bei. Die regionale Zusammenarbeit vornehmlich von Behörden und öffentlichen Einrichtungen über die Ländergrenzen hinweg wird von der Europäischen Union im Rahmen der europäischen Strukturförderung mit Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) gefördert. Hierbei ist Deutschland zum Einen an dem grenzüberschreitenden Programm für die Südliche Ostsee (INTERREG IVA South Baltic Programme) beteiligt, an dem ebenfalls Regionen aus Polen, Schweden, Dänemark und Litauen mitwirken und das vornehmlich die wirtschaftliche Entwicklung der unmittelbar benachbarten Grenzregionen fördern soll. Zum Anderen partizipieren die Bundesländer Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Niedersachsen (Region Lüneburg), Mecklenburg-Vorpommern, Berlin sowie Brandenburg am transnationalen Programm für die (gesamte) Ostseeregion (INTERRG IVB Baltic Sea Region Programme), an dem die Mitgliedstaaten Dänemark, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen und Schweden sowie Norwegen und Weißrussland beteiligt sind. Im Rahmen des Ostseeprogramms werden Projekte in der Ostseeregion gefördert, die durchaus eine gegenseitige (landesgrenzenübergreifende) Unterstützung beinhalten und hierdurch die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Regionen verbessern. Die Programme für die Südliche Ostsee und die (gesamte) Ostseeregion sind allerdings nicht darauf ausgelegt, konzertierte oder solidarische Maßnahmen zu ergreifen. 6. Mit welchen nachhaltigen Maßnahmen setzt sich die Bundesregierung für die Erreichung der umweltpolitischen Gesamtziele und der Ziele des HELCOM-Aktionsplans ein? Wird die Bundesregierung ihrer Verpflichtung, anlässlich der HELCOM- Ministerkonferenz im Mai 2010 in Moskau einen nationalen Aktionsplan vorzulegen, nachkommen? Wenn ja, was sind seine Inhalte und Maßnahmen? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung ist Akteur in zahlreichen Projekten, die einen Beitrag zur Erreichung der umweltpolitischen Gesamtziele leisten. Das „Baltic 21 Eco Region“-Projekt unterstützt den Ansatz, eine „Ökoregion“ Ostseeraum zu schaffen, in der sich die Ökonomie unter Beachtung der Erfordernisse des Umwelt- und Ressourcenschutzes entwickeln kann. In zehn ausgewählten Modellregionen werden strategische Nachhaltigkeitsprogramme aufgelegt und Maßnahmen innerhalb der Projektlaufzeit bis 2011 umgesetzt. Als potentiell strategisch wichtiges Projekt steht „SPIN“ für nachhaltige Produktion durch Innovation in kleinen und mittelständischen Unternehmen. Mit Hilfe des Projektes sollen die in der Ostseeregion entwickelten Öko-Innovationshighlights identifiziert, verbreitet und weiterentwickelt werden. Eine nachhaltige Biomasseproduktion und -nutzung im baltischen Raum zu forcieren, hat das Bioenergy Promotion Projekt zum Ziel und wurde von der Europäischen Kommission als strategisch wichtiges Projekt für den gesamten Ostseeraum klassifiziert. Weitere Projekte zur Entwicklung einer länderübergreifenden Klimaanpassungsstrategie und zur Förderung der nachhaltigen Bewirtschaftung der Meeresressourcen im Ostseeraum sind in Planung. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/2206Die Bundesregierung setzt mit Priorität einschlägige Europäische Richtlinien und in Ergänzung dazu die regionalen Vereinbarungen zum Schutz der Ostsee und der Ostseeregion um. Dies umfasst auch den HELCOM-Ostseeaktionsplan, der den regionalen Ansatz zur Umsetzung der Meeresstrategie- Rahmenrichtlinie darstellt. Die Bundesregierung hat bereits im Oktober 2008 eine umfassende Nationale Strategie für die nachhaltige Nutzung und den Schutz der Meere vorgelegt. Sie umfasst die einschlägigen Nutzungsformen und formuliert Maßnahmen, um Schutz und Nutzung der Meeresökosysteme in ein ausgeglichenes Verhältnis zu bringen. 7. Setzt sich die Bundesregierung für eine enge Verzahnung der kommenden Strategien und Programme für die Ostseeregion mit dem HELCOM- Aktionsplan ein, und wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen? Ja, die Bundesregierung setzt sich für eine enge Verzahnung der kommenden Strategien und Programme für die Ostseeregion mit dem HELCOM- Ostseeaktionsplan ein. Sie hat sich engagiert an der Erarbeitung des HELCOM- Ostseeaktionsplans beteiligt und betrachtet ihn als Grundlage der regionalen Meeresschutzpolitik Ostsee. Im Interesse möglichst umfassender Synergien wird im Rahmen der Umsetzung der EU-Ostseestrategie eine enge Koordinierung mit einschlägigen HELCOM-Aktivitäten angestrebt. Darüber hinaus werden die zukünftigen Projektaktivitäten im Kontext der Ostseeratsarbeitsgruppe „Nachhaltige Entwicklung – Baltic 21“ eng an die EU-Ostseestrategie, die EU-Nachhaltigkeitsstrategie und die Europa 2020 Strategie gekoppelt. 8. Wie unterstützt die Bundesregierung die Kapazitäten zur Entwicklung marktfähiger Projekte für die Umsetzung des HELCOM-Aktionsplans, inklusive der finanziellen Unterstützung des Projektentwicklungsfonds der Nordischen Investitionsbank (NIB) und der Nordischen Umweltfinanzierungsgesellschaft (NEFCO)? Die Bundesregierung engagiert sich bei der inzwischen begonnenen Umsetzung des HELCOM-Ostseeaktionsplanes und hält seine flächendeckende Umsetzung in allen Ostseeanrainerstaaten für unabdingbar, um bis 2021 eine Verbesserung des Zustandes des Ökosystems Ostsee zu erreichen. Die Bundesregierung kann den von NIB/NEFCO vorgeschlagenen und zwischenzeitlich von Schweden und Finnland mit Beiträgen gespeisten Fonds jedoch nicht unterstützen. Es sind keine Gründe ersichtlich, die eine Bereitstellung weiterer bilateraler Mittel aus dem Bundeshaushalt für Investitionsvorhaben in EU-Staaten, z. B. im Baltikum und in Polen, über die umfangreichen Förderungsmöglichkeiten der EU-Strukturfonds hinaus rechtfertigen. Nach hiesiger Ansicht ist der von NIB/NEFCO betriebene Fonds darüber hinaus zu abstrakt und wenig projektnah. Mit der auch von der Bundesregierung unterstützten Northern Dimension Environmental Partnership (NDEP) steht zudem ein geeignetes Finanzierungsinstrument zur Verfügung, in dessen Rahmen entsprechende Projekte in Russland bereits gefördert werden. 