Informationen über die vom deutschen Einsatzkontingent ISAF in Gewahrsam genommenen 33 Personen

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/2551 17. Wahlperiode 12. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 17/1847 – Informationen über die vom deutschen Einsatzkontingent ISAF in Gewahrsam genommenen 33 Personen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Grundrechte gelten aufgrund der Grundrechtsbindung aller Gewalten gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) für deutsches Staatshandeln auch im Ausland. Die deutsche Staatsgewalt ist unabhängig vom Handlungsort an die Grundrechte gebunden. Gleiches gilt für die Menschenrechte. Menschenrechtliche Verpflichtungen aus Verträgen, denen die Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist – wie beispielsweise die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK und der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) – beanspruchen Geltung gegenüber einem Vertragsstaat, wenn er effektive territoriale oder personale Kontrolle ausübt – unabhängig vom Ort, an dem sich das staatliche Handeln des Vertragsstaates manifestiert. Daneben gelten bei Auslandseinsätzen die Regelungen des humanitären Völkerrechts. Das Grundgesetz bestimmt in Grundzügen auch sein Verhältnis zur Staatengemeinschaft. Insofern geht es von der Notwendigkeit einer Abgrenzung und Abstimmung mit anderen Staaten und Rechtsordnungen aus. Die Reichweite der Grundrechte ist – so die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – im Einzelfall unter Berücksichtigung von Artikel 25 GG zu ermitteln. Dabei können je nach den einschlägigen Verfassungsnormen Modifikationen und Differenzierungen zulässig oder geboten sein (vgl. Bundesverfassungsgericht – BVerfGE – 100, 313, 362 f. m. Nachw.). Gemäß Artikel 24 der Verfassung der Islamischen Republik Afghanistan vom 27. Januar 2004 sind die Freiheit und Menschenwürde der afghanischen Bürger unantastbare Grundrechte. Artikel 25 gewährt das Grundrecht der Unschuldsvermutung. Artikel 31 gewährt umfassende Verfahrensgrundrechte, unter anderem die Rechte eines Beschuldigten, unmittelbar nach seiner Festnahme über die erhobene Anschuldigung informiert zu werden sowie zur Widerlegung der Anschuldigung oder zur Durchsetzung seiner Rechte einen Verteidiger zu bestimmen. Afghanistan verfügt damit seit dem 27. Januar 2004 über eine – gerade im regionalen Kontext – moderne und demokratische Verfassung. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 9. Juli 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/2551 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeIn einigen grundrechtlich, menschenrechtlich und verfahrensrechtlich gewährleisteten Kernelementen weicht die deutsche Rechtslage somit nicht von der afghanischen ab. Daher führt eine Abgrenzung und Abstimmung beider Rechtsordnungen nicht dazu, dass die im Grundgesetz und völkerrechtlichen Verträgen gewährleisteten Garantien bei deutschem Staatshandeln in Afghanistan weiter auszulegen sind, als bei innerstaatlichem Handeln. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, Thomas Kossendey, teilte dem Vorsitzenden des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Tom Koenigs, am 10. März 2010 schriftlich mit, dass 33 Personen durch Soldatinnen und Soldaten vor dem Jahr 2009 von den unter ISAF-Mandat (ISAF – Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan) stehenden deutschen Kräften in Gewahrsam genommen wurden. Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck fragte mit Schreiben vom 18. März 2010 schriftlich nach, was mit den in Gewahrsam genommenen Personen nach ihrer Freilassung geschehen sei, ob sie auf freien Fuß gesetzt oder anderen Instanzen überstellt wurden, und wenn ja, welchen. Zudem, ob es vor der Freilassung oder Überstellung Urteile oder andere Verfahren gab, die die in Gewahrsam Genommenen in rechtsstaatlicher Weise einbezogen hatten. Der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, antwortete mit Schreiben vom 26. April 2010, dass das deutsche Einsatzkontingent der ISAF keine Personen in Gewahrsam genommen habe, seitdem am 26. April 2007 der „Befehl zur Behandlung von Personen, die bei Auslandseinsätzen von deutschen Soldatinnen oder Soldaten in Gewahrsam genommen werden“ herausgegeben worden sei, der erstmalig eine umfangreiche und detaillierte Dokumentation auch für Freilassung oder Übergabe von Gewahrsamspersonen zur Pflicht gemacht habe. Über die vom deutschen Einsatzkontingent ISAF bis zum 26. April 2007 gemeldeten 33 in Gewahrsam genommenen Personen lägen jedoch hinsichtlich der von dem Bundestagsabgeordneten Volker Beck erbetenen Auskünfte keine belastbaren Informationen vor. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO erfolgt auf der Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. In verfassungsrechtlicher Hinsicht erfolgt die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an ISAF auf der Grundlage des Artikels 24 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem aktuellen Bundestagsmandat vom 26. Februar 2010. Die Beachtung der anwendbaren Regeln des Völkerrechts, aber auch des deutschen Verfassungsrechts, sind dabei selbstverständlich. Dies gilt auch für die Ingewahrsamnahme von Personen in Afghanistan durch Angehörige des deutschen Einsatzkontingents ISAF. Für Einzelheiten wird auf die umfangreichen Ausführungen der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bundestagsdrucksache 16/6282 vom 29. August 2007, verwiesen. So gab die Bundesregierung am 5. Januar 2005 gegenüber dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen auf dessen Bitte um Klarstellung, ob der Vertragsstaat der Auffassung ist, dass der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) auf seine Streit- oder Polizeikräfte bei internationalen Einsätzen, auch in Afghanistan, anwendbar ist, folgende Erklärung ab (CCPR/C/80/L/DEU): Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/2551„Deutschland gewährleistet gemäß Artikel 2 Abs. 1 die Paktrechte allen in seinem Gebiet befindlichen und seiner Herrschaftsgewalt unterstehenden Personen. Deutschland sichert bei Einsätzen seiner Polizei- oder Streitkräfte im Ausland, insbesondere im Rahmen von Friedensmissionen, allen Personen, soweit sie seiner Herrschaftsgewalt („insofar as they are subject to its jurisdiction“) unterstehen, die Gewährung der im Pakt anerkannten Rechte zu. Die internationalen Aufgaben und Verpflichtungen Deutschlands, insbesondere zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der Charta der Vereinten Nationen, bleiben unberührt. Bei der Ausbildung seiner Sicherheitskräfte im internationalen Bereich sieht Deutschland eine speziell auf sie ausgerichtete Belehrung über die im Pakt verankerten einschlägigen Rechte vor.“ Im Hinblick auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR vom 2. Mai 2007, Behrami vs. France, Appl. No. 71412/01; Saramati vs. France et al., Appl. No. 78166/01; hier zu UNMIK und KFOR) zu berücksichtigen. Der ISAF-Operationsplan mit den darin enthaltenen Rules of Engagement und weitere Dokumente (ISAF-Regelwerk), aber auch die ergänzenden nationalen Weisungen und Befehle, tragen den völker- und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen in jeder Hinsicht Rechnung. Beispiel hierfür auf der nationalen Ebene ist der Befehl des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) vom 26. April 2007 zur Behandlung von Personen, die bei Auslandseinsätzen von deutschen Soldatinnen oder Soldaten in Gewahrsam genommen werden, dessen Inhalt ausführlich in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 29. August 2007 auf Bundestagsdrucksache 16/6282 dargestellt ist. 1. Wie lauten die Namen der 33 in Gewahrsam genommenen Personen? 