Beteiligungen des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien am „Pride Month“
der Abgeordneten Matthias Helferich, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, Nicole Hess, Sven Wendorf, Dr. Alexander Gauland, Tobias Teich und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die vormalige Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat sich politisch und symbolisch im Rahmen des sogenannten „Pride Month“ im Juni eines jeden Jahres ihrer Amtszeit eingebracht. Beispielsweise wurde mehrfach am 22. Juni die sogenannte „Regenbogenflagge“ am Bundeskanzleramt gehisst (vgl. https://kulturstaatsminister.de/starkes-zeichen-der-solidaritaet#). Der amtierende Kulturstaatsminister Dr. Wolfram Weimer hat sich im vergangenen Jahr kritisch gegenüber der sogenannten „Gender-Sprache“ und deren Verwendung in behördlichen Zusammenhängen positioniert (vgl. www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/gendern-kulturstaatsminister-100.html), was ebenfalls in einem diskursiven Zusammenhang mit kontroversen Fragestellungen von Geschlechtlichkeit, Identität, Sexualität und behaupteter Diskriminierung aufweist. Die Internetpräsenz des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien kündigt bislang keine explizite Beteiligung an Veranstaltungen im „Pride Month“ an (vgl. https://kulturstaatsminister.de/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Nimmt der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) an Veranstaltungen, Festakten, Demonstrationen oder vergleichbaren Ereignissen mit thematischem Bezug zum „Pride Month“ im Juni des Jahres 2026 teil, und wenn nein, warum nicht (bitte sämtliche Veranstaltungsteilnamen namentlich und mit Datum auflisten)?
Beteiligen sich der BKM und die Bundesbehörden im Geschäftsbereich des BKM organisatorisch und/oder finanziell an Veranstaltungen, Festakten, Demonstrationen oder vergleichbaren Ereignissen mit thematischem Bezug zum „Pride Month“ im Juni des Jahres 2026, und wenn nein, warum nicht (bitte sämtliche Beteiligungen namentlich und mit Förderungen auflisten)?
Wird der BKM am Hissen der „Regenbogenfahne“ am Bundeskanzleramt oder an weiteren Liegenschaften des Bundes teilnehmen, und wenn nein, warum nicht?
In welchem Umfang sind aus dem Etat des BKM seit 2020 Haushaltsmittel verausgabt worden, um Maßnahmen mit thematischem Bezug zum „Pride Month“ zu finanzieren (bitte nach Jahren, Maßnahmen und jeweiligen Ausgaben aufschlüsseln)?
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Wie bewertet der BKM Dr. Weimer den „Pride Month“ vor dem Hintergrund seiner öffentlichen Kritik an der sogenannten „Gender-Sprache“ in Behörden?
Wie bewertet die Bundesregierung das Anbringen der Regenbogenflagge am Bundeskanzleramt "als starkes Zeichen der Solidarität" durch Kulturstaatsministerin a. D. Claudia Roth (https://kulturstaatsminister.de/starkes-zeichen-der-solidaritaet) vor dem Hintergrund der Aussage des von amtierenden Kulturstaatsminister Dr. Wolfram Weimer, das Gendern vertiefe „eine Spaltung der Gesellschaft“ (www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/gendern-kulturstaatsminister-100.html)?