9. Wie fördert die Bundesregierung die aktive Zusammenarbeit im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) in Bezug auf die Entwicklung gemeinsamer Maßnahmen zur Reduzierung der Auswirkungen der Seeschifffahrt in der Ostsee? Die Bundesregierung arbeitet mit allen Ostseeanrainerstaaten eng auf dem Gebiet der Schiffssicherheit, der Schiffswegeführung und des maritimen Umweltschutzes zusammen. Drucksache 17/2206 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeEin gutes Beispiel für die erfolgreiche Zusammenarbeit sind die neuen Schifffahrtswege südlich von Bornholm und vor der polnischen Küste, die neuen Verkehrstrennungsgebiete „Adlergrund“ und „Slupska Bank“, die im Mai dieses Jahres von der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) angenommen worden sind. Initiiert wurden diese Maßnahmen von Deutschland und Polen. Dieser Vorschlag wurde von allen anderen Ostseeanrainerstaaten aktiv und konstruktiv unterstützt. Die Einrichtung neuer Schifffahrtswege und Verkehrsleitsysteme, die international von der IMO genehmigt werden, sind ein probates Mittel zur Erreichung der in Frage 9 genannten Ziele. Allerdings erfolgt hierfür die Abstimmung der Ostseeanrainerstaaten untereinander außerhalb der HELCOM-Gremien, da HELCOM sich schwerpunktmäßig mit Fragen des maritimen Umweltschutzes in der Ostsee befasst. Fragen, die mit der Schiffs- und Schiffswegeführung zusammenhängen, werden vor allem in Hinblick auf die erforderliche Akzeptanz und Anerkennung durch die IMO entwickelt werden. Eine Expertengruppe, die sich im Rahmen von HELCOM unter deutscher Leitung mit Schiffswege-Fragen, Meldeprozeduren und formalisierter Sicherheitsanalyse befasste, wurde von dem Gremium „HELCOM Maritime“ im Jahr 2008 aufgelöst. In Bezug auf Fragen des maritimen Umweltschutzes betrachtet die Bundesregierung HELCOM als eine geeignete Plattform, um gemeinsame Initiativen der Ostseeanrainer zu entwickeln und durch entsprechende Eingaben an die IMO voranzubringen, die nicht nur für die Schiffssicherheit und Schiffswegeführung, sondern auch für diese Themen die geeignete und weltweit zuständige Organisation ist. 10. Wie fördert die Bundesregierung fortlaufende Initiativen, Unterstützungen und konkrete Maßnahmen im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr, z. B. durch vermehrten Einsatz von Lotsen auf engen und schwierig zu befahrenden Schifffahrtswegen und die stärkere gemeinsame Bereitschaft unter den Ostseeanrainern zur Bekämpfung der illegalen Einleitung von Öl und gefährlichen Stoffen? Ein wirksamer Schutz der Ostsee und ihrer Küsten ist nur möglich, wenn sich alle Anrainerstaaten ihrer Verantwortung bewusst sind und bereit sind, Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der Seetransporte zu erhöhen. Deutschland hatte in den letzten Jahren die internationale Zulassung von Lotsenannahmepflichten angestrebt, jedoch fehlte es an der erforderlichen internationalen Unterstützung für eine gemeinsame Initiative der Ostseeanrainerstaaten im Rahmen der IMO, um eine rechtliche Grundlage zu schaffen. Die gegenwärtige internationale Rechtslage beinhaltet jedoch keine rechtliche Basis für die Festlegung einer Lotsenannahmepflicht in Transitstraßen. Deshalb wird zugunsten eines wirksamen Schutzes der Ostsee und ihrer Küsten für eine freiwillige Einhaltung der bestehenden IMO-Empfehlung (MSC.138(76)) geworben. Diese IMO-Empfehlung besagt, dass Schiffe mit einem Tiefgang von mehr als 11 Metern und Schiffe, die bestimmte gefährliche Güter befördern, einen Lotsen an Bord nehmen sollen. Schiffe, die nicht mit einem Lotsen besetzt waren, wurden gezielt angesprochen und auf die IMO-Empfehlungen hingewiesen. Inzwischen hat sich auch aufgrund von anderen getroffenen Maßnahmen, wie z. B. Einrichtung von Verkehrstrennungsgebieten und ergänzende neue Seezeichen, insbesondere im Bereich der gefährlichen Untiefen auf dänischer Seite, die Verkehrssituation im Bereich der westlichen Ostsee in den letzten Jahren wesentlich verbessert. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/220611. Mit welchen konkreten Maßnahmen unterstützt und fördert die Bundesregierung konkrete Projekte zur Umsetzung der maritimen Raumordnung in der Ostseeregion, und setzt sie sich dabei für die sektorübergreifende und internationale Koordination der Ressourcen ein, um die Ostseeregion als Modellregion zu entwickeln? Die Bundesregierung setzt sich sowohl im Rahmen der Zusammenarbeit der Umweltminister (HELCOM) als auch der Raumordnungsminister (VASAB) der Staaten der Ostseeregion für die Entwicklung und Einführung breit angelegter Prinzipien für die maritime Raumordnung in der Ostsee ein. Mit diesen Prinzipien sollen Leitlinien für die Anwendung der maritimen Raumordnung in der Ostseeregion gegeben werden. Ziel des Vorhabens ist es, eine sektorübergreifende und internationale Koordination der Ressourcen zu erreichen und die Ostseeregion als eine Modellregion bei der maritimen Raumordnung zu entwickeln. Die Bundesregierung unterstützt und fördert in Ergänzung dazu im Rahmen der europäischen territorialen Zusammenarbeit das vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie geführte INTERREG IVB Projekt „BaltSeaPlan“. Es hat eine Laufzeit von 2009 bis 2012 und befasst sich mit der Einführung der maritimen Raumordnung in der Ostsee. Im Rahmen des Projektes werden von den 14 Projektpartnern aus sieben Ostseeanrainerstaaten u. a. Vorschläge für sektorübergreifende nationale Meeresstrategien erarbeitet und für ein gemeinsames räumliches Leitbild für die nachhaltige Entwicklung der Ostsee erstellt. Für ausgewählte Pilotgebiete, von denen zwei grenzüberschreitend sind, werden maritime Raumordnungspläne entworfen. Das Projekt setzt somit die Forderung des Aktionsplans der EU-Ostseestrategie zur Unterstützung der maritimen Raumordnung und zur Entwicklung grenzüberschreitender Kooperation um. Bereits vor Verabschiedung der Ostseestrategie hat sich die Bundesregierung (Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung – BMVBS) für grenz- und sektorübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen des INTERREG IIIB Projekts „BaltCoast“ (Laufzeit 2002 bis 2005) eingesetzt. 