Die Niederlassung Nord der Autobahn GmbH

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Bernd Reuther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der Fraktion der FDP – Drucksache 19/23832 – Die Niederlassung Nord der Autobahn GmbH V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung hat sich im Rahmen einer Reform der Bundesfernstraßenverwaltung zur Gründung einer bundeseigenen GmbH, der Autobahn GmbH, entschieden. Diese soll ab dem 1. Januar 2021 die Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Autobahnen und Fernstraßen in Deutschland übernehmen. Ab diesem Zeitpunkt sollen die Bundesautobahnen nicht mehr in Auftragsverwaltung durch die Länder, sondern in Bundesverwaltung geführt werden. Mit tausenden Kilometern Autobahn und einer großen Anzahl Mitarbeitern wird die Gesellschaft damit voraussichtlich eine der größten Infrastrukturbetreiberinnen in Deutschland sein. Hoheitliche Aufgaben, die weder dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur obliegen noch der Autobahn GmbH durch Beleihung zugewiesen werden, sollen künftig wiederum überwiegend durch das Fernstraßen-Bundesamt ausgeübt werden. Durch eine Wahrnehmungsvereinbarung vom 17. Dezember 2019 zwischen den Bundesländern Schleswig-Holstein und Hamburg sowie der Autobahn GmbH wurde für die Niederlassung Nord der Autobahn GmbH ein früherer Starttermin festgelegt. Seit dem 2. Januar 2020 nimmt die Niederlassung Nord daher als erste von zehn bundesweiten Niederlassungen von ihrem Hauptsitz in Hamburg sowie von den Außenstellen in Rendsburg und Lübeck aus einige Tätigkeiten wahr. Die Außenstellen Lüneburg und Stade sollen dann zum 1. Januar 2021 der Niederlassung Nord beitreten. Der Betriebsdienst der Autobahnen wird bis 2021 noch von den beiden Bundesländern verantwortet und wechselt dann zur Niederlassung Nord. Auch Aus- und Neubauprojekte sollen zunächst noch von der DEGES GmbH weitergeführt werden. Die Niederlassung Nord der Autobahn GmbH wird dann zum 1. Januar 2021 voraussichtlich auf 700 Beschäftigte anwachsen. Deutscher Bundestag Drucksache 19/24289 19. Wahlperiode 13.11.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 13. November 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. In welcher Form und wie häufig wurde die Bundesregierung bisher über die Umsetzung und den Betrieb der Niederlassung Nord der Autobahn GmbH informiert? Die Autobahn GmbH des Bundes informiert das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) regelmäßig über die Umsetzung und den Betrieb der Niederlassung Nord. Dies erfolgt unter anderem bei regelmäßig stattfindenden Besprechungen zwischen Vertretern des BMVI, des Fernstraßen- Bundesamtes und der Autobahn GmbH des Bundes.  2. Wie hoch waren die Gesamtausgaben sowie die Investitionsausgaben für die Niederlassung Nord der Autobahn GmbH bisher, und wie ist die Haushaltsplanung für die kommenden Jahre (bitte aufschlüsseln)? Für das Jahr 2020 steht der Niederlassung Nord der Autobahn GmbH des Bundes ein Budget für Investitionen in die Bundesautobahnen und Bundesstraßen in Bundesverwaltung in Höhe von 61,93 Mio. Euro brutto zur Verfügung. Der aktuelle Ausgabestand beträgt 33,12 Mio. Euro brutto. Für das Jahr 2021 und die Folgejahre wird derzeit die Wirtschafts- und Finanzplanung erstellt und anschließend dem Aufsichtsrat zur Zustimmung vorgelegt. Erst danach sind Aussagen für die Jahre 2021 ff. möglich.  3. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem bisherigen Betrieb der Niederlassung Nord der Autobahn GmbH seit dem 1. Januar 2020 im Hinblick auf a) die Personalpolitik, die Besetzung von Stellen und die Auswirkungen unbesetzter Stellen sowohl bei der Niederlassung Nord als auch bei der gesamten Autobahn GmbH, b) die vorliegende technische sowie IT-Ausstattung, fehlende Ausstattungsteile und fehlendes Fachpersonal sowohl bei der Niederlassung Nord als auch bei der gesamten Autobahn GmbH, c) die Ausweitung des Zuständigkeitsbereichs der Niederlassung Nord zum 1. Januar 2021, d) den geplanten bundesweiten Start der Autobahn GmbH zum 1. Januar 2021?  4. Was ist der aktuelle Personalstand der Niederlassung Nord der Autobahn GmbH, und was ist der Soll-Personalstand für das Jahr 2020 sowie für die folgenden Jahre (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Niederlassung Nord der Autobahn GmbH des Bundes hat ab 1. Januar 2020 auf der Grundlage von § 10 Absatz 1 des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes (InfrGG) die Wahrnehmung von Planung und Bau der Bundesautobahnen und Bundesstraßen in künftiger Bundesverwaltung übernommen. Die Projekte konnten reibungslos von den beiden Auftragsverwaltungen übernommen und nahtlos fortgesetzt werden. Nach Auffassung des BMVI ist begrüßenswert, dass durch die vorgezogene Aufgabenwahrnehmung zum 1. Januar 2020 Erkenntnisse für den bundesweiten Personal-, Projekt-, Vertrags- und Sachmittelübergang für den Betriebsbeginn der Autobahn GmbH des Bundes zum 1. Januar 2021 erworben werden konnten. Hinsichtlich der IT erfolgte der Zugriff auf die weiterhin erforderlichen IT- Anwendungen/-Fachverfahren der Länder innerhalb der Niederlassung Nord der Autobahn GmbH des Bundes reibungslos. Alle Arbeitsplätze der Niederlassung Nord werden zunächst im Hamburgischen Landesnetz eingerichtet. So bleiben Fachverfahren, die noch im Landesnetz betrieben werden, im Zugriff. Für die verbliebenen Fachverfahren in Schleswig-Holstein ist eine VPN- Lösung eingerichtet worden. Der Zugriff auf die zentralen Systeme der Autobahn erfolgt ebenfalls über verschlüsselte Zugänge. Die Abteilung Informationstechnik der Niederlassung Nord ist zeitgerecht zum 1. Januar 2020 in der vorgesehenen Personalstärke an den Start gegangen. Nach dem Übergang der Beschäftigten der Länder Hamburg und Schleswig- Holstein und durch ergänzende Neueinstellungen haben am 1. Januar 2020 an den Standorten Hamburg, Lübeck und Rendsburg der Niederlassung Nord der Autobahn GmbH des Bundes 102 Beschäftigte die Arbeit aufgenommen. Zur Deckung von Pflichtaufgaben und zur weiteren Vorbereitung des Übergangs wird die Zahl von zurzeit 149 auf ca. 160 Beschäftigte bis zum Jahresende 2020 gesteigert. Vor diesem Hintergrund konnten nicht nur die übergebenen