Zu den personellen Kapazitäten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, Michael Leutert, Stefan Liebich, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Victor Perli, Bernd Riexinger, Alexander Ulrich, Dr. Sahra Wagenknecht und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Rahmen der Ermittlungen um die Causa Wirecard, dem größten Bilanz- und Börsenskandal der jüngeren deutschen Geschichte, sind nach Ansicht der Fragestellenden einige Lücken in der Finanzaufsicht offensichtlich geworden. Es ist fraglich, inwiefern Geschäftsbereichsbehörden der Bundesregierung ihren finanzaufsichtsrechtlichen sowie geldwäscheaufsichtsrechtlichen Pflichten nachgekommen sind. Die Bundesregierung hat u. a. erkannt, dass bei den Aufsichtsstrukturen und den Befugnissen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bei der Prüfung von Auslagerungen an Finanzdienstleistungsunternehmen Verbesserungsbedarf besteht, und arbeitet an einem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität, um u. a. diesen Bereich zu reformieren (vgl. Referentenentwurf, Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität, 26. Oktober 2020). Um den Umbau der BaFin erfolgreich zu gestalten, erscheint es aus Sicht der Fragestellenden sinnvoll, die jetzigen personellen Kapazitäten innerhalb der BaFin zu prüfen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie viele Angestellte beschäftigt die BaFin insgesamt im Bereich Bankenaufsicht? Wie viele Angestellte beschäftigt die BaFin jeweils in den einzelnen Abteilungen des Bereichs Bankenaufsicht (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Wie viele Angestellte beschäftigt die BaFin jeweils in den zum Bereich Bankenaufsicht gehörenden Referaten Gruppe Deutsche Bank AG, Gruppe Commerzbank AG, Privatbanken I bis III, Bilanzierungs- und Bewertungspraxis, Risikoanalyse und Intensivaufsicht?
Wie viele Angestellte beschäftigt die BaFin jeweils in den einzelnen Referaten der Abteilung Geldwäscheprävention (bitte einzeln aufschlüsseln)? Wie viele Angestellte beschäftigt die BaFin jeweils in den einzelnen Referaten der Abteilung Integrität des Finanzsystems (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Wie viele Angestellte beschäftigt die BaFin im Bereich Wertpapieraufsicht?
Wie viele Angestellte beschäftigt die BaFin jeweils in den einzelnen Referaten der Abteilung Marktüberwachung (bitte einzeln aufschlüsseln)? Wie viele Angestellte beschäftigt die BaFin jeweils in den einzelnen Referaten der Abteilung Finanzdienstleistungsinstitute (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Wie viele Angestellte der jeweils zuständigen Abteilungen sind regelmäßig bei Vor-Ort-Prüfungen von Banken und Finanzdienstleistern dabei (bitte insgesamt und nach Beschäftigten der einzelnen Abteilungen aufschlüsseln)?
Bei wie vielen Sonderprüfungen im vergangenen Jahr haben BaFin-Angestellte mitgewirkt, und wie viele Sonderprüfungen wurden ausschließlich von Dritten (Bundesbank, Wirtschaftsprüfer etc.) durchgeführt (bitte jeweils nach Art des Drittprüfers aufschlüsseln)?
Wie viele Angestellte der jeweils zuständigen Abteilungen sind regelmäßig aktiv bei Untersuchungen dabei, etwa bei der Prüfung von Verdachtsfällen auf Insiderhandel oder Bilanzbetrug (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Wie viele Experten zur Prüfung von Bilanzen beschäftigt die BaFin insgesamt (bitte auch nach einzelnen Abteilungen aufschlüsseln)?
Wie viel Prozent der BaFin-Angestellten sind Juristen?
Wie viel Prozent der BaFin-Angestellten haben ein wirtschaftswissenschaftliches Studium abgeschlossen, wie viele haben einen kriminalistischen Hintergrund?