12. Wie und mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung den Fünf-Punkte-Aktionsplan „Clean-Baltic-Shipping“ (Saubere Seeschifffahrt in der Ostsee) der BSSSC (Baltic Sea States Subregional Cooperation), dessen Ziel unter anderem die Reduzierung der Stickstoff- und Schwefelemissionen in den Häfen durch die Nutzung von Landstromversorgung, die Minimierung der Einleitung von Abwässern aus Schiffen, die Reduzierung der Umweltbelastungen durch die Kreuzschifffahrt, die Förderung eines nachhaltigen Hafenmanagements und die Schaffung von Anreizen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Bereich der grünen und sauberen Meerestechnologien ist? Die Bundesregierung setzt sich bereits seit Jahren für die Befreiung des Landstromes von der Stromsteuer bei der EU-Kommission ein. Darüber wurde bisher noch nicht entschieden. Ebenso wird die Eingabe der Ostseeanrainer an die IMO zur Schaffung einer Rechtsgrundlage, mit der die Ausweisung der Ostsee als Sondergebiet nach Anlage IV des MARPOL-Übereinkommens (Einleiten von Schiffsabwässern) möglich wird, aktiv unterstützt. Auch werden die Länder regelmäßig gebeten, für die Schifffahrt ausreichende Annahmekapazitäten für Abwasser und Abfälle zu schaffen. Weiterhin sind die Länder aufgefordert zu prüfen, ob das „no special fee system“ nicht nur wie Drucksache 17/2206 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodebisher auf die Entsorgung von Abfällen, sondern auch von Abwasser angewendet werden kann. Im Rahmen von HELCOM wird gegenwärtig geprüft, ob die Ostsee als Stickstoffemissionsüberwachungsgebiet nach Anlage VI des MARPOL- Übereinkommens ausgewiesen werden kann. Die dazu erforderliche Studie soll auch die möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen einer möglichen Ausweisung untersuchen. Forschungs- und Entwicklungsvorhaben werden im Rahmen der vorhandenen Programme, soweit die Mittel zur Verfügung stehen, gefördert. 13. Befürwortet die Bundesregierung die Kennzeichnung des Schwarzen Meeres, des Mittelmeers, des Nordatlantiks und der Irischen See als Schwefelemissionsüberwachungsgebiete (Sulphur Emission Control Areas, SECA), wie bereits im Falle des Ärmelkanals, der Nord- und Ostsee geschehen, sofern die Kriterien für diese Kennzeichnung erfüllt sind, und wenn ja, wie sehen ihre Aktivitäten aus? Ja. Sie wird gegebenenfalls entsprechende Eingaben an die IMO unterstützen, wie sie es bei der Ausweisung der nordamerikanischen Küstengewässer getan hat. 14. Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die Fortschritte im Hinblick auf die Sicherheit im Seeverkehr und die Überwachung des Schiffsverkehrs zu konsolidieren und weiterzuentwickeln, um zum einen die Überwachung und Lenkung des zunehmenden Seeschiffsverkehrs, vor allem im Zusammenhang mit Gefahrguttransporten und schwierigen Witterungsbedingungen, und zum anderen die Überwachung der Ostsee zum Schutz der Umwelt und Fischerei und zur Verbrechensbekämpfung zu verbessern? Die Bundesregierung arbeitet aktiv und konstruktiv mit allen EU- Mitgliedstaaten, der European Maritime Safety Agency (EMSA) und der EU- Kommission bei der einheitlichen Umsetzung der EU-Richtlinie 2002/59/EG, zuletzt geändert und ergänzt durch die Richtlinie 2009/17/EG, die eine Verbesserung der Überwachung des Seeverkehrs zum Ziel hat und auch Fragen der Gefahrgutstransporte auf See, der Schiffsausrüstung und Maßnahmen bei schwierigen Witterungsbedingungen erfasst, zusammen. Auf der Grundlage dieser Richtlinie wurde das europäische SafeSeaNet, das gemeinschaftliche System für den Seeverkehrsinformationsaustausch zur Gewährleistung der Durchführung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, entwickelt. Es stellt den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten alle relevanten Informationen über gefährliche Ladungen an Bord der Schiffe, über Gefahren der Schifffahrt und weitere wichtige Informationen betreffend der Abfallbeseitigung in Häfen, Gewässerverunreinigungen und andere die Schiffssicherheit betreffende Ereignisse zur Verfügung. Die Bundesregierung ist in die Entwicklung von SafeSeaNet aktiv eingebunden und unterstützt die Entwicklung qualitätssichernder Maßnahmen zur Gewährleistung eines sicheren und verlässlichen Informationsaustausches der Mitgliedstaaten untereinander. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/220615. Wie unterstützt die Bundesregierung das ostseeweite Seeraumüberwachungssystem (SUCBAS – Sea Surveillance Cooperation Baltic Sea – Seeraumüberwachung in der Ostsee), um das Situationsbewusstsein hinsichtlich des Zustands des Meeres in der gesamten Ostsee und die Ansätze zur Unterstützung der Sicherheit und Gefahrenabwehr im Seeverkehr, des Schutzes der Umwelt und der Bekämpfung illegaler Aktivitäten im Meeresbereich zu verbessern? „Sea Surveillance Co-operation Baltic Sea (SUCBAS)“ ist die Fortführung der seit Anfang 2000 bestehenden gemeinsamen militärischen Seeüberwachungsinitiative zwischen Schweden und Finnland, der „Sea Surveillance Co- operation Finland Sweden (SUCFIS)“. Das Projekt wurde im März 2009 in Helsinki gegründet und steht allen Ostseeanrainerstaaten offen. Beteiligt sind außer Finnland und Schweden auch Dänemark, Estland, Deutschland und Litauen. Lettland und Polen haben 2009 wegen einer Mitgliedschaft angefragt. Die Bundesregierung unterstützt das Projekt durch die aktive Teilnahme des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg), vertreten durch die Deutsche Marine und verfolgt dabei grundsätzlich einen ressortübergreifenden und multinationalen Ansatz zur Kooperation im Bereich der Maritimen Sicherheit. Ziel ist zunächst die Etablierung eines Systems regionaler, unabhängiger, jedoch interoperabler Subsysteme zum Aufbau eines anforderungsgerechten maritimen Lagebildes. Die existierenden Initiativen zu einem europaweiten System sind aus deutscher Sicht technisch und finanziell höchst anspruchsvoll. Aus diesem Grunde wird langfristig die Etablierung eines europäischen „System of Systems“ angestrebt, das untereinander kompatible, regionale Systeme wie SUCBAS vernetzen kann. Aus Sicht der Bundesregierung muss dabei sichergestellt sein, dass bestehende Ressortkompetenzen berücksichtigt werden und ein dezentraler Ansatz gewahrt bleibt. 16. Welchen Beitrag leistet die Bundesregierung zu den Maßnahmen der IMO-Arbeitsgruppe für die Harmonisierung der Ostseeregion in Bezug auf Schiffsverkehrsdienste und Schiffsmeldesysteme (diese Arbeitsgruppe wurde von der Internationalen Seeschifffahrtsbehörde – IMO – eingesetzt, um die Schiffsverkehrssysteme und Schiffsmeldesysteme zu harmonisieren und zu integrieren und dafür zu sorgen, dass alle Systeme die sichere Navigation von Schiffen auf optimierte und einheitliche Weise unterstützen)? Eine solche Arbeitsgruppe der IMO ist nicht bekannt. Die Bundesregierung unterstützt aktiv in der IMO die Entwicklung einer globalen e-Navigationsstrategie, die unter anderem auch zur Verbesserung und weltweiten Vereinheitlichung der Meldeverfahren der Schiffe beitragen soll. 17. Wie stützt die Bundesregierung die Initiativen des Überwachungsprojekts für Einhüllentanker und nicht zugelassene Schiffe, die gemeinsam von der HELCOM und der Europäischen Agentur für Sicherheit des Seeverkehrs zur weiteren Verbesserung der Sicherheit im Seeverkehr und Unterstützung der Hafenstaatskontrollbehörden zwecks Verhinderung des Betriebs von nicht