Projekte weitergeführt, sondern auch neue Projekte begonnen werden. Für das Jahr 2021 und die Folgejahre wird derzeit die Wirtschafts- und Finanzplanung erstellt und anschließend dem Aufsichtsrat zur Zustimmung vorgelegt. Erst danach sind Aussagen für die Jahre 2021 ff. möglich. Insgesamt zeigte die Niederlassung Nord, dass ein reibungsloser Übergang auch in den anderen Niederlassungen ab dem 1. Januar 2021 funktionieren wird.  5. Wie viele Angestellte haben die Niederlassung Nord der Autobahn GmbH seit dem 1. Januar 2020 wieder verlassen? In der Niederlassung Nord der Autobahn GmbH des Bundes gab es seit dem 1. Januar 2020 insgesamt acht Abgänge bei den Beschäftigten (zwei Pensionierungen, drei Abgänge in den Ruhestand, eine Versetzung in die Zentrale und zwei Kündigungen in der Probezeit).  6. Sind der Bundesregierung konkrete Probleme oder Mängel im Hinblick auf die Niederlassung Nord der Autobahn GmbH bekannt? Nein.  7. Welche Projekte hat die Niederlassung Nord der Autobahn GmbH von den Bundesländern zum 1. Januar 2020 übernommen (bitte nach Projekt, vorherigem Betreiber, geplantem Fertigstellungstermin sowie nach den Aufgabenfeldern der Autobahn GmbH aufschlüsseln)? 10. Wie viele Projekte wurden bisher von der Niederlassung Nord der Autobahn GmbH neu begonnen (bitte nach Projekt, geplantem Fertigstellungstermin sowie nach den Aufgabenfeldern der Autobahn GmbH aufschlüsseln)? Die Fragen 7 und 10 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wurden zum 1. Januar 2020 von der Autobahn GmbH des Bundes 46 Projekte von den Ländern laut Wahrnehmungsvereinbarung übernommen. Seitdem wurden sieben neue Projekte initiiert. Die Projekte, die die Niederlassung Nord der Autobahn GmbH des Bundes von den Auftragsverwaltungen Hamburg und Schleswig-Holstein übernommen hat, sind in der Wahrnehmungsvereinbarung vom 17. Dezember 2019 zwischen der Autobahn GmbH des Bundes und den Ländern Hamburg und Schleswig- Holstein festgehalten. Siehe nachfolgende Tabelle: „Vorheriger Betreiber“ (Bundesland) „Projekt“ „Geplanter Fertigstellungstermin“ „Aufgabenfeld Autobahn GmbH“Straße Streckenabschnitt von Streckenabschnitt bis HH (DEGES) A 1 AD Hamburg-SO AS Hamburg-Stillhorn 2030 Bedarfsplanmaßnahme (Planung) HH (DEGES) A 1 AS Hamburg-Stillhorn AS HH-Harburg 2030 Bedarfsplanmaßnahme (Planung) HH (DEGES) A 7 Hochstraße Elbmarsch (K20) 2027 Bedarfsplanmaßnahme (Bau) SH/HH (DEGES) A 7 AD Hamburg NW AD Bordesholm (ÖPP) 2019 (Laufzeit bis 2044) Bedarfsplan maßnahme (fertig) SH (DEGES) A 7 LGr. SH/HH AD Bordesholm(außerhalb ÖPP) 2018 Bedarfsplanmaßnahme (fertig) HH (DEGES) A 7 AD Hamburg/NW (A23) LGr. SH/HH (außerhalb ÖPP) 2019 Bedarfsplanmaßnahme (fertig) HH (DEGES) A 7 südlich ASHH-Stellingen südlich AD HH-Nordwest 2021 Bedarfsplanmaßnahme (Bau) HH (DEGES) A 7 AS HH-Othmarschen südlich ASHH-Volkspark 2029 Bedarfsplanmaßnahme (Planung) SH (DEGES) A20 Neubau (Abschnitte 3 bis 8) 2030 Bedarfsplanmaßnahme (Planung) SH (DEGES) A20 Glückstadt (B 431) Hohenfelde (A 23) 2030 Bedarfsplanmaßnahme (Planung) SH (DEGES) A20 Drochtersen(Trog Süd) Glückstadt (B431) 2030 Bedarfsplanmaßnahme (Planung) SH (DEGES) A20 NW-Umfahrung Hamburg 2030 Bedarfsplanmaßnahme (Planung) SH (DEGES) A20 Weede A 7 2029 Bedarfsplanmaßnahme (Planung) „Vorheriger Betreiber“ (Bundesland) „Projekt“ „Geplanter Fertigstellungstermin“ „Aufgabenfeld Autobahn GmbH“Straße Streckenabschnitt von Streckenabschnitt bis SH (DEGES) A21 Kiel(mit Anschluss B 76) Stolpe 2034 Bedarfsplanmaßnahme (Planung) SH (DEGES) A21 Klein Barkau Kiel-Wellseedamm(Abschnitt 2) 2029 Bedarfsplanmaßnahme (Planung) SH A21 Nettelsee Klein Barkau(Abschnitt 3a) 2025 Bedarfsplanmaßnahme (Bau) SH A21 Stolpe Nettelsee(Abschnitt 3b) 2025 Bedarfsplanmaßnahme (Bau) SH/HH (DEGES) A 23 AS Tornesch AS Eidelstedt 2031 Bedarfsplan- Maßnahmen (Planung) HH (DEGES) A 26 AK Hamburg-Hafen(ehemals Süderelbe) AD Süderelbe (ehemals AD/ AS Stillhorn) 2030 Bedarfsplanmaßnahme (Planung) HH (DEGES) A26 AS Neu Wulmstorf (L235) – LGr. NI/HH Autobahnkreuz HH-Hafen (A7) 2025 Bedarfsplanmaßnahme (Bau) HH (DEGES) A 7 Ersatzneubau des Ingenieurbauwerks K 30 2024 Bedarfsplanmaßnahme (Bau) SH (DEGES) A 7 Ersatzneubau Rader Brücke 2029 Ersatzneubau(Planung) HH (DEGES) A 7 Umbau der Tunnelleitzentrale 2023 Um- und Ausbaumaßnahme (Bau) HH A/B Ertüchtigung des passiven Fernmeldenetzes in Hamburg 2025 Fernmelde- Straßenwetterinformationssystem (Planung) HH (DEGES) A7 Ausbau der IT-Kabelanlage im Zusammenhang mit der 8-streifigen Erweiterung der A 7 südlich des Elbtunnels 2028 Um- und Ausbaumaßnahme (Planung) HH A 1, A 7 Um- und Ausbau der Netzbeeinflussungs-anlage 2021 Um- und Ausbaumaßnahme (Planung) SH (DEGES) BAB Feste Fehmarnbeltquerung (Straßenteil) 2030 Neubau(Planung) SH A 1 AutobahnkreuzLübeck AS HL-Zentrum 2020 Grundhafte Erneuerung (Bau) SH A 1 AS Ahrensburg AutobahnkreuzBargteheide 2020 Grundhafte Erneuerung (Bau) SH A 1 AK HH-Ost Sereetz 2025 Grundhafte Erneuerung (Planung) „Vorheriger Betreiber“ (Bundesland) „Projekt“ „Geplanter Fertigstellungstermin“ „Aufgabenfeld Autobahn GmbH“Straße Streckenabschnitt von Streckenabschnitt bis SH A 1 Neustadt/Mitte Sereetz 2024 Grundhafte Erneuerung (Planung) HH A 1 AS Öjendorf AS Billstedt, Richtungsfahrbahn Süd 2020 Grundhafte Erneuerung (Bau) HH A 1 AD HH-Stillhorn AD HH-Südost 2020 Grundhafte Erneuerung (Bau) HH A 1 AS Harburg 2021 Erneuerung Entwässerung (Planung) HH A 1 Süderelbbrücke LGr. Niedersachen 2022 Grundhafte Erneuerung (Planung) HH A 7 Rastanlage Harburger Berge 2024 Um- und Ausbaumaßnahme (Planung) SH A 21 AS Schwissel AS Leezen 2024 Grundhafte Erneuerung (Planung)HH A 23 AD Hamburg Nordwest (A 7) LGr. SH/HH 2023 HH A 24 Neubau der Ernst-Albers-Brücke;Bauwerk-Nr. 11 2023 Ersatzneubau (Planung) HH A 24 AS Jenfeld Landesgrenze 2020 Bau Grundhafte Erneuerung (Bau) SH A 210 AutobahnkreuzRendsburg AS Schacht-Audorf 2022 Grundhafte Erneuerung (Planung) SH A 215 AD Bordesholm AS Blumenthal 2022 Grundhafte Erneuerung (Planung) HH A 253 AS HH-Wilstorf AS HH-Wilhelmsburg-Süd 2021 Grundhafte Erneuerung (Bau) HH B 5 ÜberführungRotenbrückenweg AS Hamburg Billstedt (A1) 2021 Grundhafte Erneuerung (Bau) HH B 75 Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße 2020 Grundhafte