Die Niederlassung Nord der Autobahn GmbH
der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Bernd Reuther, Daniela Kluckert, Dr. Christian Jung, Torsten Herbst, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Reginald Hanke, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Till Mansmann, Judith Skudelny, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat sich im Rahmen einer Reform der Bundesfernstraßenverwaltung zur Gründung einer bundeseigenen GmbH, der Autobahn GmbH, entschieden. Diese soll ab dem 1. Januar 2021 die Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Autobahnen und Fernstraßen in Deutschland übernehmen. Ab diesem Zeitpunkt sollen die Bundesautobahnen nicht mehr in Auftragsverwaltung durch die Länder, sondern in Bundesverwaltung geführt werden. Mit tausenden Kilometern Autobahn und einer großen Anzahl Mitarbeitern wird die Gesellschaft damit voraussichtlich eine der größten Infrastrukturbetreiberinnen in Deutschland sein. Hoheitliche Aufgaben, die weder dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur obliegen noch der Autobahn GmbH durch Beleihung zugewiesen werden, sollen künftig wiederum überwiegend durch das Fernstraßen-Bundesamt ausgeübt werden.
Durch eine Wahrnehmungsvereinbarung vom 17. Dezember 2019 zwischen den Bundesländern Schleswig-Holstein und Hamburg sowie der Autobahn GmbH wurde für die Niederlassung Nord der Autobahn GmbH ein früherer Starttermin festgelegt. Seit dem 2. Januar 2020 nimmt die Niederlassung Nord daher als erste von zehn bundesweiten Niederlassungen von ihrem Hauptsitz in Hamburg sowie von den Außenstellen in Rendsburg und Lübeck aus einige Tätigkeiten wahr. Die Außenstellen Lüneburg und Stade sollen dann zum 1. Januar 2021 der Niederlassung Nord beitreten. Der Betriebsdienst der Autobahnen wird bis 2021 noch von den beiden Bundesländern verantwortet und wechselt dann zur Niederlassung Nord. Auch Aus- und Neubauprojekte sollen zunächst noch von der DEGES GmbH weitergeführt werden. Die Niederlassung Nord der Autobahn GmbH wird dann zum 1. Januar 2021 voraussichtlich auf 700 Beschäftigte anwachsen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
In welcher Form und wie häufig wurde die Bundesregierung bisher über die Umsetzung und den Betrieb der Niederlassung Nord der Autobahn GmbH informiert?
Wie hoch waren die Gesamtausgaben sowie die Investitionsausgaben für die Niederlassung Nord der Autobahn GmbH bisher, und wie ist die Haushaltsplanung für die kommenden Jahre (bitte aufschlüsseln)?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem bisherigen Betrieb der Niederlassung Nord der Autobahn GmbH seit dem 1. Januar 2020 im Hinblick auf
a) die Personalpolitik, die Besetzung von Stellen und die Auswirkungen unbesetzter Stellen sowohl bei der Niederlassung Nord als auch bei der gesamten Autobahn GmbH,
b) die vorliegende technische sowie IT-Ausstattung, fehlende Ausstattungsteile und fehlendes Fachpersonal sowohl bei der Niederlassung Nord als auch bei der gesamten Autobahn GmbH,
c) die Ausweitung des Zuständigkeitsbereichs der Niederlassung Nord zum 1. Januar 2021,
d) den geplanten bundesweiten Start der Autobahn GmbH zum 1. Januar 2021?
Was ist der aktuelle Personalstand der Niederlassung Nord der Autobahn GmbH, und was ist der Soll-Personalstand für das Jahr 2020 sowie für die folgenden Jahre (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Angestellte haben die Niederlassung Nord der Autobahn GmbH seit dem 1. Januar 2020 wieder verlassen?
Sind der Bundesregierung konkrete Probleme oder Mängel im Hinblick auf die Niederlassung Nord der Autobahn GmbH bekannt?
Welche Projekte hat die Niederlassung Nord der Autobahn GmbH von den Bundesländern zum 1. Januar 2020 übernommen (bitte nach Projekt, vorherigem Betreiber, geplantem Fertigstellungstermin sowie nach den Aufgabenfeldern der Autobahn GmbH aufschlüsseln)?
Gab es bisher Kooperationen oder Berührungspunkte der Niederlassung Nord der Autobahn GmbH mit der DEGES, und wenn ja, in welcher Form?
Welche Auswirkungen wird die Übernahme der DEGES in die Autobahn GmbH zum 1. Januar 2021 auf die Arbeit der Niederlassung Nord haben?
Wie viele Projekte wurden bisher von der Niederlassung Nord der Autobahn GmbH neu begonnen (bitte nach Projekt, geplantem Fertigstellungstermin sowie nach den Aufgabenfeldern der Autobahn GmbH aufschlüsseln)?
Welche Ziele sind für die Niederlassung Nord der Autobahn GmbH für die kommenden Jahre von Seiten der Bundesregierung gesetzt (bitte aufschlüsseln)?