Karlsruher Atomanlagen – Altlasten, Stilllegung und Auftragsvergabe
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Dr. Hermann Ott, Dorothea Steiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Seit einigen Jahren sind mehrere Reaktoren auf dem Gelände des Forschungszentrums Karlsruhe (FZK, heute Karlsruher Institut für Technologie KIT) und die Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe Rückbau- und Entsorgungs-GmbH (WAK) nicht mehr in Betrieb. Sie werden stillgelegt und rückgebaut. Die Kosten dafür gehen in die Milliarden. Im Zusammenhang mit diesen Altlasten und der Vergabe von Stilllegungs- und Rückbauaufträgen gibt es offene Fragen, die im Rahmen früherer Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch nicht oder nicht abschließend behandelt werden konnten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Auftragsvergabe
Fragen14
Wurden im Zusammenhang mit der Stilllegung und des Rückbaus von Anlagen auf dem Gelände des KIT Aufträge an das Unternehmen Studsvik vergeben – abgesehen von jenen, die in Bundestagsdrucksache 17/1381 behandelt werden?
Falls ja, welche Aufträge wurden im Zusammenhang mit der Stilllegung und des Rückbaus von Anlagen auf dem Gelände des KIT an das Unternehmen Studsvik vergeben – abgesehen von jenen, die in Bundestagsdrucksache 17/1381 behandelt werden (bitte tabellarische Übersicht mit Angabe der Anlage, des Auftragsvolumens, -datums und Art der Auftragsvergabe)?
Wie hoch ist die Summe aller im Zusammenhang mit Stilllegung und Rückbau von Anlagen auf dem Gelände des KIT an Studsvik vergebenen Aufträge (bitte mit Angabe des Zeitraums und aufgeschlüsselt nach Anlagen)?
Wie lange wird die in Bundestagsdrucksache 17/1541 Frage 1 genannte Sichtung der betreffenden Vorgänge schätzungsweise dauern?
Bis wann sollen welche Etappen bzw. Zwischenschritte der in Bundestagsdrucksache 17/752 Frage 6 genannten „noch vorgesehenen Maßnahmen“ an den auf dem KIT-Gelände lagernden Atommüllfässern abgeschlossen sein, welche sind bereits abgeschlossen, und bis wann werden die betreffenden Maßnahmen voraussichtlich endgültig durchgeführt sein?
Welche Erkenntnisse wurden bis dato bei den geöffneten unter diesen Atommüllfässern bezüglich Diskrepanzen zum vorherigen Wissensstand hinsichtlich stofflicher Zusammensetzung, Aktivität und Aggregatzustand festgestellt (vgl. Bundestagsdrucksache 17/752 Frage 6)?
Aus welchen Projekten und welchen Liefer- oder Auftragschargen welchen Datums stammen die in Bundestagsdrucksache 17/310 Frage 2 und Bundestagsdrucksache 17/752 Frage 2 genannten Gebinde (bitte tabellarische Übersicht)?
Welche Informationen aus der damaligen Zeit bezüglich dieser Gebinde wie beispielsweise Chargen-, Auftrags- oder Projektnummern liegen der bundeseigenen WAK GmbH heute noch vor?
Wie weit sind die Arbeiten der Ad-hoc-Arbeitsgruppe zur Neuklassifizierung bzw. -bewertung des Asse-Inventars fortgeschritten, und wie sieht der weitere Zeitplan dafür aus?
Welche Bundesressorts und bundeseigene Einrichtungen sind in welcher Form an der Neubewertung des Asse-Inventars beteiligt – insbesondere bei dem aus Karlsruhe stammenden Inventar?
Beabsichtigt die Bundesregierung sämtliche Ergebnisse der Neubewertung des Asse-Inventars dem Untersuchungsausschuss Asse im niedersächsischen Landtag zur Verfügung zu stellen, und falls ja, bis wann?
Kann die Bundesregierung die Angabe in Wolfgang Issels Dissertation „Die Wiederaufarbeitung von bestrahlten Kernbrennstoffen in der Bundesrepublik Deutschland“ (2003 erschienen als Buch mit ISBN 3-631-50916-2) bestätigen, dass es Abnehmer flüssiger Plutoniumendprodukte von der WAK gab (vgl. genanntes Buch Seite 177, Fußnote 711)?
Falls ja, um welche Abnehmer welcher Produkte in welchem Zeitraum handelte es sich?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wozu die flüssigen Plutoniumendprodukte der WAK dienten? Welche wurden im Inland verarbeitet, welche ins Ausland verbracht?