Rechtsextremismus im Internet
der Abgeordneten Sönke Rix, Daniela Kolbe (Leipzig), Martin Gerster, Iris Gleicke, Steffen-Claudio Lemme, Petra Crone, Martin Dörmann, Siegmund Ehrmann, Gabriele Fograscher, Michael Hartmann (Wackernheim), Christel Humme, Lars Klingbeil, Angelika Krüger-Leißner, Ute Kumpf, Kirsten Lühmann, Caren Marks, Petra Merkel (Berlin), Franz Müntefering, Thomas Oppermann, Aydan Özoguz, Gerold Reichenbach, Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Ulla Schmidt (Aachen), Olaf Scholz, Stefan Schwartze, Dr. h. c. Wolfgang Thierse, Brigitte Zypries, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Der Rechtsextremismus hat in Deutschland neue Dimensionen erreicht. Die Entwicklung ist ein Resultat des sich vollziehenden gesellschaftlichen Wandels. Soziale Desintegration, Arbeits- und Perspektivlosigkeit bereiten den Boden für eine neue, aggressive Werbestrategie der extremen Rechten. Zu einem bedeutsamen Informations-, Werbe-, und Kommunikationsinstrument ist dabei das Internet geworden. Damit ist die Verbreitung der rechtsextremen Ideologie nicht mehr nur ein nationales Problem. Strafbare Inhalte liegen auf ausländischen Servern. Alltags- und lebensorientierte Angebote werden auf inländischen Webseiten verbreitet. Unter dem Deckmantel von Kameradschaften werden Jugendliche mit vermeintlichem Halt und Orientierung gelockt. Wo aktive Jugendarbeit fehlt, füllen rechtsextreme Jugendorganisationen die hinterlassenen Lücken mit Freizeitangeboten. Die Aufrufe dazu erfolgen größtenteils über das Internet und dessen Sozialen Netzwerken, wobei aber auch die Anzahl von Neugründungen rechtsextremer Onlineplattformen weiter rasant steigt. Das zeigt, dass der Rechtsextremismus im Internet kein kurzlebiges Problem ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie reagiert die Bundesregierung auf die Strategie rechtsextremer Kreise, ihre Ideologie über das Internet zu verbreiten?
Welche Schritte hält die Bundesregierung für die wichtigsten im Kampf gegen rechtsextremistische Inhalte im Internet?
Welche Rolle spielt dabei jugendschutz.net?
Wird der aktuellen Entwicklung des Rechtsextremismus im Internet durch jugendschutz.net ausreichend entgegengewirkt, und wie begründet die Bundesregierung ihre Einschätzung?
Welche langfristigen Strategien im Kampf gegen Rechtsextremismus im Internet bestehen neben jugendschutz.net?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über rechtsextreme Aktivitäten in Sozialen Netzwerken im Internet, und wie geht die Bundesregierung dagegen vor?
Welche Rolle spielt der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) im Kampf gegen Rechtsextremismus im Internet?
Welche Veränderungen im JMStV gehen explizit auf die veränderte Strategie der Rechtsextremen im Web 2.0 ein?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zur Stärkung der Medienkompetenz von Jugendlichen und Kindern im Kampf gegen Rechtsextremismus im Internet?
Welche Anstrengung unternimmt die Bundesregierung auf internationaler Ebene, um rechtsextremen Gewaltaufrufen, rechter Propaganda und volksverhetzenden Schriften im Internet entgegenzuwirken?
Welche Strategien hat die Bundesregierung bisher gegen Aufrufe zur Gewalt von Rechtsextremen im Internet umgesetzt?
Welche Zusammenarbeit besteht zwischen privaten und staatlichen Initiativen im Kampf gegen Rechtsextreme im Internet?
Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung gemeinsam mit dem Land Nordrhein-Westfalen, um juristisch gegen die Homepage der Kameradschaft Aachener Land vorzugehen, auf der u. a. zur Meldung von Bürgerinnen und Bürgern aufgerufen wird, die aktiv Rechtsextremismus bekämpfen?
Welche weiteren Internetseiten dieser Art sind der Bundesregierung bekannt und wie gedenkt sie, gegen die Betreiber dieser Seiten vorzugehen?