Zum Robbenmanagement an Deutschlands Nordseestränden

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/23579 – Zum Robbenmanagement an Deutschlands Nordseestränden V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Seehund (Phoca vitulina) gehört in Deutschland neben der Kegelrobbe und dem Schweinswal zu den drei in Deutschland einheimischen Meeressäugerarten. Zählungen über die Gesamtpopulation entlang der Nordsee-Anrainer Deutschland, Niederlande und Dänemark ergaben, dass sich im Jahr 2019 rund 40 800 Seehunde im Wattenmeer aufhielten (https://www.stiftung-meere sschutz.org/seehund/). Der Bestand in der Ostsee wird auf etwa 8 000 Individuen geschätzt (ebd. Stiftung Meeresschutz). Der Seehundbestand an der niedersächsischen Nordseeküste hat sich nach Angaben des Niedersächsischen Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) auf einem hohen Niveau stabilisiert, wobei durch das alljährliche Seehundmonitoring in diesem Sommer insgesamt 10 382 Tiere (Stand 2020), davon 2 621 Jungtiere gezählt wurden (https://www.laves.niedersachsen.de/tiere/tiergesund heit/seehundmonitoring/seehundmonitoring-73866.html). Die Population an den Stränden Schleswig-Holsteins beläuft sich nach Sichtungen aus dem Jahr 2017 auf 8 834 Individuen (https://www.nationalpark-wattenmeer.de/alle/mis c/seehundzahlung-2017-seehundwelpen-erreichen-rekordzahlen-wahrend-gesa mtbestande-stagnieren#:~:text=W%C3%A4hrend%20des%20Fellwechsels%2 0im%20August,gesichtet%20und%207.311%20in%20Niedersachsen). Trotz der stabilen Gesamtpopulation werden Seehunde in Deutschland auf der Roten Liste als „gefährdet“ eingestuft. Innerhalb der Europäischen Union unterliegt die Art wie alle Vertreter aus der Familie der Hundsrobben der Fauna- Flora-Habitat-Richtlinie (Nummer 92/43/EWG) und wird in Anhang V als „streng geschütztes Wildtier“ und weiterhin in Anhang II gelistet, wodurch die Errichtung von Schutzgebieten zwingend vorgeschrieben ist (ebd. Stiftung Meeresschutz). Zur Erhaltung der Seehunde im Wattenmeer trat am 1. Oktober 1991 zudem ein trilaterales Abkommen (Agreement on the Conservation of Seals in the Wadden Sea) zwischen Deutschland, Dänemark und den Niederlanden in Kraft. Die Präsidentschaft und damit den Vorsitz für vier Jahre in der Wattenmeerzusammenarbeit übernahm am 17. Mai 2018 auf der trilateralen Wattenmeerkonferenz die derzeitige Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze (https://www.bmu.de/pressemi tteilung/deutschland-uebernimmt-praesidentschaft-der-wattenmeerzusammena rbeit/). Historisch bedingt unterliegt die Art in Deutschland jedoch immer noch dem Bundesjagdgesetz (BJagdG) gemäß § 2 Absatz 1 und gehört damit Deutscher Bundestag Drucksache 19/24125 19. Wahlperiode 05.11.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 5. November 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. – trotz ganzjähriger Schonzeit – weiterhin zu den jagdbaren Tieren. Dies hat zur Folge, dass hierzulande ausschließlich die sogenannten Jagdausübungsberechtigten zuständig für das Robbenmanagement sind. Dieses Instrumentarium zur Hege und Pflege der Bestände beinhaltet neben der Zuständigkeit für tote, kranke, verletzte oder in Not geratene Tiere, auch die moralische Verantwortlichkeit, darüber zu entscheiden, ob ein krankes, verletztes oder in Not geratenes Individuum getötet werden darf oder nicht. Diese Vorgehensweise gilt auch im Nationalpark Wattenmeer. Im Jahr 2019 wurden in Schleswig- Holstein durch die 40 ehrenamtlich tätigen Seehundjäger bzw. Wattenjagdaufseher 658 Seehunde erlegt, wodurch dem Steuerzahler bei einer Pauschale von 45 Euro je Tier somit 29 610 Euro zur Last gelegt wurden (ebd. Stiftung Meeresschutz). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Das Robbenmanagement liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, die darauf hindeuten, dass die Länder ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. 1. Wie viele Seehunde wurden nach Kenntnis der Bundesregierung laut Jagdstatistik seit Einstellung der offiziellen Jagd auf diese Tiere im Jahr 1974 bis dato durch Jagdausübungsberechtigte erlegt (bitte nach dem jeweiligen Jahr und der Anzahl der erlegten Tiere aufschlüsseln)? Seit die Jagd eingestellt wurde, übernehmen die zuständigen Jäger nur noch Hegeaufgaben und nehmen tierschutzgerechte Nottötungen vor. Zahlen über Nottötungen von Seehunden liegen in Schleswig-Holstein ab dem Jahr 1989 vor. In Niedersachsen umfassen die Zahlen auch tot aufgefundene Seehunde (Fallwild) und Nottötungen zusammengefasst in einer Zahl ab 2005. Tabelle 1: Meldungen der Länder für die gesamten Jahre: Niedersachsen (Fallwild und Nottötungen) und Schleswig-Holstein (nur Nottötungen): Quelle: Groß, S., van Neer, A., & Siebert, U. (2020). Meeressäugerfunde an den Küsten Schleswig-Holsteins 2019 – Bericht an die Nationalparkverwaltung im Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz Schleswig-Holstein. Büsum, Deutschland. Jahr Niedersachsen Fallwild und Nottötungen zusammengefasst! Schleswig-Holstein Nur Nottötungen! 1989 1 1990 5 1991 0 1992 3 1993 2 1994 12 1995 19 1996 28 1997 45 1998 109 1999 103 2000 105 2001 134 2002 225 2003 62 2004 88 Jahr Niedersachsen Fallwild und Nottötungen zusammengefasst! Schleswig-Holstein Nur Nottötungen! 2005 7 62 2006 10 63 2007 4 134 2008 24 114 2009 36 222 2010 60 114 2011 52 317 2012 4 318 2013 21 332 2014 14 585 2015 4 503 2016 258 524 2017 6 664 2018 295 288 2019 51 776 Die Steigerung der Zahl der Nottötungen steht in Zusammenhang mit den steigenden Beständen. Prozentual auf die Anzahl lebend gestrandeter Individuen, hat sich die Nottötungsrate seit Beginn der Datenaufnahme nicht wesentlich verändert. Eine gewisse Schwankung der Zahlen ist natürlich bedingt und wird z. B. durch Wetterereignisse wie Sturmfluten in Kombination mit entsprechenden Windrichtungen, wie viele Tiere in Notsituationen geraten (Trennung Muttertier – Jungtier) und an den touristisch frequentierten Stränden gefunden werden, beeinflusst. In den letzten Jahren haben sich die Bestände der Seehunde im gesamten Wattenmeer, trotz der zwei Staupeepidemien in den Jahren 1988 und 2002 und einer Influenza A-Epidemie in 2014, sehr gut erholt bzw. entwickelt und seit dem Beginn der Zählungen inzwischen Höchststände erreicht. Der Trend der Bestandsentwicklung des Seehundes in Deutschland wie auch im gesamten Wattenmeer wird durch trilateral abgestimmte, jährliche Flugsurveys überwacht und die positive Entwicklung bestätigt („Trilateral surveys of Harbour Seals in the Wadden Sea and Helgoland in 2019“; Authors: Members of the Expert Group Seal (EG-Seals); Galatius A. et al; https://www.waddensea-se cretariat.org/resources/2019-harbour-seal-report). 