Grundversorgung im Bereich des Postwesens im Saarland
der Abgeordneten Markus Tressel, Britta Haßelmann, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Stefan Schmidt, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Gemäß Artikel 87f Absatz 1 des Grundgesetzes gewährleistet der Bund im Bereich des Postwesens flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen. Die Einzelheiten der Grundversorgung dazu sind im Postgesetz und insbesondere in der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) geregelt. Die Verordnung bestimmt als Universaldienstleistungen die Beförderung von Briefsendungen und Paketen sowie von Zeitungen und Zeitschriften und deren Qualitätsmerkmale.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie entwickelte sich die Zahl der stationären Einrichtungen im Bereich der Briefdienstleistungen, in denen Verträge über Briefbeförderungsleistungen abgeschlossen und abgewickelt werden können im Bundesländervergleich seit dem Jahr 2000 (bitte prozentual und absolut nach Bundesland und einzelnen Jahren aufschlüsseln)?
Wie entwickelte sich die Zahl der stationären Einrichtungen im Bereich der Briefdienstleistungen, in denen Verträge über Briefbeförderungsleistungen mit unternehmenseigenem Personal abgeschlossen und abgewickelt werden können im Bundesländervergleich seit dem Jahr 2000 (bitte prozentual und absolut nach Bundesland und einzelnen Jahren aufschlüsseln)?
Wie entwickelte sich die Zahl der stationären Einrichtungen im Bereich der Briefdienstleistungen, in denen Verträge über Briefbeförderungsleistungen abgeschlossen und abgewickelt werden können in den einzelnen Kommunen im Saarland seit dem Jahr 2000 (bitte prozentual und absolut nach Kommune und einzelnen Jahren aufschlüsseln)?
Wie entwickelte sich die Zahl der stationären Einrichtungen im Bereich der Briefdienstleistungen, in denen Verträge über Briefbeförderungsleistungen mit unternehmenseigenem Personal abgeschlossen und abgewickelt werden können in den einzelnen Kommunen im Saarland seit dem Jahr 2000 (bitte prozentual und absolut nach Kommune und einzelnen Jahren aufschlüsseln)?
Auf Grundlage welcher Kriterien (z. B. Einwohnerzahl, Fläche, zentralörtliche Funktion) werden die derzeitigen stationären Einrichtungen im Bereich der Briefdienstleistungen in den einzelnen Kommunen des Saarlandes nach Kenntnis der Bundesregierung angeboten (bitte detailliert für jede Einrichtung die vorliegenden Kriterien aufschlüsseln)?
Welche Orte werden im Saarland statt durch eine stationäre Einrichtung im Bereich der Briefdienstleistungen nach Kenntnis der Bundesregierung durch einen mobilen Postservice bedient?
Falls ja, warum, und wie sieht dieser konkret aus?
Wie entwickelte sich die Zahl der Briefkästen im Bundesländervergleich seit dem Jahr 2000 (bitte prozentual und absolut nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie entwickelte sich die Zahl der Briefkästen in den einzelnen Kommunen mit ihren Stadt- und Gemeindebezirken im Saarland seit dem Jahr 2000 (bitte für jede Kommune sowie alle Stadt- und Gemeindebezirke prozentual und absolut nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie entwickelte sich die Zahl der Briefkästen mit Samstags-, Sonntags- und Spätleerung in den einzelnen Kommunen mit ihren Stadt- und Gemeindebezirken im Saarland seit dem Jahr 2000 (bitte für jede Kommune sowie alle Stadt- und Gemeindebezirke prozentual und absolut nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie entwickelte sich die Zahl der Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern bezüglich der Sicherstellung der Qualitätsvorgaben im Bundesländervergleich seit dem Jahr 2000 (bitte sortiert nach Themen prozentual und absolut nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie entwickelte sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern bezüglich der Sicherstellung der Qualitätsvorgaben in den einzelnen Kommunen im Saarland (bitte sortiert nach Themen prozentual und absolut nach Jahren aufschlüsseln)?