2. Warum wurden diese Personen in Gewahrsam genommen? 3. Wann wurde zuletzt eine Person von deutschen Streitkräften in Afghanistan in Gewahrsam genommen? 4. Wann wurden diese 33 Personen in Gewahrsam genommen, und wann wieder entlassen? 5. Welche der 33 Personen wurden nach Ablauf des Gewahrsams auf freien Fuß gesetzt? 6. Was geschah mit jenen Personen, die nach Ablauf des Gewahrsams nicht auf freien Fuß gesetzt wurden? Wurden sie an andere Instanzen übergeben? Wenn ja, an welche, und wann? 7. Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgte die Freilassung oder Übergabe der in Gewahrsam genommenen Personen? 8. Wurde bei der Übergabe der in Gewahrsam genommenen Personen darauf geachtet, ob die Institutionen, in deren Hände sie übergeben wurden, ihre Menschenrechte verletzen und waren die übergebenden deutschen Stellen darüber informiert, dass es nach Ansicht der Bundesregierung regelmäßig zu Menschenrechtsverletzungen durch afghanische Sicherheitskräfte (Militär, Polizei, der afghanische Geheimdienst NDS) kommt (Bundestagsdrucksache 16/10804, Antwort der Bundesregierung zu Frage 8)? Drucksache 17/2551 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode9. Wurden die in Gewahrsam genommenen Personen nach ihrer Festnahme über die gegen sie erhobenen Anschuldigungen informiert? 10. Erhielten die in Gewahrsam genommenen Personen zur Widerlegung der Anschuldigung oder zur Durchsetzung ihrer Rechte die Gelegenheit, einen Verteidiger zu bestimmen? 11. Wurde vor der Freilassung oder Übergabe ein Verfahren durchgeführt, in das die in Gewahrsam Genommenen einbezogen oder in dessen Verlauf sie angehört wurden? Die Bundeswehr ist nach den geltenden ISAF-Einsatzregeln berechtigt, Angehörige der feindlichen Kräfte vorübergehend in Gewahrsam zu nehmen. Personen, die an Feindseligkeiten gegen ISAF oder die afghanische Staatsgewalt teilnehmen, sind keine Kombattanten. Dementsprechend können sie für die Teilnahme an den Feindseligkeiten strafrechtlich verfolgt werden. Da ISAF die afghanische Staatsgewalt lediglich unterstützt, aber nicht ersetzt, liegt die Zuständigkeit hierfür ausschließlich bei den afghanischen Behörden. Die Einsatzregeln sehen daher vor, dass Personen, die durch ISAF-Kräfte in Gewahrsam genommen wurden, nach in der Regel 96 Stunden entweder freizulassen oder an die afghanischen Behörden zu übergeben sind. Neben materiellen Aspekten schreibt der in der Vorbemerkung der Bundesregierung zitierte Befehl vom 26. April 2007 vor, dass sowohl die Ingewahrsamnahme als auch die Freilassung oder Übergabe Angehöriger der feindlichen Kräfte an einen Dritten lückenlos dokumentiert werden. Für die Ingewahrsamnahmen vor April 2007 hat es eine vergleichbare Dokumentation im nationalen Melde- und Berichtswesen nicht gegeben. Die vorliegenden, in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Informationen zu den vor April 2007 in Gewahrsam genommenen Personen ergeben sich aus einer Zusammenstellung einzelner Meldungen und Berichte sowie Eintragungen in den Einsatztagebüchern. 