Einsetzung einer Regierungskommission für Konzepte gegen Altersarmut
der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Markus Kurth, Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Elisabeth Scharfenberg, Christine Scheel, Dr. Harald Terpe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und FDP auf die Einsetzung einer Regierungskommission für die Entwicklung von Konzepten gegen Altersarmut festgelegt. Auf eine Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn antwortete die Bundesregierung noch im Februar dieses Jahres, dass die Vorarbeiten für die Kommission noch nicht abgeschlossen seien. Nun hat die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von der Leyen, bei einem Treffen mit katholischen Verbänden konkretere Angaben über die Kommission gemacht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Sind die Vorarbeiten für die Einsetzung einer Kommission abgeschlossen? Wenn nicht, wie ist der Stand der Vorarbeiten, welche Fragen sind schon geklärt, und welche sind noch nicht geklärt?
Wann wird die Kommission berufen, wann wird sie ihre Arbeit aufnehmen, wann soll die Kommission einen Zwischenbericht und wann einen abschließenden Bericht vorlegen?
Wer soll in die Kommission berufen werden? Nach welchem Prozedere und welchen Prinzipien werden diejenigen ausgewählt, die in die Kommission berufen werden?
Welche Bundesministerien sind oder werden in der Kommission vertreten sein?
Werden der Kommission Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen angehören? Wenn ja, welchen Instituten gehören sie an, und wie werden sie ausgewählt?
Sollen die Deutsche Rentenversicherung, die Wohlfahrtsverbände, die Kirchen, die Gewerkschaften und andere zivilgesellschaftliche Organisationen in der Kommission vertreten sein? Wenn ja, welche? Welche Vertretende sollen dies sein?
Wie lautet der genaue Arbeitsauftrag der Kommission?
Worin genau liegen nach Ansicht der Bundesregierung die „veränderten wirtschaftlichen und demographischen Strukturen“, die in Zukunft die Gefahr einer ansteigenden Altersarmut mit sich bringen?
Soll die Kommission
a) nur Maßnahmen innerhalb der Rentenversicherung prüfen,
b) nur Maßnahmen innerhalb der Grundsicherung für Ältere und Erwerbsunfähige prüfen oder
c) beides und warum?
Wird sich die Kommission mit Maßnahmen zur Prävention von und zum Umgang mit Altersarmut beschäftigen, die nicht in den Bereich der Rentenversicherung oder der Grundsicherung fallen?
Welche Modelle für verbesserte Maßnahmen gegen Altersarmut soll die Kommission prüfen?
Soll die Kommission auch das Modell der katholischen Verbände prüfen? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?
Welche Maßnahmen soll die Kommission prüfen, die sicherstellen sollen, dass sich die private und betriebliche Altersvorsorge auch
a) für Geringverdiener lohnt und
b) für diejenigen lohnt, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und vorgesorgt haben?
Soll die Kommission auch Maßnahmen prüfen, die sicherstellen, dass sich auch die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung lohnen? Und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
Welche Maßnahmen soll die Kommission prüfen, die sicherstellen sollen, dass auch
a) Geringverdiener und
b) diejenigen, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und vorgesorgt haben, ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten?
Was versteht die Bundesregierung genau unter „ein Leben lang Vollzeit gearbeitet zu haben“? Wie lang ist genau ein „Leben lang“? Sind damit nur
a) Vollzeiterwerbstätige,
b) Vollzeit- und Teilzeiterwerbstätige oder
c) langjährig Versicherte gemeint?
Was versteht die Bundesregierung unter „Alterseinkommen“? Gehört dazu nur das Einkommen aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder auch anderes Einkommen? Wenn letzteres, welches?
Was ist nach Auffassung der Bundesregierung eine faire Anpassungsregel, und in welchem sozialen Sicherungssystem soll diese verankert werden?
Welche Verbindlichkeit haben die Empfehlungen der Kommission für die Bundesregierung? Gedenkt die Bundesregierung, die von der Kommission empfohlenen Maßnahmen umzusetzen? Wenn ja, in welchem Zeitrahmen beabsichtigt sie, dies zu tun?