dem Standard entsprechenden Schiffen in der Ostsee Drucksache 17/2206 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeentwickelt wurden, um für einen sicheren und umweltfreundlichen Seeverkehrsbetrieb zu sorgen? Hat sie sich diesem Projekt angeschlossen? Wenn nein, warum nicht? Deutschland ist in das Pilot-Projekt „Monitoring of Single Hull Oil Tankers“ eingebunden und unterstützt dieses über die gegebenenfalls erforderliche Kontrolle einzelner über das SafeSeaNet (SSN) identifizierter Schiffe im Rahmen einer Hafenstaatkontrollmaßnahme. Hierbei geht es um die Anwendung einer von der EMSA erstellten Schiffsliste der betroffenen Tankschiffe. Allerdings wird eine zusätzliche verbale Schiffsladungsabfrage zur Überwachung der Tankschiffe durch deutsche Verkehrszentralen als nicht zielführend angesehen, da die erforderlichen Ladungsinformationen bei einlaufenden Schiffen bereits im SafeSeaNet System gemeldet sind und eine Verifizierung dieser Informationen erst im Hafen durch die Hafenstaatkontrolle an Bord des betroffenen Schiffes erfolgen kann. Es wird ein abgestimmtes europäisches Vorgehen, nicht nur für den Ostseebereich, für erforderlich gehalten, um unnötige vielfache mündliche Überprüfungen zu vermeiden. Die Überwachung dieser Schiffe erfolgt aus SafeSeaNet heraus. Die Hafenstaatkontrolle des betroffenen Mitgliedstaates erhält direkt über SSN alle erforderlichen Informationen und führt gezielt entsprechende Kontrollen durch. Darüber hinaus wurde auf EU-Ebene vereinbart, dieses Thema im Rahmen eines EMSA Workshops zu einem späteren Zeitpunkt im Lichte der Erfahrungen erneut zu erörtern. 18. Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die Zusammenarbeit und Koordination in Bezug auf die zivile Sicherheit allgemein zu verbessern, um ein gemeinsames und umfassendes Verständnis hinsichtlich der Risiken und Bedrohungen für die Ostseeregion sowie Strategien und Maßnahmen zu deren Bekämpfung zu fördern? Die Maßnahmen der Bundespolizei sind in Programme und Projekte der europäischen Union eingebunden. Zum Einen wird die Bewertung der Bedrohungslage im Ostseeraum für den Bereich der Organisierten Kriminalität, der Sicherheit an den Grenzen und kritischer Infrastrukturen durch die Agentur EUROPOL federführend gegebenenfalls unter Einbeziehung der Agentur Frontex und im Rahmen der Balitc Sea Region Border Control Cooperation (BSRBCC) durchgeführt. Die Bundespolizei beteiligt sich hierbei aktiv. Das von der EU-Kommission ausgeschriebene und von Schweden federführend durchgeführte Pilotprojekt Maritime Surveillance North (MARSUNO) soll langfristig die Interoperabilität der existierenden Überwachungs- und Kontrollsysteme in den nordeuropäischen Seegebieten verbessern. Deutschland beteiligt sich auch hier aktiv. 19. Mit welchen Maßnahmen trägt die Bundesregierung zur Stärkung der strategischen und operativen Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden und weiteren wichtigen Akteuren im Ostseeraum bei, um die gemeinsamen Kapazitäten im Hinblick auf die Feststellung, Überwachung und wirksame Bekämpfung der organisierten grenzüberschrei- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/2206tenden Kriminalität, z. B. des Menschen- und Drogenhandels und illegalen Handels, der Korruption, Geldwäsche, illegalen Einwanderung, illegalen Arbeit, rassistisch motivierten Straftaten usw. zu stützen? Auf gemeinsame Einladung der Bundesregierung, von Mecklenburg- Vorpommern und Schleswig-Holstein haben sich die Generalstaatsanwälte und weitere Vertreter und Vertreterinnen aus Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Norwegen, Polen, der Russischen Föderation und Schweden sowie Vertreter des Sekretariats des Rates der Ostseeanrainerstaaten und Vertreter von Eurojust vom 30. September bis 2. Oktober 2009 in Lübeck zu ihrer 13. Konferenz getroffen. Dabei wurden Schritte erörtert und Maßnahmen beschlossen, die der Intensivierung der strafrechtlichen Zusammenarbeit zwischen den Staaten der Ostseeregion dienen. Die Teilnehmenden waren sich einig, dass der effektiven Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität für die Wahrung des Rechtsfriedens eine besondere Bedeutung zukommt. In Anbetracht der neuen Herausforderungen wurde eine gute Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden insbesondere bei der Bekämpfung der internationalen Organisierten Kriminalität, des internationalen Terrorismus und auch der Piraterie als unverzichtbar bezeichnet. Es wurde erörtert, wie die Instrumente der internationalen Zusammenarbeit, wie etwa die Rechtshilfe – dazu gehört auch die Bildung gemeinsamer Ermittlungsgruppen oder der Einsatz von Videovernehmungen –, verbessert werden können. Der Austausch soll fortgeführt werden. Es wurde beschlossen, dass die nächste Sitzung in Finnland im Herbst 2010 stattfindet. 20. Wie intensiviert die Bundesregierung die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Menschenhandels in der Ostseeregion? Inwieweit legt sie dabei den Schwerpunkt unter anderem auf Präventivmaßnahmen, Schutz und Hilfe – z. B. in Form von Zufluchtsmöglichkeiten – für Opfer und gefährdete Personen sowie auf Strategien und Maßnahmen zur Bekämpfung der eigentlichen Ursachen des Menschenhandels? 21. Womit verbessert und koordiniert die Bundesregierung die Daten und Datenerfassung über das Ausmaß der durch den Menschenhandel verursachten Probleme, um eine realistische Grundlage für die Entwicklung geeigneter Maßnahmen zur Bekämpfung des Problems zu schaffen? 22. Mit welchen Initiativen trägt die Bundesregierung dazu bei, geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels, die sich gegen alle Formen der Ausbeutung wenden und Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer beinhalten, zu verabschieden, umzusetzen und zu koordinieren (im Einklang mit den entsprechenden Protokollen und Übereinkommen der Vereinten Nationen und des Europarates)? Die Fragen 20 bis 22 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die effektive Bekämpfung des Menschenhandels verfolgt die Bundesregierung bereits seit langem mit Nachdruck auf nationaler und internationaler Ebene durch eine Vielzahl von Maßnahmen. Im Kontext der Zusammenarbeit im Ostseeraum sind insbesondere folgende Elemente der Politik der Bundesregierung zur Bekämpfung des Menschenhandels hervorzuheben: Die Bundesregierung unterstützt die Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Menschenhandels im Rahmen des Ostseerats unter anderem durch aktive Mitarbeit in der im November 2006 gegründeten „Task Force against Trafficking