Einsatz der Bundespolizei bei der Räumung der Liebigstraße 34 in Berlin
des Abgeordneten Sebastian Münzenmaier und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am 9. Oktober 2020 wurde das besetzte Gebäude in der Liebigstraße 34 in Berlin von einem Großaufgebot der Polizei zwangsgeräumt, nachdem die Besetzer sich der Anordnung des Gerichtsvollziehers zur freiwilligen Räumung des Objektes verweigerten. Augenzeugen berichten, dass auch Bundespolizisten an der Räumung des besetzten Gebäudes beteiligt waren (vgl. dazu auch https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.1002611.php: „Anlässlich eines Zwangsvollstreckungsbescheides leisteten die Polizei Berlin sowie Unterstützungskräfte verschiedener Bundesländer und der Bundespolizei gestern bei der Räumung eines Hauses in der Liebigstraße 34 Amtshilfe für den zuständigen Gerichtsvollzieher.“). Die Räumung des Gebäudes wurde von zahlreichen Demonstrationen begleitet, welche teilweise wesentlich länger dauerten als die Räumung selbst (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie viele Bundespolizisten nahmen an der Gesamtaktion zur Zwangsräumung der Liegenschaft Liebigstraße 34 in Berlin teil?
Wie viele Personenstunden musste die Bundespolizei im Rahmen der Gesamtaktion zur Räumung der Liegenschaft Liebigstraße 34 in Berlin aufwenden?
Auf welche Höhe belaufen sich die Kosten des Bundes für die Gesamtaktion hinsichtlich der Liebigstraße 34 in Berlin?
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über die Gesamtzahl der eingesetzten Polizisten zur Räumung der Liegenschaft Liebigstraße 34 in Berlin vor?
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über die insgesamt aufgewandten Personenstunden zur Gesamtaktion der Räumung der Liegenschaft Liebigstraße 34 in Berlin vor?
Welche Bundesländer haben nach Kenntnis der Bundesregierung Einsatzkräfte zur Räumung der Liegenschaft Liebigstraße 34 gestellt?
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über verletzte Polizisten im Rahmen der Gesamtaktion zur Räumung der Liegenschaft Liebigstraße 34 in Berlin vor (bitte nach Schweregrad und voraussichtlicher Zeit der Dienstunfähigkeit aufschlüsseln)?
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über verletzte Räumungsgegner der Liebigstraße 34 in Berlin vor (bitte nach Schweregrad aufschlüsseln)?
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über Festnahmen im Rahmen der Gesamtaktion zur Räumung der Liegenschaft Liebigstraße 34 vor (bitte nach Art des Tatverdachtes aufschlüsseln)?
Falls es Festnahmen im Sinne von Frage 8 gab, werden diese als politische Kriminalität eingestuft (bitte begründen)?
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über entstandene Sachschäden im Rahmen der Demonstrationen und Aktionen zum Erhalt der Liegenschaft Liebigstraße 34 in Berlin als autonomes Wohnprojekt vor?
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über die Gesamtkosten der Gesamtaktion zur Räumung der Liegenschaft Liebigstraße 34 in Berlin vor?