Nationale Bioökonomiestrategie – Förderaktivitäten im Bereich der Neuen Züchtungsmethoden
der Abgeordneten Mario Brandenburg (Südpfalz), Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Britta Katharina Dassler, Peter Heidt, Dr. h.c. Thomas Sattelberger, Renata Alt, Jens Beeck, Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Christian Dürr, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Dr. Hermann Otto Solms, Michael Theurer, Gerald Ullrich, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Deutschland soll zum führenden Innovationsstandort der Bioökonomie ausgebaut werden, wenn die Vorhaben der Nationalen Bioökonomiestrategie der Bundesregierung umgesetzt werden. Einige der Vorhaben zielen auf die Förderung der „technologieoffenen Züchtungsforschung“ (vgl. Nationale Bioökonomiestrategie, S. 13). Die Fragesteller sehen darin ebenfalls ein großes Potenzial, insbesondere bei der Nutzung neuer Züchtungsmethoden (vgl. https://www.fdpbt.de/beschluss/zukunft-gestalten-neue-wege-gentechnologie), die nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs der Gentechnologie zugerechnet werden (https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-07/cp180111de.pdf). Der Hebung dieses Potenzials stehen teilweise jahrzehntealte sowie aus Sicht der Fragesteller anpassungsbedürftige EU-rechtliche Hürden entgegen. In der Nationalen Bioökonomiestrategie finden sich keine Hinweise darauf, dass die Bundesregierung eine Initiative zur Anpassung der Regulierung an neue Erkenntnisse und technologische Möglichkeiten plant. Auch hat die Bundesregierung in der Strategie keine Zwischenziele und Meilensteine für den Ausbau des Innovationsstandortes benannt. Selbst ein Zeitplan für die Umsetzung bestimmter Vorhaben ist nicht zu finden. Das erschwert die Überprüfung der Fortschritte und nimmt den Handlungsdruck von den Verantwortlichen. Für die seriöse Bewertung des Regierungshandelns ist eine regelmäßige Überprüfung der Fortschritte erforderlich.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche aktuellen Regelungen stehen aus Sicht der Bundesregierung auf deutscher Ebene einem modernen Rechtsrahmen für die Nutzung neuer Züchtungsmethoden entgegen?
a) Welche auf Ebene der Europäischen Union?
Was hat die Bundesregierung jeweils unternommen, um hier Änderungen mit dem Ziel der Nutzung neuer Züchtungsmethoden herbeizuführen, und wenn sie nichts unternommen hat, warum nicht?
c) Hat die Bundesregierung Kenntnis von solchen Initiativen aus anderen EU-Mitgliedstaaten, und wenn ja, wie positioniert sich die Bundesregierung dazu?
Wie hat die Bundesregierung diese Initiativen bisher unterstützt, und wie unterstützt die Bundesregierung diese Initiativen ggf. im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft und darüber hinaus?
Welche ihrer Initiativen zur Gestaltung eines modernen Rechtsrahmens für die Nutzung neuer Züchtungsmethoden hat die Bundesregierung seit Verabschiedung der Nationalen Bioökonomiestrategie auf europäischer Ebene auf den Weg gebracht?
a) Welche Initiativen sind derzeit in Planung?
b) Wie positioniert sich die Bundesregierung grundsätzlich zu den Möglichkeiten der Gentechnologie in der Bioökonomie in den verschiedenen in der Strategie genannten Bereichen?
c) Welche Potenziale sieht sie für die Bewältigung der verschiedenen in der Strategie genannten globalen Herausforderungen durch neue Züchtungsmethoden?
d) Bestehen Unterschiede in der Positionierung der einzelnen Ressorts?
Welche Projekte im Bereich der technologieoffenen Züchtungsforschung wurden von der Bundesregierung im Rahmen ihrer Bioökonomiestrategie bereits gefördert?
a) Wie, bis wann, in welcher Höhe und aus welchem Haushaltstitel erfolgte bzw. erfolgt die Förderung?
b) Wurden von der Bundesregierung Förderprojekte abgelehnt, die ein besseres Verständnis neuer Züchtungsmethoden oder deren Anwendung zum Ziel haben?
Wenn ja, welche, und aus welchen Gründen?
