Arbeitsweise des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und nachgeordneter Behörden während der Corona-Pandemie
der Abgeordneten Matthias Seestern-Pauly, Katja Suding, Nicole Bauer, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Christian Dürr, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Dr. Hermann Otto Solms, Michael Theurer, Gerald Ullrich, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie haben seit Ende März 2020 das öffentliche, private und berufliche Leben der Bürgerinnen und Bürger signifikant eingeschränkt. Die Einhaltung von Hygienekonzepten, die Beachtung von Ausgeh- und Reisebeschränkungen sowie die Zunahme der Arbeit im Home-Office sind eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung.
Insbesondere Familien, Kinder und Jugendliche sind von den oben genannten Maßnahmen massiv betroffen; trotzdem wurde Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Franziska Giffey nicht in das sogenannte Corona-Kabinett berufen. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ist jedoch ein Hauptakteur in Bezug auf die Auswirkungen der Pandemie-Maßnahmen auf junge Menschen und Familien.
Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) ist ebenfalls eine wichtige Anlaufstelle für Belange des ehrenamtlichen Engagements und Teilnehmende der Freiwilligendienste – beides Felder, die stark von den Pandemie-Maßnahmen betroffen sind. Im Rahmen einer Sonderbefragung zur Studienreihe „Jugend, Information, Medien“ (JIM) wurde ebenfalls festgestellt, dass insbesondere Kinder und Jugendliche während der häuslichen Isolation vermehrt digitale Medien und Spiele nutzen (https://www.mpfs.de/fileadmin/files/Studien/JIM/JIMplus_2020/JIMplus_2020_Corona.pdf). Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) ist dabei ein Baustein, um jugendgefährdende Inhalte als solche zu erkennen und gegebenenfalls den Zugang zu diesen Inhalten zu beschränken.
Vor diesem Hintergrund ist es auch Sicht der Fragesteller von Interesse, Informationen über die Auswirkungen der Pandemie-Maßnahmen auf die Arbeit des BMFSFJ, des BAFzA sowie der BPjM zu erlangen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie viele Überstunden wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im BMFSFJ in den letzten zwölf Monaten geleistet (bitte monatlich sowie nach Abteilungen und Referaten aufschlüsseln)?
Wie viele Überstunden wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im BAFzA in den letzten zwölf Monaten geleistet (bitte monatlich sowie nach Abteilungen und Referaten aufschlüsseln)?
Wie viele Überstunden wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in der BPjM in den letzten zwölf Monaten geleistet (bitte monatlich sowie nach Referaten aufschlüsseln)?
Wie viele Neueinstellungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im BMFSFJ in den letzten zwölf Monaten durchgeführt (bitte monatlich nach Abteilungen und Referaten sowie zusätzlichen Stellen und Neueinstellungen aufgrund von Abgang oder Verrentung aufschlüsseln)?
Wie viele Neueinstellungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im BAFzA in den letzten zwölf Monaten durchgeführt (bitte monatlich nach Abteilungen und Referaten sowie zusätzlichen Stellen und Neueinstellungen aufgrund von Abgang oder Verrentung aufschlüsseln)?
Wie viele Neueinstellungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in der BPjM in den letzten zwölf Monaten durchgeführt (bitte monatlich nach Referaten sowie zusätzlichen Stellen und Neueinstellungen aufgrund von Abgang oder Verrentung aufschlüsseln)?
Wie viele Arbeitsplätze im BMFSFJ sind nach Kenntnis der Bundesregierung Homeoffice-fähig (bitte nach Abteilungen und Referaten aufschlüsseln)?
Wie viele Arbeitsplätze im BAFzA sind nach Kenntnis der Bundesregierung Homeoffice-fähig (bitte nach Abteilungen und Referaten aufschlüsseln)?
Wie viele Arbeitsplätze in der BPjM sind nach Kenntnis der Bundesregierung Homeoffice-fähig (bitte nach Referaten aufschlüsseln)?
Wie viele Fehlzeiten gab es im BMFSFJ in den letzten zwölf Monaten aufgrund fehlender Kinderbetreuung (bitte monatlich sowie nach Abteilungen und Referaten aufschlüsseln)?
Wie viele Fehlzeiten gab es im BAFzA in den letzten zwölf Monaten aufgrund fehlender Kinderbetreuung (bitte monatlich sowie nach Abteilungen und Referaten aufschlüsseln)?
Wie viele Fehlzeiten gab es in der BPjM in den letzten zwölf Monaten aufgrund fehlender Kinderbetreuung (bitte monatlich sowie nach Referaten aufschlüsseln)?
Wie viele Dienstreisen des BMFSFJ haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zwölf Monaten stattgefunden (bitte monatlich und unter Angabe des Grundes und des Ziels der Dienstreise angeben)?
Wie viele Dienstreisen des BAFzA haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zwölf Monaten stattgefunden (bitte monatlich und unter Angabe des Grundes und des Ziels der Dienstreise angeben)?
Wie viele Dienstreisen der BPjM haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zwölf Monaten stattgefunden (bitte monatlich und unter Angabe des Grundes und des Ziels der Dienstreise angeben)?
Bei welchen Projekten oder gesetzgeberischen Vorhaben des BMFSFJ plant die Bundesregierung mit pandemiebedingten Verzögerungen (bitte nach Projekt, gesetzgeberischer Initiative sowie eingeplanter Verzögerung aufschlüsseln)?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über verzögerte Antragsbearbeitungen im Zuständigkeitsbereich des BMFSFJ aufgrund der Corona-Pandemie vor?