2. Wie viele Seehunde wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Einstellung der offiziellen Jagd auf diese Tiere im Jahr 1974 bis dato durch Jagdausübungsberechtigte, zum Versuch sie aufzupäppeln und wieder auszuwildern, der freien Natur entnommen (bitte nach dem jeweiligen Jahr und der Anzahl der entnommenen und wieder ausgesetzten Tiere aufschlüsseln)? Einschlägige Daten liegen für Schleswig-Holstein ab dem Jahr 2003 vor. In den vergangenen Jahren wurden in folgendem Umfang Seehunde in die Seehundstation Friedrichskoog mit dem Ziel der Rehabilitierung eingeliefert: Tabelle 2: Anzahl der zur Rehabilitation nach Friedrichskoog eingelieferten Seehunde (Quelle: Groß, S., van Neer, A., & Siebert, U. (2020). Meeressäugerfunde an den Küsten Schleswig-Holsteins 2019 – Bericht an die Nationalparkverwaltung im Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz Schleswig-Holstein. Büsum, Deutschland. Jahr Anzahl 2003 51 2004 73 2005 55 2006 42 2007 74 2008 74 2009 93 2010 119 2011 140 2012 181 2013 181 2014 192 2015 137 2016 222 2017 266 2018 151 2019 166 Nach Angaben des Landes Schleswig-Holstein werden in der Regel 80 bis 90 Prozent der eingelieferten Seehunde erfolgreich aufgezogen und wieder ausgewildert. In Niedersachsen werden diese Daten statistisch nicht erfasst. 3. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche wissenschaftlich belegbaren Gründe sowohl die fortwährende als auch die bis ins Jahr 1974 zurückliegende Unterstellung der Seehunde nach BJagdG gemäß § 2 Absatz 1 rechtfertigen? a) Wenn ja, auf welchen wissenschaftlich validen Daten beruht die beharrliche Unterstellung der Seehunde nach BJagdG gemäß § 2 Absatz 1 im Detail, und auf welchen belegbaren Gründen stützt sich die geschichtliche Unterstellung der Seehunde nach BJagdG (bitte die entsprechenden Quellen angeben)? Die Fragen 3 und 3a werden gemeinsam beantwortet. Dass der Seehund dem Jagdrecht unterliegt, ist darauf zurückzuführen, dass dieser früher bejagt und verwertet worden ist. Das Jagdrecht schließt auch die Hegeverpflichtung ein. Es wird beispielsweise darauf hingewiesen, das auf Initiative aus der Jägerschaft die Seehundstationen zum Schutz der durch verschiedene Ursachen (Jagd, Störungen, Seehundstaupe, Umweltverschmutzung) in ihrem Bestand teilweise drastisch reduzierten Seehunde gemeinsam mit den Gemeinden gegründet wurden. Auch das Seehundmonitoring ist über viele Dekaden von den Jägern maßgeblich finanziert und durchgeführt worden. Durch die früher durchgeführte Jagdausübung, die vor allem der Ernährung und Gewinnung anderer Ressourcen wie Fellen diente, hatten die Jäger den besten Überblick über die Seehunde sowohl vom Verhalten, Gesundheitszustand, der Dichte und dem Altersaufbau. Die positive Entwicklung der Bestände gründet ganz entscheidend darauf, dass mit Verbesserung der Umweltbedingungen (in Bezug auf die Schadstoffbelastung der Nordsee) und durch entsprechende Schutzmaßnahmen (Gründung der Nationalparke, Einführung von Schutzzonen mit Betretens- und Befahrensregelungen) günstigere Lebensbedingungen für die Tiere geschaffen wurden. Das Seehundmanagement unter dem Regime des Jagdrechts, in dem eine ganzjährige Schonzeit und Hegeverpflichtung verankert sind, hat erfolgreich dazu beigetragen. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. b) Wenn nein, plant die Bundesregierung, die bestehende Gesetzeslage zu ändern und somit die Art Seehund aus der Liste der jagdbaren Tiere nach BJagdG gemäß § 2 Absatz 1 zu streichen, wann soll die Gesetzesänderung vollzogen werden, und liegen diesbezüglich bereits entsprechende Gesetzentwürfe vor? Im Rahmen der laufenden Novelle des Bundesjagdgesetzes (Kabinettsbeschluss vom 4. November 2020) sind seitens der Bundesregierung keine Änderungen beim Tierartenkatalog nach § 2 BJagdG vorgesehen. 