13 Namen sind der Bundesregierung bekannt. Aus Datenschutzgründen wird auf eine Mitteilung von Namen – soweit überhaupt bekannt – verzichtet. Der Informationsstand ist lückenhaft. Er ergibt in der Gesamtschau und gemessen an den mit Befehl und Weisung vom April 2007 geltenden Dokumentationsstandards kein belastbares Lagebild. Seit April 2007 haben deutsche Kräfte in Afghanistan keine Personen mehr in Gewahrsam genommen. Die Bundesregierung hat bereits im Rahmen einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Umgang der Bundeswehr mit afghanischen Gefangenen im Rahmen des ISAF-Mandats“ (Bundestagsdrucksache 16/7839 vom 23. Januar 2008) erklärt, dass deutsche Kräfte seit Beginn der Operation ISAF Personen in Gewahrsam genommen haben, wobei nicht auszuschließen ist, dass einzelne kurzfristige Festsetzungen nicht dokumentiert wurden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/255112. Nach welchen verfahrensrechtlichen Grundsätzen richtete sich jeweils a) die Ingewahrsamnahme, b) der Gewahrsam und c) die Beendigung des Gewahrsams durch Freilassung oder Überstellung der 33 in Gewahrsam genommenen Personen? Wurden die Verfahrensgrundrechte aus dem Grundgesetz, der EMRK und des IPBPR sowie des III. Genfer Abkommens beachtet? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 16/6282 wird verwiesen. Datum Ort Anzahl Personen Grund der Ingewahrsamnahme (Stichworte) Übergabe an/am Grund der Freilassung 28.04.2002 Camp WAREHOUSE 2 Verdacht Ausspähung 28.04.2002/Verdacht nicht bestätigt 12.06.2002 KABUL/PD 11 5 Bedrohung mit einer Waffe und Widerstand gegen Anordnung einer Patrouille ANP/12.06.2002 15.10.2002 Camp WAREHOUSE 1 Ausspähung Haupttor Camp WAREHOUSE ANP/15.10.2002 29.07.2003 Wache Camp WAREHOUSE 8 Operation unter Führung HQ ISAF J2: Ausspähung durch beschäftigte einheimische Arbeiter ANP/29.07.2003 27.09.2003 KABUL 1 Verfolgen und Bedrohen einer Patrouille 27.09.2003/nach Feststellung der Personalien 28.10.2003 Wache Camp WAREHOUSE 2 Verdacht auf Eindringversuch in Feldlager 28.10.2003/Verdacht nicht bestätigt 03.12.2003 KABUL 3 vermtl. Attentäter auf DEU Bus vom 07.06.2003 nicht aktenkundig nicht aktenkundig 23.03.2005 Camp FEYZABAD 2 Verdacht auf Diebstahl ANP/24.03.2007 /0200 Uhr 08.06.2006 KUNDUZ im Zuge LOC PLUTO 1 IED Anschlag ANP 08.06.2006 01.09.2006 Camp MARMAL 7 VBIED Anschlag mit weißem TOYOTA NDS 02.09.2006 10.03.2007 PRT 1 Diebstahl USB Stick und Kryptoschlüssel ANP 10.03.2007 Drucksache 17/2551 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode13. Was waren Anlass und Gründe zur Erteilung des „Befehls zur Behandlung von Personen, die bei Auslandseinsätzen von deutschen Soldatinnen oder Soldaten in Gewahrsam genommen werden“? Auf die Antwort zu Frage 1 sowie die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 16/6282 wird verwiesen. 14. Inwieweit wurden bei der Erteilung des „Befehls zur Behandlung von Personen, die bei Auslandseinsätzen von deutschen Soldatinnen oder Soldaten in Gewahrsam genommen werden“ auf das afghanische Verfahrensrecht oder auf die Vorgaben der afghanischen Behörden Rücksicht genommen? Wie in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 16/6282 ausgeführt, bezieht sich der Befehl vom 26. April 2007 auf sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr. Diesem Ansatz folgend geht er auf die Besonderheiten einzelner Einsätze nicht ein. 15. Waren deutsche Streitkräfte nach dem 26. April 2007 an Ingewahrsamnahmen anderer unter ISAF-Kommando stehenden Einsatzkontingente beteiligt? Wenn ja, wie oft, und in welcher Form? Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 16/7839 zu Frage 6 vom 23. Januar 2008 wird verwiesen. 