in Human Beings“ (TF-THB) des Ostseerats. Der TF-THB gehören Experten und Drucksache 17/2206 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeExpertinnen der Regierungen der Mitglieder des Ostseerates an. Das Mandat der TF-THB legt den Schwerpunkt auf die Bekämpfung des Menschenhandels mit erwachsenen Opfern in alle Formen der Ausbeutung. Handlungsgrundlage sind die Bestimmungen des sogenannten Palermo Protokolls der Vereinten Nationen. Ausgangspunkt sind die Ausführungen des Übereinkommens des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels (SEV 197). Das Mandat der TF-THB wurde im Mai 2010 bis 30. Juni 2014 verlängert. Aus dem Arbeitsprogramm der TF-THB ist in Bezug auf die Beantwortung der Fragen 20 bis 22 Folgendes hervorzuheben: – Fortbildungsveranstaltungen für diplomatisches und konsularisches Personal in der Ostseeregion in Zusammenarbeit mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM): Bis Dezember 2010 werden in allen elf Mitgliedstaaten und in Brüssel (als Sitz der EU-Kommission) diese Veranstaltungen durchgeführt worden sein. Im Juni 2010 führt die Bundesregierung in Kooperation mit der TF-THB ein solches Seminar in Berlin durch. – Gemeinsames Projekt mit dem Büro der Vereinten Nationen für Verbrechensbekämpfung (UNODC) zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Nichtregierungsorganisationen und Strafverfolgungsbehörden im Ostseeraum: Dieses Projekt ist mit einer internationalen Konferenz im Dezember 2009 in Stockholm abgeschlossen worden. Die Bundesregierung und der Bundesweite Koordinierungskreis gegen Frauenhandel und Gewalt an Frauen im Migrationsprozess e. V. haben hier das von der Bund-Länder- Arbeitsgruppe „Frauenhandel“ erstmals 1998 entwickelte und 2007 aktualisierte „Kooperationskonzept für die Zusammenarbeit von Fachberatungsstellen und Polizei für den Schutz von Opferzeugen/-innen von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung“ als Beispiel eingebracht. Als Ergebnis dieses Projektes entwickelt die TF-THB zurzeit ein Ostseeratsmodell für die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden und Nichtregierungsorganisationen, das den Schutz und die Unterstützung für Opfer von Menschenhandel im gesamten Ostseeraum verbessern soll. – Verbesserte Datensammlung und Unterstützung von Forschung im Bereich Menschenhandel im Ostseeraum: Mit Hilfe dieses Projektes, das in der zweiten Hälfte 2010 begonnen wird, möchte die TF-THB dazu beitragen, dass die Politik der Ostseeratsmitglieder auf verlässlichen Daten, Statistiken und Forschungsergebnissen basiert und somit ihr Erfolg auch gemessen werden kann. Um die Datenlagen zu verbessern wird die TF-THB eine Studie durchführen, die auf den 2009 vom österreichischen Innenministerium in Zusammenarbeit mit IOM und mit Unterstützung der EU entwickelten „Richtlinien zur Datensammlung im Bereich Menschenhandel“, in die die Methoden des Bundeslagebildes „Menschenhandel“ des BKA eingeflossen sind, basiert. Ergebnis soll die Erstellung einer Studie zum Ausmaß des Menschenhandels im Ostseeraum sein. Die Ergebnisse des jährlichen BKA- Lagebildes werden auch in diese Studie einfließen. Hiervon erhofft sich die Bundesregierung Verbesserungen bei der Überprüfung der unterschiedlichen Kriminalstatistiken der Ostseeanrainerstaaten auf ihre Validität und auf die Vergleichbarkeit der Daten. – Ebenfalls in der zweiten Jahreshälfte 2010 wird eine vergleichende Analyse der Maßnahmen des materiellen Rechts in den Mitgliedstaaten und deren Auswirkungen auf die Bekämpfung des Menschenhandels und den Schutz seiner Opfer begonnen werden. Zur Umsetzung der Forderungen der Konferenz von Nyborg hat sich das Sekretariat der Baltic Sea Parliamentary Conference mit der TF-THB in Verbindung gesetzt. Der Vorsitzende des BPSC Sekretariats und eine weitere Vertreterin wurden zur Teilnahme an TF-THB Sitzung im März eingeladen und besprachen Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/2206hierbei mit der TF-THB Möglichkeiten des gemeinsamen Vorgehens. Auch an der Regionalkonferenz des Ostseerates zum Thema „Prevention and control of Trafficking in Human Beings – Regional Aspects“ in Vilnius vom 20. bis 21. Mai 2010 nahm eine Vertretung der BSPC teil. Die Bundesregierung begrüßt ausdrücklich den aufgenommenen Dialog zwischen BSPC und TF-THB und eine Abstimmung des Vorgehens der beiden Institutionen im Kampf gegen den Menschenhandel. Während die TF-THB sich der Ausbeutung erwachsener Opfer widmet, werden im Rahmen der Zusammenarbeit in der Expertengruppe zu gefährdeten Mädchen und Jungen (Expert Group on Children at Risk – EGCC) die Maßnahmen des Ostseerates gegen den Kinderhandel entwickelt und koordiniert. Die EGCC, zu deren Mitgliedern das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gehört, ist mit zahlreichen Organisationen auch außerhalb der Ostseeanrainerstaaten vernetzt, u. a. der African Tourist Organisation. In diesem Jahr wurde das Projekt „Baltic Sea Region – Information Management to Prevent Trafficking“ gestartet. Ziel ist es, Informationsstrukturen in den europäischen Ländern zu stärken, um Lösungswege zu identifizieren und intelligent umsetzen zu können. Im Rahmen dieses Projekts finden Expertentreffen auch unter deutscher Beteiligung statt (nächste Treffen: 15. bis 16. Juni 2010 in Kopenhagen). 23. Womit verstärkt die Bundesregierung die Zusammenarbeit beim Krisenmanagement und Schutz der Bevölkerung vor natürlichen, technologischen und von Menschen verursachten Risiken und Notsituationen im Ostseeraum (z. B. durch die Koordinierung der Planung, Prävention, Ressourcen und Bündelung der vorhandenen Vereinbarungen in einem umfassenden, für die gesamte Region geltenden Rahmen)? Die Bundesregierung beteiligt sich aktiv an der Fortentwicklung der EU- Zusammenarbeit im Katastrophenschutz, an der alle Ostseeanrainer außer Russland teilnehmen. Mit dem EU-Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz steht ein Instrument zur Verfügung, durch das gemeinsame Einsätze der EU-Mitgliedstaaten im Falle von natürlichen technologischen und von Menschen verursachten Katastrophen geplant und koordiniert werden können. Das EU-Gemeinschaftsverfahren ist auf Anforderung des betroffenen Staates innerhalb der EU und in Drittländern, also auch in Russland, einsetzbar. (Außerdem besteht zwischen Deutschland und Russland ein bilaterales Hilfeleistungsabkommen für Katastrophen und schwere Unglücksfälle.) Des Weiteren können durch das EU-Finanzierungsinstrument für den Katastrophenschutz unter anderem auch Maßnahmen der Prävention