4. Sind der Bundesregierung die wissenschaftlich validen Daten bekannt, welche die Festlegung, dass die ebenfalls zur Familie der Hundsrobben gehörende Art Halichoerus grypus (Kegelrobbe) – im Gegensatz zum Seehund – nicht dem deutschen BJagdG unterliegt und somit in Deutschland nicht jagdbar ist, untermauern? a) Wenn ja, welche wissenschaftlichen Erkenntnisse führen dazu, dass die Kegelrobbe nicht dem BJagdG unterstellt ist (bitte den Quellenverweis angeben)? Die Fragen 4 und 4a werden gemeinsam beantwortet. Im Tierartenkatalog des § 2 des BJagdG vom 29. November 1952 wurden „Robben“ aufgeführt, was neben den Seehunden auch die Kegelrobben umfasst. Seit der Fassung des BJagdG vom 30. März 1961 sind in § 2 nur noch „Seehunde“ aufgelistet. Welche „wissenschaftlichen Erkenntnisse“ damals für die Änderung maßgeblich waren, lässt sich nicht mehr genau eruieren. Die Erklärung für diese Entscheidung ergibt sich allerdings sehr wahrscheinlich aus dem Umstand, dass die Kegelrobbe im Jahr 1961 im Bereich des Wattenmeers als ausgestorben galt und somit nicht mehr berücksichtigt wurde. Erst in den 1970er Jahren begann die Art die bis heute anhaltende Rekolonisierung ihres ursprünglichen Verbreitungsgebietes. b) Wenn nein, plant die Bundesregierung, die bestehende Gesetzeslage zu ändern und somit die Art Kegelrobbe in die Liste der jagdbaren Tiere nach BJagdG § 2 Absatz 1 aufzunehmen, wann soll in diesem Falle die Gesetzesänderung vollzogen werden, und liegen diesbezüglich bereits entsprechende Gesetzentwürfe vor? Auf die Antwort zu Frage 3b wird verwiesen. 5. Unter welchen Voraussetzungen wird nach Kenntnis der Bundesregierung im Zuge des Robbenmanagements die angesprochene Pauschale von 45 Euro je Tier an den Jagdausübungsberechtigten ausgezahlt, bzw. existieren Kriterien, die das aufgefundene Tier aufweisen muss, damit die Pauschale geltend gemacht werden kann? Niedersachsen hat nach Kenntnis der Bundesregierung erst seit wenigen Jahren eine Aufwandsentschädigung für die Wattenjagdaufseher im Haushalt verankert, nachdem diese Tätigkeit Jahrzehnte lang ohne Aufwandsentschädigung ausgeübt wurde. Der Regelfall ist ein Verbringen der Tiere in die Seehundstation. Der Seehund kommt nur auf den landeseigenen Flächen vor. Die amtlich bestellten Wattenjagdaufseher, die die Aufgabe ehrenamtlich wahrnehmen, sind mit ihrem Engagement für das Land eine große Erleichterung, da diese Tätigkeit sonst durch das Land mit eigenen Arbeitskräften durchgeführt werden müsste. Insofern ist für den tatsächlichen Zeitaufwand der Betrag von 45 Euro nur eine Anerkennung ihrer Leistung – nicht mehr. Heuler aus dem Tiefschlick zu bergen, ist kräftezehrend und die Kleidung und Fahrzeuge werden häufig komplett verdreckt. Dieser Personenkreis macht das nicht aus finanziellen Gründen, sondern aus Überzeugung und Liebe zum Seehund. Auch in Schleswig-Holstein handelt es sich bei der Aufwandsentschädigung um einen monetären Ausgleich, der für alle Einsätze der Seehundjäger im Rahmen des Meeressäugerschutzes geleistet wird. Seehundjäger sind keine Jagdausübungsberechtigten, sondern vom Land Schleswig-Holstein bestellte Jagdaufseher, die diese Aufgabe ehrenamtlich wahrnehmen. Die Seehundjäger sind i.d.R. zwei bis drei Stunden pro Einsatz unterwegs, z.T. deutlich länger, zudem muss spezielles