16. Verfolgt die deutsche Regierung, was mit Personen geschieht, die unter indirekter Beteiligung deutscher Streit- und Sicherheitskräfte in Gewahrsam genommen wurden? Wie gewährleistet die Bundesregierung, dass die Rechte der Personen, die unter indirekter Beteiligung deutscher Streit- und Sicherheitskräfte in Gewahrsam genommen wurden, von allen am Verfahren beteiligten Instanzen respektiert werden? Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 16/7839 zu Frage 4 vom 23. Januar 2008 wird verwiesen. 17. Gibt es Direktiven der ISAF, die die Beteiligung von ISAF-Streitkräften an Ingewahrsamnahmen der afghanischen Sicherheitskräfte regeln, und wie lauten sie? Die Weisung HQ ISAF (DETENTION OPERATIONS AND NOTIFICATION DIRECTIVE) vom 13. April 2010 ist bei einer Ingewahrsamnahme durch afghanische Stellen unter Beteiligung von ISAF-Kräften einschlägig. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/255118. Sind die in der Antwort zu Frage 2 beschriebenen Gründe zur Ingewahrsamnahme nach Erteilung des „Befehls zur Behandlung von Personen, die bei Auslandseinsätzen von deutschen Soldatinnen oder Soldaten in Gewahrsam genommen werden“ nicht mehr eingetreten? Falls doch, warum wurden nach Erteilung des Befehls keine Personen mehr in Gewahrsam genommen? Die Erfüllung von Gewahrsamsaufgaben in Afghanistan obliegt den zuständigen afghanischen Stellen. Hierbei ist sichergestellt, dass NATO-Operationen ISAF unter Beteiligung von Soldatinnen und Soldaten des deutschen Einsatzkontingentes ISAF gemeinsam mit den hierzu befugten afghanischen Stellen geplant und durchgeführt werden. Erst wenn dieses umständehalber ausgeschlossen ist, kann im Einzelfall eine Ingewahrsamnahme durch Soldatinnen und Soldaten des deutschen Einsatzkontigentes ISAF in Betracht kommen. Ein solcher Einzelfall lag offenkundig nicht mehr vor. 19. Hatten die afghanischen Behörden von den vom deutschen Einsatzkontingent ISAF in Gewahrsam genommenen Personen Kenntnis? Haben sie deren Überstellung verlangt? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 20. Wie kommt der Bundesminister der Verteidigung zu der Aussage, der „Befehl zur Behandlung von Personen, die bei Auslandseinsätzen von deutschen Soldatinnen oder Soldaten in Gewahrsam genommen werden“ habe erstmalig eine umfangreiche und detaillierte Dokumentation auch für Freilassung oder Übergabe von Gewahrsamspersonen zur Pflicht gemacht, obgleich das Bundesministerium der Verteidigung auf Bundestagsdrucksache 16/6282 erklärt hatte, es habe bereits zuvor rechtliche Vorgaben für die Behandlung von Gefangenen gegeben, die bei Auslandseinsätzen von deutschen Soldatinnen und Soldaten in Gewahrsam genommen werden? Sahen jene rechtlichen Vorgaben nicht zumindest eine rudimentäre Dokumentationspflicht vor? Falls es diese Dokumentationspflicht bereits schwächer ausgeprägt gab, sie jedoch unbeachtet blieb, wäre es denkbar, dass auch rechtliche Vorgaben zum Schutze der Menschenrechte der in Gewahrsam Genommenen unbeachtet geblieben sein könnten? Die Bundesregierung hat in ihrer zitierten Antwort ausgeführt: „Die Behauptung des Fragestellers, das Bundesministerium der Verteidigung habe ,erstmalig im April 2007 rechtliche Vorgaben für die Behandlung von Gefangenen gemacht, die bei Auslandseinsätzen von deutschen Soldatinnen und Soldaten in Gewahrsam genommen werden‘, trifft nicht zu. Dies dokumentiert beispielsweise die vom Bundesministerium der Verteidigung am 24. Juni 1999 herausgegebene „Weisung Nr. 8 für die Behandlung mutmaßlicher Straftäter, die durch die Bundeswehr im Kosovo in Gewahrsam genommen werden (sollen)“. Einen Widerspruch dieser Aussage zu den Ausführungen des BMVg in seinem Schreiben vom 18. März 2010 an den Abgeordneten Volker Beck vermag die Bundesregierung nicht zu erkennen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]