gefördert werden. Deutschland setzt sich derzeit für eine weitere Verbesserung der Koordinierung und insbesondere für eine Verstärkung der Anstrengungen auf EU-Ebene im Bereich der Prävention ein. 24. Wie baut die Bundesregierung mithilfe konzertierter Maßnahmen die IT-Sicherheit in der Ostseeregion aus, um die Internetkriminalität zu analysieren, aufzudecken sowie Abwehr- und Schutzmaßnahmen im Bezug auf die Unterbrechung kritischer Infrastruktursysteme zu treffen? Die Bundesregierung hat auf der Grundlage des Nationalen Plans zum Schutz der Informationsinfrastrukturen aus dem Jahre 2005 mit den Betreibern kritischer Infrastrukturen in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation, Versicherungen, Banken und Energie den Umsetzungsplan Kritis zum Schutz der IT der kritischen Infrastrukturen erarbeitet. Dieser Umsetzungsplan betrifft auch die Drucksache 17/2206 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodean der deutschen Ostseeküste befindlichen Betreiber kritischer Infrastrukturen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik arbeitet darüber hinaus mit zahlreichen Certs anderer Staaten, auch des Ostseeraums, zusammen. Dadurch können auch konzertierte Maßnahmen zum Schutz der IT- Sicherheit vereinbart werden. Zur Bekämpfung der Computerkriminalität erfolgen Koordination und Einleitung von Maßnahmen der Ostseeanrainerstaaten im Rahmen von Interpol, z. B. „Working party on IT-Crime Europe“ oder der EU, z. B. bei Europol. Auch in der G8 Hightech Crime Subgroup erfolgen Maßnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit sowohl gegen Computerkriminalität als auch zur Verbesserung der allgemeinen IT-Sicherheit. In der G8 Hightech Crime Subgroup erfolgt auch eine Abstimmung u. a. mit Russland. Derzeit sind der Bundesregierung keine weiteren Aktivitäten in diesem Themenfeld aufgrund der Resolution der Ostseeparlamentarierkonferenz in Nyborg bekannt. 25. Wie trägt die Bundesregierung dazu bei, eine kohärente Energiestrategie für die Ostseeregion zu entwickeln, um die Sicherheit der Energieversorgung zu erhöhen, erneuerbare Energien verstärkt zu nutzen und die Länder besser miteinander zu verknüpfen (z. B. mithilfe von verbundenen Überlandleitungen, die schrittweise zu einem intelligenten Stromnetz zwischen den Ländern und den Offshore-Windparks ausgebaut werden)? Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die Grenzkuppelstellen zwischen den Mitgliedsländern der EU aber auch zu den Nachbarländern der EU ausgebaut werden. Die Bundesregierung setzt sich durch Mitwirkung in der Baltic Sea Region Energy Co-operation (BASREC) aktiv für eine kohärente Energiestrategie sowie die Entwicklung eines sicheren, integrierten und nachhaltigen Energiesystems der Ostseeregion ein. Sie setzt sich darüber hinaus im Rahmen des Baltic Energy Market Interconnection Plan (BEMIP) für eine Integration der baltischen Staaten in den europäischen Energiemarkt ein. Ein Bestandteil dieser Initiative ist auch der Ausbau von Interkonnektoren zwischen den benachbarten EU-Mitgliedstaaten. 26. Mit welchen Aktivitäten oder Aktionsplänen verfolgt die Bundesregierung die Förderung der Kraft-Wärme-Koppelung (KWK), der Gebäudesanierung und des innovativen Wohnungsbaus, um die Energieeffizienz zu erhöhen und Energie einzusparen, um damit auch eine wichtige Forderung der Ostseeparlamentarierkonferenz umzusetzen? Die Bundesregierung fördert den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung durch das 2009 novellierte Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK-Gesetz). Darüber hinaus fördert sie im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative mit dem Förderprogramm für Mini-KWK-Anlagen den Ausbau der dezentralen Energieversorgung. Dieses Förderprogramm musste allerdings aufgrund fehlender Finanzmittel im Jahr 2010 ausgesetzt werden. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung bundesweit mit dem KfW- Förderprogramm „Energieeffizient Sanieren“ (ehem. CO2- Gebäudesanierungsprogramm) energetische Maßnahmen im Bestand an Wohngebäuden sowie an Gebäuden der kommunalen und sozialen Infrastruktur. Mit dem KfW- Förderprogramm „Energieeffizient Bauen“ wird ferner der Neubau hochenergieeffizienter Wohngebäude gefördert. Die Mittel werden antragsgemäß zur Verfügung gestellt. Eine regionale Verteilung oder Bindung erfolgt nicht. Ergänzend stehen landeseigene Förderprogramme (z. B. Hamburg, Bremen) zur Ver- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/2206fügung. Ebenfalls bundesweit wird die Energieberatung für private Verbraucher und für kleine und mittlere Unternehmen gefördert. Für Energieeffizienz- Investitionen werden den Unternehmen von der KfW zinsgünstige Kredite aus dem ERP-Umwelt- und Energieeffizienzprogramm gewährt. Die Bundesregierung fördert auch in den neuen EU-Ländern und den EU- Beitrittskandidatenländern mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt Leuchtturmprojekte mit Investitionen zur Erhöhung der Energieeffizienz und zeigt damit Wege für eine klimaschutzverträgliche wirtschaftliche Entwicklung auf. So wurden in Lettland in den Jahren 2003 bis 2009 zur energetischen Sanierung von für die ehemaligen Ostblockstaaten typischen Plattenwohngebäuden und zur Sanierung und Optimierung eines kommunalen Fernwärmesystems bis zu 2,8 Mio. Euro bereitgestellt. Damit wurden Wege für eine klimaschutzverträgliche wirtschaftliche Entwicklung erfolgreich demonstriert. Ziel der Leuchtturmprojekte ist es, die Bereitschaft zu eigenfinanzierten Projekten zur Verbesserung der Energieeffizienz zu fördern. Die Erfahrung zeigt allerdings, dass erhebliche Hemmnisse bei den Akteuren in Staat, Wirtschaft und Privatbereich bestehen. Aus der Sicht der Bundesregierung besteht gerade im Bereich der Förderung von privaten Sanierungsinvestitionen im Bereich der sog. Plattenbauten Verbesserungsbedarf, etwa durch verstärkte Nutzung der Mittel aus den EU-Strukturfonds. Die Bundesregierung fördert deshalb auf Bitte der lettischen Regierung auch die Aus- und Fortbildung von lettischen Gebäudesanierungsmanagern. 27. Was tut die Bundesregierung zur Förderung des qualitativen Wachstums in der Ostseeregion unter Zuhilfenahme von bereitgestellten Finanzen, Subventionen und internationalen Finanzmitteln, um die Erzeugung erneuerbarer Energien, Energieeffizienz-Investitionen, KWK, effiziente Fernwärmesysteme und die Verknüpfung des Stromnetzes zu fördern? Es wird auf die Antwort zu Frage 25 verwiesen. Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen des Baltic Energy Market Interconnection Plan (BEMIP) für eine Integration der baltischen Staaten in den europäischen Energiemarkt ein. Ein Bestandteil dieser Initiative ist auch der Ausbau von Interkonnektoren zwischen den benachbarten EU-Mitgliedstaaten. Die Förderung des Ausbaus der Kraft-Wärme-Kopplung durch das KWK- Gesetz, mit dem gleichfalls der Ausbau von Fernwärmenetzen gefördert wird, hat keinen regionalspezifischen Bezug. Es ist davon auszugehen, dass davon auch die Ostseeregion profitiert. Im Rahmen eines INTERREG-Projektes fördert die Bundesregierung eine nachhaltige Biomasseproduktion und -nutzung im baltischen Raum und leistet damit einen Beitrag, den Anteil erneuerbarer Energieträger EU-weit auf 20 Prozent zu erhöhen. 28. Ist die Bundesregierung bereit, ein gemeinsames regionales Ausbildungsprogramm im Ostseeraum zur Stärkung der gemeinsamen Kapazitäten bei der Energieplanung (z. B. durch Ausbau des Erfahrungsaustauschs und Förderung bestmöglicher Verfahren unter den Behördenvertretern auf kommunaler und nationaler Ebene) zu schaffen? Die Schaffung regionaler Ausbildungsprogramme zur Stärkung lokaler Kapazitäten bei der Energieplanung durch Ausbau des Erfahrungsaustausches unter Behördenvertretern des Ostseeraumes fällt gemäß Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern nach den Vorschriften des Grundgesetzes über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung nicht in die Zuständigkeit des Bundes. Drucksache 17/2206 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode29. Mit welchen systematischen und koordinierten Maßnahmen stellt die Bundesregierung Hindernisse fest, die der Entwicklung grenzüberschreitender Arbeitsmärkte und der Mobilität in der Ostseeregion entgegenstehen, und mit welchen praktischen Maßnahmen will sie diese Hindernisse abbauen bzw. vermeiden? Die Durchführung des Vermittlungsausgleichs zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten der EU bzw. der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) gehört zu den Aufgaben des gemeinschaftlichen Beratungs- und Vermittlungsnetzwerks EURopean Employment Services (EURES). Aufgabe des Netzwerks ist, den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit gemäß den Bestimmungen des zweiten Teils der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 über die Zusammenführung und den Ausgleich von Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen voranzubringen. Im Interesse von Arbeitsuchenden, Arbeitnehmern und Arbeitgebern fördert EURES insbesondere – die Entwicklung eines europäischen Arbeitsmarkts, – den transnationalen, interregionalen und grenzüberschreitenden Austausch von Stellenangeboten und Bewerberangeboten, – die Transparenz und den Austausch von Informationen über die europäischen Arbeitsmärkte, unter anderem über Lebensbedingungen und Qualifizierungsmöglichkeiten, – die Entwicklung der zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlichen Methoden und Indikatoren. Mit der Bundesagentur für Arbeit und ihrem bundesweiten Europaservice, der Informationsstelle für Auswanderer und Auslandstätige des Bundesverwaltungsamtes und deren Beratungsstellen steht in Deutschland ein leistungsstarkes Angebot zur Verfügung. In den Grenzregionen mit größerem Mobilitätspotenzial sind EURES- Grenzpartnerschaften („EURES-Transfrontalier“) aktiv, die Grenzpendler und ihre Arbeitgeber mit Informations-, Beratungs- und Vermittlungsdienstleistungen unterstützen. In den Grenzpartnerschaften arbeiten Arbeitsverwaltungen, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Organisationen aus dem Bereich der Ausbildung und Bildung zusammen. Die Partner stehen im regelmäßigen Dialog und entwickeln gemeinsam auf ihr Gebiet bezogene Maßnahmen zur Bewältigung von Mobilitätshindernissen (Informationsveranstaltungen, Jobbörsen, Zusammenarbeit der Medien, Beratungsdienstleistungen u. a.). Sie erfüllen darüber hinaus in den Grenzregionen eine wichtige Beobachterfunktion für das EURES- Netzwerk. Im Ostseeraum gibt es Grenzpartnerschaften zwischen Deutschland und Dänemark (EURES-T Sønderjylland-Schleswig), Dänemark und Schweden (EURES-T Øresund), Schweden und Finnland (EURES-T Tornedalen). Eine Partnerschaft zwischen Deutschland und Polen (Oder-Odra), die auch die ostseenahen Gebiete der beiden Länder umfasst, ist im Aufbau. 30. Welchen Beitrag leistet die Bundesregierung, um Arbeitsmarkt- und Sozialfragen als vorrangige Aufgabe in der Agenda des Ostseerates zu verankern und dabei die Arbeit des Baltic Sea Labour Network (BSLN) als eines der deutschen Flaggschiff-Projekte im Rahmen der EU- Ostseestrategie zu berücksichtigen? Mit dem Baltic Sea Labour Network (BSLN) haben sich insgesamt 22 Partner – insbesondere Gewerkschaftsbünde und Arbeitgeberverbände – zusammengeschlossen, um das Management des transnationalen Arbeitsmarktes in der Ostseeregion zu verbessern und transnationale Anpassungsstrategien, Aktionen Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/2206und Modelle – auch unter Berücksichtigung des demographischen Wandels und der Migrationprozesse – zu entwickeln. Deutsche Partner sind u. a. der DGB und der Arbeitgeberverband Nordmetall. Auch der Ostseerat ist ein Partner des Baltic Sea Labour Networks; zurzeit wird überlegt, im Rahmen des Ostseerats eine Expertengruppe „Grenzgänger, Infozentren, Mobilität“ einzurichten. „Das Baltic Sea Labour Network Project wird von der Behörde für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg betreut.“ 31. Was unternimmt die Bundesregierung, um das Informationszentrum für grenzpendelnde Arbeitnehmer „Grænse“ in Padborg, an der deutschdänischen Grenze zu stärken und neue Zentren in Grenzpendlerregionen zu Polen zu gründen, an denen die Zahl der Grenzpendler wächst (die Informationszentren sollen über die Kapazitäten umfassender und offizieller Informationen über soziale Sicherheit und arbeits- und steuerrechtliche Fragen in den diesseits und jenseits der Grenze gesprochenen Sprachen, gegebenenfalls auch in Minderheitensprachen verfügen)? Das angesprochene Infocenter ist eine Initiative auf kommunaler bzw. Landesebene. Wenn ähnliche Initiativen zwischen Deutschland und Polen entstehen sollen, wären hier die angrenzenden Bundesländer und die mit Grenzpendlerfragen befassten lokalen und kommunalen Behörden und Einrichtungen gefordert. Die Bundesregierung kann hierzu keine Stellungnahme abgeben. 