Kapazitäten deutscher Schlachthöfe
der Abgeordneten Nicole Bauer, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, Carina Konrad, Karlheinz Busen, Dr. Christoph Hoffmann, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Christian Dürr, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Kapazitäten der Schlachthöfe in Deutschland verringern sich weiter (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-in-schlachthoefen-vegetieren-lassen-oder-toeten-16992217.html). Viele Landwirte finden für ihr Schlachtvieh keine Abnehmer mehr. Ferkelzüchter sind in Sorge, die Ferkel ihrerseits nicht mehr verkaufen zu können. Einerseits löst dies existentielle Krisen bei den Betrieben aus, andererseits ist das Wegbrechen der Abnehmer aus Tierwohlgesichtspunkten überaus kritisch zu beurteilen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie schätzt die Bundesregierung die zukünftigen Kapazitäten von Schlachthöfen und Zerlegebetrieben vor dem Hintergrund der Verabschiedung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes (Bundestagsdrucksache 19/21978) durch den Bundesrat ein?
Wie hoch sind die aktuellen Schlachtzahlen nach Kenntnis der Bundesregierung, und welche Kapazitäten bzw. Auslastung haben die Schlachthöfe in 2020 – verglichen mit 2019 (bitte Kapazitäten und Auslastung in Schlachtungen pro Woche und Tierart angeben und auf Bundeslandebene aggregieren)?
Welche Gründe kennt die Bundesregierung dafür, dass die Kapazitäten von Schlachthöfen zu Corona-Zeiten möglicherweise geringer sind als vor der Krise?
Warum werden nach Kenntnisstand der Bundesregierung beim Auftreten von Corona-Infektionen nicht nur Teile eines Schlacht- oder Bauernhofes gesperrt, sondern in der Regel komplette Betriebe?
Welche Schritte veranlasst die Bundesregierung, um die sogenannten Nottötungen von den Schlachtschweinen zu verhindern?
Welche konkreten Maßnahmen sieht die Bundesregierung vor, damit die Existenzen der schweinehaltenden Landwirte gesichert werden?
Existiert nach Kenntnisstand der Bundesregierung Rechtssicherheit beim Tierschutz für Landwirte, die keinen Absatz für ihre Schweine finden und gleichzeitig die Platzverhältnisse in den Ställen immer beengter werden?
Wie viele Tage befand sich der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel in 2019 und 2020 zwecks der Vereinbarung einer Regionalisierungsstrategie in China?
Wie viele Gespräche zwischen deutscher und chinesischer Seite fanden zum Zwecke der Vereinbarung einer Regionalisierungsstrategie auf Ebene der Bundesregierung insgesamt in 2019 und 2020 statt (bitte tabellarisch nach den Kriterien wann, wer (mindestens den jeweils höchstrangigen Gesprächsteilnehmer der Bundesregierung), wo und wie (telefonisch bzw. Videotelefonie bzw. physisch) auflisten)?
Warum gab laut Presseberichten die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner den Schweinehaltern eine Mitschuld am aktuellen Überangebot auf dem Markt für Schweinefleisch (https://www.agrarheute.com/politik/branchengespraech-fleisch-ergebnisse-folgetreffens-573779), obwohl es den Betroffenen aufgrund der biologischen Zeitabläufe in der Schweinezucht unmöglich ist, so kurzfristig auf den Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) (beispielsweise mit einer Reduzierung der Besamungszahlen) zu reagieren?