Welche von der Bundesregierung geförderten Projekte haben eine nachhaltige Erzeugung biogener Rohstoffe und Produkte durch die gezielte Anpassung von „Produktionsorganismen, also insbesondere Nutzpflanzen, aber zum Beispiel auch Insekten, Algen, Pilze oder Mikroorganismen (…)“ an die jeweiligen Umwelt-, Klima- und Produktionsbedingungen (vgl. Nationale Bioökonomiestrategie, S. 19) zum Ziel?
Welche dieser Projekte werden im Rahmen der Nationalen Bioökonomiestrategie gefördert?
Sieht die Bundesregierung Fördermaßnahmen vor, die durch moderne Züchtungsmethoden eine Anpassung von Nutztieren (etwa für die Milchoder Fleischgewinnung) an sich ändernde klimatische Bedingungen oder zur Ertragssteigerung (etwa durch eine bessere Resistenz gegen Krankheiten) zum Ziel haben?
Welche von der Bundesregierung geförderten Projekte und welche anderen Fördermaßnahmen haben die „Ertragsoptimierung, optimale Nährstoffnutzung, Resistenz oder Toleranz gegenüber Überschwemmungen, Hitze, Trockenheit oder Pflanzenkrankheiten/-schädlingen, Anpassung an die Bodenqualität sowie der Erhalt der genetischen Vielfalt“ (vgl. Nationale Bioökonomiestrategie, S. 19) durch neue Züchtungsmethoden zum Ziel?
Welche qualitativen und quantitativen Ziele hat sich die Bundesregierung im Rahmen der Nationalen Bioökonomiestrategie und darüber hinaus für die Minderung des Flächendrucks durch Produktivitätssteigerungen in der Forst- und Landwirtschaft gesetzt?
a) Wie sollen die Ziele bis wann erreicht werden?
b) Welche Maßnahmen und Projekte sind im Rahmen der Strategie bereits angelaufen oder in Planung?
Wie bewertet die Bundesregierung die Potenziale neuer Züchtungsmethoden für die Forstpflanzenzüchtung, auch vor dem Hintergrund der durch anhaltende Dürre bedingten Stresssituation für die Wälder in Deutschland?
a) Sind der Bundesregierung Projekte in Deutschland bzw. in der EU bekannt, die zum Ziel haben, mithilfe neuer Züchtungsmethoden die Angepasstheit von Forstpflanzen an den Klimawandel zu verbessern?
b) Werden derartige Projekte von der Bundesregierung gefördert?
c) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass ihre Fördermaßnahmen der im Vergleich dazu sehr langen Projektlaufzeit im Bereich der Forstwirtschaft gerecht werden?
d) Sind der Bundesregierung Projekte in der EU bekannt, die zum Ziel haben, mithilfe neuer Züchtungsmethoden die Angepasstheit von Forstpflanzen an den Klimawandel zu verbessern?
Welche Erfahrungen aus bisherigen Projekten werden nach Einschätzung der Bundesregierung in den in der Nationalen Bioökonomiestrategie angekündigten Aktionsplan zur Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel einfließen?
Wann legt die Bundesregierung den Aktionsplan voraussichtlich vor?
Welche Fördermaßnahmen hat die Bundesregierung im Rahmen der Bioökonomiestrategie „im Bereich der Züchtung standort- und klimaangepasster, im Hinblick auf die Nährstoff- und Wassernutzung effizienter sowie gegenüber biotischem und abiotischem Stress resistenter beziehungsweise toleranter Pflanzensorten sowie zur Weiterentwicklung von ökologischen Anbausystemen.“ (vgl. Nationale Bioökonomiestrategie, S. 29) geplant?
a) Welche Fördermaßnahmen sind bereits angelaufen oder stehen kurz davor?
b) Gibt es bereits Bewerbungen auf Fördermaßnahmen oder begonnene Projekte (bitte auflisten)?
c) Gibt es bereits abgelehnte Bewerbungen auf Fördermaßnahmen in diesem Bereich, und wenn ja, was waren die Ablehnungsgründe?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung im Rahmen der Bioökonomiestrategie neben dem „Wissenschaftsjahr Bioökonomie“ vorgesehen, um die dort erwähnten Vorbehalte gegenüber modernen Züchtungsverfahren und anderen Aspekten der Bioökonomie zu adressieren?
Welche Projekte im Rahmen der Bioökonomiestrategie fördern oder erforschen die in der Strategie erwähnte Konvergenz von Technologien in der Bioökonomie?