32. Wie fördert die Bundesregierung den regelmäßigen Dialog zwischen Verbänden, die sich für grenzüberschreitende Arbeitnehmer einsetzen, Gewerkschaften, Arbeitgebern und Politikern, um die Zusammenarbeit in Bezug auf grenzüberschreitende Arbeitsmärkte durch die Einrichtung von Beratungsgremien für Grenzregionen und die Entwicklung von Netzwerken zu verstärken? Ist die Bundesregierung bereit, einen Erfahrungsaustausch über die Arbeit der Informationszentren in der Ostseeregion zu fördern? Auf die Antwort zu Frage 29 wird verwiesen. 33. Mit welchen Maßnahmen, die den übergeordneten Zielen der Partnerschaft der nördlichen Dimension in den Bereichen Transport und Logistik entsprechen sollten, unterstützt die Bundesregierung eine Verbesserung der Verkehrs- und Logistikkapazitäten in den Grenzregionen Deutschlands zu Ostseeanrainerstaaten – vor allem im Hinblick auf den öffentlichen Nahverkehr –, um grenzüberschreitendes Pendeln und wirtschaftliches Wachstum zu fördern? Das BMVBS unterstützt alle Maßnahmen, die zur Verbesserung der internen und externen Verkehrsverbindungen der Grenzregionen Deutschlands zu Ostseeanrainerstaaten führen. Insbesondere wird die auf schwedische Initiative durchgeführte Studie „Baltic Transport Outlook“ von der Bundesregierung finanziell unterstützt (in Höhe von 60 000 Euro). Die Studie soll den Istzustand und eine Prognose bis 2030 darstellen. Ziel ist es, die Verkehrsinfrastruktur in der Ostseeregion und die Waren- und Personenströme – bezogen auf alle Verkehrsträger – abzubilden. Drucksache 17/2206 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode34. Wie unterstützt die Bundesregierung konzertierte Maßnahmen für den Austausch und die Umsetzung bewährter Verfahren für die Ausbildung und Beschäftigung junger Menschen (auch mit dem Blick auf benachteiligte Gruppen unter ihnen) in der Ostseeregion, darunter Kooperationsprogramme zwischen Schulen, Sozialpartnern, Behörden und der Zivilgesellschaft? Die Bundesregierung unterstützt den Austausch und die Umsetzung bewährter Verfahren für die Ausbildung und Beschäftigung junger Menschen in der Ostseeregion u. a. durch einen interministeriellen Dialog mit Dänemark zur Vergleichbarkeit beruflicher Befähigungsnachweise und Empfehlungen zur Verbesserungen der beruflichen Mobilität. Im Übrigen ist die Nationale Agentur beim Bundesinstitut für Berufliche Bildung vom Bundesministerium für Bildung und Forschung mit der Durchführung der Teilprogramme Leonardo da Vinci und Grundtvig des EU-Programms Lebenslanges Lernen beauftragt. Im Bereich der Aus- und Weiterbildung gibt es im Rahmen der Programmlinien eine Vielzahl gemeinsamer Projekte und Aktivitäten. So wurden in der Aktion Mobilität im Rahmen von Leonardo da Vinci im Jahr 2009 insgesamt 2023 Deutsche gefördert, die einen Lernaufenthalt in einem Land des Ostseeraums absolviert haben. Umgekehrt verbrachten 30 Prozent der Teilnehmer aus den Ländern des Ostseeraums ihren Lernaufenthalt im Rahmen dieses Programms in Deutschland (im Betrachtungszeitraum 2000 bis 2004). In der Aktion Partnerschaften wurden im Rahmen des Programms Leonardo da Vinci im Jahr 2009 sechsundvierzig Projekte zwischen einer deutschen Einrichtung und einer Einrichtung aus den Ländern des Ostseeraums gefördert. In der Aktion Innovationstransfer werden im Rahmen des Programms Leonardo da Vinci innovative Projekte gefördert. Hierunter fallen u. a. Projekte zum Austausch und der Weiterentwicklung und Umsetzung von bewährten Verfahren für die Aus- und Weiterbildung in der Ostseeregion, und ein Projekt zum Transfer und die Weiterentwicklung von Ausbildungsbausteinen im Rahmen von Berufsorientierung und Übergangsmanagement welches sich speziell an Benachteiligte richtet. Weiterhin wurden im Jahr 2009 in der Aktion Partnerschaften im Rahmen des Programms Grundtvig (Erwachsenenbildung) 58 Projekte zwischen einer deutschen Einrichtung und einer Einrichtung aus den Ländern des Ostseeraums gefördert. In den unterschiedlichen Mobilitätsaktionen wurden im Jahr 2009 in Grundtvig in den Ländern des Ostseeraums Lernaufenthalte für 25 Deutsche gefördert.“ 35. Wie unterstützt die Bundesregierung Bemühungen, Schülern zwei Jahre vor ihrem Schulabschluss einen Einblick in die Arbeitswelt des Wirtschaftsraums Ostsee zu verschaffen? Was unternimmt die Bundesregierung an konkreten schnell greifenden Maßnahmen, um eine Phase längerer Arbeitslosigkeit nach Schulabschluss zu vermeiden? Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass spätestens nach dreimonatiger Arbeitslosigkeit Weiterbildungsmaßnahmen, die Möglichkeit Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/2206des Erwerbs von Zusatzqualifikationen oder Ausbildungs- bzw. Arbeitsplätze angeboten werden sollten? Wenn ja, was unternimmt sie hier? In den letzten Jahren hat die Bundesregierung ihre bundesweiten Bemühungen erheblich ausgeweitet, Schülern rechtzeitig vor ihrem Schulabschluss einen Einblick in die Arbeitswelt zu verschaffen. Dem liegt die Auffassung zu Grunde, dass Arbeitslosigkeit nach Schulabschluss am besten vermieden werden kann, wenn ein nahtloser Übergang in eine Ausbildung gewährleistet wird. Deshalb wurden neben den klassischen Maßnahmen der Benachteiligtenförderung der Bundesagentur für Arbeit (BA) inzwischen von Bundesseite weitere Maßnahmen eingeführt, wie zum Beispiel die Berufsorientierung in überbetrieblichen Einrichtungen (inzwischen rd. 82 000 Jugendliche erfasst), die Maßnahmen der erweiterten vertieften Berufsorientierung der BA, das regionale Übergangsmanagement im Rahmen des BMBF-Programms „Perspektive Berufsabschluss“, die Einstiegsqualifizierung für jährlich rund 30 000 Jugendliche sowie die Berufseinstiegsbegleitung. Den Maßnahmen im Übergang liegen überwiegend gute und erprobte Ansätze zugrunde. Das gilt insbesondere für betrieblich gestützte Maßnahmen, die durch hohe „Klebeeffekte“ gute Ausbildungschancen eröffnen. Ab diesem Jahr wird die Bundesregierung verstärkt Initiativen fördern, die zur Verzahnung von betrieblicher Berufsvorbereitung und Ausbildung vorhandene Ansätze und Fördermöglichkeiten (z. B. ausbildungsbegleitende Hilfen) aufgreifen, diese gegebenenfalls an die Bedarfe der ausbildenden Betriebe anpassen und weitere betriebsnahe Konzepte (u. a. zur Qualifizierung der Ausbilder/ Ausbilderinnen und ausbildenden Fachkräfte in kleinen und mittleren Unternehmen) hinzufügen. Durch diese Initiativen werden direkte Übergänge in die Ausbildung erreicht und Phasen längerer Arbeitslosigkeit nach Schulabschluss vermieden, so dass auch vor dem Hintergrund spürbarer demographischer Rückgänge für Schulabgänger keine anderen Qualifizierungsmaßnahmen neben der regulären Ausbildung erforderlich werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]