Erneuerung (Bau) HH B 433 Einhausung Holtkoppel und Krohnstieg-tunnel 2025 Grundhafte Erneuerung (Planung) Abkürzungen: AS (Anschlussstelle), AD (Autobahndreieck), AK (Autobahnkreuz), LGr (Landesgrenze) Folgende Projekte, die nicht in der obigen Liste zur Wahnehmungsvereinbarung enthalten sind, wurden von der Niederlassung Nord der Autobahn GmbH neu begonnen: „Projekt“ „Geplanter Fertigstellungstermin“ „Aufgabenfeld Autobahn GmbH“Straße Bezeichnung / Abschnitt / Strecke A 21 Abschnitt A, AS Schackendorf bis AS Schwissel, beide Richtungsfahrbahnen 12/2022 Planung A 7 Erneuerung offenporiger Asphalt von AS Ramelsloh bis Horster Dreieck, Richtungsfahrbahnen HH 10/2021 Planung A 25 AS HH-Neuallermöhe-West bis LGr S-H, Erneuerungoffenporiger Asphalt 11/2023 Planung A 255 AS HH Veddel – AK-HH-Süd, RichtungsfahrbahnHannover, Deckschicht, beide Richtungsfahrbahnen 09/2021 Planung B 433 Swebenweg, Richtungsfahrbahn West Deckschicht 10/2021 Planung B 75 Erneuerung passiver Schutzeinrichtungen (BW. 751; 752; 753) und Entwässerung von Hohe Str. bis AS Neuland 12/2021 Planung B 75 Erneuerung Entwässerung und Deckschicht zwischen AS HH-Georgswerder und AD- Norderelbe, beide Richtungsfahrbahnen. 09/2021 Planung Abkürzungen: AS (Anschlussstelle), AD (Autobahndreieck), AK (Autobahnkreuz), LGr (Landesgrenze)  8. Gab es bisher Kooperationen oder Berührungspunkte der Niederlassung Nord der Autobahn GmbH mit der DEGES, und wenn ja, in welcher Form? Die DEGES plant und baut auf vertraglicher Grundlage Betriebsstrecken auf dem Gebiet der Niederlassung Nord der Autobahn GmbH des Bundes in Hamburg und Schleswig-Holstein und übergibt fertiggestellte Abschnitte an die Niederlassung Nord. Hierfür erfolgen fortlaufende Abstimmungen zwischen beiden Gesellschaften, z. B. bei der Baustellenkoordination sowie bei der Verkehrsführung und -lenkung, im Tunnelmanagement, beim Grunderwerb, bei der Datenübergabe oder in der Baudurchführung.  9. Welche Auswirkungen wird die Übernahme der DEGES in die Autobahn GmbH zum 1. Januar 2021 auf die Arbeit der Niederlassung Nord haben? Es wird auf den Bericht des BMVI an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur auf Ausschussdrucksache 19(15)404 verwiesen. 11. Welche Ziele sind für die Niederlassung Nord der Autobahn GmbH für die kommenden Jahre von Seiten der Bundesregierung gesetzt (bitte aufschlüsseln)? Die Ziele für die Niederlassung Nord der Autobahn GmbH des Bundes orientieren sich an der Unternehmensstrategie, die die gesetzgeberischen Ziele der Bundesregierung umsetzt. Zu diesen Zielen gehören insbesondere: – nachhaltige Investitionen, maximale Verfügbarkeit sowie ein hochwertiges und sicheres Produkt, – serviceorientiertes und sicheres Befahren der Autobahnen mit umfassenden Kundeninformationen, – kontinuierliche Innovationen in den Bereichen Bau, IT und Mobilität, – modernes, fachkundiges Unternehmen mit effizienten Strukturen und Abläufen, – erfolgreich Talente und Fachkräfte gewinnen und die Entwicklung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aktiv fördern. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]