Equipment (Fahrzeuge, Anhänger, etc.) vorgehalten werden, um die Einsätze durchführen zu können. Jeder Einsatz wird mittels eines Meldebogens erfasst. In 2019 wurden rund 3.000 Einsätze gemeldet und damit ca. 135.000 Euro Aufwandsentschädigungen ausgezählt. Die Seehundjäger werden bei Funden von Seehunden, Kegelrobben und Schweinswalen sowie in Sonderfällen tätig. Die Einsätze verteilen sich auf Totfunde (durchschnittlich ca. 70 Prozent), Nottötungen, Einlieferungen in die Seehundstation und andere Lebendbetreuungen. 6. Wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Tötungsentscheidung der Jagdausübungsberechtigten bezüglich der aufgefundenen Seehunde durch entsprechende Fachkräfte untersucht? a) Wenn ja, welche Stelle prüft die Tötungsentscheidung auf ihre Plausibilität, und wird lediglich stichprobenartig überwacht oder fallen alle getöteten Tiere unter diese Kontrolluntersuchungen? b) Wenn nein, wie soll in Bezug auf die Tötungsentscheidung die Qualität der Auswahl durch die Jagdausübungsberechtigten beurteilt und gegebenenfalls optimiert werden? Die Fragen 6 bis 6b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Regelung, dass die Entscheidung über das weitere Vorgehen beim Fund eines Seehundes ausschließlich durch einen der bestellten Seehundjäger/ Wattenjagdaufseher zu treffen ist, basiert auf verschiedenen Umständen. Zum einen sind die logistischen Voraussetzungen für eine Begutachtung jedes Lebendfundes durch einen mit Seehunden erfahrenen Veterinär in der komplexen Landschaft des Wattenmeers nicht gegeben. Dies hängt unter anderem mit der Menge an Fällen zusammen, sowie mit der Abgeschiedenheit vieler Regionen die einen schnellen Einsatz eines Veterinärs extrem verkompliziert. Die Entscheidung und damit die Leidenszeit würden so unnötig verlängert. Zum anderen ist eine Grundvoraussetzung für die Tätigkeit als Seehundjäger der Besitz und Nachweis der entsprechenden Fachkunde im Umgang mit und für die Beurteilung mariner Säuger. Diese wird durch Grundschulungen vor Beginn der Tätigkeit, sowie durch regelmäßige Pflichtschulungen durch Experten im Laufe der Ausübung sichergestellt und konstant weiterentwickelt. Die Aufsicht liegt bei der zuständigen unteren Jagdbehörde und der Kreisveterinärbehörde. Die schleswig-holsteinische Tierärztekammer hat bestätigt, dass die Seehundjäger/Wattenjagdaufseher so gut qualifiziert sind, dass Sie diese Aufgabe eigenverantwortlich wahrnehmen können. Eine repräsentative Stichprobe der getöteten Seehunde wird regelmäßig im Institut für Terrestrische und Aquatische Wildtierforschung der Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover in Büsum untersucht. Auch die dortigen Untersuchungen bestätigen die qualifizierten Entscheidungen der Seehundjäger/Wattenjagdaufseher. (Siehe auch „Untersuchungen zum Gesundheitszustand von Seehunden in Schleswig-Holstein im Jahr 2016“ der Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover, Institut für Terrestrische und Aquatische Wildtierforschung, veröffentlicht unter https://www.schl eswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/A/artenschutz/Downloads/seehundbericht20 16.pdf?__blob=publicationFile&v=2). Die Ergebnisse der Untersuchungen fließen zudem in die konstante Weiterbildung der Seehundjäger/Wattenjagdaufseher ein, um die Qualität der Arbeit stetig zu steigern und um auf sich verändernde Umstände direkt reagieren zu können. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]